Urteil des OLG Köln vom 30.06.1994, 5 U 45/94

Oberlandesgericht Köln, 5 U 45/94

Datum: 30.06.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 45/94

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O 589/89

Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 7. April 1993 - 4 O 589/89 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt vorbehalten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 16.300,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T A T B E S T A N D : 1

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5Die Kläger sind Eheleute. Sie verlangen vom Be-klagten Ersatz des Unterhaltsaufwandes für ihren am 30. Juni 1989 mit einem Down-Syndrom geborenen Sohn Ch. mit der Begründung unvollständiger gene-tischer Beratung und mangelhafter Betreuung der klagenden Ehefrau während der Frühschwangerschaft. Diese hatte im Jahr 1979 einen gesunden Sohn geboren, erlitt sodann im August 1985 eine Fehl-geburt und wurde im September 1986 im Alter von damals 33 Jahren erneut schwanger. Sie begab sich am 2. Oktober 1986 in die gynäkologische Facharzt-praxis des Beklagten. Am 30. Oktober 1986 führte der Beklagte eine eingehende Untersuchung durch. Dabei wurde die Schwangerschaft bestätigt. Noch am selben Tag, am frühen Abend, meldete sich die Klägerin wiederum beim Beklagten, nachdem sie eine Schmierblutung erlitten hatte. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich in der 6./7. Schwangerschaftswo-che. Am 5. November 1986 meldete sie sich erneut beim Beklagten wegen erneuter Schmierblutungen. Sie wurde daraufhin sofort in die Krankenanstalt in D. eingewiesen, wo sie vom 5. bis zum 15. No-vember 1986 stationär verblieb. Bei der Entlassung wurde der Klägerin von der behandelnden Ärztin er-klärt, daß Unregelmäßigkeiten der Fruchtblase vor-lägen.

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7Die Klägerin begab sich in der Folgezeit in die Weiterbehandlung des Beklagten, der sie im November und Dezember 1986 jeweils zweimal und im Januar 1987 einmal untersuchte. Der Beklagte führ-te eine sogenannte Alpha-Feto-Protein-Bestimmung durch, die einen Wert im Normbereich ergab. Eine Fruchtwasseruntersuchung (Amniozentese) wurde vom Beklagten nicht veranlaßt.

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9Der Sohn Ch. ist ständig pflegebedürftig. Sein Down-Syndrom ist durch einen schweren Herzfehler kompliziert. Wegen chronischer Obstipation muß das Kind eine besondere Ernährung erhalten. Da es auch körperlich erheblich retardiert ist, müssen mehrmals wöchentlich schwimmtherapeutische und sonstige therapeutische Behandlungen durchgeführt werden.

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11Die Kläger haben vorgetragen, der Beklagte habe seine ärztliche Pflicht bei der Betreuung ver-letzt. Er sei nach dem ärztlichen Wissensstand von 1986 verpflichtet gewesen, die klagende Ehefrau über die Möglichkeit einer Fruchtwasseruntersuchung aufzuklären, was er nicht getan ha-be. Die Fruchtwasseruntersuchung bzw. dahingehende Hinweise seien geboten gewesen, weil die klagende Ehefrau den Hinweis der behandelnden Ärztin des Krankenhauses, es liege eine Unregelmäßigkeit der Fruchtblase vor, dem Beklagten mitgeteilt habe, der deshalb gehalten gewesen sei, eine Untersu-chung durchzuführen, bei welcher die Schädigung des Embryos mit Sicherheit hätte festgestellt wer-den können, nämlich eben die vorgenannte Frucht-wasseruntersuchung.

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13Die Kläger stützen ihren Schadensersatzanspruch darauf, daß ihnen für die notwendige ganztägige Pflege des Kindes für die Vergangenheit und auch für die Zukunft ein monatlicher Schadensersatzan-spruch in Höhe von mindestens 2.000,00 DM zustehe. Allein die Pflegeleistung sei bei wöchentlich 45 Stunden und der Vergütung nach BAT X mit 2.230,00 DM monatlich anzusetzen. Außerdem fielen monatlich Fahrtkosten von 300,00 DM an und zusätz-liche Kosten für die Sonderverpflegung in Höhe von monatlich 500,00 DM. Deshalb sei der geforderte Pauschalbetrag in Höhe von 2.000,00 DM monatlich angemessen.

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Die Kläger haben beantragt, 15

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1. den Beklagten zu verurteilen, an sie

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60.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 18.04.1990 zu zahlen, 20

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1. festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet

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ist, ihnen den gesamten Unterhaltsaufwand für den am 30.06.1987 geborenen Sohn Ch. G. für Vergangenheit und Zukunft zu ersetzen. 25

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Der Beklagte hat beantragt, 27

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die Klage abzuweisen. 29

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31Der Beklagte hat im wesentlichen vorgetragen, für die Annahme einer genetischen Unregelmäßigkeit des Föten seien aus seiner Sicht keine Anhaltspunkte vorhanden gewesen. Gleichwohl habe er aus Gründen übergroßer Fürsorge die AFP- Bestimmung durchge-führt. Der hierbei festgestellte mittlere Wert habe keine Veranlassung gegeben, eine Fruchtwasserun-tersuchung durchzuführen. Eine solche Untersuchung wäre im übrigen von den entsprechenden Instituten mangels medizinischer Indikation auch abgelehnt worden. Aus objektiver Sicht habe sich bei der ohnehin überdurchschnittlich abortgefährdeten Klä-gerin eine Fruchtwasseruntersuchung geradezu ver-boten.

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33Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der im Krankenhaus behandelnden Ärztin Dr. F. sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. R..

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35Durch Urteil vom 7. April 1993 hat es sodann die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, ein Schadensersatzanspruch der Kläger sei zu verneinen, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, daß der Beklagte seinen ärztlichen Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungs-vertrag mit der

Klägerin voll entsprochen habe. Aus dem Gutachten des Sachverständigen ergebe sich nämlich klar, daß eine Indikation für weitere Maß-nahmen und damit auch für die von den Klägern als notwendig erachtete Fruchtwasseruntersuchung nicht bestanden hätte. Weder die vorangegangene Fehlge-burt noch das Alter der Klägerin oder die Werte der AFP-Bestimmung hätten Veranlassung zu einer solchen Maßnahme geben können.

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37Gegen dieses den Klägern am 16. April 1993 zuge-stellte Urteil haben diese am 12. Mai 1993 Berufung eingelegt und diese am 28. Juni 1993, nach Frist-verlängerung bis zum 12. Juli 1993, begründet.

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39Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger ihre erst-instanzlichen Klageziele weiter. Sie machen gel-tend, der Beklagte hätte sie unabhängig davon, ob eine Indikation für eine Fruchtwasseruntersuchung bestanden habe, über diese Möglichkeit beraten und ihnen die Entscheidung überlassen müssen, ob eine solche Untersuchung vorgenommen werden solle. Dies habe auch der Sachverständige Prof. Dr. R. so gese-hen. Eine entsprechende Beratung durch den Beklag-ten sei nicht erfolgt. Von den Möglichkeiten einer Fruchtwasseruntersuchung hätten sie - die Kläger - nichts gewußt. Ihnen sei auch nicht bekannt gewe-sen, daß die Gefahr eines Kindes mit Down-Syndrom mit zunehmenden Lebensalter der Mutter wachse. Sie hätten dem Hinweis von Frau Dr. F. nur entnommen, daß die Gefahr einer Fehlgeburt bestanden habe; von der Gefahr einer Schädigung des Kindes sei nicht die Rede gewesen. Außerdem sei eine Fruchtwasser-untersuchung indiziert gewesen. Es seien mehrere Risikofaktoren zusammen getroffen, nämlich das Al-ter der Klägerin zu 1., die voraufgegangene Fehl-geburt, die genetische Schädigung der Fruchtblase und die Schmierblutungen. Der Sachverständige habe lediglich jeden einzelnen Gesichtspunkt für sich gewertet, nicht aber das Zusammentreffen sämtlicher Risikofaktoren. Insoweit überzeuge sein Gutachten nicht. Auf entsprechenden Wunsch hätten damals die in Frage kommenden Institute das Fruchtwasser der Klägerin untersucht.

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Die Kläger beantragen, 41

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den Beklagten zu verurteilen, an die Klä-ger 60.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 18.04.1990 zu zahlen, 44

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festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den gesamten 47

Unterhaltungs-aufwand für den am 30.06.1987 geborenen Sohn Ch. G. für Vergangenheit und Zukunft zu er-setzen.

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Der Beklagte beantragt, 49

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die Berufung zurückzuweisen. 51

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53Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen, verteidigt das angefochtene Urteil und hebt hervor, daß weder eine Indikation für eine Fruchtwasseruntersuchung noch eine Beratungspflicht bestanden habe. Gleichwohl habe er die Klägerin bei der Besprechung des vorgesehenen AFP-Tests am 12.12.1986 auch über die Bedeutung der Amniozentese aufgeklärt, wobei er diese Maßnahme allerdings, da er von einer normal verlaufenden Schwangerschaft ausgegangen sei, jedenfalls vorläufig nur als theo-retische Möglichkeit erwähnt habe. Zudem sei es un-glaubhaft, daß die Kläger sich auch in Kenntnis des 25fachen Abortrisikos einer Fehlgeburt gegenüber einer Chromosomenanomalie für eine Fruchtwasserun-tersuchung entschieden hätten.

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Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze Bezug genommen. 55

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Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 10. November 1993 durch mündliche Anhörung des erstinstanzlichen Sachverständigen Prof. Dr. R.. 57

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Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 26. Mai 1994 Bezug ge-nommen. 59

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 61

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63Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nach dem Ergebnis der in II. In-stanz durchgeführten Beweisaufnahme als zutreffend.

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Den Klägern steht kein Anspruch auf Ersatz mate-rieller Schäden wegen positiver 65

Verletzung des Behandlungsvertrages zu. Dem Beklagten ist entge-gen der Ansicht der Kläger keine unvollständige Beratung anläßlich der Schwangerschaft der Klägerin zu 1. vorzuwerfen.

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67Soweit ein Beratungsmangel im Zusammenhang mit einer möglichen genetischen Schädigung der Leibes-frucht unter dem Gesichtspunkt einer unvollständi-gen Beratung auf entsprechende Nachfrage der Kläger grundsätzlich in Betracht käme, fehlt es insoweit bereits an den tatsächlichen Voraussetzungen. Die Kläger haben entgegen dem Vortrag des Beklagten sich ausdrücklich darauf berufen, daß in den Beratungsgesprächen nur von der Gefahr einer Fehl-geburt, nicht aber von der Gefahr einer Schädigung des Kindes die Rede gewesen sei. Nach Maßgabe die-ses Vortrages kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Klägerin zu 1. den Beklagten ausdrücklich nach einer Fruchtwasseruntersuchung oder nach son-stigen Möglichkeiten zur Feststellung einer gene-tischen Schädigung gefragt hat, in welchem Fall der Beklagte zur umfassenden Beratung insoweit verpflichtet gewesen wäre BGH NJW 1984, 658; 1987, 2923).

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69Eine Haftung des Beklagten aus dem Grunde, daß er die Kläger bzw. die klagende Ehefrau nach deren Behauptung nicht von sich aus über das Risiko des Mongolismus und die Möglichkeit einer Fruchtwasser-untersuchung beraten hat, kommt deshalb nicht in Betracht, weil eine solche Pflicht in der Schwangerschaftsbetreuung der Klägerin im Jahre 1986 nicht bestanden hat.

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71Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere nach der Erläuterung des schriftlichen Gutachtens durch den Sachverständigen Prof. Dr. R. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist festzu-stellen, daß auch nach den konkreten Gegebenheiten im Falle der Klägerin zu 1. keine akute Veranlas-sung für den Beklagten zu einem solchen Hinweis bestand. Auch bei Berücksichtigung sämtlicher bei der Klägerin vorliegenden Besonderheiten, nämlich der voraufgegangenen Fehlgeburt, der wiederholten Schmierblutungen und der ovalen Fruchtblase sowie des Alters der Klägerin bestand nämlich keine konkrete Veranlassung zu der Annahme, daß der Fötus genetisch geschädigt sei und deshalb zur entspre-chenden Abklärung eine Fruchtwasseruntersuchung und ein Hinweis hierauf geboten sei. Der Sachverständi-ge hat insoweit im einzelnen ausgeführt, bei der Klägerin sei zunächst der AFP-Test durchgeführt worden und habe ergeben, daß der Wert gegenüber dem Durchschnitt nicht wesentlich verändert sei. Die Entscheidung, daraufhin von weiteren Maßnahmen, insbesondere der Amniozentese, zur Abklärung eines eventuellen Down-Syndroms abzusehen, habe den dama-ligen Regeln entsprochen habe, die dies erst nach Vollendung des 35. Lebensjahres vorgesehen hätten. Daß der Beklagte damals den AFP-Test veranlaßt habe sei schon mehr gewesen, als der Durchschnitts-gynäkologe zur damaligen Zeit unternommen hätte. Auch in der Tatsache, daß bei der Klägerin zu 1. Schmierblutungen in der Frühschwangerschaft festgestellt worden waren, sah der Sachverständige keine Indikation zur Vornahme einer Fruchtwasserun-tersuchung und zu einem Hinweis hierauf gewesen. Diese Schmierblutungen könnten die verschiedensten und in aller Regel gynäkologischen

Ursachen haben, die aber mit einer genetischen Fehlbildung nicht in Zusammenhang stünden. Entsprechendes gelte hin-sichtlich der ovalen Form der Fruchtblase. Auch eine entrundete Fruchtblase sei kein Zeichen für eine bestehende genetische Fehlbildung, sondern ein Zeichen für eine gestörte Frühschwangerschaft, die vielerlei Ursachen haben könne und die allenfalls die Gefahr einer Fehlgeburt nahelege. Auch die voraufgegangene Fehlgeburt habe das Risiko für eine Schwangerschaft mit Down-Syndrom nicht erhöht. Des weiteren hat der Sachverständige eindeutig dargelegt, daß sämtliche bei der Klägerin genannten Be-sonderheiten anläßlich ihrer Schwangerschaft keine Fruchtwasseruntersuchung indiziert hätten und zwar weder nach dem damaligen ärztlichen Wissensstand, also dem aus 1986, noch nach dem heutigen. Zum da-maligen Zeitpunkt, also in der zweiten Jahreshälfte 1986, sei man noch wesentlich zurückhaltender hin-sichtlich der Beratung über die Möglichkeit einer Fruchtwasseruntersuchung gewesen und habe insoweit eine relativ starre Grenze von 35 Jahren gesetzt, die man im Normalfall nicht unterschritten habe.

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73Nach diesen Ausführungen des Sachverständigen sieht es der Senat als erwiesen an, daß nach der akuten Situation der Klägerin jedenfalls nach damaligem ärztlichem Standard keine Veranlassung bestand, von einer genetischen Schädigung der Leibesfrucht aus-zugehen und im Hinblick hierauf zu einer Fruchtwasseruntersuchung zu raten bzw. auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

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75Nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. entsprach es im Jahr 1986 auch noch nicht medizinischem Standard und allgemeiner Hand-habung, auch ohne spezielle Risikofaktoren, Schwan-gere auf die Möglichkeit einer Fruchtwasserunter-suchung hinzuweisen. Allgemein sei damals unter 35 Jahre alten Müttern in aller Regel nicht zur Vornahme einer Fruchtwasseruntersuchung geraten und auf diese Möglichkeit auch nicht einmal hingewie-sen. Dabei hat der Sachverständige mittelbar auch die Behauptung des Beklagten bestätigt, daß die entsprechenden Institute zur damaligen Zeit bei der weniger als 35 Jahre alten Klägerin eine solche Un-tersuchung mit größter Wahrscheinlichkeit abgelehnt hätten. Er hat insoweit dargelegt, daß damals die Altersgrenze von 35 Jahren relativ starr gehandhabt worden sei und er selbst zum damaligen Zeitpunkt zum Beispiel einer 33 - 34jährigen Frau gesagt ha-be, daß er in seinem Institut eine Fruchtwasseruntersuchung bei ihr nicht vornehmen werde.

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77Nachvollziehbar und überzeugend hat er des weiteren auch erläutert, daß 1986 die Beratung noch ganz anders und insbesondere nicht so weitgehend und umfassend gestaltet gewesen sei wie zum heutigen Zeitpunkt; inzwischen sei eine Vielzahl von Fort-bildungsveranstaltungen für Gynäkologen durchge-führt worden, in denen sich immer mehr die Tendenz durchgesetzt habe, generell auf die Möglichkei-ten einer Fruchtwasseruntersuchung bei Schwangeren, gleich welchen Lebensalters, hinzuweisen, so daß es zum heutigen Zeitpunkt fehlerhaft wäre, die Mög-lichkeiten der Fruchtwasseruntersuchung, aber auch deren Risiken, in Behandlungsgesprächen mit den Schwangeren nicht darzustellen.

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79Entsprach es aber zum damaligen Zeitpunkt noch nicht medizinischem Standard der praktizierenden Gynäkologen, solche weitgehenden Beratungsgespräche auch bei nicht problembehafteten Schwangerschaften durchzuführen, so kann dem Beklagten nicht als Beratungsfehler angelastet werden, daß er von einem solchen Hinweis im Falle der Klägerin abgesehen hat. Es geht nicht an, die Beratungskriterien für das Jahr 1986 nach einem im Jahr 1994 geltenden Standard für Gynäkologen zu bemessen. Vielmehr ist auf die standardisierte Praxis im Behand-lungsjahr abzustellen und damals war, wie sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. entnehmen läßt, es nicht üblich, gene-rell über die Möglichkeiten einer Amniozentese zu beraten.

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81Im Ergebnis läßt sich den Ausführungen des Sachver-ständigen entnehmen, daß sich jedenfalls im Jahr 1986 die Notwendigkeit einer genetischen Beratung allein nach der genetischen Risikokonstellation richtete, die Beratungspflicht also in Abhängigkeit stand zu einem eventuell erhöhten Risiko einer genetischen Schädigung. Vorliegend bestand jedoch auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Schwangerschaft der Kläger eine solche erhöhte Ri-sikolage für eine genetische Schädigung der Leibes-frucht bei der Klägerin nach den Ausführungen des Sachverständigen gerade nicht, so daß insgesamt ein dem Beklagten anzulastender Behandlungsfehler und damit eine Haftung des Beklagten gegenüber den Klä-gern zu verneinen ist.

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Die Berufung der Kläger war deshalb mit der Kosten-folge des § 97 ZPO zurückzuweisen. 83

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO. 85

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klä-ger: 120.000,00 DM. 87