Urteil des OLG Köln vom 25.10.1994, 9 U 188/94

Oberlandesgericht Köln, 9 U 188/94

Datum: 25.10.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 188/94

Schlagworte:

Normen:

VERSICHERUNG; KASKOVERSICHERUNG; DIEBSTAHL; FAHRZEUGSCHÄDEN § 12 AKB

Leitsätze: Kaskoversicherte Fahrzeugschäden bei Diebstahlsversuch In der Fahrzeugkaskoversicherung sind nur solche Schäden versichert, die bei dem Versuch der Entwendung des gesamten Fahrzeugs oder der mitversicherten Zubehörteile entstanden sind. Schäden anläßlich der (versuchten) Entwendung von im Fahrzeug aufbewahrten oder transportierten Gegenständen liegen außerhalb des Versicherungsschutzes.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die Berufung der Beklagten ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat auch in der Sache selbst Erfolg.

3Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 28.11.1991 kein Entschädigungsanspruch aus der für seinen Verkaufsanhänger abgeschlossenen Fahrzeugversicherung zu. Er hat einen nach den Versicherungsbedingungen zu entschädigenden Versicherungsfall nicht nachgewiesen.

4Unstreitig besteht für den Imbißwagen bei der Beklagten lediglich eine Teilkaskoversicherung auf der Grundlage der AKB, so daß auch nur die in § 12 Nr. 1 I AKB genannten Risiken versichert sind, also die Gefahren Brand oder Explosion, Entwendung (insbesondere Diebstahl), Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung sowie das Risiko eines Zusammenstoßes mit Haarwild. Der hier vom Kläger geltend gemachte Schaden an der Verkaufsklappe seines Imbißwagens, der bei einem Einbruchsversuch in das Fahrzeug entstanden sein soll, könnte allenfalls unter dem Gesichtspunkt der versuchten Entwendung des Fahrzeugs selbst oder seiner mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile versichert sein (vgl. zum Umfang der Fahrzeugversicherung § 12 Nr. 1 Satz 1 AKB sowie die dazu gehörige Teileliste). Nach herrschender Meinung, der der Senat folgt, werden Beschädigungen des Fahrzeugs bei dem Versuch, das Fahrzeug als ganzes oder mitversicherte Teile zu entwenden, grundsätzlich von der Fahrzeugversicherung umfaßt, dagegen keine Schäden infolge des (versuchten) Diebstahls von Gepäck, Transportgütern oder sonstigen Gegenständen im Fahrzeug, die keine mitversicherten Fahrzeug- oder Zubehörteile sind und für die ggf. eine spezielle Gepäck- oder Transportversicherung abzuschließen ist

(vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3 a zu § 12 AKB; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 15. Aufl., Rdnr. 36 zu § 12 AKB). Demnach bestünde vorliegend Versicherungsschutz nur, wenn der vom Kläger behauptete Einbruchsversuch auf den Diebstahl des Fahrzeugs selbst oder seiner Teile gerichtet war. Ein Beweis dafür ist jedoch nicht erbracht. Allerdings können in Fällen der vorliegenden Art an die Beweisführung keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, da der Versicherungsnehmer in der Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel dafür beibringen kann, welchem Diebstahlsobjekt der Einbruchsversuch gegolten hat, und deshalb der Wert der Diebstahlsversicherung in den häufigen Fällen fehlender Tataufklärung von vornherein in Frage gestellt wäre, wollte man stets den vollen Beweis verlangen. Ähnlich wie in den vollendeten Diebstahlsfällen (vgl. dazu insbesondere Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 3 b mit Nachweisen zur Rechtsprechung) muß es daher genügen, daß der Versicherungsnehmer Tatsachen darlegt und beweist, aus denen sich das äußere Bild eines auf die Entwendung des Fahrzeugs selbst oder seiner mitversicherten Teile gerichteten Handlung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen läßt (ähnlich auch Stiefel/Hofmann, a.a.O., die jedoch generell in Zweifelsfällen davon ausgehen wollen, daß die Tat dem Fahrzeug selbst oder einem Fahrzeugteil gegolten hat; vgl. auch BGH VersR 1994, 1185, hinsichtlich der Beweisführung in bezug auf die Zueignungsabsicht eines Diebs). Einen solchen ,Minimalsachverhalt" hat der Kläger aber nicht nachgewiesen. Er ist im Gegenteil selbst zunächst einmal davon ausgegangen, daß der Täter es vermutlich auf die Wechselgeldkasse abgesehen hatte, die zuvor von ihm in den Verkaufsanhänger gebracht worden war und bei dem er möglicherweise beobachtet wurde. Auch nach Meinung des Landgerichts spricht alles dafür, daß der Täter den Kläger beobachtet hat, wie er die Geldkassette in dem Imbißwagen deponierte. Diese Vermutung liegt auch aufgrund der äußeren Umstände nahe. Hätte der Täter es auf den Verkaufsanhänger selbst abgesehen gehabt, hätte er entweder das Fahrzeug sofort auf einen Haken genommen und abgeschleppt; oder er hätte, falls dies wegen der heruntergedrehten und nur von innen her hochzukurbelnden Stützen nicht möglich gewesen wäre, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, die hintere Tür des Imbißwagens aufgebrochen, um an die im Inneren befindliche Kurbel für die Stützen zu gelangen. Daß er aber statt dessen mühsam versucht, die Verkaufsklappe im oberen Bereich, in dem die Scharniere angebracht sind, aufzuhebeln, um im Inneren des Fahrzeugs an die Kurbel für die Stützen zu gelangen, kann nach der Lebenserfahrung nicht als hinreichend wahrscheinlich angesehen werden. Da der obere Abschluß der Verkaufsklappe so hoch liegt, daß man ohne Steighilfe praktisch über Kopf arbeiten muß und zudem auch noch ein Werkzeug benötigt, um die Klappe im oberen Eckbereich aufzuhebeln (vgl. Seite 6 des Gutachtens des Sachverständigen B. = Bl. 73), hätte der Täter sich am hellichten Tag auf dem Parkplatz vor einer Kreissparkasse derart auffällig verhalten müssen, daß ein solches Vorgehen nur dann erklärbar wäre, wenn es ihm allein darum ging, durch die aufgehebelte Klappe die Geldkassette zu ergreifen und sodann schnellstens wieder zu verschwinden. Eher unwahrscheinlich ist demgegenüber, daß er durch die aufgebrochene Verkaufsklappe in das Fahrzeug hineinklettern, dort die Kurbel für die Stützen betätigen und wieder durch die Klappe herausklettern wollte, um dann den Wagen abzuschleppen. Keinerlei Anhaltspunkte bestehen auch dafür, daß der Täter es auf Fahrzeug- oder Zubehörteile abgesehen hatte. Anders als bei Pkw´s werden Diebe, die in einen Imbißverkaufsanhänger einbrechen, auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß sich im Inneren lohnenswerte Fahrzeug- oder Zubehörteile befinden, wie etwa ein Autoradio.

Da somit nach alledem ein äußeres Bild vorliegt, das eher gegen die Absicht des Täters 5

spricht, den Anhänger als ganzen oder mitversicherte Fahrzeug- oder Zubehörteile zu entwenden, ist der Beweis eines entschädigungspflichtigen Versicherungsfalles nicht erbracht. Auf die Berufung der Beklagten hin war daher das klagezusprechende Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen.

6Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

7Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 6.480,00 DM.