Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 82/98

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Oberlandesgericht Köln, 5 U 82/98

Datum:

25.11.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 82/98

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 25 O 456/95

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 25.02.1998 - 25 O 456/95 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil

ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger wurde in der Zeit vom 14. bis 24. Dezember 1992 im Krankenhaus der

Beklagten zu 1. wegen einer Lumbalgie links bei Bandscheibenvorfall L 4/5 konservativ

behandelt. Am 28. und 30. Dezember 1992 ließ er sich bei dem niedergelassenen

Orthopäden Dr. K. behandeln, wobei er über Schmerzen in der rechten Wade klagte.

Am 2. Januar 1993 wurde beim Kläger im V. in B. eine Oberschenkelvenenthrombose

rechts festgestellt. Trotz Behandlung mittels Lyse bildete sich ein postthrombotisches

Syndrom aus. Der Kläger hat behauptet, die Thrombose sei bereits während des

stationären Aufenthalts im Krankenhaus der Beklagten zu 1. entstanden, dort von den

ihn behandelnden Ärzten aber trotz eindeutiger Anzeichen nicht diagnostiziert worden.

Er habe auf Schmerzen im rechten Oberschenkel und in der rechten Kniekehle sowie

auf Schwellungen hingewiesen. Die Behandler hätten weder Umfangsmessungen der

Gliedmaßen noch wenigstens sonographische Untersuchungen durchgeführt. Bei

rechtzeitigem Erkennen hätte die Thrombose erfolgreich angegangen werden können.

Die Beklagten sind den Vorwürfen entgegen getreten. Sie haben bestritten, daß in der

Zeit vom 14. bis 24. Dezember 1992 die Thrombose entstanden ist, diese

gegebenenfalls diagnostizierbar und erfolgreich behandelbar gewesen wäre. Im übrigen

seien die geltendgemachten Schäden nicht Folge der Thrombose.

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, nach Zeugenvernehmung die Klage

abgewiesen, weil schadensursächliche Behandlungsfehler nicht bewiesen seien.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er wiederholt, vertieft und ergänzt

sein erstinstanzliches Vorbringen und führt Angriffe gegen die Beweiswürdigung des

Landgerichts.

Die Beklagten treten der Berufung entgegen und verteidigen das angefochtene Urteil.

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Wegen der Anträge wird auf das

Sitzungsprotokoll vom 21. Oktober 1998 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers hat in der Sache keinen

Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die der

Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, abgewiesen.

Die geltend gemachten immateriellen und materiellen Schadensersatzansprüche

stehen dem Kläger gegen die Beklagten weder auf vertraglicher Grundlage, noch aus

dem Recht der unerlaubten Handlungen gemäß §§ 823 ff. BGB zu.

Der Kläger hat den ihm obliegenden Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers,

der zur Entstehung der unstreitig in der Folge einer im Dezember 1992 in der Klinik der

Beklagten zu 1) durchgeführten stationären Behandlung des Klägers aufgetretenen

Beinvenenthrombose geführt haben könnte, nicht geführt. Insoweit nimmt der Senat voll

umfänglich auf die Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug,

die mit der Berufung in diesem Punkt auch soweit ersichtlich nicht mehr angegriffen

werden sollen.

Gleiches gilt jedoch für die weitere Behauptung des Klägers, aufgrund eines von den

Beklagten zu 2) und 3) bzw. auch vom nicht ärztlichen Pflegepersonal der Beklagten zu

1) zu vertretenden Diagnosefehlers sei die aufgetretene Beinvenenthrombose zu spät

erkannt und behandelt worden, was zu gravierenden Gesundheitsschäden geführt habe.

Insoweit hat die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme den vom Kläger zu

führenden Beweis ebenfalls nicht erbracht.

Der in erster Instanz mit der Erstattung eines fachärztlichen Gutachtens beauftragte

Sachverständige Prof. Dr. C. hat mit überzeugender Begründung, die im wesentlichen

mit den Ausführungen des vom Kläger beauftragten Privatsachverständigen Dr. Ba. in

seinem Gutachten vom 28.09.1995 übereinstimmt und der sich auch der Senat

anschließt, festgestellt, daß die Beinvenenthrombose des Klägers, sofern sie überhaupt

schon bis zu dessen Entlassung aus dem Krankenhaus der Beklagten zu 1) am

24.12.1992 aufgetreten war, allein durch eine Doppler-Sonographische bzw. Duplex-

Sonographische Untersuchung sicher hätte diagnostiziert bzw. ausgeschlossen werden

können. Derartige Untersuchungen wurden vor der Entlassung des Klägers im

Krankenhaus der Beklagten zu 1) allerdings nicht durchgeführt. Dies stellt sich jedoch

nur dann als Behandlungs- bzw. Diagnosefehler dar, wenn in dem Zeitraum bis zur

Entlassung des Klägers, mithin bis zum 24.12.1992 der Verdacht gerechtfertigt war, daß

bei diesem eine Beinvenenthrombose aufgetreten sein könnte, denn unstreitig sind die

genannten Untersuchungen nicht bereits routinemäßig vor der Entlassung eines jeden

Patienten aus der stationären Krankenhausbehandlung, sondern nur beim Vorliegen

eines Thromboseverdachts medizinisch geboten.

Der Senat schließt sich insoweit zunächst wiederum den Ausführungen des

Landgerichts in dem angefochtenen Urteil an, soweit dieses ausführt, objektive

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Beinvenenthrombose seien nicht feststellbar.

Zwar hat der Kläger behauptet, es hätten schon ab dem 21.12.1992 sichtbare

Schwellungen im Bereich des Oberschenkels bzw. der Kniekehle vorgelegen. Den

Beweis für diese von den Beklagten bestrittene Behauptung hat der Kläger indessen

nicht zu führen vermocht. Das Auftreten von Schwellungen ist, obwohl der Kläger

unstreitig zumindest anläßlich der am 23.12.1992 durchgeführten

Abschlußuntersuchung palpatorisch im Bereich der Beine und auch der Kniekehle

untersucht wurde, an keiner Stelle der ansonsten sehr sorgfältig und ausführlich

geführten Krankenakten vermerkt. Für die Richtigkeit dieser Befunde spricht, worauf

auch der Sachverständige Prof. Dr. C. hinweist, ferner der Umstand, daß derartige

Schwellungen auch anläßlich der vier Tage nach der Entlassung des Klägers am

28.12.1993 in der Praxis des niedergelassenen Orthopäden Dr. K. trotz durchgeführter

Umfangsmessungen nicht festgestellt werden konnten. Auch die Vorstellung des

Klägers im V. in B. am 02.01.1993 hat derartige Befunde nicht erbracht. Zwar schließt

dies die Diagnose einer bereits vorliegenden Beinvenenthrombose, wie der

Sachverständige Prof. Dr. C. ausführt, nicht aus, das völlige Fehlen derartige

Schwellungen anläßlich der genannten Untersuchungen spricht jedoch in erheblichem

Maße dafür, daß solche Phänomene entgegen den Behauptungen des Klägers auch zu

einem früheren Zeitpunkt noch nicht aufgetreten waren.

Dem steht auch das Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Zeugenvernehmung

nicht entgegen.

Zwar ist die Behauptung des Klägers, es seien schon während der stationären

Behandlung in dem Krankenhaus der Beklagten zu 1) Schwellungen im Bereich des

Oberschenkels und der Kniekehle aufgetreten, von einigen der vom Kläger hierzu

benannten Zeugen bestätigt worden; allein hierdurch vermag der Kläger indes den

Nachweis dieser Behauptung ebensowenig zu erbringen, wie den seiner weiteren

Darstellung, er habe schon in den Tagen vor seiner Entlassung gegenüber Ärzten und

nichtärztlichem Pflegepersonal des Krankenhauses der Beklagten zu 1) über

Schmerzen im Bereich der Kniekehle geklagt. Auch diese Behauptung des Klägers ist

seitens der von diesem benannten Zeugen M., T. und L. D., Da. und Le. im wesentlichen

bestätigt worden. Der Senat hält jedoch die Bekundungen dieser Zeugen jedenfalls in

diesem Punkt in Übereinstimmung mit der Beweiswürdigung des Landgerichts für nicht

glaubhaft.

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, daß das Landgericht entgegen der

Darstellung des Klägers eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit der von ihm teilweise in

abweichender Besetzung vernommenen Zeugen nicht vorgenommen hat. Es hat seine

Beweiswürdigung vielmehr ausschließlich auf den protokollierten Inhalt der

Zeugenaussagen und hierbei maßgeblich auf hierin zum Ausdruck kommende

Ungereimtheiten und Widersprüche, mithin allein auf eine Beurteilung der

Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen gestützt. An einer solchen Beurteilung der

Glaubhaftigkeit war die Kammer in der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung geltenden Zusammensetzung ebensowenig wie der nunmehr erkennende

Senat durch den Umstand gehindert, daß ihre Mitglieder der Vernehmung der Zeugen

nicht persönlich beigewohnt hatten, denn wenn sich die Unglaubhaftigkeit von

Zeugenaussagen schon aus deren protokolliertem Inhalt ergibt, bedarf es des zur

Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen unverzichtbaren persönlichen Eindrucks

nicht.

Auch der Senat sieht in den Bekundungen der vom Kläger zum Beweis seines

Vortrages benannten Zeugen derart gravierende Widersprüche und Ungereimtheiten,

daß jedenfalls die positive Überzeugung von der Richtigkeit der Behauptungen des

Klägers hierdurch nicht begründet werden konnte.

Dies gilt im besonderen Maße hinsichtlich der für die Entscheidung des Rechtsstreits

erheblichen Behauptung des Klägers, er habe schon mehrere Tage vor seiner

Entlassung am 24.12.1992 über Schmerzen in der Kniekehle geklagt. Diese

Behauptung ist - wenn auch in unterschiedlicher Form - im Grundsatz von sämtlichen

vom Kläger benannten Zeugen, nämlich seinen Familienangehörigen M., T. und L. D.

sowie Annemarie Da. bestätigt worden. Allerdings hat lediglich die Zeugin M. D., die

Ehefrau des Klägers, bekundet, persönlich zugegen gewesen zu sein, als der Kläger

eine der Krankenschwestern auf die Schmerzen im Bereich der Kniekehle aufmerksam

gemacht habe. Im übrigen hat diese Zeugin ebenso wie die Zeugen L. D. und

Annemarie Da. lediglich berichtet, der Kläger habe ihnen gegenüber über derartige

Schmerzen geklagt und hierbei angegeben, dies auch den Schwestern und Ärzten

bekannt gegeben zu haben.

Der Zeuge Le., ein Zimmergenosse des Klägers während seines stationären Aufenthalts

im Krankenhaus der Beklagten zu 1), hat wiederum angegeben, die vom Kläger

behauptete Meldung von Schmerzen im Bereich der Kniekehle gegenüber Ärzten und

Schwestern schon mehrere Tage vor seiner - des Zeugen - am 22.12.1992 erfolgten

Entlassung gehört zu haben.

Abgesehen davon, daß die Zeugen mit Ausnahmen der Ehefrau des Klägers und des

Zeugen Le. lediglich vom Hörensagen, nämlich über das bekundet haben, was ihnen

der Kläger selbst berichtet haben soll, ergeben sich Zweifel an der Glaubhaftigkeit

sämtlicher vorgenannten Zeugenaussagen insbesondere aus dem Umstand, daß deren

Angaben über den hier entscheidenden Zeitpunkt, zu dem vom Kläger erstmals über

Beschwerden im Bereich der Kniekehle geklagt worden ist, erheblich untereinander

divergieren und insbesondere von den Angaben abweichen, die der Kläger selbst zu

dieser Frage gemacht hat. Der Sachverständige Prof. Dr. C. hat sowohl in seinem

schriftlichen Gutachten, als auch in seiner mündlichen Anhörung durch die Kammer in

der mündlichen Verhandlung vom 07.01.1998 mitgeteilt, der Kläger persönlich habe ihm

- dem Sachverständigen - gegenüber anläßlich der von ihm durchgeführten

Untersuchung im Rahmen der Gutachtenerstellung erklärt, er habe "erstmals am

23.12.1992" Schmerzen in der rechten Wade und Kniekehle sowie ein pralles Gefühl im

rechten Oberschenkel bekommen. Dies habe er sodann gegenüber der

Krankenschwester und dem Beklagten zu 3) angegeben, der ihn daraufhin palpatorisch

untersucht habe.

Anläßlich seiner Einlieferung im V. am 02.01.1993 hat der Kläger gar angegeben, er

verspüre "seit einer Woche" Schmerzen in der rechten Wade/Ferse. Dies ergibt sich

eindeutig aus der am 02.01.1993 im V. erstellten Anamnese (Bl. 1 des blauen

Anlagenordners). Abgesehen davon, daß Schmerzen im Bereich der Kniekehle hier

offenbar überhaupt nicht angegeben wurden, bedeutet diese zeitliche Angabe, daß die

fraglichen Beschwerden erst am 26.12.1992 aufgetreten wären.

Die vom Kläger geäußerte Ansicht, bei diese Angabe handele es sich nur um eine

ungenaue und grobe Zeitangabe, die ein Auftreten der Schmerzen schon zur Zeit der

Behandlung im Krankenhaus der Beklagten zu 1) nicht ausschließe, wird schon

dadurch widerlegt, daß in der oben genannten schriftlichen Anamnese vom 02.01.1992

im unmittelbaren Anschluß festgehalten ist: "Vor 10 Tagen MCH-Orthopädie inf.

Behandlung wegen Lumbago". Aus dieser Differenzierung zwischen dem Zeitpunkt des

Auftretens der Schmerzen (seit einer Woche) und der Entlassung aus der Orthopädie

des Ma. (vor 10 Tagen) ergibt sich bereits, daß der Kläger hier durchaus differenzierte

Angaben gemacht haben muß.

Wenn jedoch der Kläger selbst das erstmalige Auftreten von Schmerzen im Bereich der

Kniekehle auf den 23.12.1992 datiert so müssen die Aussagen der Zeugen M., T. und L.

D., Da. und Le., die sämtlich bekundet haben, der Kläger habe ihnen und zum Teil gar

den Ärzten der Beklagten zu 1) gegenüber schon wesentlich früher von derartigen

Schmerzen berichtet, unglaubhaft erscheinen.

Gegen die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen spricht ferner, daß der Kläger offenbar

selbst gegenüber dem Orthopäden Dr. K. anläßlich der Untersuchung am 28. und

30.12.1992 nicht über Schmerzen in der Kniekehle oder sonstige Thrombosezeichen

berichtet hat.

Schließlich widerspricht es auch der Lebenserfahrung anzunehmen, daß mehrere Ärzte

und Krankenschwestern sich in der vom Kläger dargestellten Weise über eine

unzweifelhaft auf einen dringenden Thromboseverdacht hindeutende Schmerzäußerung

des Klägers hinweggesetzt haben sollen, ohne die in einem derartigen Fall dringend

gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt um so mehr angesichts des Umstands,

daß der Kläger unstreitig bei der Abschlußuntersuchung am 23.12.1992 gerade im

Bereich der Kniekehle palpatorisch untersucht wurde. Hätte der Kläger zu diesem

Zeitpunkt in diesem Bereich bereits eine Schmerzsymptomatik aufgewiesen, so wäre

dies für den untersuchenden Arzt nicht zu übersehen gewesen. In diesem Falle müßte

es schlicht unverständlich erscheinen, wenn die ansonsten sehr sorgfältig und

umfassend geführte Dokumentation keinerlei Hinweis auf derartige

Schmerzensäußerungen des Klägers enthält.

Im Ergebnis ist mithin nicht als bewiesen anzusehen, daß der Kläger schon zur Zeit

seiner Behandlung im Krankenhaus der Beklagten zu 1) bis zum 24.12.1992 über

Schmerzen im Bereich der rechten Kniekehle/Wade gegenüber ärztlichem oder nicht

ärztlichem Personal der Beklagten zu 1) geklagt hat. Gleiches gilt für die Behauptung

des Klägers, es sein innerhalb des oben genannten Zeitraums schon zu objektiven

Thromboseanzeichen in Form von Schwellungen der Beine gekommen. Ein

Behandlungs- oder Diagnosefehler, der allein den vom Kläger geltend gemachten

Anspruch rechtfertigen könnte, ist mithin vom Kläger nicht bewiesen, die

Klageabweisung durch das Landgericht zu recht erfolgt.

Die Kostentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Berufungsstreitwert und Wert

der Beschwer des Klägers: 50.224,80 DM