Urteil des OLG Köln, Az. 16 WX 130/95

OLG Köln (eltern, vater, haus, entführung, pauschal, umstände, tätlichkeit, sache, abänderung, aufklärung)
Oberlandesgericht Köln, 16 WX 130/95
Datum:
06.12.1995
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 WX 130/95
Schlagworte:
Unterhaltsbestimmung für volljährige türkische Frau
Normen:
BGB § 1612 ABS. 2 S. 2;
Leitsätze:
Versuchen Eltern die Generationskonflikte mit dem in ihrem Haushalt
lebenden volljährigen Kind in mehr als nur einem einmaligen
Ausnahmefall mittels Gewalttätigkeiten zu lösen und zeigen sie dadurch,
daß sie das Selbstbestimmungsrecht ihres erwachsenen Kindes nicht zu
achten bereit sind, rechtfertigt dies die Ersetzung des elterlichen
Bestimmungsrechts hinsichtlich der Form der Unterhaltsgewährung.
Rechtskraft:
Die Entscheidung ist unanfechtbar
G r ü n d e
1
Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin führt
zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an
das Landgericht, da dieses seiner Ermittlungspflicht (§ 12 FGG) nicht hinreichend
nachgekommen ist.
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Das Vormundschaftsgericht kann die Unterhaltsbestimmung der Eltern eines
unverheirateten Kindes auf dessen Antrag ,aus besonderen Gründen" nach § 1612 Abs.
2 Satz 2 BGB ändern. Der unbestimmte Rechtsbegriff ,besondere Gründe" ist unter
Berücksichtigung der wechselseitigen Beistands- und Rücksichtspflichten von Eltern
und Kindern gemäß § 1618 a BGB und einer Gesamtwürdigung aller Umstände des
Einzelfalles unter Einschluß der wirtschaftlichen Belange der Eltern auszufüllen (vgl.
OLG Schleswig NJW RR 1991, 710). Eine Änderung der Unterhaltsbestimmung ist nur
dann gerechtfertigt, wenn die Bestimmung den schutzwürdigen Belangen des Kindes in
einer Weise zuwider läuft, daß die von den Eltern bestimmte Unterhaltsgewährung und
die damit verbundenen Folgen für das Kind unzumutbar sind (vgl. OLG Schleswig
a.a.O.).
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Die Antragstellerin hat ihren Antrag in den Tatsacheninstanzen im wesentlichen darauf
gestützt, daß sie im Juni 1994 von ihrem Vater ins Gesicht geschlagen, getreten und mit
dem Kopf gegen die Wand geschlagen worden ist. Falls es sich bei dieser Tätlichkeit
um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat und im übrigen ein Mißbrauch des elterlichen
Unterhaltsbestimmungsrechts nicht feststellbar ist, reicht sie nicht aus, um eine
Abänderung der Bestimmung zu begründen. Die Antragstellerin hat jedoch weitere
Tätlichkeiten angegeben, wie auch der Vater schriftsätzlich vorgetragen hat, die letzte
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Ohrfeige vor dem Vorfall im Juni 1994 liege 3 bis 4 Jahre zurück. Wenn die körperliche
Züchtigung tatsächlich zum Erziehungsstil des Vaters gehörte, so erscheint die
Tätlichkeit nur wenige Tage vor Vollendung des 18. Lebensjahres der Antragstellerin in
einem anderen Licht und kann nicht lediglich als ,Ausrutscher" gewertet werden, zumal
auch der Anlaß hierfür - die Antragstellerin war anläßlich eines Besuchs bei Bekannten
mit einer Freundin von 17.00 bis ca. 21.00 Uhr außer Haus und hatte die Eltern warten
lassen - in keiner Weise eine Reaktion rechtfertigt oder auch nur verständlich
erscheinen läßt, wie sie von der Antragstellerin beschrieben und vom Vater nicht in
Abrede gestellt worden ist sowie zu den in dem von der Antragstellerin vorgelegten
ärztlichen Attest vom 06.06.1994 (Bl. 52 d.A.) beschriebenen Folgen geführt hat: die
Antragstellerin hat einen Bluterguß am linken Auge sowie eine Prellung am linken und
rechten Hinterkopf erlitten und klagte über anhaltende Kopfschmerzen.
Sollten trotz gegenteiliger Beteuerung des Vaters aufgrund früherer Verhaltensweisen -
insoweit bedarf es weitere Aufklärung - auch zukünftig körperliche Züchtigungen zu
erwarten sein, so rechtfertigt eine solche Gefahr die Abänderung der
Unterhaltsbestimmung.
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Die notwendigen Ermittlungen von Amts wegen waren nicht deshalb entbehrlich, weil
es sich um ein Antragsverfahren handelt. Die anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin
war darauf hinzuweisen, daß nach Auffassung der Kammer ihr Vortrag zu pauschal war,
daß sie zur Belegung der von ihr erhobenen Vorwürfe gegen die Eltern konkrete
Vorfälle schildern und Zeugen benennen müsse. Das Gericht durfte nicht annehmen,
daß die Antragstellerin alle ihr vorteilhaften Umstände von sich aus hinreichend konkret
vorgebracht hatte.
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Ein ,besonderer Grund" im Sinne von § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann darüber hinaus
anzunehmen sein, wenn die Antragstellerin nach ihrem Auszug aus dem elterlichen
Haus von den Eltern entführt und 10 Tage gegen ihren Willen in Belgien festgehalten
worden ist (vgl. Vortrag der Antragstellerin Bl. 40 d.A.), wenn der Vater sodann gedroht
hat, sie zu töten, weil sie die Ehre der Familie verletzt habe (vgl. Angabe der
Antragstellerin Bl. 51 d.A.).
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Zwar hat die Antragstellerin bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Landgericht keine
Einzelheiten zu der Entführung angeben wollen, obwohl sie sich zuvor schriftsätzlich -
zumindest pauschal - hierzu geäußert hatte. Dennoch hätte das Landgericht den
Sachverhalt aufklären und die Antragstellerin auf die nach seiner Auffassung
nachteiligen Folgen für diese hinweisen müssen, falls sie selbst zur erforderlichen
Aufklärung nicht beitragen wolle. Es durfte nicht ohne weiteres annehmen, daß die
Antragstellerin sich der Bedeutung ihres Schweigens zu den Umständen der
behaupteten Entführung für den Ausgang dieses Verfahrens bewußt war.
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Bestätigen die noch durchzuführenden Ermittlungen den Entführungsvorwurf, wie er
nunmehr mit der Rechtsbeschwerde präzisiert wird - der Senat durfte als
Rechtsbeschwerdegericht diesen neuen Vortrag nicht verwerten -, so bestehen
jedenfalls erhebliche Zweifel, ob es der Antragstellerin zumutbar ist, weiterhin im
elterlichen Haus zu wohnen. Eine Entführung läßt durchaus den Schluß zu, daß der
Vater die offensichtlich bestehenden Generationskonflikte, die durch das Aufwachsen
der Antragstellerin in einem für ihre Eltern fremden Kulturkreis verstärkt sein dürften,
mittels Gewalttätigkeiten zu lösen versucht und nicht bereit ist, das
Selbstbestimmungsrecht seiner erwachsenen Tochter zu achten. Die Antragsgegner
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räumen ausdrücklich ein, daß eine Entfremdung zwischen der Antragstellerin und ihnen
eingetreten ist. Das Landgericht wird zu prüfen haben, ob diese so tiefgreifend ist, daß
ein gedeihliches Zusammenleben mit den Eltern in deren Haus nicht erwartet werden
kann.
Die mit der Rechtsbeschwerde erstmals vorgetragenen Tatsachen konnten vom Senat
nicht berücksichtigt werden, weil das Rechtsbeschwerdegericht an die tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist. Das Landgericht wird sie jedoch im
Rahmen der erneuten Behandlung der Sache ebenso zu beachten haben wie das neue
Vorbringen der Antragsgegner im Schriftsatz vom 27.11.1995. Insbesondere wird das
Landgericht auch beide Antragsgegner zu den von der Antragstellerin erhobenen
Vorwürfen eingehend zu befragen haben. Die bloße Bezugnahme auf Schriftsätze ihrer
Verfahrensbevollmächtigten reicht nicht aus, um dem Gericht eine Überzeugung von der
Richtigkeit des schriftsätzlich Vorgetragenen zu verschaffen.
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