Urteil des OLG Köln vom 16.07.2002

OLG Köln: ordentliche kündigung, wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, grundstück, allgemeine geschäftsbedingungen, gesetzliche formvorschrift, kabelnetz, mieter, haus, firma, rundfunk

Oberlandesgericht Köln, 22 U 13/02

Datum:

16.07.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

22. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 U 13/02

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 5 O 165/01

Tenor:

Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Landgerichts

Köln vom 6.11.2001 - 5 O 165/01 - wird kostenpflichtig zurückge-wiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten

zu 2. hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und

Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten veranlasst keine abweichende

Entscheidung.

I. Der Umstand, dass die Firma "J" KS NRW GmbH & Co. KG aufgrund der

Veräußerung eines Teils der ursprünglich im Eigentum der Klägerin stehenden

Kabelnetzes und der hiermit in Zusammenhang stehenden schuldrechtlichen

Ansprüche zwischenzeitlich Rechtsnachfolgerin der Klägerin geworden ist, hat auf die

Zulässigkeit der Klage keinen Einfluss. Die Veräußerung der streitbefangenen Sache,

hier des schuldrechtlichen Anspruchs auf Beseitigung einer Satellitenanlage, durch den

Kläger nach Rechtshängigkeit ist unschädlich (§ 265 Abs. 2 ZPO a.F.).

II. Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 2. nach den Grundsätzen der positiven

Vertragsverletzung ein Anspruch auf Beseitigung der an dem Haus der Beklagten L 20

in Köln installierten Satellitenanlage zu.

1.) Bei einem Versorgungsvertrag betreffend das Errichten und Betreiben einer

Breitbandkabelanlage auf einem Grundstück handelt es sich um ein

Dauerschuldverhältnis, auf das gem. Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB bis Ende 2002 das bis

zum 31.12.2001 geltende Schuldrecht Anwendung findet.

2.) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass zwischen der Rechtsvorgängerin

der Klägerin, der Fa. S, und der Beklagten am 25.3.1992 eine Versorgungsvereinbarung

betreffend das Grundstück L Nr. 20, Köln, zustande gekommen ist, obwohl in dem

schriftlichen Formularvertrag ausdrücklich nur der Ehemann der Beklagten und nicht die

Beklagte selbst als Vertragspartnerin genannt ist.

a.) Die besonderen Umstände ergeben nämlich, dass der Ehemann der Beklagten im

Namen und mit Zustimmung der Beklagten den Vertrag geschlossen hat (§ 164 Abs. 1

S. 2 BGB). Bei Abschluss des Vertrages bestand zwischen den an den

Vertragsverhandlungen Beteiligten, nämlich dem vertretungsberechtigten Mitarbeiter der

Fa. S und dem Ehemann der Beklagten Einvernehmen dahingehend, dass die Fa. S

den Versorgungsvertrag mit dem tatsächlichen Eigentümer des Hausgrundstücks

abschließen wollte. Alleineigentümerin dieses Grundstücks war zu diesem Zeitpunkt die

Beklagte. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten war der Tod der

Voreigentümerin Frau F der Anlass für den Besuch eines Mitarbeiters der Fa. S zum

Zwecke des Abschlusses eines neuen Vertrages mit dem Rechtsnachfolger . Dies ergibt

sich zudem aus dem Vertragsformular, in dessen Eingangstext ausdrücklich der

Grundeigentümer als Vertragspartner der Fa. S bezeichnet wird. Darüber hinaus enthält

das Vertragsformular unter der Rubrik "Bemerkungen" den durch Maschinenschrift

eingefügten Zusatz: " Eigentümerwechsel – Eigentümerin Frau F verstorben". Damit

musste für den Ehemann der Beklagten, der die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse an

dem Grundstück kannte, klar sein, dass der Vertrag nach der Vorstellung der Fa. S mit

dem tatsächlichen Grundstückseigentümer zustande kommen sollte, zumal sich der

Versorgungsvertrag auf das Grundstück insgesamt, also auf alle im Haus befindlichen

Mietwohnungen und nicht nur auf die Wohnung der Eheleute Sa bezog. Es kam der Fa.

S demzufolge gerade nicht auf die Person des Ehemannes der Beklagten, sondern auf

die Person des Grundstückseigentümers an. Dies war nach den Umständen auch aus

der Sicht des Ehemannes der Beklagten ohne weiteres erkennbar, während

andererseits die Fa. S das Handeln des Ehemannes der Beklagten so verstehen

konnte, dass dieser, wenn er selbst nicht der Eigentümer war, als bevollmächtigter

Vertreter des Grundstückseigentümers auftrat, wie dies auch in dem verwendeten

Vertragsformular unter der Unterschrift des Ehemannes ausdrücklich vorgesehen ist. Es

bestehen daher keine Zweifel, dass der Ehemann den Vertrag im Namen der Beklagten

als Eigentümerin geschlossen hat.

b.) Der Ehemann der Beklagten war auch berechtigt, die Beklagte zu verpflichten, da bei

der gegebenen Sachlage davon auszugehen ist, dass der Ehemann der Beklagten mit

deren Einverständnis handelte. Es sind weder Umstände vorgetragen noch Umstände

ersichtlich, aus denen nachvollziehbar entnommen werden könnte, dass der Ehemann

eigenmächtig und ohne Absprache mit seiner Ehefrau diese habe durch ein langfristiges

Vertragsverhältnis binden wollen. Vielmehr zeigt das Verhalten der Beklagten,

insbesondere ihre widerspruchslose Hinnahme des Vertragsschlusses und ihre

Inanspruchnahme des auf dieser Vertragsgrundlage gewährten Kabelanschlusses für

die von ihr bewohnte Wohnung, dass das Handeln ihres Ehemannes auch ihrem Willen

entsprach. Selbst wenn aber eine Vollmacht des Ehemannes zu verneinen wäre, hätte

die Beklagte jedenfalls mit dem vorerwähnten Verhalten ihre schlüssige Genehmigung

des Vertrags gegenüber der Fa. S zum Ausdruck gebracht (§§ 177, 182, 184 BGB).

3.) Entgegen der Ansicht der Beklagten hat sie die Versorgungsvereinbarung vom

25.3.1992 nicht wiSam gemäß §§ 1,2 HausTürWG widerrufen. Durch den Abschluss

des Versorgungsvertrages, der von dem kostenpflichtigen Kabelanschlussvertrag zu

unterscheiden ist, wird keine entgeltpflichtige Leistungspflicht des

Grundstückseigentümers gem. § 1 Abs. 1 HausTürWG begründet. Für die Errichtung

und Unterhaltung der Kabelanlage sind keine Gebühren und auch kein sonstiges

Entgelt zu entrichten. Durch den Kabelversorgungsvertrag gestattet der

Grundstückseigentümer dem Kabelversorgungsunternehmen lediglich, eine

Breitbandkabelanlage auf seinem Grundstück zu errichten und zu unterhalten.

Hierdurch erhält das Unternehmen die Möglichkeit zum Abschluss von entgeltpflichtigen

Kabelanschlussverträgen mit den Mietern des Hauses, während sich der

Grundstückseigentümer im Gegenzug eine Erhöhung des Mietwertes der auf dem

Grundstück befindlichen Mietwohnungen erhofft (vgl. hierzu BGH MDR 1997, 1013;

OLG Köln, Urteil vom 26.2.1996 – 16 O 43/95; OLG Köln, Urteil vom 20.7.2000, - 18 U

20/00 n.v.).

4.) Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Formnichtigkeit des Vertrages

gemäß § 125 BGB in Verbindung mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(GWB) berufen. Eine gesetzliche Formvorschrift für den streitgegenständlichen

Kabelversorgungsvertrag nach den Vorschriften des GWB ist nicht ersichtlich.

5.) Der unter dem 25.3.1992 geschlossene Vertrag ist bislang nicht wirksam beendet

worden.

a.) Die von dem Ehemann der Beklagten unter dem 28.11.2000 erklärte Kündigung, die

von der Klägerin bestätigt worden ist, bezieht sich ausweislich der in der

Kündigungserklärung angegebenen Vertragsnummer nur auf den

Kabelanschlussvertrag betreffend die Ehewohnung der Beklagten.

b.) Der Vertrag ist auch nicht durch eine ordentliche Kündigung der Beklagten, die in

dem Klageabweisungsantrag gesehen werden könnte, oder durch die von ihr im

Berufungsverfahren ausdrücklich erklärte außerordentliche Kündigung beendet worden.

aa.) Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, weil der Vertrag gem. Ziff. 10 S. 1

der Vertragsbedingungen mit einer Laufzeit von 15 Jahren, also bis zum Jahr 2007,

geschlossen worden ist.

Entgegen der Ansicht der Beklagten wurden die Vertragsbedingungen, bei denen es

sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wirksam in den Vertrag

einbezogen. Der gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGBG erforderliche ausdrückliche Hinweis auf

die auf der Rückseite des Formulars befindlichen Vertragsbedingungen befindet sich

auf der Vorderseite des Formulars unmittelbar unter den Unterschriftsfeldern. Bei

durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ist dieser Hinweis im Zeitpunkt der

Unterschriftsleistung ohne weiteres wahrnehmbar, er befindet sich nicht etwa versteckt

an nicht auffälliger Stelle, wo mit einem derartigen Hinweis nicht zu rechnen ist (vgl.

auch OLG Köln, n.v. Urteil vom 20.7.2000 – 18 U 20/00). Der Hinweis ist in gut lesbarer

Schrift gedruckt, eine besondere drucktechnische Hervorhebung ist vom Gesetz nicht

gefordert. Bei Abschluss des Vertrages bestand auch die Möglichkeit der zumutbaren

Kenntnisnahme, weil die Vertragsbedingungen auf der Rückseite des Formulars

abgedruckt sind. Der Umstand, dass das Vertragsformular im Durchschriftsverfahren

auszufüllen war, macht die Kenntnisnahme nicht unmöglich oder unzumutbar.

Die in Ziff. 10 Satz 1 vorgesehene Laufzeit von 15 Jahren benachteiligt die Beklagte

nicht unangemessen.

Nach allgemeiner Auffassung ist die Wirksamkeit von Laufzeitklauseln bei

Kabelversorgungsverträgen nicht nach § 11 Ziff. 12 AGBG zu beurteilen, weil ein

derartiges Vertragsverhältnis nicht die regelmäßige Lieferung von Waren oder die

regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand hat. Bei

einem Kabelversorgungsvertrag handelt es sich vielmehr um einen

mietvertragsähnlichen Gestattungsvertrag sui generis, wodurch der

Grundstückseigentümer dem Kabelversorgungsunternehmen gestattet, eine

Breitbandkabelanlage auf dem Grundstück zu errichten und zu unterhalten.

Die Wirksamkeit der Laufzeitklausel ist demzufolge nach § 9 AGBG zu beurteilen. Eine

unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG liegt nur dann vor,

wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene

Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von

vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und einen

angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Palandt- Heinrichs, BGB, 61 Aufl., § 9 AGBG

Rz. 8 m.w.N.) Bei einem Kabelversorgungsvertrag stellt eine Laufzeit von 15 Jahren

keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Nach Ansicht des

Bundesgerichtshofs ist zwar eine Laufzeit eines Kabelversorgungsvertrages von 20

Jahren als unangemessene Benachteiligung zu werten, weil bei einer derart langen

Laufzeit das Interesse des Kunden an seiner Dispositionsfreiheit bezüglich der Auswahl

neuer Techniken zum Zwecke des Empfangs von Rundfunk und Fernsehen und eines

möglichst preiswerten Versorgungsunternehmens unangemessen beeinträchtigt werde

(BGH MDR 1997, 1013 f). Bei einem Kabelanschlussvertrag hat der Bundesgerichtshof

allerdings eine in den Vertragsbedingungen festgelegte Vertragslaufzeit von 12 Jahren

mit Rücksicht auf die erheblichen Entwicklungs- und Vorhaltekosten des

Kabelversorgungsunternehmens, die sich nur auf Dauer rentierten, als zulässig

angesehen (BGH NJW 1993, 1135). Die von der Klägerin in Kopie vorgelegten

Gerichtsurteile, insbesondere die Urteile der Oberlandesgerichte Frankfurt vom

26.5.2000 – 2 U 158/99 – und Nürnberg vom 19.2.1997 – 4 U 3960/96 – haben jeweils

eine 15-jährige Laufzeit von Kabelversorgungsverträgen als angemessen angesehen.

Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Das Parteivorbringen gibt keine

Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Beklagte kann sich

insbesondere nicht zu ihren Gunsten auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom

26.2.1996 – 16 U 43/95 – berufen, worin in dem konkreten Fall im Rahmen einer

ergänzenden Vertragsauslegung eine Vertragslaufzeit von lediglich 12 Jahren als

angemessen betrachtet wurde. Dieser Entscheidung lag ein anderer Sachverhalt

zugrunde. Anders als in dem vorliegenden Fall war in den dortigen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gerade keine bestimmte Laufzeit vereinbart. Nach den

Entscheidungsgründen des vorbezeichneten Urteils war in den Allgemeinen

Geschäftsbedingungen des Vertrages bezüglich der von dem Kunden abgegebenen

Erklärungen vielmehr folgende Klausel enthalten: "Diese Erklärung ist bindend, solange

sich ein Breitbandkabelanschluss auf dem Grundstück bzw. in dem Gebäude befindet."

Das Oberlandesgericht Köln hat diese Klausel als Verstoß gegen § 9 Abs. 1 AGBG

gewertet, weil die Regelung auf eine nahezu unbegrenzte Laufzeit des Vertrages

hinausliefe. Es sei nämlich kaum damit zu rechnen, dass sämtliche Mieter des

Hausgrundstücks das Kabelfernsehen aufgeben würden. Im Wege der ergänzenden

Vertragsauslegung hat das Oberlandesgericht sodann eine Mindestlaufzeit des

Vertrages von 12 Jahren angenommen, wobei es ausdrücklich offen gelassen hat, ob

auch eine Mindestlaufzeit von 15 oder 20 Jahren noch als zulässig angesehen werden

könnte.

Die in dem vorliegenden Vertrag in Ziff. 10 S. 1 der Vertragsbedingungen bestimmte

Laufzeit von 15 Jahren ist auch nicht deshalb gem. § 9 AGBG als unangemessene

Benachteiligung des Kunden anzusehen, weil in Ziff. 10 S. 2 der Vertragsbedingungen

bestimmt ist, dass die Laufzeit neu beginnt, sofern die Breitbandverteilanlage durch den

Betreiber ergänzt bzw. verbessert werden muss. Diese Klausel könnte im Einzelfall

ebenfalls eine unbegrenzte Vertragsdauer zur Folge haben, so dass Bedenken gegen

die Wirksamkeit dieser Klausel gem. § 9 Abs. 1 AGBG bestehen. Dies kann allerdings

dahinstehen. Jedenfalls ließe auch eine Unwirksamkeit der Klausel in Ziff. 10 Satz 2 die

Laufzeitklausel in Ziff. 10 Satz 1 der Vertragsbedingungen unberührt (a.A.: OLG Köln –

n.v. Urteil vom 20.7.2000 –18 U 20/00). Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, sind inhaltlich voneinander

trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich, und zwar

auch dann, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen –

unwirksamen - Klauseln stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Rest im

Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam

beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer

gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung

gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel

(BGH NJW 1997, 394, 395; BGH NJW 1999, 1108, 1109; Palandt-Heinrichs, BGB, 61.

Aufl., vor § 8 AGBG Rz. 11 f.). Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Regelungen

in Ziff. 10 Satz 1 und Satz 2 inhaltlich voneinander trennbar und einzeln aus sich heraus

verständlich. Beide Sätze weisen einen unterschiedlichen Regelungsgehalt auf. Satz 1

bestimmt eine anfängliche Vertragslaufzeit von 15 Jahren, die im vorliegenden Fall - wie

ausgeführt - noch nicht abgelaufen ist. Auf Satz 2 kommt es erst dann an, wenn die in

Satz 1 bestimmte Vertragsdauer von 15 Jahren abgelaufen ist und die Klägerin als

Betreiberin des Kabelnetzes zwischenzeitlich Ergänzungen oder Verbesserungen der

Breitbandverteilanlage vorgenommen hat und sie sich deshalb auf eine weitere

Vertragsdauer von 15 Jahren beruft. Letzteres ist hier unstreitig nicht der Fall. Ziff. 10

Satz 1 bleibt also auch im Falle der Unwirksamkeit der Regelung in Ziff. 10 Satz 2

sinnvoll.

bb.) Schließlich steht der Beklagten auch kein Recht zur außerordentlichen Kündigung

des Vertrages zu, weil die Klägerin das Kabelnetz zwischenzeitlich auf die Firma "J"

übertragen hat und seitdem in den Medien von technischen Störungen im Kabelnetz

berichtet wird. Die Beklagte hat nicht substantiiert vorgetragen, dass auch sie selbst

bzw. ihre Mieter in erheblicher Weise von Störungen im Kabelnetz betroffen sind, die

trotz entsprechender Mängelanzeige von Seiten der Firma "J" nicht behoben wurden.

6.) Indem die Beklagte eine Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage an ihrem Haus

errichtet hat bzw. hat errichten lassen, hat sie ihre der Klägerin gegenüber gem. Ziff. 1 S.

1 der Vertragsbedingungen obliegenden Vertragspflichten verletzt.

Nach dieser Bestimmung hat die Beklagte als Grundstückseigentümerin ausschließlich

der Fa. S, also auch der Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin, das Errichten und

Betreiben einer privaten Breitbandverteilanlage gestattet. Unter den Begriff der

Breitbandverteilanlage fallen nicht nur Breitbandkabelanlagen, sondern auch

Satellitenanlagen, ausgenommen sind rein terrestrische Empfangsanlagen. Aufgrund

der Ausschließlichkeitsklausel ist es der Beklagten weder erlaubt, einem anderen

Unternehmer mit wirtschaftlicher Zielsetzung die Möglichkeit zu gewähren, eine

Satellitenanlage zu errichten, noch selbst eine derartige Anlage zu errichten.

Gegen die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingung bestehen keine Bedenken; vielmehr

wird von der Rechtsprechung selbst bei Fehlen einer entsprechenden Klausel der

Konkurrenzschutz als immanenter Bestandteil eines Kabelversorgungsvertrages

angenommen (OLG Köln – n.v. Urteil vom 20.7.2000 –18 U 20/00; vgl. auch die von der

Klägerin mit Schriftsatz vom 24.7.2001 in Kopie vorgelegten Urteile).

Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung Konkurrenzschutzregelungen in

gewerblichen Mietverträgen anspricht, bedarf dies keiner weiteren Erörterung, da

gewerbliche Mietverhältnisse mit dem hier in Rede stehenden Kabelversorgungsvertrag

nicht vergleichbar sind.

Art. 5 GG steht der Unterlassungsverpflichtung des Grundstückseigentümers ebenfalls

nicht entgegen. Die eigene Informationsfreiheit des Grundstückseigentümers gilt nur im

Rahmen der allgemeinen Gesetze, also auch nur im Rahmen der abgeschlossenen

Verträge. Soweit das Recht des Grundstückseigentümers auf ungehinderte Information

durch andere Rundfunk- und Fernsehempfangsanlagen als das Kabelnetz nach den

Vertragsklauseln auf bestimmte Dauer eingeschränkt wird, ist dies eine Frage der

Angemessenheit der vereinbarten Vertragslaufzeit, die – wie bereits ausgeführt – bei

einer Dauer von 12 bis 15 Jahren noch nicht als unangemessene Benachteiligung des

Kunden anzusehen ist.

Die Beklagte kann sich schließlich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie als

Vermieterin ihren türkischen Mietern gegenüber zur Errichtung einer SAT-Anlage

verpflichtet sei. Es ist bereits fraglich, ob eine derartige rechtliche Verpflichtung der

Beklagten tatsächlich besteht. In der Regel wird dem allgemeinen Informationsrecht

ausländischer Mieter nämlich bereits bei Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses Genüge

getan, sofern diese ihre Heimatprogramme hierüber empfangen können (BVerfG NJW

1994, 1147 ff; ZMR 1996, 12 ff.). Insoweit hat die Klägerin vorgetragen, dass sie in der

Lage sei, von den ausländischen Mietern gewünschte zusätzliche Programme in das

Kabelnetz einzuspeisen. Dem ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten, sie

hat insbesondere nicht dargelegt, welche konkreten Programme zusätzlich von ihren

Mietern gewünscht werden und dass gerade diese Programme nicht über das Kabelnetz

empfangen werden können. Abgesehen davon ist ohnehin fraglich, ob und inwieweit

das Bestehen einer Verpflichtung des Vermieters gegenüber seinen Mietern zur

Verfügungstellung einer SAT-Anlage das Rechtsverhältnis mit dem Kabelunternehmen

beeinflusst, insbesondere dann, wenn bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des

Kabelversorgungsvertrages ausländische Mieter im Haus wohnten.

7.) Die Beklagte hat auch schuldhaft gegen ihre gegenüber der Klägerin obliegenden

Pflichten verstoßen, Entlastungsgründe hat sie nicht dargetan (§ 285 BGB). Sie war

vielmehr gehalten, sich vor Errichtung der SAT-Anlage über ihre Pflichten aus dem

Kabelversorgungsvertrag mit der Klägerin umfassend zu informieren.

8.) Gem. § 249 S. 1 BGB ist sie demzufolge zur Wiederherstellung des ursprünglichen

Zustandes, das heißt zur Entfernung der SAT-Anlage verpflichtet.

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen (§ 543 ZPO n.F.).

Der Senat weicht weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab, noch

handelt es sich im Streitfall um die Entscheidung von Fragen, denen grundsätzliche

Bedeutung zukäme. Der Senat schließt sich vielmehr der in der Rechtsprechung

vertretenen herrschenden Auffassung zur Laufzeit eines Kabelversorgungsvertrages

und den hieraus resultierenden Vertragspflichten an.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 8.712,41 € (=17.040,00 DM)

Beschwer der Beklagten: unter 20.000 €