Urteil des OLG Köln, Az. 12 U 36/06

OLG Köln: firma, insolvenz, inventar, liquidation, firmenbezeichnung, rechtssubjekt, neugründung, schuldbeitritt, abgrenzung, transport
Oberlandesgericht Köln, 12 U 36/06
Datum:
05.10.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
12. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
12 U 36/06
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 16 O 31/05
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 01.03.2006 – 16 O 31/05 –
wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die
Klägerin durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
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I.
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Gegenstand des Rechtstreits sind Forderungen aus einem Warenkredit, die nach § 25
HGB gegenüber dem Firmennachfolger geltend gemacht werden.
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1995 gründete sich eine Firma "S Heizungs- und Sanitärtechnik GmbH" (im Folgenden:
Firma S Alt genannt), deren Unternehmensgegenstand Sanitärinstallationen waren.
Alleingesellschafter und Geschäftsführer war Herr E S. Die Firma S Alt nahm eine
ständige Geschäftsbeziehung mit der Klägerin, einem Großhandel für Sanitärbedarf, auf,
in deren Verlauf der Kundin ein Warenkredit mit Kontokorrentabrede eingeräumt wurde.
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Im Jahr 2004 geriet die Firma S Alt in finanzielle Schwierigkeiten. Bei der Klägerin als
Hauptlieferantin stand bei Einstellung des Materialbezuges im August 2004 im
Kontokorrent ein Saldo von cirka 110.000,00 € offen. Am 09.08.2004 beschloss Herr S
als Gesellschafter die Liquidation der Firma S Alt und bestellte sich selbst zum
Liquidator, was zum Handelsregister angemeldet und dort am 11.08.2004 eingetragen
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wurde (Anlage K1 zum Schriftsatz 06.06.2006). Ebenfalls am 09.08.2004 gründete Herr
S mit einem Geschäftsanteil von 22.500,00 € zusammen mit seiner Ehefrau J mit einem
Geschäftsanteil von 2.500,00 € die Beklagte unter dem Firmennamen "S GmbH
Heizung Sanitär und Lüftung", deren Unternehmensgegenstand ebenfalls
Sanitärinstallationen sind und bestimmte sich wiederum selbst neben seiner Tochter C
zum Geschäftsführer. Die Beklagte nahm umgehend die Geschäfte auf, wobei sie nach
Abschluss eines neuen Mietvertrages die Firmenräume der Firma S Alt beibehielt, mit
deren Belegschaft neue Arbeitsverträge schloss, deren Fuhrpark nach Abschluss neuer
Leasingverträge weiter nutzte. Auch das sonstige Inventar und die Kundenkartei gingen
– zunächst ohne ausdrücklichen Übertragungsakt – in den Geschäftsbetrieb der
Beklagten ein. Ebenso wurden von der Beklagten Internetadresse und Website mit
aktualisierter Firmenbezeichnung der Firma S Alt übernommen, dies unter werbender
Bezugnahme auf die Unternehmenstradition seit 1992 (Anlage K5 zum Schriftsatz
06.06.2005) und eine auf die Firma S Alt lautende Rechnung des Internet-Hosters
ausgeglichen. In einen noch von der Firma S Alt akquirierten Großauftrag der H Rhein-
Sieg-Kreis bezüglich eines Bauvorhabens F-Ring trat die Beklagte ein.
Wiederum zeitgleich mit der Handelsregistereintragung der Beklagten am 23.09.2004
meldete die Firma S Alt Insolvenz an. Das Verfahren wurde beim Amtsgericht Bonn am
12.11.2004 eröffnet und Rechtsanwalt Dr. I zum Insolvenzverwalter ernannt, nachdem
man ausreichend Masse – vor allem in Gestalt von drei Forderungen – nämlich
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- ca. 65.000,00 € gegen einen Herrn K, tituliert 2003
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- ca. 13.000,00 € gegen Firma Q, tituliert 2004
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- ca. 20.000,00 € gegen die Herren A, anhängig seit 2004
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festgestellt hatte. Auf Verlangen des Insolvenzverwalters zahlte die Beklagte im
November 2004 zur Masse 2.000,00 € für die Namensfortführung und die Kundenkartei
und ca. 6.300,00 € für das Inventar der Gemeinschuldnerin, das man bereits
vereinnahmt hatte.
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Die Klägerin meldete ihre Forderung zur Tabelle an, nahm aber eine H1-bürgschaft, die
i. H. v. 70.000,00 € für den Warenkredit der Firma S Alt gestellt war, nicht in Anspruch;
dies nach Darstellung der Beklagten wegen einer Fristüberschreitung. Die Forderung
aus dem Warenkredit nebst Gebühren für eine Kreditreformauskunft und nicht
anzurechnende Anwaltskosten verfolgt die Klägerin gegen die Beklagte mit der
vorliegenden Klage.
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In erster Instanz hat die Klägerin die von ihr angenommene Haftung der Beklagten für
die Verbindlichkeiten der Firma S Alt aus Firmenfortführung darauf gestützt, die
Beklagte habe das Unternehmen ihrer Vorgängerin im Kernbereich faktisch als
betriebsfähige Wirtschaftseinheit fortgeführt und zwar unter Nutzung aller wesentlichen
Einrichtungen und Unternehmenswerte wie insbesondere Räumlichkeiten, Personal,
Fuhrpark, Internet- und Telefonverbindung sowie Kundenstamm. Weiterhin werde die
Firmenbezeichnung in ihrem prägenden Gehalt weiter verwendet. Soweit der
Haftungstatbestand im Lichte der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung
überhaupt einen derivativen Erwerbsakt voraussetze, könne dieser jedenfalls auch
unentgeltlich vorgenommen worden sein. Dabei komme es nicht darauf an, dass die
Firma S Alt zwar formal als Rechtssubjekt fortbestehe, aber nicht mehr als eine leere
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und aller wirtschaftlichen Werte beraubte Hülle darstelle.
Die Klägerin hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 109.762,59 € nebst
ausgerechneter Zinsen i. H. v. 9.580,08 € bis zum 15.04.2005 sowie
weiterlaufender Zinsen aus 109.762,59 € i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 16.04.2005, 27,26 € für eine Kreditreformauskunft
sowie weiteren Verzugsschaden i. H. v. 900,10 € nebst Zinsen i. H. v. 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2004 zu zahlen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie stellt eine Haftung aus § 25 Abs. 1 HGB unter Hinweis darauf in Abrede, dass bei
Fortbestand der Firma S Alt als Rechtsträger mit der Neugründung nicht etwa
vorhandene Einrichtungen, Vertragsverhältnisse usw. übernommen worden seien,
sondern jeweils neue Rechtsbeziehungen zu Mitarbeitern, Vermietern, Leasinggebern
usw. eingegangen worden seien. In der entgeltlichen Übernahme der
Namensbezeichnung, der Kundenkartei und des Inventars der Altfirma vom
Insolvenzverwalter lägen keine haftungsbegründenden Dispositionen. Wesentlich sei
der Gesichtspunkt des fehlenden derivativen Erwerbsaktes als unverzichtbares
Tatbestandsmerkmal der Haftungsnorm. Der neue Rechtsträger sei neben den alten
getreten, der nach wie vor über bedeutendes Aktivvermögen verfüge. Da zu Gunsten der
Klägerin zudem kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei, scheide auch eine
Rechtsscheinhaftung aus. Schließlich sei die Berechtigung der Klageforderung dem
Grund und der Höhe nach zu bestreiten.
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Das Landgericht hat das pauschale Bestreiten der Klageforderung nebst
Nebenforderungen durch die Beklagte als unerheblich betrachtet und ist in der
entscheidenden Frage einer Haftung aus Firmenfortführung in Anlehnung an die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vor allem an das kurz zuvor publizierte Urteil
vom 21.11.2005, der Argumentation der Klägerin gefolgt.
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Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung und verweist auf eine angebliche
Fehlinterpretation der höchstrichterlichen Rechtsprechung, vor allem der jüngsten BGH-
Entscheidung bzw. eine unzutreffende Übertragung auf den vorliegenden Sachverhalt.
Sie hebt erneut hervor, dass die Beklagte als unabhängige Neugründung neben der als
Rechtssubjekt fortbestehenden und über erhebliche Aktiva verfügenden Firma S Alt
gesehen werden müsse, die nicht in die Miet-, Beschäftigungs- und Leasingverträge der
letztgenannten Gesellschaft eingetreten sei, sondern neue Vertragsverhältnisse
begründet habe. Von den Tatbestandsmerkmalen des § 25 Abs. 1 HGB fehle es vor
allem an dem derivativen Erwerbsvorgang einer "betriebsfähigen Wirtschaftseinheit",
der allein durch den Ankauf einiger Inventargegenstände und der Kundenkartei vom
Insolvenzverwalter nicht zustande komme, zumal auch keine Aufträge der
Altgesellschafterin übernommen worden seien und der Firmenname, abgesehen von
dem nicht austauschbaren Eigennamen des Mehrheitsgesellschafters eben nicht im
Rechtsverkehr fortgeführt werde.
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Die Klägerin beantragt,
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in Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 01.03.2006 (16 O
31/05) die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Aus Sicht der Klägerin stellt, abgesehen von dem weiterhin unerheblichen pauschalen
Bestreiten der Klageforderung, auch das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten die
Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB nicht in Frage, dessen Tatbestandsmerkmale
sämtlich vorlägen. Die Beklagte habe alle nutzbaren Vermögenswerte der als leere
Hülle rein formal fortbestehenden Firma S Alt übernommen, so den Firmennamen des
eingeführten Familienunternehmens, die komplette betriebliche Infrastruktur und den
Kundenstamm einschließlich des lukrativen H-Auftrages, wolle sich andererseits aber
der Verbindlichkeiten der Rechtsvorgängerin entledigen. Dieses Ziel hätte erreicht
werden können durch einen haftungsbegrenzenden Zusatz der Registereintragung nach
§ 25 Abs. 2 HGB, was jedoch nicht genutzt worden und nunmehr in seinen
Rechtswirkungen nicht unter Umgehung von § 25 Abs. 1 HGB nachholbar sei.
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Mit der Berufungsschrift hat die Beklagte dem Steuerberater und dem Notar, die nach
ihrer Darstellung im Zuge der Liquidation des Altunternehmens und der
Firmenneugründung beratend tätig geworden sind, den Streit verkündet.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt,
insbesondere die gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug
genommen.
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II.
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Die zulässige und insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht
der Klage, gestützt auf § 25 Abs. 1 HGB, stattgegeben.
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Weder in erster, noch in zweiter Instanz kann die Beklagte mit ihrem pauschalen und
ersichtlich ins Blaue hinein vorgebrachten Bestreiten der Klageforderung dem Grunde
und der Höhe nach durchdringen. Dieses ist als unerheblich zu qualifizieren, so dass
die rechtliche Betrachtung auf die Subsumtion des im Übrigen unstreitigen
Sachverhaltes unter die Tatbestandsmerkmale des § 25 Abs. 1 HGB beschränkt werden
kann.
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Die grundsätzliche Eignung der Firma S Alt, einem in der Rechtsform einer GmbH
geführten Handwerksbetrieb, zu einer Übernahme gemäß § 25 Abs. 1 HGB steht nicht in
Frage. In der Rechtsprechung wird einheitlich nicht verlangt, dass das komplette
Unternehmen mit allen Bestandteilen übergeht (siehe beispielhaft BGH NJW 1982,
Seite 1647 ff. und durchgängig die folgenden Entscheidungen). Maßgeblich ist vielmehr
eine Übertragung des Kerns, der je nach Branche und Unternehmensstruktur an
unterschiedlichen Komponenten festzumachen ist. Vorliegend nutzt die Beklagte
nahezu alle für die technische und administrative Fortführung des Geschäftsbetriebes
notwendigen Einrichtungen der Firma S Alt, so die Geschäftsräume, die Belegschaft,
das Inventar, den Fuhrpark, die Kundenkartei, die Internetpräsentation sowie die
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Telefonverbindung. Dabei kann es nicht darauf ankommen, dass hinsichtlich der
Raummiete, der Arbeitsverhältnisse und des Fahrzeugleasings die Beklagte nicht in die
bestehenden Verträge eingetreten ist, sondern neue, unter Umständen sogar
inhaltsgleiche Verträge abgeschlossen hat. Diese Maßnahmen haben eindeutig den
Charakter von Umgehungsgeschäften, um den Konsequenzen des § 25 Abs. 1 HGB,
deren man sich durchaus bewusst war, zu begegnen. Die Beklagte trägt keinerlei
andere Gesichtspunkte vor, welche Notwendigkeit zum Abschluss neuer Verträge
bestanden haben soll, wie etwa ein entsprechendes Verlangen der Vertragspartner,
oder welche Vorteile durch die neuen Verträge im Verhältnis zu den alten Regelungen
erlangt wurden. Es ist somit kein anderer Hintergrund dieser Vorgehensweise als die
Umschiffung von § 25 Abs. 1 HGB erkennbar.
Vergeblich verweist die Beklagte auch darauf, das Handelsgeschäft der Firma S Alt sei
nicht übernommen worden, denn dieser seien ja erhebliche Aktiva verblieben und
seitens der Beklagten seien keine Aufträge übernommen worden. Die angeblich so
werthaltigen "Aktiva" der Firma S Alt sind kritisch zu beleuchten. Sie bestehen im
Wesentlichen aus den drei angeführten Forderungen, von denen die erste über ca.
65.000,00 € schon in 2003 tituliert wurde, seither offenbar nicht beitreibbar ist und daher
von einem ordentlichen Kaufmann zumindest wertberichtigt, wenn nicht ausgebucht
worden wäre. Die zweite Forderung fällt betragsmäßig mit ca. 13.000,00 € im Verhältnis
zum Unternehmenswert nicht nennenswert ins Gewicht und die dritte Forderung ist nur
rechtshängig, so dass ihre Berechtigung und die Solvenz des Schuldners ungeprüft
sind. Diesen fragwürdigen Aktivposten steht der wirtschaftlich erheblich bedeutsamere
Großauftrag der Firma H gegenüber, der zwar wohlweislich wie die übrigen Verträge
nicht "übernommen", sondern durch die Beklagte neu geschlossen wurde, was jedoch
nicht darüber hinweg täuschen kann, dass die Früchte der Akquisitionstätigkeit der
Firma S Alt jetzt von der Beklagten geerntet werden.
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Schließlich kann diese auch nicht ins Feld führen, Kundenkartei und Inventar seien vom
Insolvenzverwalter abgekauft (und unterfielen damit womöglich der Priviligierung des
Erwerbs aus der Insolvenz). In Wahrheit hatte die Beklagte sich diese Vermögenswerte
schon angeeignet, bevor der Insolvenzverwalter bestellt war, die Masse sichten und
eine entsprechende Vergütungsforderung nachträglich realisieren konnte. In diesem
Detail spiegelt sich bereits die Problematik des angeblich nötigen rechtsgeschäftlichen
Erwerbsaktes, die nachstehend erörtert wird.
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Bezeichnend ist letztlich der Ausgleich der Rechnung des Internet-Hosters für die
beibehaltene Website der Firma S Alt, die die Beklagte "versehentlich" ausgeglichen
haben will.
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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hier ein Handelsgeschäft in Gestalt einer
intakten Wirtschaftseinheit übergegangen ist, lediglich bereinigt um Außenstände von
wirtschaftlich zweifelhaftem Wert sowie – wenn die Beklagte sich durchsetzen würde –
die beträchtlichen streitgegenständlichen Schulden aus dem Warenkredit.
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Die Beklagte baut ihre Rechtsverteidigung wesentlich in Anlehnung an die
Kommentierung bei Lieb/Münchner Kommentar zum HGB, 2. Aufl. § 25 Rdn. 40 ff. auf
das angebliche Fehlen des Tatbestandsmerkmales eines rechtsgeschäftlichen
Erwerbsvorganges auf. Lieb hebt in der zitierten Kommentierung die Unverzichtbarkeit
eines abgeleiteten rechtsgeschäftlichen Erwerbs des Handelsgeschäftes als
Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB hervor und bezeichnet die
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gegenläufigen Meinungen, die unter Berufung auf die BGH-Rechtsprechung einen
solchen derivativen Erwerbsakt für entbehrlich halten, als Folge von zu wenig
Aufmerksamkeit für die Gesetzesintension oder von Missverständnissen durch
stereotype Formulierungen und formelhafte Zitate aus BGH-Entscheidungen. In
Wahrheit teilt Lieb die Rechtsauffassung des BGH in dieser Frage nicht. Der BGH hat
nämlich in ungebrochener Kontinuität seiner Rechtsprechung seit den 80er Jahren (z. B.
BGH NJW 1984, Seite 1186 ff.) betont, es komme nicht auf einen ausdrücklichen
rechtsgeschäftlichen Übertragungsakt gleich welcher Art an, ob entgeltlich oder
unentgeltlich, mittelbar oder unmittelbar, sondern lediglich auf die tatsächliche
Unternehmensfortführung. Zuletzt in der von den Parteien und dem Landgericht auch
zitierten Entscheidung aus 2005 (BGH MDR 13/2006 Seite 762 ff.) wird das deutlich
gesagt. Die Instanzgerichte sind dem im Wesentlichen gefolgt (siehe z. B.
Oberlandesgericht Düsseldorf, NJW-RR 2000, Seite 332 ff.; anders aber wohl
Oberlandesgericht Dresden, Oberlandesgericht NL 1994 Seite 230). Für die Richtigkeit
der BGH-Rechtsprechung streitet gerade der vorliegende Fall, der durch die
Personenidentität der hinter den beteiligten Rechtsträgern stehenden Handelnden
geprägt ist. Herr E S hat als geschäftsführender Alleingesellschafter die Geschicke der
Firma S Alt gelenkt und in der wirtschaftlichen Krise, als sich nicht zuletzt aufgrund der
Warenkreditforderungen der Klägerin die Überschuldungssituation abzeichnete, den
alten Rechtsträger der Insolvenz preisgegeben, dabei jedoch dessen durchaus noch
vorhandenes wirtschaftliches Potential für den neuen Rechtsträger nunmehr als
Familienunternehmen unter seiner Führung ausgestaltet, herüber zu retten versucht. Für
einen solchen Vorgang bedurfte es keiner förmlichen Übertragungsakte durch
Rechtsgeschäft, denn im Gegensatz zum Eintreten eines bislang außenstehenden
Dritten als Erwerber waren alle erforderlichen Transaktionen innerhalb des
Familienverbandes zu treffen. Ein förmlicher Erwerbsakt wäre nicht nur überflüssig
gewesen, da man nahtlos Zugriff auf alle Unternehmensbestandteile hatte; er hätte im
Hinblick auf das plakative Begründen der Haftungsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 1
HGB sogar schädliche Auswirkungen gehabt. Es ist nicht einzusehen, warum ein
Firmeninhaber, der seinen insolvenzreifen Altbetrieb zu Gunsten seiner Neugründung
sämtlicher wirtschaftlicher Werte entkleidet, besser stehen soll, als ein dritter Erwerber,
nur weil im ersteren Fall ein Übertragungsakt infolge der Personalunion der handelnden
Personen entbehrlich ist. Zu Recht hat der BGH daher dem Erfordernis des derivativen
Erwerbsaktes eine Absage erteilt, das Manipulationen wie im vorliegenden Fall oder
auch durch zwischengeschaltete Erwerber Tür und Tor öffnen würde, wie im Fall BGH
NJW 1984, Seite 1186 ff. und in der jüngsten Entscheidung aus 2005, wo
Diskothekenbetreiber durch den Umweg über ihren Getränkelieferanten als Mieter
ihrerseits als Untermieter wieder einsteigen wollten, dies unter Zurücklassung ihrer als
KG begründeten Altschulden.
Konsequent hebt der BGH entgegen der von Lieb (a. a. O., Rnd. 41) vertretenen
Auffassung weiter hervor, dass eine Einstellung des Geschäftsbetriebes durch den
bisherigen Inhaber bzw. die gesellschaftsrechtliche Auflösung des alten Rechtsträgers
mit Vollzug im Handelsregister einer Übernahme des Handelsgeschäftes nicht
entgegen steht, weil § 25 Abs. 1 HGB eben nicht an den Fortbestand des
Unternehmensträgers, also des Inhabers, sondern allein an die Kontinuität des
Unternehmens anknüpft (so wörtlich BGH NJW 1992, Seite 911 ff.). Überleben muss die
Insolvenz / die Auflösung allerdings begriffsnotwendig ein weiterhin lebensfähiges
Wirtschaftssubjekt, nämlich die eingangs zitierte "betriebsfähige Wirtschaftseinheit".
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht zweifelhaft, denn Herr S wollte das
Unternehmen der Firma S Alt ja gerade vor einer Zerschlagung schützen und weiter als
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Existenzgrundlage nutzen, wobei er auf seine eigene Fachkompetenz, die intakten
betrieblichen Strukturen und die lange Unternehmenstradition als Werbeträger gesetzt
hat, aber den Ballast des Warenkredits abwerfen wollte. Das wird durch die gesetzliche
Wertung in § 25 HGB missbilligt, die nicht den Neubeginn eines gescheiterten
Unternehmers unterbinden, wohl aber verhindern will, dass er sich dabei nach der
Rosinentheorie die brauchbaren Bestandteile des Altunternehmens aneignet, ohne
zugleich für die Verbindlichkeiten die Verantwortung zu übernehmen.
Auf der Basis dieser Rechtsmeinung ist kein Rückgriff auf Rechtscheingrundsätze nötig,
deren Anwendbarkeit ohne konkret betätigtes Vertrauen des Gläubigers in den
Fortbestand eines Haftungsschuldners tatsächlich zweifelhaft ist, wie Lieb (a. a. O., Rnd.
50 ff.) insoweit zutreffend ausführt. Es findet vielmehr Kraft Gesetzes eine
Haftungserstreckung durch einen unmittelbaren Schuldbeitritt des
Unternehmenserwerbers statt.
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Auch das weitere Tatbestandsmerkmal des § 25 Abs. 1 HGB in Gestalt der
Firmenfortführung ist hier gegeben. Die Firma des Kaufmannes / der
Handelsgesellschaft als das Identifizierungsmerkmal im Marktgeschehen ist
maßgeblicher Anknüpfungspunkt der Erwerberhaftung. An die Firma gebunden ist –
positiv wie negativ – die Marktgeltung, so dass die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 HGB
auch insoweit Kontinuität voraussetzt, wobei die Rechtsprechung tendenziell einen
großzügigeren Maßstab als bei § 22 HGB anlegt (Lieb, a. a. O., Rdn. 65) und nicht auf
eine wort-, oder gar buchstabengetreue Fortführung des Firmennamens abstellt. So
kommt es z. B. auf die Auswechselung von Gesellschafts- und Rechtsformzusätzen
nicht an (BGH NJW 1992, Seite 911 ff.). Auch das Hinzufügen oder Weglassen eines
Inhaberzusatzes ist nicht entscheidend. Schwieriger ist die Abgrenzung, wenn es um
sachliche, das Tätigkeitsfeld des Unternehmens beschreibende Namensbestandteile
geht. Dabei wird auf die Individualisierungskraft der erhalten bleibenden
Firmenbestandteile abgestellt. Wenn diese für sich genommen oder ungeachtet
etwaiger Zusätze ausreichen, um bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine
Identifikation der Firma über den Inhaberwechsel hinaus zu gewährleisten, ist § 25 HGB
einschlägig. Zur Abgrenzung können die beiden Entscheidungen BGH NJW 1987, Seite
1633 und BGH NJW-RR 2004, Seite 1173 ff. herangezogen werden. Keine
hinreichende Firmenkontinuität hat der BGH zwischen "F-Fleisch GmbH" und der
Nachfolgerin "F & Sohn GmbH" gesehen, hätte aber wohl bei einem (dort streitig
gebliebenen) Auftreten der Nachfolgerin am Markt unter der Bezeichnung "F-
Fleischmarkt" Kontinuität bejaht. Dagegen stand nach Auffassung des BGH bei einer
Fortführung der bisherigen Firma "Kfz Küpper, internationale Transporte, Handel mit
Kfz-Teilen und Zubehör aller Art" unter dem neuen Namen "Kfz Küpper, Transport und
Logistik GmbH" die abweichende Beschreibung des Unternehmensgegenstandes im
Firmennamen einer Anwendung von § 25 Abs. 1 HGB nicht entgegen, weil die
Aussagekraft der Firmenbezeichnung sich vorher wie nachher auf das Transport / Kfz-
Gewerbe stützt, zusätzlich individualisiert durch den weiter verwendeten Eigennamen
des Gründers. Vergleichbar ist der vorliegende Fall gelagert. Der Firmenname setzt sich
zusammen aus dem – beibehaltenen – Eigennamen S und einer Kennzeichnung des
ausgeübten Handwerks. Letzteres ist und bleibt die Sanitärinstallation, zu deren
klassischen Gewerken auch die im neuen Firmennamen der Beklagten auftauchenden
Lüftungsanlagen gehören, wohingegen dem jetzt weggefallenen Zusatz "Technik" kein
eigener Identifikationswert zukommt. Es ist von einem Beibehalten des
identitätsbildenden Firmennamens auszugehen.
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Einer Inanspruchnahme der Beklagten steht nicht die Tatsache entgegen, dass die
vorstehend festgestellte Haftungslage nicht ohne Alternativen ist bzw. war. Die Klägerin
hat wirtschaftlicher Vernunft folgend und ohne Rechtsnachteile für das vorliegende
Verfahren befürchten zu müssen, die Klageforderung auch gegenüber der Firma S Alt
zur Tabelle angemeldet. § 25 Abs. 1 HGB führt nämlich im Außenverhältnis zum
Gläubiger nicht zu einer Auswechslung des Haftungsschuldners, sondern zu einem
gesetzlichen Schuldbeitritt, so dass der bisherige Unternehmensträger ( so er noch als
Rechtssubjekt fortbesteht und abgesehen von Fällen der Schuldübernahme u. ä. ) und
der Übernehmer als Gesamtschuldner haften (Baumbach / Hopt, HGB, 29. Aufl., § 25
Rdn. 12) auch wenn der Beklagten diese Rechtsfolge abwegig erscheint. Das Vorgehen
der Klägerin ist nicht etwa in Ansehung ihrer hier vertretenen Rechtsmeinung zur
Erwerberhaftung inkonsequent. Im Übrigen muss die Beklagte sich fragen lassen, was
Herrn E S überhaupt zur Einleitung der Liquidation hinsichtlich der Firma S Alt bewogen
hat und warum man anschließend deren Insolvenzreife festgestellt hat, obwohl im
vorliegenden Rechtsstreit wiederholt betont wird, über welch werthaltige Aktiva in
Gestalt der Außenstände das Altunternehmen noch verfügt. Wäre entsprechende
materielle Substanz in Form kurz- oder doch mittelfristig zu realisierender Forderungen
vorhanden gewesen, hätte man diese den Gläubigern, darunter der Klägerin, als
Sicherheit anbieten bzw. abtreten können, ohne den Weg in Liquidation und Insolvenz
gehen zu müssen. In diesem Punkt ist nicht das Vorgehen der Klägerin inkonsequent,
sondern das Vorbringen der Beklagten nicht plausibel.
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Was die Klägerin bewogen hat, nicht auf die H1-kreditbürgschaft zurück zu greifen,
bleibt offen. Eine unterlassene Inanspruchnahme einer Bürgschaft hindert jedenfalls
nicht ein Vorgehen gegen den Hauptschuldner bzw. dessen Rechtsnachfolger.
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Die Beklagte hätte die Haftung des § 25 Abs. 1 HGB durch Begründung und
Verlautbarung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB vermeiden können,
hätte dann aber die mit einem solchen Schritt einher gehende Negativwerbung, den
kaufmännischen Ansehens- und damit auch Bonitätsverlust hinnehmen müssen, der für
die gewünschte Anknüpfung an die Unternehmenstradition des eingeführten
Handwerksbetriebes mit allen Geschäftskontakten unter Umständen nachteilig gewesen
wäre. Ob die Beklagte von einem solchen Schritt aus den vorskizzierten Erwägungen
oder schlicht mangels einschlägiger Beratung abgesehen hat, kann dahinstehen. Das
wirtschaftliche Ergebnis einer Enthaftung kann sie jedoch auf der Basis des
festgestellten Sachverhaltes nicht entgegen § 25 Abs. 1 HGB erreichen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.
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Die Revision ist nicht gemäß § 543 Abs. 2 zuzulassen. Soweit die hier maßgeblichen
Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung haben, sind bereits höchstrichterliche
Entscheidungen ergangen, von denen nicht abgewichen wird.
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Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 109.762,59 € festgesetzt.
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