Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 66/93

16.12.1993

Oberlandesgericht Köln

5. Zivilsenat

Urteil

5 U 66/93

Landgericht Köln, 24 O 113/91

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Februar 1993 verkündete

Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 113/91 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Auch der Senat vermag die

vom Kläger behauptete Entwendung seines Fahrzeugs, Ford Sierra, amtli-ches

Kennzeichen........., am 26./27. März 1990 in der D.er Altstadt nicht für bewiesen zu

erachten. Dies gilt auch, wenn man dem Kläger die vom Land-gericht zutreffend

dargestellten Beweiserleichte-rungen zubilligt, wonach er lediglich Tatumstände zu

beweisen hat, denen das äußere Bild einer versicherten Fahrzeugentwendung mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit entnommen werden kann. Hierzu hätte aber

zumindest der Nachweis erbracht werden müssen, daß das Fahrzeug zu einer

bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später an diesem Ort nicht

mehr aufgefunden werden konnte. Einen Zeugen, der diesen "Minimalsachverhalt"

be-kunden könnte, hat der Kläger nicht benannt. Der vom Landgericht bereits

vernommene Zeuge K. hat nicht gesehen, ob und an welcher Stelle der Kläger sein

Fahrzeug an dem betreffenden Abend abgestellt hat und ob er es an dieser Stelle

später nicht mehr vorgefunden hat. Insofern könnte der Kläger das äußere Bild einer

entschädigungspflichtigen Fahrzeugentwendung nur dadurch beweisen, daß ihm

selbst und seiner Darstellung von den Vorgängen an jenem Abend uneingeschränkt

und vorbehaltlos geglaubt werden könnte (vgl. zu dieser Möglich-keit der

Beweisführung BGH VersR 1993, 571 f. = r + s 1993, 169 ff.). Dies würde jedoch

vorausset-zen, daß dem Kläger generell Glauben geschenkt werden kann, weil er

absolut vertrauenswürdig und zuverlässig erscheint. Das aber ist nicht der Fall. Der

Kläger ist wegen Wirtschaftsdelikten erheblich vorbestraft, und zwar wegen Betruges

in 320 und weiteren 94 versuchten Fällen (Bl. 13, 20 der Beiakte). Wer derart massiv

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in Vermögensde-likte verstrickt war, kann für sich im allgemeinen schon aus diesem

Grunde nicht in Anspruch nehmen, daß man allein aufgrund seiner Angaben eine

Fahr-zeugentwendung für erwiesen hält. Aber selbst wenn man insoweit

berücksichtigen würde, daß die Verur-teilung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe und

drei Jahren Berufsverbot aus dem Jahre 1980 stammt, und aus diesem Grunde nicht

von vornherein schon jegliche Glaubwürdigkeit in Abrede stellen würde, kommen

hier weitere Umstände hinzu, die erhebliche Zweifel gegenüber den Angaben des

Klägers ange-zeigt erscheinen lassen. So hat er im vorliegenden Fall gegenüber der

Polizei angegeben, er habe sich mit dem Zeugen K. "am Wochenende" telefonisch

verabredet gehabt (Bl. 6 der Beiakte). Da der fragliche Tattag ein Montag war, lag

demnach die Verabredung lediglich ein oder zwei Tage zurück. Bei seiner Anhörung

vor dem Landgericht hat der Kläger aber erklärt, er habe sich "einige Tage vorher"

verabredet gehabt (nach der Bekundung des Zeugen K. war es sogar "etwa eine

Woche" her, daß man sich verabredet hatte). Sodann hat der Kläger bei der

landgerichtlichen Anhörung erklärt, er habe auch im Lokal nachgesehen, ob der

Zeuge K. schon da war. In der Berufungsbegründung vom 9. Juni 1993 (dort Seite 8/9

oben) läßt er dagegen vortragen, er sei auf der Hafenstraße, an der das Steakhaus

liegt, auf und ab gegangen; das Steak-haus betreten hätten aber weder er noch der

Zeuge K..

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In Anbetracht des Umstandes, daß der Kläger be-reits vor dem Landgericht angehört

worden ist, be-stand für den Senat kein Anlaß, ihn nochmals anzu-hören oder als

Partei von Amts wegen zu vernehmen.

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Die Berufung war demnach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO

zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,

713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 41.690,-

- DM.

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