Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 114/03

OLG Köln: avb, widerklage, berufsunfähigkeit, beendigung, versicherungsverhältnis, kündigung, vollstreckbarkeit, versicherungsnehmer, ernährung, zugang
Oberlandesgericht Köln, 5 U 114/03
Datum:
22.12.2003
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
5. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 U 114/03
Vorinstanz:
Landgericht Aachen, 9 O 564/02
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen
vom 23.5.2003 (9 O 564/02) unter Zurückweisung des weitergehenden
Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.424.- Euro nebst 4% Zinsen
seit dem 6.4.2002 zu zahlen. Im übrigen werden Klage und Widerklage
abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander
aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
1
I.
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Der Kläger unterhielt bei der Beklagten unter anderem eine
Krankentagegeldversicherung. Er erkrankte an einem Mundbodenkarzinom, weswegen
er von der Beklagten wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeld in Höhe von 78.- Euro
täglich bezog. Durch Bescheid vom 12.2.2002 bewilligte die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte dem Kläger rückwirkend ab dem 1.5.2001
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Daraufhin stellte die Beklagte die Zahlungen ein und
verlangte Rückzahlung der in der Zeit vom 1.8.2001 bis 12.2.2002 geleisteten Beträge
von insgesamt 15.128,63 Euro abzüglich zuviel gezahlter Versicherungsbeiträge von
564,90 Euro und abzüglich Zinsen in Höhe von 50.- Euro. Hiergegen wendet sich der
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Kläger. Er meint außerdem, ihm stünde auch über den 13.2.2002 hinaus Anspruch auf
Tagegeld zu. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seinem Arbeitgeber, wurde mit
Ablauf des 28.2.2002 beendet.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Versicherungsfähigkeit des Klägers sei
wegen Rentenbezugs ab dem 1.5.2001 weggefallen. Darüber hinaus sei er ab diesem
Zeitpunkt berufsunfähig, weswegen die Versicherungsfähigkeit ebenfalls entfallen sei.
Beides ergäbe sich aus § 15 AVB/KT 2000.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage in Höhe von 14.513,73
Euro nebst Zinsen stattgegeben. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung.
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Er beantragt,
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1.
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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen,
an ihn ab dem 13.2.2002 weiterhin Krankentagegeld in Höhe von 78.-
Euro nebst 4% Zinsen seit dem jeweiligen Fälligkeitstag zu zahlen,
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2.
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festzustellen, dass der Versicherungsschein Nr. ####1 vom 4.11.2002
nichtig ist,
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3.
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die Widerklage abzuweisen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und die im Berufungsrechtszug
gewechselten Schriftsätze verwiesen.
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II.
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Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann gemäß §§ 1 VVG, 1, 15 lit.
a AVB in Verbindung mit Ziffer 3.1.1 des Tarifs 216 Krankentagegeld bis zum 31.5.2002
einschließlich beanspruchen.
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Die Krankentagegeldversicherung ist mit dem Wegfall der Versicherungsfähigkeit, die
mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers eingetreten ist, beendet worden.
Das Arbeitsverhältnis ist durch Zugang des Rentenbescheides mit Wirkung ab dem
28.2.2002 beendet worden (§ 59 BAT). Unter Berücksichtigung der dreimonatigen
Nachleistungspflicht endete die Leistungspflicht der Beklagten mithin am 31.5.2002, so
dass dem Kläger noch ein Anspruch in Höhe von 8.424.- EUR (vom 13.2. - 31.5.2002 =
108 Tage x 78.- EUR) nebst Zinsen zusteht. Entgegen der Ansicht des Klägers ist § 15 a
AVB wirksam, weil dem Kläger im Bedingungswerk das Recht auf Abschluss einer
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Anwartschaftsversicherung eingeräumt worden ist (vgl. OLG Oldenburg VersR 2000,
752; OLG Koblenz VersR 2000, 1008). Einer gesonderten Kündigung der Beklagten
bedurfte es nicht, eine solche wäre sogar unwirksam gewesen (vgl. § 14 AVB). Damit
erweist sich auch der Versicherungsschein vom 4.11.2002 als richtig.
Die Widerklage ist unbegründet. Die Beklagte meint zu Unrecht, die
Versicherungsfähigkeit sei rückwirkend wegen Rentenbezugs zum 1.5.2001 entfallen.
Ein solcher Beendigungsgrund ist in § 15 a AVB nicht vereinbart. Es fehlt auch eine
Bezugnahme auf eine entsprechende tarifliche Regelung. Anders als für den Fall der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Ziffer 3.1.1) findet sich keine Regelung,
wonach (auch) bei Rentenbezug das Versicherungsverhältnis endet. Der Verweis auf
Ziffer 3.4.14 verfängt nicht. Diese Regelung betrifft den Anspruch auf eine
Anwartschaftsversicherung, wenn das Versicherungsverhältnis unter anderem wegen
Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente beendet wird. Sie regelt aber nicht, dass ein
solcher Rentenbezug zur Beendigung führt. Es mag sein, dass die Beklagte dies mit
zum Ausdruck bringen wollte. Das genügt indessen nicht. Nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur BGH VersR 2001, 576) sind
Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein mit den jeweiligen
Versicherungsbedingungen konfrontierter durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei
aufmerksamer Durchsicht und bei verständiger Würdigung die jeweils gewählte
Wortfassung unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen
muss. Gerade der Zusammenhang mit Ziffer 3.1.1 ergibt, dass ein Rentenbezug eben
nicht automatisch zur Beendigung führen sollte.
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Die Beklagte beruft sich ferner zu Unrecht auf § 15 b AVB (Berufsunfähigkeit). Es ist
nicht bewiesen, dass der Kläger seit dem 1.5.2001 bedingungsgemäß berufsunfähig ist.
Das Gutachten des Dr. X kommt zu dem Ergebnis, dass beim Kläger wegen allgemeiner
körperlicher Schwäche, der Schluckbeschwerden mit der Notwendigkeit völliger
parenteraler Ernährung und der nahezu gänzlich fehlenden Fähigkeit zu sprechen "von
Berufsunfähigkeit zunächst auf 2 Jahre begrenzt auszugehen" sei . Die Beklagte, die
sich zunächst auf dieses Gutachten berufen hatte, war alsbald selbst der Auffassung,
dass dies gerade keine medizinisch abgesicherte Berufsunfähigkeit "auf unabsehbare
Zeit" beinhaltete. Die Beklagte hat allerdings weiter Beweis angeboten für eine volle
Berufsunfähigkeit ab dem 1.5.2001 durch Sachverständigengutachten und durch
Beiziehung der Rentenunterlagen. Diesen Beweisantritten ist nicht nachzugehen. Nach
dem medizinischen Befund (Gutachten Dr. X) besteht gerade keine Berufsunfähigkeit
zum Untersuchungszeitpunkt. Dass dieses Gutachten unrichtig gewesen wäre, hat die
Beklagte nicht aufgezeigt. Statt dessen hat sie weiter Krankentagegeld gezahlt. Auch
der Beweisantritt, der auf Beiziehung der Akten der Rentenanstalt geht, ist nicht tauglich.
Er ist offenbar auf Ausforschung gerichtet. Unstreitig soll ein Rentengutachter nach
Aktenlage entschieden haben und zwar Monate vor dem Gutachten Dr. X. Dass dort
wirklich eine Prognose im Sinne des § 15 lit. b MBKT enthalten ist, wird nicht einmal
behauptet, sondern nur gemutmaßt.
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Der Zinsanspruch besteht aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, wobei der Senat den
mittleren Verzugszeitpunkt zugrunde gelegt hat.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs.2 ZPO) liegen nicht
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vor.
Streitwert: 44.513,73 EUR
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- Klageantrag zu 1: 27.000.- EUR
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(die von der Kammer vorgenommene Festsetzung auf der Grundlage eines
zeitlich unbegrenzten Krankentagegeldbezugs entspricht - ungeachtet der
eindeutig zu weiten Fassung des Klageantrages - nicht dem tatsächlichen
Begehren des Klägers. Dieser wollte geklärt wissen, dass (bei fortdauernder
Erkrankung) der Vertrag nicht beendet war. Angemessen (§ 3 ZPO) ist also
der Regelstreitwert bei Streit über das Bestehen eines
Versicherungsverhältnisses, der sich am 3,5-fachen Jahresbeitrag orientiert
zuzüglich der Hälfte der im Raum stehenden weiteren Vertragsleistungen. Da
der Kläger insoweit bei Klageerhebung von einer noch rund zweijährigen
Dauer der Erkrankung ausging, entspricht dies zusammen dem Betrag von
(geschätzt) 27.000.- EUR.)
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Klageantrag zu 2): 3.000.- EUR (wie Landgericht)
Widerklage: 14.513,73 EUR.
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