Urteil des OLG Köln, Az. 17 W 365/91

OLG Köln (mangel des verfahrens, rechtliches gehör, zpo, verletzung, beschwerde, rechtsmittel, bindungswirkung, verweisung, auslegung, vorinstanz)
Oberlandesgericht Köln, 17 W 365/91
Datum:
07.10.1991
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
17. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
17 W 365/91
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 18 AR 4/91
Schlagworte:
Verweisungsbeschluss
Normen:
ZPO §§ 281 II 3
Leitsätze:
Die Fehlerhaftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung - hier eines
Verweisungsbeschlusses - kann auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit
oder sogar Verfassungsverstoß - hier Versagung des rechtlichen Gehörs
- nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden, wenn grundsätzlich
überhaupt kein Rechtsmittel gegen eine derartige Entscheidung eröffnet
ist. Die Schwere des Verstoßes kann für sich genommen keine
Erweiterung des Instanzenzuges begründen.
Tenor:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des
Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
G r ü n d e
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Das Rechtsmittel ist unstatthaft. Dies folgt aus § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO (in der seit
dem 1. April 1991 geltenden Fassung des Rechtspflege-Vereinfa-chungsgesetzes
vom 17. Dezember 1990). Danach ist der eine Verweisung aussprechende Beschluß
unan-fechtbar. Das gilt unbeschadet der Tatsache, daß der angefochtene Beschluß
unter Verletzung des An-spruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs zustande-
gekommen ist. Richtig ist zwar, daß einer Verwei-sung, die auf einem Verstoß gegen
eine grundlegende Verfahrensbestimmung oder einer Versagung des rechtlichen
Gehörs gegenüber einem Verfahrensbetei-ligten beruht, keine Bindungswirkung im
Sinne von Satz 5 der genannten Bestimmung zukommt. Daraus läßt sich jedoch
nichts für die - wohl herrschen-de - Auffassung herleiten, daß ein Verweisungsbe-
schluß, der jeglicher gesetzlicher Grundlage ent-behrt oder unter Verletzung des
rechtlichen Gehörs ergangen ist und daher keine Bindungswirkung ent-faltet,
ausnahmsweise mit der Beschwerde angefoch-ten werden könne (so z.B. BGHZ 71,
69, und die wei-tere bei Zöller-Stephan, ZPO, 16. Auflage, Rn. 14 zu § 281
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nachgewiesene Rechtsprechung). Ein Rechts-mittel, das nach ausdrücklicher
gesetzlicher Rege-lung schlechthin ausgeschlossen ist, wird nicht da-durch statthaft,
daß die Vorinstanz gegen das Ver-fahrensgrundrecht des Artikels 103 Abs. 1 GG ver-
stoßen hat (vgl. hierzu den in JurBüro 1986, 1103 veröffentlichen Beschluß des
Senats vom 13. Novem-ber 1985 - 17 W 525/85 -; ferner BGH WM 1986, 178;
BayObLG NJW 1988, 72). Nach vom Senat geteilter An-sicht kann ein Rechtsmittel
gegen eine gerichtliche Entscheidung, die unter Versagung des rechtlichen Gehörs
zustandegekommen ist, nur zugelassen werden, wenn die Auslegung der
einschlägigen Verfahrensvor-schriften dies ermöglicht (vgl. Bundesverfassungs-
gericht NJW 1982, 1454). Die Verletzung des verfas-sungsrechtlich verbürgten
Anspruchs auf rechtliches Gehörs kommt daher allenfalls in den Fällen als Zu-
lassungsgrund in Betracht, in denen ein Rechtsmit-tel nach der Zivilprozeßordnung
oder sonstigen Ver-fahrensvorschriften überhaupt vorgesehen ist. Denn nur ein
Rechtsmittel, das jedenfalls beschränkt zu-lässig ist, kann unter dem Gesichtspunkt
eines wirksamen Grundrechtsschutzes über seine ursprüng-liche Zweckbestimmung
hinaus verfassungskonform er-weitert werden. Verweisungsbeschlüsse sind
dagegen nach § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO ausnahmslos unanfecht-bar. Diese ihrem
Wortlaut nach eindeutige und kei-ner Auslegung fähige Regelung im Falle einer
unzu-reichenden Gewährung des rechtlichen Gehörs zu durchbrechen, ist von
Verfassungs wegen nicht gebo-ten. Das Bundesverfassungsgericht (vgl. NJW 1976,
1839 und NJW 1982, 1454) hat von jeher den Stand-punkt eingenommen und in
ständiger Praxis daran festgehalten, daß die Rüge der Versagung des recht-lichen
Gehörs eine an sich verschlossene Instanz nicht zu eröffnen und folglich die
Zulässigkeit ei-nes nach den Vorschriften des Verfahrensrechts un-statthaften
Rechtsmittels nicht zu begründen ver-mag. Eine Beschwerde, die, wie im
vorliegenden Fall, gegen einen die Verweisung des Verfahrens aussprechenden
Beschluß gerichtet ist, muß deshalb gemäß § 574 ZPO auch dann ohne Sachprüfung
als un-zulässig verworfen werden, wenn er unter Versagung des rechtlichen Gehörs
ergangen ist (so auch KG MDR 1988, 417).
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Dieses Ergebnis kann, worauf das Kammergericht (a.a.O.) mit Recht hingewiesen
hat, um so eher hin-genommen werden, als die auf einer Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör beruhende Verwei-sung unbeschadet ihrer Unanfechtbarkeit
nicht not-wendigerweise Bestand hat, mag auch die vor der Verweisung nicht gehörte
Partei von der Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde keinen Gebrauch gemacht
haben. Es ist anerkannten Rechts, daß einem Verwei-sungsbeschluß, der entweder
jeder Rechtsgrundlage entbehrt und sich damit als willkürlich erweist oder ohne
vorherige Anhörung der Verfahrensbetei-ligten ergangen ist, keine Bindungswirkung
zukommt (vgl. BGHZ 71, 69). Die Verfahrensbeteiligten kön-nen sich somit auch noch
nach Erlaß des Verwei-sungsbeschlusses Gehör verschaffen, sei es, daß sie das
Gericht, an das die Sache verwiesen worden ist, unter Darlegung ihres
Rechtsstandpunkts zur örtli-chen und sachlichen Zuständigkeit dazu anhalten, das
Verfahren an das verweisende Gericht zurückzu-verweisen, sei es, daß sie auf das
im Verweisungs-beschluß bezeichnete Gericht einwirken, seine Zu-ständigkeit in der
abschließenden Entscheidung zu verneinen.
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Die von der Rechtspflegerin offenbar vertretene An-sicht, daß der in der Versagung
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des rechtlichen Ge-hörs bestehende Verfahrensmangel inzwischen geheilt sei, weil
den Parteien im vorliegenden Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren Gelegenheit
zur Stellung-nahme gegeben worden sei, und daß der angefochtene Beschluß mit
Rücksicht hierauf für das Amtsgericht München als das nach Ansicht der
Rechtspflegerin für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht bin-dend geworden sei,
trifft nicht zu. Einem unter Versagung des rechtlichen Gehörs zustandegekommenen
Verweisungsbeschluß kann nicht deshalb die Bin-dungswirkung des § 281 Abs. 2
Satz 5 ZPO zuerkannt werden, weil die Verfahrensbeteiligten sich nach-träglich zur
Sach- und Rechtslage haben äußern kön-nen. Im übrigen hat die Rechtspflegerin
das Kosten-festsetzungsverfahren von Amts wegen an das Amtsge-richt München
verwiesen, obwohl es hierzu eines An-trages der Gläubigerin bedurft hätte. Ein derart
schwerwiegender Mangel des Verfahrens aber kommt einem willkürlichen
Rechtsverstoß zumindest nahe, so daß die Bindungswirkung des angefochtenen Be-
schlusses auch aus diesem Grund zu verneinen sein dürfte.
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Für die Zulassung der von der Gläubigerin erhobenen Beschwerde gegen den unter
dem 11. April 1991 er-gangenen Verweisungsbeschluß ist nach alledem kein Raum.
Es muß mithin bei dem angefochtenen Beschluß verbleiben, ohne daß es eines
Eingehens auf die Frage bedarf, ob für die Festsetzung der als Folge der
Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbe-scheid angefallenen Kosten das
Gericht zuständig ist, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, oder ob darüber,
wie der BGH (MDR 1988, 291 = Rechtspfleger 1988, 79) angenommen hat, das
Gericht zu entscheiden hat, welches für die Durchführung des Streitverfahrens
zuständig gewesen wäre.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
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Klargestellt sei, daß die in der Nichtabhilfeent-scheidung der Rechtspflegerin
erwähnte "erneut(e) Abgabe an das Mahngericht nicht Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens sein kann. Soweit dies als selb-ständige Entscheidung gemeint
sein sollte, fehlt es an einer Anfechtung durch Erinnerung.
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Streitwert: bis 300,00 DM.
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