Urteil des OLG Köln, Az. 8 W 14/04

OLG Köln: bedürftige partei, interessenkollision, gefahr, verkehrsunfall, strafverfahren, innenverhältnis, abrede, aktivlegitimation, beendigung, begriff
Oberlandesgericht Köln, 8 W 14/04
Datum:
02.07.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
8. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 W 14/04
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beklagte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe:
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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige,
insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das
Landgericht es abgelehnt, dem Beklagten zu 1) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt L zu bewilligen. Das Beschwerdevorbringen gibt zu einer
abweichenden Entscheidung keine Veranlassung.
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Zwar ist der Beklagte zu 1) grundsätzlich berechtigt, einen eigenen
Prozessbevollmächtigten zu beauftragen. Werden im Haftpflichtprozess neben dem
Versicherer auch der Halter und der Fahrer des nach dem Klägervortrag
unfallbeteiligten Fahrzeugs als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, stehen sie
untereinander im Verhältnis einfacher Streitgenossen (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.; KG MDR
1984, 852). Jeder von ihnen führt seinen eigenen Prozess, der - nicht anders als bei der
notwendigen Streitgenossenschaft - von den anderen Prozessrechtverhältnissen zu
unterscheiden ist und damit insbesondere hinsichtlich der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Beteiligten selbständiger Beurteilung
unterliegt (vgl. OLG Stuttgart MDR 2000, 545; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs,
Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 2. Aufl. Rdn. 47).
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Über diese formale Betrachtung hinaus kann jedoch die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für einen der Streitgenossen oder mehrere von ihnen
Beschränkungen unterliegen, soweit es um die Anwaltsbeiordnung geht. Das Institut der
Prozesskostenhilfe dient dem Zweck, einer Partei, die aus finanziellen Gründen nicht in
der Lage ist, einen Anspruch gerichtlich zu verfolgen oder sich gegen eine gerichtliche
Inanspruchnahme zu verteidigen, die Prozessführung zu ermöglichen, um eine
Benachteiligung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu verhindern. Zur
Herstellung von Chancengleichheit mit dem anwaltlich vertretenen Gegner hat sie
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insbesondere Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl (§ 121 Abs. 1
und 2 ZPO). Bei der Ausgestaltung dieses Grundsatzes ist indes zu beachten, dass eine
Partei, die auf Kosten des Staates prozessieren möchte, den kostengünstigsten Weg zu
wählen hat, wenn er ebenso zum Ziele führt. Hieraus folgt, dass dann, wenn eine
bedürftige und eine nicht bedürftige Partei als Streitgenossen an einem Rechtsstreit
beteiligt sind und beide in einer Weise in Anspruch genommen werden, bei der keine
auf den Einzelnen bezogenen Einwände oder Gegenrechte bzw. sonstige für die
Bestellung verschiedener Anwälte sprechenden stichhaltigen Gründe ersichtlich sind,
der bedürftigen Partei regelmäßig zumutbar ist, sich von demselben Rechtsanwalt wie
die nicht bedürftige Partei vertreten zu lassen und keine weiteren Kosten für einen
zweiten Anwalt zu verursachen. Eine vermögende Partei würde sich nämlich in einer
solchen Situation ebenso verhalten; das gegenteilige Verhalten der bedürftigen Partei
wäre demgegenüber mutwillig (vgl. LG Tübingen JurBüro 1990, 506, 507).
Dem entspricht es, dass nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur im
Verkehrsunfall- bzw. Haftpflichtprozess die bedürftige Partei keiner Beiordnung eines
eigenen Rechtsanwalts im Wege der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf, wenn
sie gemäß § 10 Abs. 1, 2, 5 AKB vom Versicherer, der Klagen gegen mitversicherte
Personen abzuwehren hat, vertreten werden kann und keine sachlichen Gründe dafür
bestehen, dass ihre Interessen über die der übrigen Streitgenossen hinausgehen bzw.
von ihnen abweichen oder zu ihnen im Widerspruch stehen (vgl. LG Frankfurt JurBüro
1983, 1106, 1106 f.; KG MDR 184, 852, 853; OLG Bamberg JurBüro 1986, 923; KG
JurBüro 1986, 272, 273; KG NZV 1988, 228; Zöller/Philippi ZPO 24. Aufl. § 121 Rdn. 14;
Wax in MünchKommZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 69; Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 114
Rdn. 8; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. § 114 Rdn. 11;
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs aaO Rdn. 50; Schoreit/Dehn, Beratungshilfe
Prozesskostenhilfe 7. Aufl. § 114 ZPO Rdn. 28; Künzl/Koller, Prozesskostenhilfe 2. Aufl.
Rdn. 20). Eine von diesem Grundsatz abweichende Situation ist hier nicht gegeben:
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Der Beklagte zu 1) als Fahrer des angeblich unfallbeteiligten Fahrzeugs wird vom
Kläger gemeinsam mit der Beklagten zu 2) als Halterin und der Beklagten zu 3) als
Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen. Nach § 10 Abs. 1, 5 AKB gilt die
Beklagte zu 3) im Außenverhältnis zum Kläger als bevollmächtigt, im Namen der
versicherten Personen insbesondere Schadensersatzansprüche abzuwehren.
Mitversicherte Person ist neben der Beklagten zu 2) als Halterin gemäß § 10 Abs. 2 c)
AKB auch der Beklagte zu 1) als Fahrer. § 10 Abs. 5 AKB dehnt - über die nur das
Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer betreffende
Bestimmung des § 7 II Abs. 5 AKB hinaus - die Verfügungsbefugnis des Versicherers im
Verhältnis zu den versicherten Personen auf die gesamte Schadensregulierung
einschließlich der Prozessführung aus und berechtigt ihn, im Namen des betreffenden
Personenkreises alle ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen abzugeben (vgl.
Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 10 AKB Rdn. 92; Bauer, Die
Kraftfahrtversicherung 5. Aufl. Rdn. 620 f.). Im Streitfall durfte die Beklagte zu 3) daher
insbesondere mit Wirkung auch für den Beklagten zu 1) die Rechtsanwälte I & Collegen
mit der Prozessvertretung für alle drei Beklagten beauftragen und ihnen entsprechende
Prozessvollmacht erteilen.
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Ist die Prozessführung auf Beklagtenseite derart in die Hand des Versicherers gegeben,
haben die versicherten Personen einschließlich des Fahrers bei ungestörtem
Leistungsverhältnis in der Regel kein im Rahmen von §§ 114 ff. ZPO erhebliches
Interesse an der Bestellung eines eigenen Prozessbevollmächtigten (vgl. OLG
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Karlsruhe VersR 1979, 944, 945). Vielmehr vertritt regelmäßig der vom Versicherer
beauftragte Rechtsanwalt die gleichgerichteten Interessen aller Streitgenossen,
weshalb es einer zusätzlichen Rechtsvertretung für einen von ihnen nicht bedarf (vgl.
KG MDR 1984, 852, 853 zu § 91 ZPO).
Tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte, die demgegenüber für eine
ausnahmsweise beachtliche Interessenkollision zwischen dem Beklagten zu 1) auf der
einen sowie der Beklagten zu 2) oder auch der Beklagten zu 3) auf der anderen Seite
sprechen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Das parallele Interesse
aller drei Beklagten geht auf Abwehr der ihres Erachtens unbegründeten Klage, also auf
Klageabweisung. Der Prozessvortrag des Beklagten zu 1) im Schriftsatz der
Rechtsanwälte L und F vom 26. April 2004 entspricht im Wesentlichen der - in den
Einzelpunkten sogar noch ausführlicher gehaltenen - Klageerwiderung der
Rechtsanwälte I & Collegen vom 6. April 2004. In beiden Schriftsätzen wird unter
gegenbeweislicher Anführung desselben Zeugen eine Unfallverursachung durch den
Beklagten zu 1) in Abrede gestellt und die Aktivlegitimation des Klägers bestritten.
Sonstige Gesichtspunkte, die für eine im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung
beachtliche Interessenkollision sprechen könnten - etwa eine allein von der bedürftigen
Partei erhobene Widerklage (vgl. OLG Nürnberg AnwBl 1982, 74), ein vom Versicherer
im Innenverhältnis zum mittellosen Streitgenossen geltend gemachtes
Leistungsverweigerungsrecht (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1979, 944, 945) oder die
Ankündigung eines Rückgriffs durch den Versicherer (vgl. OLG Koblenz MDR 1995,
263, 264) - sind ebenfalls nicht ersichtlich:
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Dass der Beklagte zu 1) zwischenzeitlich nicht mehr bei der Beklagten zu 2) beschäftigt
ist und zwischen beiden Beklagten ein arbeitsrechtlicher Streit schwebt, rechtfertigt
keine andere Betrachtungsweise, unabhängig davon, ob die Formulierung im Schriftsatz
der Rechtsanwälte L und F vom 21. Mai 2004, der Beklagte zu 1) wolle "nicht von einem
Rechtsanwalt der Beklagten zu 2) vertreten werden", dahin zu verstehen sein soll, dass
die Rechtsanwälte I & Collegen die Beklagte zu 2) in diesem Arbeitsrechtsstreit
vertreten. Es ist nicht vorgetragen, dass Hintergrund der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses und des arbeitsrechtlichen Streits etwa der vorliegend zur
Beurteilung anstehende Verkehrsunfall wäre. Schon von daher ist nicht ersichtlich,
weshalb die Gefahr bestehen sollte, die Rechtsanwälte I & Collegen könnten im
Unfallprozess einseitig die Position der Beklagten zu 2) vertreten. Im Übrigen sind die
vorgenannten Anwälte nicht nur die Rechtsanwälte der Beklagten zu 2), wie der
Beklagte zu 1) formuliert, sondern auch diejenigen der Beklagten zu 3), die in jedem
Falle außerhalb des Arbeitsrechtsstreits steht und der gegenüber die Anwälte I &
Collegen - auch - zu einer ordnungsgemäßen Interessenwahrnehmung im
Haftpflichtprozess verpflichtet sind.
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Dass gegen den Beklagten zu 1) wegen des streitigen Unfallvorwurfs ein Strafverfahren
eingeleitet worden ist, rechtfertigt es gleichfalls nicht, ihm im Zivilprozeß einen eigenen
Anwalt beizuordnen. Die Rechtsanwälte I & Collegen haben den Zivilrechtsstreit für alle
drei Beklagten ordnungsgemäß und interessegerecht zu führen und hierbei auch die
Ergebnisse des Strafverfahrens zu berücksichtigen. Weshalb der Beklagte zu 1) - der
seiner Darstellung im Schriftsatz vom 23. Juni 2004 zufolge in der Strafsache
inzwischen freigesprochen wurde - im Strafverfahren dadurch in die Gefahr eines
Nachteils geraten soll, dass er im Zivilprozeß von Rechtsanwälten vertreten wird, die er
als diejenigen seines früheren Arbeitgebers ansieht, ist nicht nachvollziehbar dargetan.
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Soweit der Beklagte zu 1) schließlich meint, die Rechtsanwälte I & Collegen seien
aufgrund einer Interessenkollision ohnehin gehindert, gleichzeitig den Beklagten zu 1)
und die Beklagte zu 2) zu vertreten, obwohl zwischen beiden Parteien arbeitsrechtlicher
Streit bestehe, und müssten deshalb ihr Mandat niederlegen, kann dem ebenfalls nicht
gefolgt werden. Eine relevante Interessenkollision liegt nämlich nicht vor. Nach § 3 Abs.
1 BerufsO darf der Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er, gleich in welcher Funktion,
eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits
beraten und vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise beruflich
befasst war. Diese Regelung, die dem Rechtsanwalt verbietet, denselben historischen
Vorgang einmal in diesem und einmal im entgegen gesetzten Sinne zu würdigen, greift
hier schon deshalb nicht ein, weil es sich bei dem vorliegenden Haftpflichtprozess
einerseits und dem arbeitsrechtlichen Streit andererseits nicht um "dieselbe
Rechtssache" handelt (vgl. zum Begriff vgl. Hartung, Anwaltliche Berufsordnung 3. Aufl.
§ 3 BerufsO Rdn. 16). Dass die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung im
Zusammenhang mit dem vorliegend streitgegenständlichen Unfallgeschehen steht,
macht der Beklagte zu 1) nicht geltend. Fehlt es aber an einer Sachverhaltsidentität,
liegt kein Fall von § 3 Abs. 1 BerufsO vor, dies selbst dann nicht, wenn die
Rechtsanwälte I & Collegen im Arbeitsrechtsstreit für die Beklagte zu 2) tätig sein
sollten. Bloße Mandantenidentität reicht nämlich für ein Tätigkeitsverbot nicht aus (vgl.
Hartung aaO Rdn. 18).+
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Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurück zu weisen.
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Beschwerdewert: 1.000,00 EUR
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