Urteil des OLG Köln, Az. 17 W 199/09

OLG Köln (einstweilige verfügung, gkg, verfügung, zpo, gebühr, begründung, rücknahme, zimmermann, auflage, gerichtsgebühr)
Oberlandesgericht Köln, 17 W 199/09
Datum:
07.09.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
17. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
17 W 199/09
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 81 319/07
Normen:
§ 34 GKG, Nr. 1410, 1411 KV-GKG
Leitsätze:
1. Wird der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung
zurückgenommen, kommt es nicht zu einer Gebührenermäßigung von
1,5 auf 1,0.
2. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers liegt nicht (mehr) vor.
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei;
Kosten werden nicht erstattet.
G r ü n d e :
1
I.
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Auf Antrag der Antragsteller erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung und
legte dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auf. Hiergegen legte dieser
Widerspruch ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen
Vergleich. Gemäß dessen Ziffer 1. nahm der Antragsgegner seinen Widerspruch zurück.
Alle Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Mit Kostenrechnung vom 14. Februar
2008 stellte die Gerichtskasse Köln den Parteien jeweils 1.092,00 € in Rechnung, d. h.
je die Hälfte der 1,5 Gebühr nach Nummer 1.410 KV-GKG.
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Mit seiner Erinnerung gegen den Kostenansatz erstrebt der Antragsgegner
Herabsetzung auf eine 1,0 Gebühr nach Nr. 1.411 Ziffer 1. KV-GKG unter Hinweis
darauf, dass er den Widerspruch zurück genommen habe. Dieser Tatbestand stehe dem
in der angeführten Ziffer geregelten Fall gleich.
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Das Landgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, eine Ermäßigung scheide nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes
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aus, weil der Rücknahme des Widerspruches ein Beschluss nach §§ 922, 936 ZPO
vorausgegangen war.
Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seinem Rechtsmittel, dem das
Landgericht nicht abgeholfen und die Sache deshalb dem Senat zur Entscheidung
vorgelegt hat.
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II.
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Die gem. § 66 Abs. 1 bis 3 GKG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige
Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg.
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Zu Recht und mit in jeglicher Hinsicht zutreffender Begründung hat das Landgericht dem
Begehren des Antragsgegners nicht entsprochen. Lediglich ergänzend ist auf
Folgendes hinzuweisen:
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1.
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Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt eine Ermäßigung der 1,5 Gebühr nach
Nr. 1.410 KV-GKG auf 1,0 nach Nr. 1.411 KV-GKG nur in Betracht, wenn einer der dort
in Ziffern 1. bis 4. angeführten Ermäßigungstatbestände vorliegt und dies zur
Beendigung des gesamten Verfahrens führt, "es sei denn", das bereits ein Beschluss
nach § 922 Abs. 1 ZPO, auch i. V. m. § 936 ZPO … vorausgegangen ist". Ratio der
Regelung ist es, dass dann, wenn dem Gericht Arbeit erspart wird, dies dadurch
honoriert wird, dass eine Ermäßigung der Gerichtsgebühr erfolgt. Ist jedoch zuvor
bereits eine Entscheidung des Gerichts nach §§ 922 Abs. 1, 936 ZPO oder ein anderes
der in Ziffer 2. genannten Urteile ergangen, so ist für eine Ermäßigung kein Raum mehr.
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So liegt der Fall hier.
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Denn auf Antrag der Antragsteller hatte das Landgericht zuvor bereits eine einstweilige
Verfügung erlassen, so dass die Zurücknahme des Widerspruchs keinen
Ermäßigungstatbestand mehr auslösen konnte.
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2.)
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Zudem ist nach Ansicht des Senats (ebenso: Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl,. § 922
Rdnr. 20; Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG-JVEG, Nr. 1.411
KV-GKG Rdnr. 5) die Zurücknahme des Widerspruchs gegen eine einstweilige
Verfügung als Ermäßigungstatbestand in Nr. 1.411 KV-GKG ohnehin nicht geregelt. Die
Gegenansicht (OLG Hamburg MDR 2005, 418; OLG Koblenz MDR 1996, 425; OLG
München NJW-RR 1998, 936; Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, Nr. 1.411 KV-
GKG Rdnr. 1; Meyer, GKG, 10. Auflage, Nr. 1.411 KV-GKG, Rdnr. 106; Seuetmann MDR
1996, 555, 559), die auf diesen Fall Nr. 1.411 KV-GKG analog anwenden will, da ein
Redaktionsversehen des Gesetzgebers vorliege, ist jedenfalls mittlerweile nicht mehr
haltbar. Wenn es auch richtig ist, dass es das Ziel des Kostenrechtsänderungsgesetzes
von 1994 (BT-Drucks. 1994, 12/6962, 69 f.) war, zur Entlastung der Justiz Anreize zu
einer gütlichen Streitbeilegung zu schaffen, so hat sich der Gesetzgeber trotz der
angeführten Entscheidungen der OLGe Koblenz und München sowie der kritischen
Stimmen in der Literatur dahingehend, eine Ermäßigung sei auch bei Rücknahme eines
Widerspruches vorzunehmen, nicht veranlasst gesehen, die Vorschrift anlässlich des
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Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. 718) entsprechend zu
erweitern. Hiernach kann für eine ausdehnende Anwendung von Nr. 1.411 KV-GKG das
Vorliegen eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers jedenfalls nicht (mehr) zur
Begründung angeführt werden. Gesetzgeber wäre befugt und berufen, durch eine
Gesetzesänderung den hier vorliegenden Sachverhalt in den Katalog der
Ermäßigungstatbestände aufzunehmen.
3.
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Aus den vorstehend dargestellten Gründen kommt eine Ermäßigung der Gerichtsgebühr
von 1,5 auf 1,0 auch nicht deswegen in Betracht, weil die Parteien den Rechtsstreit
durch Vergleich beendet haben, Nr. 1.411 Ziff. KV-GKG. Dem steht die
vorausgegangene einstweilige Verfügung entgegen.
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4.
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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 66 Abs. 8 GKG.
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