Urteil des OLG Köln, Az. 25 WF 56/01

OLG Köln: rechtliches gehör, elternrecht, subsumtion, eingriff, anfechtung, anfechtbarkeit, sorgerecht, einspruch, maurer, auflage
Oberlandesgericht Köln, 25 WF 56/01
Datum:
07.08.2001
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
25. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
25 WF 56/01
Vorinstanz:
Amtsgericht Köln, 317 F 209/98
Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12. April 2001 wird der
Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 22. März 2001
- 317 F 209/98 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung
über die Bestellung eines Verfahrenspflegers für die minderjährigen
Kinder P. A. S., geboren am ... 1990, T. S., geboren am ... 1992, und M.
S., geboren am ... 1995, unter Beachtung der Gründe dieses
Beschlusses an das Amtsgericht - Familiengericht -, dem auch die
Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorbehalten
bleibt, zurückverwiesen.
G r ü n d e:
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Der mit Schreiben vom 12. April 2001 von der Antragsgegnerin, die das alleinige
Sorgerecht für ihre Kinder A., T. und M. innehat, eingelegte "Einspruch" gegen den
Beschluss des Familiengerichts vom 22. März 2001 beinhaltend die Bestellung von
Frau Rechtsanwältin T. zur Verfahrenspflegerin für die betreffenden Kinder ist als
Beschwerde zu behandeln.
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Der Senat folgt der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, wonach die
Verfahrenspflegerbestellung durch den sorgeberechtigten Elternteil mit der einfachen
Beschwerde gemäß §§ 19, 20 FGG anfechtbar ist (so OLG München, OLGR 1998, 388;
OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 160; OLG Dresden, OLGR 2000, 267 ff.; KG Berlin, KGR
2000,102; Maurer in FamRefK, § 50 FGG Rdnr. 35; a.A. OLG Celle, OLGR 1999, 254 f.;
Brandenburgisches OLG, OLGR 2000, 269 f.; Pfälz. OLG Zweibrücken, OLGR 2000,
514 f.; Keidel/Engelhardt, FGG, 14. Auflage, § 50 Rdnr.26). Mit den Befürwortern der
Anfechtbarkeit sieht der Senat in der Bestellung eines Verfahrenspflegers einen so
schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Elternrecht (Art.6 Abs.2
GG), dass es den betroffenen Eltern bzw. dem betroffenen Elternteil nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen möglich sein muss, die Rechtmäßigkeit der den
Voraussetzungen des § 50 Abs.1 und 2 FGG unterliegenden Pflegerbestellung
unmittelbar - und nicht erst im Rahmen einer Anfechtung der Endentscheidung - zu
beanstanden und eine Überprüfung in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu
veranlassen.
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Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Aufhebung des angefochtenen
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Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die
Verfahrenspflegerbestellung (§ 539 ZPO analog).
Es ist verfahrensfehlerhaft, dass die Bestellung der Verfahrenspflegerin durch das
Familiengericht nicht begründet worden ist. Es genügt insoweit nicht, die Norm des "§
50 FGG" zu nennen, ohne eine Subsumtion des konkreten Lebenssachverhalts unter
die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Pflegerbestellung nach § 50 Abs.1 in
Verbindung mit Abs.2 Nr. 1 und Nr.2 FGG vorzunehmen. Für eine entsprechende
Begründung bestand hier um so mehr Anlass, als das Familiengericht noch mit
Beschluss vom 29. Juni 2000 den Antrag des Antragstellers auf Bestellung eines
Verfahrenspflegers für die Kinder zurückgewiesen hatte.
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Ferner lässt sich aus dem Akteninhalt nicht entnehmen, dass der Antragsgegnerin zu
dem Schriftsatz des Antragstellers vom 7. März 2001, in dem er unter neuem
Sachvortrag erneut anregte, für die Kinder einen Verfahrenspfleger zu bestellen,
rechtliches Gehör erhalten hatte. Außerdem stellt sich die ohne jeden Hinweis und
nochmalige Stellungnahmefrist gegenüber der Antragstellerin am 22. März 2001 erfolgte
Beschlussfassung des Familiengerichts, zur Wahrnehmung der Interessen der Kinder -
nun doch - einen Verfahrenspfleger zu bestellen, als unzulässige
Überraschungsentscheidung (Art. 103 Abs.1 GG) dar.
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Beschwerdewert: 1.000,- DM.
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