Urteil des OLG Köln, Az. 3 U 138/05

OLG Köln: geschäftsführung ohne auftrag, haftungsbeschränkung, historische auslegung, leichtfertiges verhalten, öffentlich, verantwortlichkeit, innenverhältnis, ermessensausübung, explosion
Oberlandesgericht Köln, 3 U 138/05
Datum:
31.10.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
3. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 U 138/05
Schlagworte:
Zuständigkeit des Schifffarhtsgerichts, Aufwendungsersatz für
Sicherungsmaßnahmen, Vorbehalt der Haftungsbeschränkung nach §§
4 bis 5 m BinSchG
Normen:
BGB §§ 683, 677, 670, BinSchG §§ 4-5m, ZPO § 305 a
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schifffahrtsgerichts
Duisburg-Ruhrort vom 7. Juli 2005 (5 C 32/00) unter Zurückweisung der
Berufung im Übrigen und Abweisung der weiter gehenden Klage wie
folgt abgeändert:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin
7.170,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 16.10.1999 bis
zum 27.01.2000, in Höhe von 4,5 % seit dem 28.01.2000 bis zum
09.04.2000, in Höhe von 5 % seit dem 10.04.2000 bis zum 03.12.2002,
in Höhe von 4,5 % seit dem 04.12.2002 bis zum 16.02.2003 sowie in
Höhe von 4 % seit dem 17.02.2003 zu zahlen.
Den Beklagten bleibt vorbehalten, das Recht auf Beschränkung der
Haftung gem. §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes geltend zu
machen, wenn ein Fonds nach § 5d des Binnenschifffahrtsgesetzes
errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf
Beschränkung der Haftung errichtet wird.
Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der
Kosten der Streithelferin der Klägerin zu 9/10. Die Klägerin trägt 1/10 der
außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Gerichtskosten. Im
Übrigen tragen die Parteien und die Streithelferin ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die
Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Leistung einer
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen, soweit die Klägerin durch das
vorliegende Urteil beschwert ist.
Gründe:
1
I.
2
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Erstattung ihr entstandener Sicherungskosten
nach einem Schiffsunfall.
3
Am 07.05.1999 gegen 1.30 Uhr explodierte das im Eigentum der Beklagten zu 1.
stehende TMS "B" an der Verladeanlage der Streithelferin der Klägerin in E,
Rheinkilometer 710,6. Verantwortlicher Schiffsführer des TMS "B" war der Beklagte zu
2.. Das Schiff wurde durch die Explosion zerstört und sank außerhalb der Fahrrinne des
Rheins. Das Wrack wurde durch Auslegen von zwei Wahrschaupontons seitens des
Wasser- und Schifffahrtsamtes L bis zur Bergung gesichert. Die Kosten für diese
Sicherungsmaßnahmen betrugen 14.024,80 DM, deren Erstattung die Klägerin verlangt.
4
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.
5
Das Schifffahrtsgericht hat die Klage zugesprochen. Es hat einen Anspruch der Klägerin
aus §§ 683, 677, 670 BGB bejaht. Diese habe mit den von ihr ergriffenen und hier in
Rechnung gestellten Sicherungsmaßnahmen ein Geschäft der Beklagten geführt. An
der Verantwortlichkeit der Beklagten für Sicherungsmaßnahmen habe sich durch die im
Unfallzeitpunkt vorgenommene Verladung nichts geändert. Nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass das Unfallereignis nicht von der
Streithelferin zu verantworten sei. Daher habe für die Klägerin keine Veranlassung
bestanden, ihr etwaiges Ermessen dahin auszuüben, nicht die Beklagten sondern die
Streithelferin in Anspruch zu nehmen. Auf eine Haftungsbeschränkung gem. §§ 4 ff.
BSchG könnten sich die Beklagten nicht berufen, da der geltend gemachte Anspruch
nicht von diesen Vorschriften erfasst werde.
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Mit ihrer Berufung wenden sich die Beklagten zunächst gegen die Zuständigkeit des
Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort; zuständig gewesen sei vielmehr das
Rheinschifffahrtsgericht. Zudem bestehe ein Anspruch der Klägerin auch nach
materiellem Recht nicht. Zu Unrecht sei das Schifffahrtsgericht von einer schiffsseitig zu
verantwortenden Verursachung des Unfalls ausgegangen. Ansprüche aus
Geschäftsführung ohne Auftrag ergäben sich allenfalls im Verhältnis der Klägerin zu
ihrer Streithelferin. Jedenfalls seien etwaige Ansprüche der Klägerin aber gem. § 5 f
BSchG beschränkt.
7
Die Beklagten beantragen,
8
das angefochtene Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 07.07.2005
abzuändern und die Klage abzuweisen,
9
sowie hilfsweise (sinngemäß),
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die Haftungsbeschränkung nach dem Binnenschifffahrtsgesetz vorzubehalten.
11
Die Klägerin und ihre Streithelferin beantragen,
12
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
13
Die Klägerin und ihre Streithelferin verteidigen das erstinstanzliche Urteil.
14
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
15
II.
16
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat nur zu einem geringen
Teil Erfolg, soweit sie sich gegen die Versagung der Möglichkeit einer
Haftungsbeschränkung nach den §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes wendet;
im Übrigen ist sie unbegründet.
17
1.
18
Die Klage ist zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der
Senat anschließt, ist für Fälle wie den vorliegenden, in dem der
Verkehrssicherungspflichtige Ersatz von Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen
verlangt, die Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Schifffahrtsgerichts und
nicht diejenige des Rheinschifffahrtsgerichts eröffnet (BGH, Urt. v. 24.05.1971, VersR
1971, 816; im selben Sinn Berufungskammer der Zentralkommission, Urt. v. 22.10.1976,
ZfB 1978, 476). Die Frage, ob angesichts der Regelung des § 513 Abs.2 ZPO die
Zuständigkeit im Berufungsverfahren überhaupt noch zu prüfen ist (vgl. OLG Karlsruhe,
Rheinschifffahrtsobergericht, Urt. v. 08.11.2002, TranspR 2003, 248 ff.), kann daher
vorliegend dahinstehen.
19
2.
20
Das Schifffahrtsgericht hat mit Recht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten
nach den Vorschriften der §§ 683, 677, 670 BGB bejaht. Denn die Klägerin hat mit den
von ihr getroffenen Sicherungsmaßnahmen, deren Umfang und Kostenaufwand
unstreitig sind, berechtigterweise ein Geschäft auch der Beklagten geführt und kann
daher Erstattung der ihr entstandenen Aufwendungen verlangen.
21
a.
22
Die Klägerin hat mit der Sicherung der Unfallstelle ein Geschäft geführt, das in den
Rechts- und Interessenkreis auch der Beklagten fiel. Denn gem. § 1.17 Ziff.2 der
RhSchPVO ist die Sicherung der Unfallstelle eines gesunkenen Schiffs Aufgabe des
Schiffsführers, hier des Beklagten zu 2.; nach allgemeinen Grundsätzen ist aber auch
der Eigentümer des Schiffs, hier die Beklagte zu 1., für die Sicherung der Unfallstelle
verantwortlich (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1975, BGHZ 65, 384 ff.). Soweit die Beklagten
hier geltend machen, ihr Schiff sei "Teil der Verladeanlage" geworden, ergibt sich
daraus nichts Anderes für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Sicherung des
gesunkenen Schiffs; dieses hat seine Eigenschaft als Schiff im Sinne des § 1.17
23
RhSchPVO offensichtlich nicht verloren und stellte nach der Explosion eine
eigenständige Gefahrenquelle dar. Anhaltspunkte dafür, dass die von der Klägerin
veranlasste Wahrschau hier ausnahmsweise offensichtlich unnötig gewesen wäre, weil
eine Gefährdung des Schiffsverkehrs offensichtlich ausgeschlossen war (dazu vgl.
Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3. Aufl., § 1.17 Rn7), sind
weder vorgetragen noch ersichtlich.
b.
24
Diese Pflicht zur Sicherung der Unfallstelle hat hier die Klägerin anstelle der Beklagten
erfüllt. Damit hat sie ein Geschäft der Beklagten geführt, unabhängig von der Erfüllung
der sie selbst treffenden Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1975, BGHZ
65, 384 ff.).
25
c.
26
Diese Geschäftsführung lag im Interesse der zum Handeln verpflichteten Beklagten,
denn mit den von der Klägerin ergriffenen Sicherungsmaßnahmen wurden sie von ihrer
eigenen Verpflichtung zur Sicherung der Unfallstelle befreit. Der
Fremdgeschäftsführungswille der Klägerin ist daher nach den Grundsätzen über das
sog. "auch-fremde-Geschäft" zu vermuten (vgl. nur Palandt-Sprau, BGB, 65. Aufl., § 677
BGB Rn6).
27
d.
28
Ob die Geschäftsführung auch dem Willen der Beklagten entsprach, ist vorliegend ohne
Belang, da die Sicherung der Unfallstelle im öffentlichen Interesse lag, § 679 BGB
(BGH, Urt. v. 10.04.1969, NJW 1969, 1205 ff.).
29
e.
30
Der Einwand der Beklagten, der Untergang des Schiffs sei von der Streithelferin der
Klägerin und nicht von ihnen zu verantworten, ist unerheblich. Darauf, ob die Beklagten
den Untergang verschuldet haben, kommt es für ihre Inanspruchnahme nach den
Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht an (BGH, Urt. v. 12.03.1964, NJW
1964, 1365).
31
f.
32
Schließlich greift auch der Hinweis der Beklagten darauf, die Klägerin habe hier
jedenfalls im Rahmen ihrer Ermessensausübung in erster Linie ihre Streithelferin in
Anspruch nehmen müssen, nicht durch. Denn eine Verpflichtung der Beklagten,
(zunächst) die Streithelferin in Anspruch zu nehmen, besteht vorliegend nicht.
33
aa.
34
Auszugehen ist davon, dass es gem. § 421 BGB im freien Belieben der Klägerin steht,
ob sie die Beklagten oder – deren Haftung unterstellt - ihre Streithelferin in Anspruch
nimmt. Auf die Haftungsverteilung im Innenverhältnis braucht sie grundsätzlich keine
Rücksicht zu nehmen, selbst wenn sie von der Alleinverantwortlichkeit eines der
Schuldner Kenntnis hat (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.1991, NJW 1991, 1289 f.). § 421 BGB
35
findet Anwendung, denn soweit auch die Streithelferin zur Sicherung der Unfallstelle
verpflichtet war, hat die Klägerin hier die von ihr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen für
mehrere Störer getroffen. Damit hätte die Klägerin zulässigerweise zugleich für mehrere
Geschäftsherrn gehandelt (Seiler, in: Münchner Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 677 BGB
Rn7; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.11.1976, BGHZ 67, 368, 372). Handelt ein
Geschäftsführer aber in dieser Weise für mehrere Geschäftsherrn, so sind ihm diese
gesamtschuldnerisch zum Aufwendungsersatz verpflichtet (Palandt-Sprau § 677 BGB
Rn8).
bb.
36
Besondere Umstände, die der Klägerin im vorliegenden Fall eine Inanspruchnahme der
Beklagten verwehren würden, sind nicht ersichtlich.
37
(1)
38
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Ausnahme dann in
Betracht, wenn der Gläubiger mit der Inanspruchnahme gerade eines bestimmten
Gesamtschuldners missbilligenswerte Absichten verfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.1991,
NJW 1991, 1289 f.); dafür ist hier nichts ersichtlich.
39
(2)
40
Weiter kommt eine Einschränkung bei der Inanspruchnahme mehrerer als
Gesamtschuldner Haftender dann in Betracht, wenn die Gesamtschuldner auf öffentlich-
rechtlicher Grundlage verpflichtet sind; hier kann es ein Gebot pflichtgemäßer
Ermessensausübung sein, eine vorrangige Verantwortlichkeit des im Innenverhältnis
allein Verantwortlichen zu berücksichtigen (Noack, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 421
BGB Rn117; Bydlinski, in: Münchner Kommentar, BGB, 4.Aufl., § 421 BGB Rn77). Im
vorliegenden Fall geht es aber gerade nicht um eine Inanspruchnahme auf öffentlich-
rechtlicher Grundlage, sondern um eine solche auf privatrechtlicher Grundlage; die
Verkehrssicherungspflicht der Klägerin ist ebenso privatrechtlich zu beurteilen wie die
Inanspruchnahme der Beklagten nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne
Auftrag (BGH, Urt. v. 12.03.1964, NJW 1964, 1365). In Fällen wie dem vorliegenden
lässt sich daher schon im Ansatz nicht feststellen, an welchen Zweck die Ausübung des
Ermessens gebunden werden sollte (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1993, NJW 1993,
1667, 1669; BVerwG, Urt. v. 29.09.1982, BVerwGE 66, 178 ff.), weil es an einer
entsprechenden öffentlich-rechtlichen, das freie Belieben gem. § 421 BGB im Einzelfall
beschränkenden Zweckbestimmung gerade fehlt.
41
Selbst wenn man aber auch in Fällen wie dem vorliegenden eine Ermessensbindung
annehmen wollte, die eine Berücksichtigung auch der Verantwortlichkeit mehrerer
Haftender im Innenverhältnis erfordert, erweist sich die Inanspruchnahme der Beklagten
durch die Klägerin nicht als ermessensfehlerhaft. Die Ermessensausübung in Fällen wie
dem vorliegenden könnte, wenn man sie denn für erforderlich hält, nur an die
einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Grundsätze, hier diejenigen des
Bundeswasserstraßengesetzes, anknüpfen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts können strompolizeiliche Maßnahmen gem. § 25 WaStrG
im Zusammenhang mit der Bergung von Schiffen aber grundsätzlich wahlweise gegen
Verhaltens- und/oder Zustandsstörer gerichtet werden; Ausnahmen gibt es nur in Fällen
besonderer Härte, fehlendes Verschulden an einem Unfall genügt hingegen nicht
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(BVerwG, Beschl. v. 22.12.1980, VkBl 1982, 135 f.). Allgemein gilt, dass bei einer
Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zwar
Ermessensbindung besteht, das Ermessen jedoch nach dem Zweck der jeweiligen
Vorschrift sehr weit zu verstehen sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1993, NJW 1993,
1667 ff.; BVerwG, Urt. v. 29.09.1982, BVerwGE 66, 178 ff.). Danach ist das Ermessen
zunächst nur durch offenbare Unbilligkeit begrenzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1993,
NJW 1993, 1667; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2003, KStZ 2004, 116 ff.; BayVGH,
Urt. v. 01.07.1998, NVwZ-RR 1999, 99 ff.). Offenbare Unbilligkeit ließe sich hier aber
allenfalls dann annehmen, wenn jegliche Mitverantwortung der Beklagten sicher
auszuschließen wäre. Das ist aber nach dem bisherigen Beweisergebnis in den noch
beim Senat anhängigen Parallelverfahren 3 U 131/05 und 3 U 137/05, in denen über die
Ursachen der Explosion noch weiter Beweis zu erheben ist, offensichtlich nicht der Fall.
Bei jedenfalls noch offener Verursachungsfrage kann die Inanspruchnahme der
Beklagten daher keinesfalls als offensichtlich unbillig angesehen werden. Für weitere
Einschränkungen des Ermessens fehlt, da sich eine Bindung aus bestimmten öffentlich-
rechtlichen Vorschriften gerade nicht ergibt und der Grundsatz der
Verwaltungspraktikabilität für die Zulässigkeit beliebiger Inanspruchnahme der
Gesamtschuldner streitet, die Grundlage. Aufgabe des vorliegenden Verfahrens kann es
nach Auffassung des Senats nicht sein, die Verantwortlichkeit der Streithelferin und der
Beklagten im Innenverhältnis endgültig zu klären. Im vorliegenden Prozess geht es
vielmehr nur um eine Vorleistung, deren Ausgleich die Beklagten später im
Innenverhältnis suchen mögen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1980, VkBl 1982, 135 f.).
3.
43
Entgegen der Auffassung des Schifffahrtsgerichts ist den Beklagten jedoch das Recht
der Haftungsbeschränkung nach den §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes
vorzubehalten.
44
a.
45
Der geltend gemachte Anspruch gehört zu denjenigen Ansprüchen, für die das Recht
zur Haftungsbeschränkung gem. §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes besteht.
46
Beschränkbar sind u.a. Ansprüche wegen Sachschäden, § 4 Abs.1 S.1 BSchG. Dazu
zählen auch die hier geltend gemachten Kosten für die Sicherung der Unfallstelle eines
gesunkenen Schiffs. Zu den Sachschäden im Sinne des § 4 Abs.1 S.1 BSchG zählen
nach § 4 Abs.3 S.2 BSchG auch Ansprüche einer anderen Person als des Schuldners
wegen Maßnahmen zur Abwendung von Sachschäden, für die der Schuldner seine
Haftung nach § 4 Abs.1 bis 3 BSchG beschränken kann. Die Klägerin ist eine andere
Person als der Schuldner; Schuldner sind hier die Beklagten. Die Ausbringung der
Wahrschaupontons war als Sicherungsmaßnahme dazu bestimmt, dem Eintritt weiterer
Schäden vorzubeugen, diente also der Vermeidung weiterer Sachschäden. Für diese
hätten die Beklagten ihre Haftung gem. § 4 Abs.1 bis 3 BSchG beschränken können,
weil sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb ihres Schiffes entstanden
wären, § 4 Abs.1 S.1 BSchG, und insoweit kein Ausschlussgrund gem. § 5 BSchG
vorliegt.
47
Die seitens der Klägerin gegen eine solche Auslegung in der mündlichen Verhandlung
vorgebrachten Einwände hält der Senat nicht für durchgreifend. Der Wortlaut des
Gesetzes trägt die vorgenommene Auslegung ohne weiteres. Auch die historische
48
Auslegung spricht dafür, dass die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auch für Fälle
wie den vorliegenden vorgesehen ist. Mit dem Gesetz zur Haftungsbeschränkung in der
Binnenschifffahrt wollte der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung einen
möglichst weit gehenden Schutz des Schiffseigners schaffen, indem er die dem
Grundsatz nach lückenlose Möglichkeit der Haftungsbeschränkung nur an einzelnen,
klar definierten Stellen durchbrochen hat (vgl. BT-Drucks. 13/8446 S.20), wie etwa
hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Wrackbeseitigungskosten. Dabei ist
insbesondere auch gesehen worden, dass unter den Wortlaut der Gesetzesfassung
auch Aufwendungsersatzansprüche fallen, die auf Maßnahmen zur Abwendung
weiterer Schäden beruhen; auch für diese Ansprüche sollte aber die Möglichkeit der
Haftungsbeschränkung gewährt werden, (vgl. BT-Drucks. 13/8446 S.20). Schließlich
war die Haftung des Eigentümers auch schon nach früherem Recht in Fällen wie dem
vorliegenden beschränkt auf Schiff und Fracht (BGH, Urt. v. 10.04.1969, NJW 1969,
1205 ff.). Systematische und teleologische Erwägungen rechtfertigen kein anderes
Ergebnis. Im Gegenteil bestätigt gerade die Regelung der Haftungsbeschränkung im
Falle der Wrackbeseitigung in § 4 Abs.1, Abs.4 BSchG die systematische und
teleologische Richtigkeit des hier gefundenen Auslegungsergebnisses. Denn für den
Fall der Wrackbeseitigung hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der
Haftungsbeschränkung in einem sachlich ähnlich gelagerten Fall gerade dahin geregelt,
dass diese der Haftungsbeschränkung grundsätzlich unterfallen, es sei denn, ein
Entgelt sei vertraglich vereinbart. Im vorliegenden Fall ist ein Entgelt gerade nicht
vereinbart worden, so dass nichts dafür spricht, die hier geltend gemachten Kosten nicht
der Haftungsbeschränkung zu unterstellen. Der Hinweis der Klägerin darauf, dass die
Bereitschaft der Verantwortlichen, selbst Maßnahmen zur Sicherung zu ergreifen,
darunter leiden könnte, dass sie in diesem Fall die Kosten in voller Höhe selbst zu
tragen haben, während sie ihre Haftung für Maßnahmen Dritter beschränken können, ist
zwar im Ausgangspunkt zutreffend. Diese Konsequenz kann aber angesichts der
Gesamtkonzeption der gesetzlichen Regelung nicht im Wege der Auslegung korrigiert
werden, zumal der Gesetzgeber das ähnlich gelagerte Problem in Zusammenhang mit
den Kosten der Wrackbeseitigung gesehen und ihm mit Errichtung eines gesonderten
Haftungshöchstbetrages, der ausschließlich der Erfüllung von Ansprüchen aus
Wrackbeseitigung dient, die nicht ein vertraglich vereinbartes Entgelt betreffen,
Rechnung getragen hat. Die hierfür in der Gesetzesbegründung angeführten Gründe
(vgl. BT-Drucks. 13/8446 S.30) treffen allerdings auch auf die hier von der Klägerin
durchgeführten Sicherungsmaßnahmen zu. Indes hat der Gesetzgeber diesbezüglich
gerade keine § 5 j BSchG entsprechende Regelung getroffen. Dies wird insbesondere
auch dadurch deutlich, dass die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 13/8446 S.30)
insoweit auf Art. 18 Abs.1 c CLNI Bezug nimmt, der seinerseits auf Art.2 Abs.1 d und e
CLNI verweist; ausdrücklich nicht in Bezug genommen ist hingegen Art.2 Abs.1 f CLNI,
der Ansprüche der hier in Rede stehenden Art wegen Kostenerstattung für
Sicherungsmaßnahmen regelt. Eine Korrektur dieses aus Sicht des Senats eindeutigen
Auslegungsergebnisses dadurch, dass man die Ansprüche auf Erstattung der Kosten für
Sicherungsmaßnahmen von vornherein dem Anwendungsbereicht der
Haftungsbeschränkung gem. §§ 4 bis 5m BSchG entzieht, überschritte die Grenzen
noch zulässiger Auslegung; für eine Analogie fehlt es angesichts der klaren
Äußerungen in der Gesetzesbegründung zu Aufwendungsersatzansprüchen an einer
feststellbaren Regelungslücke.
b.
49
Die Haftungsbeschränkung ist nicht ausgeschlossen. Es geht vorliegend ersichtlich
50
nicht um ein vertraglich vereinbartes Entgelt für Wrackbeseitigung im Sinne des § 4
Abs.1 S.2 2.Halbsatz BSchG; weder haben die Parteien ein Entgelt vereinbart noch
kann die getroffene Sicherungsmaßnahme als Wrackbeseitigung bezeichnet werden.
Auch der Ausschlussgrund des § 5 Nr.1 BSchG greift nicht ein; auch als Maßnahme der
Bergung lässt sich das zu Sicherungszwecken erfolgte Ausbringen der
Wahrschaupontons nicht begreifen. Andere Ausschlussgründe gem. § 5 BSchG
kommen ersichtlich nicht in Betracht. Schließlich ist die Haftungsbeschränkung auch
nicht gem. § 5b BSchG ausgeschlossen, denn ein leichtfertiges Verhalten eines
organschaftlichen Vertreters der Beklagten zu 1. steht ebenso wenig in Rede wie ein
leichtfertiges und von dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit
eintreten werde, begleitetes, unfallursächliches Verhalten des Beklagten zu 2.
persönlich.
c.
51
Die Beklagten haben sich wirksam auf das ihnen zustehende Recht zur
Haftungsbeschränkung berufen. Die Beklagten sind als Schiffsführer und Schiffseigner
gem. §§ 3, 5 c Abs.1 Nr.1, Nr.3 BSchG zur Haftungsbeschränkung berechtigt; der
Vorbehalt ist mit Schriftsatz vom 18.04.2005 unter Hinweis auf angeblich die
Haftungshöchstsummen nach dem BSchG übersteigende weitere
Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden. Nachdem in den vor dem Senat
weiter anhängigen Verfahren 3 U 137/05 und 3 U 131/05 noch weiter Beweis über die
Unglücksursache zu erheben sein wird, wäre die Erledigung des hiesigen Rechtsstreits
im Falle summenmäßiger Berücksichtigung der Ansprüche im Übrigen offensichtlich
nicht unwesentlich erschwert, so dass der Senat von der Möglichkeit eines Urteils unter
Vorbehalt der Beschränkung der Haftung gem. § 305a ZPO für zweckmäßig erachtet
hat.
52
4.
53
Der der Höhe nach nicht bestrittene Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 BGB a.F..
54
5.
55
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO; dabei hat der Senat den Erfolg der
Beklagten in Bezug auf die ihnen vorbehaltene Befugnis zur Haftungsbeschränkung im
Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens mit 1/10 bewertet. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 709 S.2,
711 ZPO.
56
6.
57
Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 543 Abs.2 Nr.1 ZPO
zuzulassen, soweit die Klägerin durch den Vorbehalt der Haftungsbeschränkung gem.
§§ 4 bis 5m BSchG beschwert ist. Da zu diesem Fragenkreis, soweit ersichtlich, noch
keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, erscheint eine grundlegende
Klärung erforderlich. Soweit hingegen die Beklagten durch die Verurteilung zu
Aufwendungsersatz für die von der Klägerin aufgewendeten Sicherungskosten
beschwert sind, erübrigt sich eine Zulassung der Revision, da alle maßgeblichen
Fragen insoweit bereits ausreichend höchstrichterlich geklärt sind, so dass insoweit
weder eine grundsätzliche Bedeutung noch eine Fortbildung des Rechts oder die
58
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision erfordern (§
543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO).
Streitwert
59