Urteil des OLG Köln, Az. 17 W 243/06

OLG Köln: vergleich, hauptsache, prozesskosten, datum
Oberlandesgericht Köln, 17 W 243/06
Datum:
27.11.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
17. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
17 W 243/06
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 25 0 376/04
Tenor:
Das als sofortige Beschwerde zu behandelnden Rechtsmittel der
Klägerin vom 03.03.2006 gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse I – III
vom 27.12.2005 in der Fassung des Beschlusses des Rechtspflegers
vom 27.06.2006
– Az.: jeweils 25 0 376/04 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.
Gegenstandswert für die Beschwerden: jeweils 347,00 €.
G R Ü N D E
1
Für die Beschwerdeentscheidung kann offen bleiben, ob die Rechtsmittel rechtzeitig
eingelegt worden sind, denn die Beschwerden sind jedenfalls in der Sache
unbegründet.
2
Nach § 100 Abs. 4 ZPO kommt eine gesamtschuldnerische Haftung in Bezug auf die zu
erstattenden Prozesskosten nur dann in Betracht, wenn mehrere Beklagte in der
Hauptsache als Gesamtschuldner verurteilt werden. Ob und in welchem Umfang die
bezeichnete Vorschrift auch auf einen Vergleich Anwendung finden kann, bedarf hier
keiner abschließenden Festlegung. Voraussetzung wäre jedenfalls auch hier, dass in
der Hauptsache eine gesamtschuldnerische Haftung vorliegt (vgl. Zöller-Herget, ZPO,
25. Aufl., § 100 Rz. 11). Das ist hier nicht der Fall, denn der Vergleich regelt überhaupt
keine auszugleichende Schuld, sondern stellt vielmehr fest, dass alle gegenseitigen
Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Vertrag ausgeglichen sind. Damit fehlt es an
jedem Anknüpfungspunkt für eine gesamtschuldnerische Einstandspflicht der
Beklagten.
3
Nach erfolgter Berichtigung der Gerichtskostenrechnung hat der Rechtspfleger auch
zutreffend einen Gesamterstattungsbetrag von 466,50 € ausgewiesen. Dagegen wendet
die Klägerin auch nichts ein.
4
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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