Urteil des OLG Köln, Az. 4 UF 230/03

OLG Köln: im bewusstsein, selbstbehalt, unterhalt, vergleich, nebentätigkeit, vollzeitbeschäftigung, osteochondrose, haus, erwerbstätigkeit, arbeitsstelle
Oberlandesgericht Köln, 4 UF 230/03
Datum:
04.05.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 UF 230/03
Vorinstanz:
Amtsgericht Bonn, 42 F 89/03
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 12.08.2003 verkündete Urteil
des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 42 F 89/03 - wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e :
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Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht - eingelegte Berufung des
Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagten steht der durch Vergleich
titulierte monatliche Unterhaltsanspruch in Höhe von 285,30 EUR weiterhin zu.
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Der Unterhaltsanspruch der Beklagten ergibt sich aus § 1573 Abs. 1 BGB.
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Nach Auffassung des Senates entfällt der Unterhaltsanspruch der Beklagten nicht
mangels Leistungsfähigkeit des Klägers. Der Kläger hat nämlich nicht zur
Überzeugung des Gerichtes darlegen können, dass er nicht in der Lage ist, der
Beklagten einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 285,30 EUR zu
zahlen.
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Der Kläger ist seit März 2003 arbeitslos. Gemäß seinen Angaben im Termin am 30.
März 2004 bezieht er seit Januar 2004 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 22,62
EUR was monatlich rund 688,00 EUR ausmacht. Davor erhielt er rund 744.- EUR
Arbeitslosengeld.
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Nach Auffassung des Senates wäre der Kläger darüberhinaus in der Lage, zu der
bezogenen Arbeitslosenunterstützung durch geeignete Nebentätigkeiten so viel
hinzuzuverdienen, dass er jedenfalls im Rahmen seiner Inanspruchnahme
leistungsfähig ist. Der Kläger kann ohne Anrechnung auf die
Arbeitslosenunterstützung 165,00 EUR hinzuverdienen. Der Senat geht davon aus,
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dass der Kläger als gelernter Maurer bei gehöriger Anstrengung eine solche
Nebentätigkeit erhalten könnte. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren schon
nicht ausreichend dargetan, dass er sich ausreichend um eine neue Arbeitsstelle
bemüht hat. An solche Bemühungen stellt die Rechtsprechung hohe
Anforderungen. So wird von einem Arbeitslosen verlangt, dass er die ihm zur
Verfügung stehende Zeit im Umfang einer ansonsten ausgeübten Erwerbstätigkeit
nutzt, um sich um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen. Die vom Kläger
vorgetragenen Bemühungen genügen solchen Anstrengungen nicht. Allerdings
führen mangelnde Arbeitsbemühungen nur dann zu einem zurechenbaren
Einkommen, wenn der Arbeitslose auch tatsächlich noch vermittelbar ist. Hieran
hat der Senat bezüglich des 59-jährigen Klägers erhebliche Zweifel, soweit es eine
Vollzeitbeschäftigung betrifft. Dabei führt der Kläger zu Recht an, dass bei der
heutigen Wirtschaftslage und dem Trend, möglichst junge Arbeitskräfte zu
beschäftigen, es für einen 60-jährigen gelernten Maurer unter Berücksichtigung von
altersbedingten Verschleisserscheinungen nur unter besonders glücklichen
Umständen noch möglich ist, eine Vollzeitbeschäftigung zu finden. Jüngere
Arbeitskräfte sind im Baubereich schon gesundheits- und körperbedingt
leistungsfähiger. Nur in Ausnahmefällen wird sich die besondere Erfahrung
zugunsten eines älteren Arbeitnehmers auswirken. Dies gilt jedenfalls in dem
Altersbereich, dem der Kläger zuzurechnen ist.
Dies heißt allerdings nicht, dass der Kläger generell keine Chancen hätte,
zumindest in einer Nebentätigkeit (Teilzeitbeschäftigung) im erlaubten Maße
hinzuzuverdienen. Dass der Kläger hierzu nennenswerte Anstrengungen
unternommen hätte, ist nicht erkennbar. Soweit der Kläger vorträgt, schon
krankheitsbedingt sei er nicht mehr in der Lage, einer Beschäftigung nachzugehen,
ist dieser Vortrag völlig substanzlos. Er steht im übrigen im Widerspruch zu seinen
behaupteten Bemühungen, eines neuen Arbeitsplatz zu finden. Der Kläger ist nicht
etwa krankheitsbedingt arbeitslos geworden. Vielmehr ist sein ursprünglicher
Arbeitgeber insolvent geworden. Hierdurch war eine weitere Beschäftigung des
Klägers nicht mehr möglich. Die vom Kläger im mündlichen Termin nochmals
genannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind hauptsächlich altersbedingte
Verschleisserscheinungen. Sie rechtfertigen nicht die Annahme einer generellen
Arbeitsunfähigkeit. Bezeichnenderweise hat der Kläger auch keinen Antrag auf
Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt.
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Die aufgezeigten Umstände rechtfertigen nach Auffassung des Senates die
Annahme, dass der Kläger zumindest im erlaubten Umfang noch hinzuverdienen
kann. Dies sind monatlich 165,00 EUR. Damit erhöht sich sein Einkommen fiktiv
um diesen Betrag auf 909,00 EUR bis Ende Dezember 2003 und auf 853,00 EUR
ab Januar 2004.
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Die 3/7-Quote hieran als der Beklagten zustehender Unterhaltsanspruch würde
sich damit auf 389,00 EUR bis Ende 2003 und auf 365,00 EUR ab Januar 2004
belaufen. Dieser Anspruch läge somit höher als der durch Vergleich titulierte
Unterhaltsanspruch in Höhe von 285,30 EUR.
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Allerdings bliebe hierbei unberücksichtigt, dass dem Beklagten grundsätzlich der
angemessene Selbstbehalt von 1.000,00 EUR zu verbleiben hat. Dieser ist aber zu
reduzieren, da der Kläger mietfrei im Hause seiner Mutter wohnt. Wie der Kläger im
Termin zur mündlichen Verhandlung selbst erklärt hat, lebt er schon längere Zeit
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auch von der Unterstützung seiner Mutter. Nur so sei es ihm möglich gewesen, in
der Vergangenheit den Unterhalt für die Beklagte zu zahlen. Damit steht aber zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass die Unterstützung durch die Mutter des
Klägers nicht diesem alleine zukommen sollte, sondern dass die Mutter im
Bewusstsein der Unterhaltsschuld ihres Sohnes diesem geldwerte Vorteile
zukommen ließ. Damit ist der Wohnvorteil, den der Kläger genießt, nicht als
freigiebige Zuwendung eines Dritten zu werten, die nur ihm, dem Begünstigten,
zukommen sollte. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil der Kläger im
Termin erklärt hat, dass für die Zukunft nach dem Ableben der Mutter geplant sei,
dass er ein Wohnrecht an dem Haus erhalte, während seine Schwester das Haus
erben solle.
Damit reduziert sich aber der dem Kläger zu belassende angemessene
Selbstbehalt um den hierin enthaltenen Anteil für die Warmmiete in Höhe von
440,00 EUR. Allerdings kann dieser Warmmietanteil nicht im vollen Umfange vom
angemessenen Selbstbehalt abgezogen werden, da der Beklagte für sich und
seine Mutter verbrauchsabhängige Nebenkosten trägt. Unter Berücksichtigung der
vom Kläger genannten Zahlungen an die Mutter geht der Senat davon aus, dass
eine Verminderung des angemessenen Selbstbehaltes um 190,00.- EUR auf
zunächst 810.- EUR angemessen erscheint.
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Darüberhinaus war zu berücksichtigen, dass der Kläger mit seiner Mutter in einer
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, in der beide voneinander profitieren.
Dadurch vermindern sich die Lebenshaltungskosten des Beklagten erheblich. Der
Senat schätzt diese Einsparungen auf rund 250,00 EUR monatlich. Damit wäre
rein rechnerisch von einem dem Kläger jedenfalls zu belassenen Selbstbehalt von
560,00 EUR auszugehen. Tatsächlich verbleiben aber dem Kläger bei einer
fiktiven Zurechnung von Erwerbseinkommen aus einer Nebentätigkeit bis Ende
2003 909,00 EUR - 285,30 EUR = 650,70 EUR und ab Januar 2004 853,00 EUR -
285,30 EUR = 567,70 EUR. Unter den gegebenen Lebensumständen ist damit -
wie oben dargelegt - der angemessene Selbstbehalt des Klägers jedenfalls
gedeckt.
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Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Beklagte bedürftig. Sie ist nicht in der
Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Beklagte hat durch ärztliche Atteste
beginnend im Jahre 1988 belegt, dass sie gesundheitlich stark eingeschränkt ist.
Schon 1988 wurden Verschleisserscheinungen der Wirbelsäule mit
Nervenwurzelreizerscheinungen und Bluthochdruck diagnostiziert (vgl. Bescheid
des Versorgungsamtes L. vom 28.09.1988 (Bl. 83 GA)). Außerdem wurde der
Verlust der Gebärmutter sowie Narbe nach Schilddrüsenoperation attestiert. Dieser
Gesundheitszustand hat sich in der Folgezeit verschlechtert wie insbesondere die
ärztlichen Atteste des Dr. med. T vom 02.06.2003 und der Universitätsklinik C vom
05.05.2003 (Bl. 84 - 86 GA) zeigen. So wird in dem ärztlichen Attest des Dr. med. T
vom 02.06.2003 ausgeführt, dass die Patientin (Beklagte) seit Jahren über
therapierefraktäre Lumboischialgien klage und zwar zur Zeit rechts stärker
ausgeprägt als links. Die Kernspintomographie der LWS ergab eine deutliche
Fehlhaltung der LWS mit verstärkter Lumballordose. Die Höhe der Wirbelkörper lag
im Normbereich. Festgestellt wurde eine deutliche Abflachung der Bandscheiben
im gesamten LWS-Bereich insbesondere in den Segmenten L 1 bis L 5. Weiter
wurden festgestellt erhebliche Signalalterationen im Abschlussplattenbereich von L
3/4 mit bandförmigen Signalanhebungen in den T 2- und Signalminderung in den T
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1 - gewichteten Sequenzen im Sinne reaktiv-entzündlicher Veränderungen bzw. im
Sinne eines reaktiv-entzündlichen Knochenmarködems. Erkannt wurden weiter
Deformierungen der Intervertebralgelenke mäßiger Ausprägung mit geringgradiger
Spiralkanalstenose in Höhe L 2/3, L 3/4 und diskret auch L 4/5. Zusätzlich kam es
in Höhe L 2/3 zu einer medio-rechtslateralen Vorwölbung von
Bandscheibengewebe in den Spinalkanal. In Höhe L 3/4 wurde eine ebenfalls
umschriebene rechtsbetonte und mediale Vorwölbung von Bandscheibengewebe
nach dorsal in den Spinalkanal festgestellt und in Höhe L 4/5 eine diskrete
flachbogige Protrusion. Die Bandscheibe L 5/ S 1 ist nur geringgradig abgeflacht,
ansonsten regelrecht konfiguriert. Das mitdargestellte caudale Myelon zeigt eine
regelrechte Signalwirkung. Als Beurteilung wurde eine fortgeschrittene
Osteochondrose und Spondylosis deformans mit Spondylarthrose im gesamten
LWS-Bereich mit deutlichen reaktiv-entzündlichen Veränderungen in Höhe L 3/4 im
Sinne einer aktivierten Osteochondrose niedergelegt. Darüberhinaus wurde
diagnostiziert eine sekundäre mäßiggradige Spinalkanalstenose in Höhe L 2/3, L
3/4 und geringer L 4/5. Zusätzlich ergaben die medizinische Beurteilung medio-
rechtslaterale Bandscheibenprolapse bei L 2/3 und L 3/4 sowie eine flachbogige
mediale Protrusion bei L 4/5. Die Recessus laterales sind ebenfalls bei L 3/4 und L
4/5 geringgradig eingeengt. Eine Fehlhaltung mit verstärkter Lumballordose wurde
festgestellt. In dem ärztlichen Attest der Universitätsklinik C vom 05.05.2003 wurde
dann nochmals in der Anamnese niedergelegt, dass es sich um eine bekannte
Patientin mit langjährigen chronischen LWS-Beschwerden und seit August mit
Schmerzen im rechten Bein handele. Zu den näheren Einzelheiten vergleiche
Seite 1 des vorgenannten ärztlichen Attestes (Bl. 86 GA).
Hieraus wird deutlich, dass es sich bei der Gesundheitsschädigung der Beklagten
um einen lang anhaltenden Krankheitsprozess handelt, der sich im Laufe der Zeit
deutlich verschlechtert hat. Ob die Beklagte in der Vergangenheit - insbesondere
bei Abschluss des Vergleiches - erwerbstätig war, kann nicht festgestellt werden.
Allerdings ist in dem Vergleich keine Erwerbsobliegenheit der Beklagten
festgeschrieben, obwohl der gemeinsame Sohn der Parteien im März 1994 gut 13
Jahre alt war und die Beklagte schon eine gewisse Erwerbsobliegenheit traf. Fest
steht aber, dass sich der Kläger in der Folgezeit nach Vertragsabschluss dazu
verpflichtet fühlte, aufgrund freier Vereinbarung der Parteien den gezahlten
Unterhalt über den titulierten Betrag hinaus zu erhöhen bis zuletzt Mitte 2000 auf
rund 460,00 EUR (= 900,00 DM). Auch im vorliegenden Verfahren hat sich der
Kläger zunächst nicht auf eine Erwerbsobliegenheit der Beklagten berufen.
Erstmals ist diese Forderung im Berufungsverfahren aufgestellt worden. Diese
Umstände sind gewisse Indizien dafür, das der Kläger in der Vergangenheit selbst
davon ausgegangen ist, das die Beklagte jedenfalls zu einer Berufstätigkeit in
größerem Umfang nicht verpflichtet war. Berücksichtigt man das Krankheitsbild der
Beklagten und ihr nunmehriges Lebensalter von knapp 54 Jahren, ist der Senat zu
der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte jedenfalls keine Tätigkeit aufnehmen
könnte, welche ihr das Existenzminimum sichern würde.
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Damit schuldet aber der Kläger der Beklagten zumindest den durch Vergleich
festgelegten nachehelichen Unterhalt.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist begründet aus § 708 Nr.
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8, § 713 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf
3.707,90 EUR
(285,30 EUR Rückstand + 3.422,60 EUR laufender Unterhalt).
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