Urteil des OLG Köln vom 27.06.2001, 5 U 13/01

Oberlandesgericht Köln, 5 U 13/01

Datum: 27.06.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 13/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 315/99

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.12.2000 - 25 O 315/99 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

2Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang mit zutreffender Begründung zu Recht stattgegeben. Der Senat nimmt auf die Ausführungen des Landgerichts in vollem Umfang Bezug und verweist hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen.

3Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen besteht lediglich Veranlassung zu den nachfolgenden ergänzenden und klarstellenden Ausführungen:

4Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Schmerzensgeld wegen unsachgemäßer und fehlerhafter Behandlung seitens der Beklagten zusteht.

5Die Fehlerhaftigkeit des eingegliederten Zahnersatzes ergibt sich zum einen bereits daraus, dass sämtliche Kronenrandschlüsse insuffizient waren. Dies hat der Gutachter Dr. L. in seiner Stellungnahme vom 22.03.1999 eindeutig festgestellt, wonach die vorhandenen und entfernten Kronen unzureichende Randschlüsse aufwiesen. Nachvollziehbar hat der Gutachter des weiteren hierzu ausgeführt, der Röntgenbefund zeige mesial bei Zahn 48 einen abstehenden Kronenrand von 2 mm, und unter allen Kronenrändern könne deutlich eine Sonde eingeführt werden, weshalb der komplette Ersatz erneuerungsbedürftig sei. Diese Feststellungen gewinnen insbesondere deshalb besonderes Gewicht, weil Dr. L. die Situation des eingegliederten Zahnersatzes "in situ" hat begutachten können.

6Im übrigen werden seine Feststellungen auch bestätigt durch die gutachterliche Stellungnahme des Dr. M. vom 16.04.1999. Auch dieser hat darauf hingewiesen, dass die Kronen keine ausreichende Randschlüsse hätten, vestibulär lägen die Zahnhälse frei, die Randabschlüsse seien übermoduliert und bildeten zu den Stümpfen Speiserestretentionen.

7Diese übereinstimmenden Feststellungen der Gutachter überzeugen. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit dieser Gutachter zum Nachteil der Beklagten ersichtlich. Da diese Gutachten für die gesetzliche Krankenkasse der Klägerin erstellt

wurden und insbesondere der Zahnarzt Dr. L. nicht etwa als Nachbehandler vorgesehen war, hatte dieser auch keinerlei Interesse daran, eine weitere Behandlung bzw. Erneuerung des Zahnersatzes als notwendig darzustellen, ohne hierzu begründete Veranlassung zu haben.

8Das von der Beklagten vorgelegte Gutachten des Dr. H. ist nicht geeignet, die Feststellungen von Dr. L. und Dr. M. in Frage zu stellen. Zum einen hat dieser Gutachter die Klägerin nicht selbst untersucht und auch die Gebisssituation weder in situ noch auch nachträglich befunden können. Dr. H. wiederholt im wesentlichen lediglich den Vortrag der Beklagten und setzt sich hiermit in keiner Weise kritisch auseinander. Der Senat erachtet deshalb die unzulänglichen Kronenrandschlüsse als erwiesen.

9Ein weiterer Behandlungsfehler liegt darin, dass die Beklagte den Zahn 48 als Pfeilerzahn verwendet hat, obwohl nach den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Gutachters Dr. L. der Röntgenbefund vor Entfernung von Zahn 48 einen bereits so weit fortgeschrittenen Knochenabbau zeigte, dass der Zahn bei Herstellung des Ersatzes nicht mehr als dauerhafter Pfeilerzahn geeignet war, was der Gutachter als Planungsfehler bewertet hat. Auch diese Feststellung hat der Gutachter Dr. M. in überzeugender Weise bestätigt, der hierzu ausgeführt hat, an dem später extrahierten Zahn 48 und an der vorgelegten Röntgenaufnahme des Zahnes vor Extraktion habe festgestellt werden können, dass der Zahn 48 wegen seiner deutlichen parodontalen Vorschädigung und seiner nur kurzen klinischen Wurzel als distaler Brückenpfeiler ungeeignet gewesen sei, weshalb die Konstruktion einer Brücke zum Ersatz von 45, 46 und 47 in diesem Fall einen Planungsfehler dargestellt habe. Diese Feststellungen überzeugen. Sie werden auch nicht etwa durch die Ausführungen des Dr. H. in dessen Privatgutachten für die Beklagte widerlegt oder ernsthaft in Frage gestellt. Selbst Dr. H. muss nämlich einräumen, dass in der Tat bei dem Zahn 48 ein beträchtlicher Knochenabbau vorlag, und ferner, dass - insoweit im Einklang mit den Feststellungen der Gutachter L. und M. - die Wurzel zu kurz war. Insoweit ist es entgegen der Ansicht der Beklagten unerheblich, dass die Gutachter Dr. L. und Dr. M. keinen Lockerungsgrad hinsichtlich des Zahnes 48 festgehalten haben, denn jedenfalls kann nach den erhobenen Befunden auf keinen Fall davon ausgegangen werden, dass der Zahn 48 festgesessen hat. Es erscheint auch kaum vorstellbar, dass zwei Gutachter und ein Nachbehandler einen als Pfeilerzahn brauchbaren Zahn ohne zwingenden Grund und ohne Prüfung seines eventuellen Lockerungsgrades gleichwohl als nicht erhaltungswürdig einstufen.

10Da schon angesichts der vorstehend erwähnten Mängel von einer mangelhaften, einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin begründenden Arbeit auszugehen ist, kann im Ergebnis dahinstehen, ob auch die weiter von der Klägerin gerügten Mängel zutreffen, ob insbesondere der Vorwurf zutreffend ist, wonach die Eingliederung von Zahnersatz fehlerhaft erfolgt sei, obwohl vorher eine bestehende Parodontitis nicht ausreichend behandelt worden sei. Allerdings sieht der Senat Veranlassung zu der Feststellung, dass die Beklagte erst in der Berufungsinstanz erstmals eine umfassende parodontale Vorbehandlung behauptet hat, für die sich keine Anhaltspunkte aus den vorliegenden Unterlagen ergeben. So liegt zum einen keine Rechnung hinsichtlich dieser angeblich im Frühjahr 1998 durchgeführten Arbeiten vor. Der von der Beklagten erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegten Behandlungsunterlage Bl. 170 d. A. sind ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine umfassende Parodontalvorbehandlung zu entnehmen. Die dortigen Kürzel hinsichtlich der durchgeführten Maßnahmen lassen nicht erkennen, dass eine umfassende parodontale Behandlung erfolgt ist. Die Beklagte hat es auch unterlassen, im Einzelnen darzulegen, welche Maßnahmen sie insoweit durchgeführt haben will. Im

Ergebnis kommt es hierauf allerdings - wie ausgeführt - nicht entscheidend an.

11Angesichts der vorstehend aufgezeigten Mängel hat sich die Klägerin einer schmerzhaften Fehlbehandlung und einer ebenfalls schmerzhaften Nachbehandlung unterziehen müssen, weshalb das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 DM sachlich gerechtfertigt erscheint.

12Diesem somit begründeten Zahlungsanspruch der Klägerin kann die Beklagte kein Zurückbehaltungsrecht wegen der eingegliederten, dann aber wieder entfernten und noch im Besitz der Klägerin befindlichen Brücken und Kronen entgegenhalten. Ein Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB ist insoweit nicht erkennbar. Der Zahnersatz ist mit Eingliederung in das Eigentum der Klägerin übergegangen; ob dies durch Übereignung gemäß § 929 BGB oder aber entsprechend § 947 Abs. 2, 950 BGB erfolgt ist, kann im Ergebnis offen bleiben. Für einen Eigentumsvorbehalt der Beklagten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb im Ergebnis auch die Frage offen bleiben kann, ob ein solcher Eigentumsvorbehalt bei Einbringung von Zahnersatz überhaupt möglich wäre.

13Das Landgericht hat auch dem Werklohnanspruch der Klägerin im zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben.

14Hinsichtlich der durchgeführten Näharbeiten rügt die Beklagte in zweiter Instanz keine Mängel mehr, die im übrigen auch in einem Umfang, in dem das Landgericht der Klage insoweit stattgegeben hat, nicht bewiesen sind. Der somit begründete Werklohnanspruch der Klägerin ist auch nicht etwa durch die seitens des Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen, weil der Beklagten entsprechend den vorstehenden Ausführungen hinsichtlich der durchgeführten mangelhaften zahnärztlichen Leistung kein aufrechenbares Zahnarzthonorar zusteht; ihre Leistung war nämlich insgesamt nicht brauchbar, wie die Gutachter Dr. L. und M. festgestellt haben, die die gesamten Arbeiten als erneuerungsbedürftig bezeichnet haben. Außerdem fehlt es auch an einer wirksamen Mehrkostenvereinbarung der Parteien im Sinne von § 30 IV SGB V alter Fassung.

15Soweit die Beklagte vorträgt, die Klägerin sei noch im Besitz ihr - der Beklagten - gehörender Kleidungsstücke und Materialien, so gibt dieser Vortrag keine Veranlassung, den Ansprüchen der Klägerin nur Zug um Zug gegen Herausgabe dieser Gegenstände zu entsprechen. Die Aufstellung der Beklagten hinsichtlich dieser Gegenstände in dem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 09.02.2000 (Seite 4 dort) ist nämlich nicht ausreichend substantiiert und nicht geeignet, Grundlage für eine eventuelle Herausgabevollstreckung zu sein. Ihr Vortrag geht dahin, die Klägerin sei noch im Besitz eines "Blazers aus Schlangenlederimitat, eines dunkelblauen Rocks, diverser Stoffe im Wert von etwa 1.500,00 DM". Diese Gegenstände sind nicht ausreichend individualisiert und können mangels einer vollstreckungsfähigen Bezeichnung nicht Gegenstand einer Zug-um-Zug Verurteilung sein.

16Schließlich hat das Landgericht auch dem Feststellungsanspruch der Klägerin zu Recht stattgegeben, weil weitergehende Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen der Fehlbehandlung seitens der Beklagten jedenfalls derzeit noch nicht gänzlich auszuschließen sind.

17Nach allem war die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 18

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten: bis 11.000,00 DM (siehe so schon den Senatsbeschluss vom 02.04.2001). 19