Urteil des OLG Köln, Az. 19 U 159/98

OLG Köln (elektronische datenverarbeitung, versicherungsnehmer, zpo, versicherer, sache, vertrag, zahl, prämie, aufklärung, behauptung)
Oberlandesgericht Köln, 19 U 159/98
Datum:
25.02.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 U 159/98
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 20 O 624/97
Schlagworte:
Anspruch Rückzahlung Provision Stornierung Vertrag
Normen:
HGB § 87a, 92
Leitsätze:
Fordert der Versicherer vom Versicherungsvertreter Provisionen für
stornierte Verträge zurück, so hat er für jeden Vertrag substantiiert
darzulegen und notfalls zu beweisen, welche
Nachbearbeitungsmaßnahmen er durchgeführt hat und warum ihm die
Ausführung des Geschäfts unmöglich oder unzumutbr geworden ist. Die
Schilderung der üblichen Praxis oder die generelle Behauptung, die
jeweiligen Versicherungsnehmer hätten die Beiträge nicht in
ausreichender Zahl entrichtet, genügt diesen Anforderungen nicht.
Rechtskraft:
rechtskräftig. HGB § 87 a, 92
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 20. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 20. Mai 1998 - 20 O 624/97 - aufgehoben und die
Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die zulässige Berufung der Beklagten führt gem. § 539 ZPO zur Aufhebung des Urteils
und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da es auf einem wesentlichen
Verfahrensmangel beruht. Das Landgericht hat zu Unrecht das Vorbringen der
Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 13.4.1998 als verspätet gem. §§ 340 Abs. 3, 296
Abs. 1 ZPO zurückgewiesen hat. Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht ist aber
grundsätzlich auch Versagen rechtlichen Gehörs (vgl. Zöller-Gummer, ZPO, 20. Aufl. §
539 Rn 13 m.w.N.; OLG Dresden DRsp-ROM Nr. 1998/4867 = MDR 1998, 1117). Bei
Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte das Landgericht nicht durch Urteil
entscheiden können, sondern aufklären müssen.
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Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Provisionen für stornierte
Verträge. Grundsätzlich entsteht der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters
erst mit der Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer (§ 92 Abs.4 HGB).
Allerdings schließt die Nichtzahlung der Prämie den Anspruch nicht ohne weiteres aus.
Denn die Regelung des § 87 a Abs. 3 HGB ist auch auf Versicherungsvertreter
anzuwenden ist (so BGH, Urteil vom 19.11.1982 - IZR 125/80 - VersR 83, 371 (372)).
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Danach hat der Versicherungsvertreter auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn
feststeht, daß der Versicherer das Geschäft nicht ausführt. Dieser Anspruch entfällt erst
dann, wenn dem Versicherer die Ausführung des Geschäfts ohne sein Verschulden
unmöglich oder unzumutbar wird. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft den
Versicherer. Ihm obliegt es, vor Ablehnung von Provisionsansprüchen notleidende
Verträge nachzubearbeiten. Art und Umfang der Nachbearbeitung bestimmt sich nach
den Umständen des Einzelfalls (vgl. zum Vorstehenden BGH VersR 88, 490; 83, 371
(372 f.)). Deshalb mußte die Klägerin substantiiert vortragen, welche konkreten
Nachbearbeitungsmaßnahmen sie in jedem einzelnen Stornofall durchgeführt hat; der
Verweis auf das von ihr allgemein gehandhabte Verfahren reichte nicht aus (so BGH
VersR 1983, 371 ff.).
Ein derartig substantiierter Vortrag ist weder in der Klagebegründung noch vorher zu
finden; sie beschäftigt sich im wesentlichen mit dem allgemein bei der Klägerin
gehandhabten Verfahren. Unter Ziffer 11 wird lediglich behauptet, die in der Anlage K
12 aufgeführten Verträge hätten sich teilweise als nicht bestandskräftig erwiesen, die
jeweiligen Versicherungsnehmer hätten die Beiträge nicht in ausreichender Zahl
entrichtet (Bl. 18, 29 d.A.). Unter Ziffer 14 der Klagebegründung findet sich die
pauschale Behauptung, die Klägerin habe für die in der Anlage aufgeführte
Versicherungsverträge Bestandserhaltungsmaßnahmen über eine elektronische
Datenverarbeitung durchgeführt. Abgesehen davon, dass sich aus diesem Vortrag
schon nicht entnehmen ließ, um welche konkreten Verträge es sich handelte, fehlen
jedenfalls Ausführungen dazu, welche Nachbearbeitung die Klägerin in jedem Einzelfall
durchgeführt hat. Der Klagevortrag war deshalb nicht schlüssig. Daher durfte sich die
Beklagte in ihrer Einspruchsbegründung zunächst darauf beschränken, darauf
hinzuweisen, der Klagevortrag sei nicht schlüssig, die Versicherungsgesellschaft dürfe
die Provisionen nur zurückfordern, wenn sie zuvor den Vertreter auf die Stornogefahren
hingewiesen oder dargetan habe, dass sämtliche Bemühungen desselben zur
Erhaltung der gefährdeten Verträge von vornherein ausgeschlossen waren sowie, dass
die Klägerin alles ihr Zumutbare unternommen habe (Bl. 50 d.A.).
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Substantiierte Ausführungen der Klägerin zu den einzelnen Verträgen und unter
Benennung derselben, insbesondere auch, wann der Versicherungsnehmer
angemahnt, wann dies der Beklagten mitgeteilt und wann der Vertrag gekündigt wurde,
finden sich erstmals in ihrem Schriftsatz vom 2.4.1998 (Bl. 68 ff. d.A.). Hierauf hat die
Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 13.4.1998, Eingang bei Gericht am 15.4.1998 (Bl.
80 d.A.), reagiert und Tatsachen behauptet und unter Beweis gestellt, wonach die
Stornierung u.a. durch ihren Nachfolger verursacht worden sei, der die
Versicherungsnehmer zu Neuabschlüssen gedrängt habe; sie hat auch eine Reihe von
Versicherungsnehmern als Zeugen aufgeführt. Dieser Vortrag war nach dem
Dargelegten nicht verspätet, das Landgericht hätte ihn berücksichtigen und die nötige
Aufklärung vornehmen müssen. Verspätet war er im übrigen auch deshalb nicht, weil er
auch - die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe alles schon in der
Einspruchsbegründung vortragen müssen, als richtig unterstellt - auch nicht zu einer
Verzögerung geführt hätte. Denn auch dann wäre es dem Landgericht nicht gelungen,
zumindest sieben der genannten Zeugen zu einem Durchlauftermin zu laden und
anzuhören; jedenfalls fehlen jegliche Ausführungen hierzu.
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Die Sache ist nach wie vor nicht entscheidungsreif. Beide Parteien haben im
Berufungsverfahren ihr erstinstanzliches Vorbringen vertieft und weitere Zeugen
benannt. Schon wegen des Umfangs der noch vorzunehmenden Sachaufklärung hält es
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der Senat nicht für sachdienlich, selbst zu entscheiden; er verweist die Sache zur
weiteren Aufklärung und erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des
Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurück (§§ 539, 540 ZPO).
Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,-- DM
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Streitwert: a. für die Berufung 20.243,43 DM
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b. für die Anschlußberufung 760,-- DM
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