Urteil des OLG Köln, Az. 14 WF 204/08

29.12.2008

Oberlandesgericht Köln

14. Zivilsenat

Beschluss

14 WF 204/08

Amtsgericht Euskirchen, 19 F 161/08

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des

Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 13.08.2008 (19 F

161/08) abgeändert und der Beklagten Prozesskostenhilfe zur

Verteidigung gegen die Klage unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt

T. in F. bewilligt.

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Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

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Vorauszuschicken ist, dass sich die Kosten des Rechtsstreits, für welche die Beklagte

Prozesskostenhilfe begehrt, nach dem einjährigen Wert der Unterhaltsleistungen

bemisst, dessen Fortfall der Kläger ab dem 1.1.2008 einklagt. Prozesskostenhilfe ist der

Beklagten deshalb bereits dann uneingeschränkt zu gewähren, wenn ihr

Klageabweisungsantrag nur bezogen auf die Abänderung für das Jahr 2008

Erfolgsaussicht hat. Die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung lässt sich

insoweit – auf der Grundlage des bisherigen Vortrags – nicht von vornherein verneinen.

Ungeachtet des letztlich nicht überzeugenden Vortrags der Beklagten hinsichtlich einer

eine volle Erwerbstätigkeit hindernden Betreuungsnotwendigkeit - worauf das

Amtsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat – ist der Beklagten nach Inkrafttreten des

neuen Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 im Hinblick darauf, dass ihr nach altem Recht bei

zwei Kindern unter 18 Jahren nur eine Teilzeittätigkeit – wie von ihr auch ausgeübt –

oblegen hätte, jedenfalls eine angemessene Übergangszeit zuzubilligen, um sich auf

die geänderte Rechtslage einzustellen. Die Frist soll ihr ermöglichen, die Betreuung der

gemeinsamen Kinder der Parteien in anderer Weise zu bewerkstelligen und eine

entsprechende Vollzeitarbeitsstelle zu finden, die sie in die Lage versetzt, den Ausfall

der Unterhaltszahlungen finanziell zu kompensieren. Eine derartige Übergangsfrist lässt

sich mit 6 bis 12 Monaten nach Inkrafttreten des neuen Rechts annehmen. Von diesem

Zeitrahmen abzuweichen bietet der konkrete Fall keine Veranlassung, so dass der

Rechtsverteidigung der Beklagten – jedenfalls bezogen auf die klageweise begehrte

Abänderung der Unterhaltszahlung für das Jahr 2008 - die hinreichende Erfolgsaussicht

nicht abgesprochen werden kann.

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Unter den gegebenen Umständen bedarf es im Rahmen des

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Prozesskostenhilfeverfahrens keiner weiteren Ausführungen zu der von der Beklagten

zuletzt angesprochenen Frage des Aufstockungsunterhalts und den damit verbundenen

weiteren Gesichtspunkten.

Da die subjektiven Voraussetzungen für eine ratenfreie Prozesskostenhilfebewilligung

vorliegen, war wie geschehen zu entscheiden.

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