Urteil des OLG Köln, Az. 2 Ws 671/03

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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 671/03
Datum:
10.12.2003
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ws 671/03
Schlagworte:
Therapie
Normen:
StPO § 116
Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.
G r ü n d e :
1
a.
I.
2
Der Angeklagte befindet sich seit dem 05.06.2003 aufgrund des Vorwurfs des schweren
sexuellen Kindesmißbrauchs in 4 Fällen in Untersuchungshaft, die auf den Haftgrund
der Wiederholungsgefahr gestützt ist, und zwar zunächst aufgrund des Haftbefehls des
Amtsgerichts Gummersbach vom 05.06.2003 ( Az 10 b Gs 223/03), nach
Anklageerhebung sodann aufgrund der Haftfortdauerentscheidung der 2. großen
Strafkammer des Landgerichts Köln vom 03.09.2003 (Az 102-48/03 ), und nach seiner -
nicht rechtskräftigen- Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6
Monaten aufgrund der Hauptverhandlung vom 12. und 19.11.2003 zuletzt aufgrund der
angefochtenen Entscheidung der Strafkammer vom 19.11.2003.
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Die Haftbeschwerde des Angeklagten gegen die Haftfortdauerentscheidung des
Landgerichts vom 03.09.2003 hat der Senat durch Beschluß vom 24.10.2003 - 2 Ws
580/03 - verworfen.
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Der Angeklagte hat gegen das Urteil vom 19.11.2003 am 24.11.2003 Revision
eingelegt. Mit seiner Beschwerde vom 24.11.2003 gegen den Haftfortdauerbeschluß
vom 19.11.2003, der die Strafkammer mit Beschluß vom 27.11.2003 nicht abgeholfen
hat, erstrebt er eine Haftverschonung.
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a.
II.
6
Die nach § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.
7
Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft sind nach wie vor
gegeben.
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Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus der Verurteilung des Angeklagten, der die
ihm zur Last gelegten Taten auch in der Hauptverhandlung offenbar eingeräumt hat.
Wegen der Einzelheiten kann insoweit auf die Darstellung in der Anklageschrift vom
17.07.2003 Bezug genommen werden.
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Der Senat bejaht in Übereinstimmung mit dem Landgericht weiterhin den Haftgrund der
Wiederholungsgefahr gem. § 112 a Abs.1 StPO. Er verweist zur Begründung zunächst
auf die Ausführungen im Beschluß des Senats vom 24.10.2003, die fortgelten und
denen unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens folgendes hinzuzufügen ist :
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Die erklärte Bereitschaft des Angeklagten, sich zur Bekämpfung seiner pädophilen
Veranlagung einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen und seine Beteuerung,
insoweit "ergänzend an sich gearbeitet zu haben", lassen die Wiederholungsgefahr
nicht entfallen. Für den Senat ist der ernsthafte Wille des Angeklagten zu einer
Auseinandersetzung mit den Ursachen seiner Straffälligkeit und zu einer Änderung
seines Verhaltens nicht ausreichend erkennbar. Daraus resultiert die Besorgnis, dass es
bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens, der im Hinblick auf die vom
Angeklagten eingelegte Revision zeitlich nicht absehbar ist, zu neuen, gleichartigen
Straftaten kommen kann.
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Wie dem Gutachten der zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des
Angeklagten gehörten Sachverständigen Dr. S. zu entnehmen ist, ist der Angeklagte zu
einer Behandlung bereit , "wenn andere dies für erforderlich halten". Die mangelnde
Bereitschaft zu einer Therapie aus eigenem Entschluß und die fehlende innere Einsicht
in deren Notwendigkeit gehen einher mit der Einstellung des Angeklagten, die
Verantwortung für die Begehung der Taten bei Dritten bzw. in seinen Lebensumständen
zu suchen.
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So hat der Angeklagte auch gegenüber der Sachverständigen seine Rolle bei der
Begehung der Taten heruntergespielt und dem geschädigten Kind P. A. eine
Mitverantwortung zugewiesen. Außerdem ist nicht zu übersehen, dass für das Ausleben
der pädophilen Neigungen des Angeklagten die von ihm als frustrierend empfundene
Ehe und Vorhaltungen seiner Ehefrau eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Der
Angeklagte hat eine Verbindung zwischen dem Rückfall und der Unzufriedenheit in der
Ehe - an der er gleichwohl festhalten möchte - selbst hergestellt. An der Lebenssituation
des Angeklagten, die ihn obwohl äußerlich geordnet und stabil von der Begehung der
Mißbrauchstaten nicht haben abhalten können, würde sich mithin im Falle seiner
Entlassung aus der Haft nichts Grundlegendes ändern.
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Vor diesem Hintergrund bietet eine - im Rahmen einer etwaigen Haftverschonung
denkbare - Therapieauflage nicht die erforderliche Gewähr, dass es bis zum
rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens nicht zur Begehung weiterer, gleichartiger
Taten kommt.
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Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft ist auch nicht unverhältnismäßig. Der
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Angeklagte wird auch im Falle einer erneuten Hauptverhandlung mit einer
bewährungsfähigen Freiheitsstrafe nicht ohne weiteres rechnen können. Die seit
nunmehr 6 Monaten andauernde Haftzeit liegt derzeit noch deutlich unter der zu
erwartenden Strafe.
Nach allem mußte die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO
zurückgewiesen werden.
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