Urteil des OLG Köln vom 15.09.1998, 24 O 194/96

Aktenzeichen: 24 O 194/96

OLG Köln (kläger, 1995, eintritt des versicherungsfalles, fahrzeug, anhörung, polizei, firma, zpo, glaubwürdigkeit, umbau)

Oberlandesgericht Köln, 9 U 24 / 98

Datum: 15.09.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 24 / 98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 194/96

Tenor: 1.)

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.1.1998 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 194/96 - wird zurückgewiesen.

2.)

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen. 1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 2

3Die Berufung des Klägers ist zwar in formeller Hinsicht unbedenklich, sie hat aber auch unter Berücksichtigung des Sachvortrags des Klägers zur Rechtfertigung seiner Berufung in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. 4

5Dem Kläger steht wegen des von ihm behaupteten Diebstahlsereignisses, welches sich im Zeitraum vom 23. bis 26.8.1995 auf der K.straße in H. in der Nähe der Eisdiele der Zeugen F. ereignet haben soll, kein Anspruch gem. § 12 Abs. 1 I b AKB aus der für das Wohnmobil VW LT 31 L mit dem amtlichen Kennzeichen x - xx xxxx bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung in Höhe der geltend gemachten 49.740,00 DM (= vom Kläger behaupteter Brutto-Wiederbeschaffungswert entsprechend der Fahrzeugbewertung des Sachverständigen L. vom 10.4.1995 zuzüglich einer Unkostenpauschale abzüglich der Selbstbeteiligung) zu.

6Wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil nämlich zu Recht ausgeführt hat, hat der Kläger nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht bewiesen, daß er dieses Fahrzeug durch ein Diebstahlsereignis verloren hat.

71.) Zwar genügt der Versicherungsnehmer aufgrund der ihm durch die Rechtsprechung zugebilligten Beweiserleichterungen seiner Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalles "Entwendung des Fahrzeugs" bereits dann, wenn er das äußere Bild einer Entwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 I b AKB beweist, d.h. der Versicherungsnehmer muß einen Sachverhalt darlegen und beweisen, aus dem sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf das äußere Bild eines Diebstahls schließen läßt (herrschende Meinung, vgl. statt vieler BGH VersR 1991, 1047; Prölss/Martin- Knappmann VVG, 25. Aufl. § 12 AKB Anm. 3 b; Stiefel/Hofmann Kraftfahrtversicherung, 15.Aufl. AKB § 12 Rnr. 33 m.w.N.). Dabei genügt es im Regelfall, daß der Versicherungsnehmer beweist, daß er das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einer bestimmten Zeit abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (vgl. dazu BGHZ 123, 217 ff, 220; BGH VersR 1996, 1135; OLG Köln VersR 1985, 77; OLG Köln r + s 1988, 211; OLG Köln VersR 1990, 263; OLG Hamm r + s 1988, 10; OLG Stuttgart VersR 1990, 1227).

8Dieser Minimalsachverhalt muß jedoch zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden. Dazu ist es zwar nicht erforderlich, daß der Beweis mit einer mathematisch unumstößlichen Sicherheit geführt wird. Ausreichend, aber auch erforderlich, ist vielmehr eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, d.h. ein für das praktische Leben brauchbarer und ausreichender Grad an Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGHZ 100, 214; BGHZ 53, 250; Prölss/Martin-Kollhosser a.a.O. § 49 VVG Anm. 3 B).

9Erst wenn der Versicherungsnehmer diesen Beweis, den er entweder durch Zeugenaussagen, oder aber in dem Fall, daß ihm überhaupt keine Zeugen oder nur Zeugen für entweder das Abstellen oder die Feststellung des Nichtwiederfindens zur Verfügung stehen, auch durch seine eigenen Bekundungen im Rahmen z.B. einer Anhörung nach § 141 ZPO erbringen kann, zur Überzeugung des Gerichts geführt hat, muß der Versicherer seinerseits Umstände darlegen und beweisen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Vortäuschung des Versicherungsfalles nahelegen (vgl. dazu z.B. Prölss/Martin-Knappmann a.a.O. § 12 AKB Anm. 3 b m.w.N.; Stiefel/Hofmann a.a.O. § 12 AKB Rnr. 33, Seite 555).

10Allerdings kann durch eine Anhörung des Versicherungsnehmers selbst der Nachweis des behaupteten Versicherungsfalles nur geführt werden, wenn sich weder aus unstreitigen, noch aus bewiesenen Begleitumständen Anhaltspunkte ergeben, die die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ernsthaft erschüttern.

112.) Im vorliegenden Fall hat der Kläger bereits das äußere Bild eines versicherten Diebstahls nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen.

12Der Kläger hat zwar seinen Vortrag, er habe sein Wohnmobil mit dem amtlichen Kennzeichen x - xx xxxx am 23.8.1995 nachmittags, zwischen 15 und 17 Uhr, in der K.straße in H. in der Nähe der Wohnung seiner Freundin, der Zeugin A. M. , in unmittelbarer Nähe der Eisdiele der Zeugen F. abgestellt und habe es dort am 26.8.1995 nicht wieder aufgefunden, durch das Zeugnis der A. M. und C. F. sowie seine

eigene Anhörung unter Beweis gestellt. Die beiden Zeuginnen sind auch erstinstanzlich vor dem Landgericht vernommen worden. Aufgrund dieser Aussagen steht jedoch das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung nicht in vollem Umfang zur Überzeugung des Senats fest.

13a) Zwar haben diese beiden Zeuginnen den Vortrag des Klägers, daß er am 26.8.1995 das Wohnmobil nicht mehr in der K.straße in H. gefunden hat, bestätigt. Insoweit haben nämlich sowohl die Zeugin A. M. als auch die Zeugin C. F. in ihren jeweiligen erstinstanzlichen Aussagen in der mündlichen Verhandlung vom 27.11.1997 (vgl. das Protokoll vom 27.11.1997 = Bl. 168 ff d.A.) bekundet, der Kläger habe sein Wohnmobil in der K.straße gesucht, aber nicht gefunden.

14So hat die Zeugin A. M. ausgesagt, sie sei an einem Tag mit dem Kläger zusammen nach E. zu ihrer Wohnung gefahren. Dabei habe der Kläger festgestellt, daß das Wohnmobil nicht mehr dort abgestellt gewesen sei. Sie könne sich daran erinnern, daß der Kläger dann bei der Zeugin F. im Eiscafé vergeblich nachgefragt habe, ob man dort etwas über den Verbleib wisse.

15Danach sei der Kläger alleine zur Polizei gefahren, um eine Anzeige zu erstatten, während sie in ihre eigene Wohnung gegangen sei.

16Die Zeugin C. F. hat bekundet, sie könne sich daran erinnern, daß der Kläger "bei der fraglichen Gelegenheit" im August 1995 zu ihr in das Geschäft gekommen sei und sie gefragt habe, ob sie wisse, wo sein Wohnmobil sei, insbesondere, ob es evtl. abgeschleppt worden sei. Dies habe sie verneint. Sie könne sich auch daran erinnern, daß es vielleicht 2 oder 3 Tage vor ihrem Geschäft gestanden habe und sie es noch jedenfalls einen Tag vorher gesehen habe. Sie wisse aber nicht, wie es von seinem Platz wegbewegt worden sei.

17Aufgrund dieser übereinstimmenden Aussagen der beiden Zeuginnen kann, auch wenn die Zeuginnen sich an keine genauen Daten mehr erinnern konnten, zwar davon ausgegangen werden, daß der Kläger am 26.8.1995, dem Tag der Anzeigenerstattung bei der Polizei (vgl. Bl. 1 der Beiakte StA Köln - 82 Js 34/96 -), sein Wohnmobil nicht mehr in der K.straße aufgefunden hat.

18b) Damit hat der Kläger aber noch nicht entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen das vollständige äußere Bild einer Entwendung bewiesen.

19Wie das Landgericht nämlich zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich gem. § 543 ZPO verweist, dargelegt hat, kann aufgrund der Aussage der beiden Zeuginnen nicht als bewiesen angesehen werden, daß der Kläger das Wohnmobil auch am 23.8.1995 an dem behaupteten Ort in der K.straße abgestellt hat.

20Sowohl die Aussage der Zeugin F. als auch die Bekundung der Zeugin M. waren insoweit nämlich völlig unergiebig.

21Die Zeugin F. hat dazu keine konkreten Angaben gemacht, vielmehr lediglich bekundet, der Kläger habe das Wohnmobil öfter in der Nähe der Eisdiele abgestellt.

Der Umstand, daß die Zeugin F. das Fahrzeug in zeitlicher Nähe zu der seitens des 22

Klägers erstatteten Diebstahlsanzeige möglicherweise noch bei der Eisdiele gesehen hat, reicht aber, da sie nichts darüber zu sagen vermochte, wer das Wohnmobil gefahren und abgestellt hat, nicht für den Nachweis, daß der Kläger das Fahrzeug am 23.8.1995 nachmittags dort abgestellt hat, aus.

23Auch die Aussage der Zeugin M. zu diesem Punkt hat den Sachvortrag des Klägers über das Abstellen des Fahrzeugs nicht bestätigt, denn die Zeugin M. war sich bereits unsicher, ob sie den Kläger überhaupt begleitet hatte, als dieser das Fahrzeug abgestellt haben will.

24Daher sieht auch der Senat es allein aufgrund der Aussagen der Zeuginnen nicht als bewiesen an, daß der Kläger sein Wohnmobil tatsächlich am 23.8.1995 nachmittags in H. abgestellt hat.

25Es bestand insoweit für den Senat auch keine Veranlassung zu einer erneuten Vernehmung der Zeuginnen, da weder ersichtlich ist, noch vom Kläger vorgetragen wurde, daß und ggfs. welche neuen oder weiteren Tatsachen von den Zeuginnen hätten bekundet werden können.

26c) Der Kläger hat auch nicht durch seine Angaben bei seiner erstinstanzlichen Anhörung gem. § 141 ZPO in der mündlichen Verhandlung vom 27.11.1997 (vgl. Bl. 163 ff.) den Nachweis zur Überzeugung des Senats zu führen vermocht, daß er das Wohnmobil entsprechend seiner Behauptung abgestellt hat.

27Das Landgericht hat insoweit zu Recht den Kläger gem. § 141 ZPO angehört, obwohl er seinen Sachvortrag in erster Linie durch das Zeugnis der beiden vorgenannten Zeuginnen unter Beweis gestellt hatte. Da die beiden Zeuginnen nämlich zur Tatsache des Abstellens keine verläßlichen Angaben machen konnten, ist der Kläger für diesen Teil des zu beweisenden Minimalsachverhaltes wie ein zeugenloser Versicherungsnehmer zu behandeln, dessen Anhörung grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. dazu BGH, VersR 1998, 1012).

28Im vorliegenden Fall hat der Kläger jedoch durch seine Angaben im Rahmen der persönlichen Anhörung die Tatsache des Abstellens des Wohnmobils nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen, denn die Glaubwürdigkeit des Klägers ist aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem behaupteten Diebstahl und den Umständen des Erwerbs des Wohnmobils erschüttert und seine Aussagen sind teilweise unglaubhaft, so daß seine persönlichen Angaben nicht zum Nachweis des äußeren Bildes ausreichen (vgl. zum Problemkreis der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers z.B. BGH VersR 1997, 691). Der Senat schließt sich insoweit nämlich im Ergebnis den Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil zur Glaubwürdigkeit des Klägers und Glaubhaftigkeit seiner Aussage an.

29Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung kann allerdings bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers und der Glaubhaftigkeit seiner Aussage der Umstand, daß im Zusammenhang mit dem angezeigten Diebstahl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren, nämlich das Verfahren 82 Js 34/96 StA Köln, durchgeführt worden ist, jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dieses Verfahren nämlich in Bezug auf die Person des Klägers am 31.7.1998 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Allerdings können die sich aus dieser Ermittlungsakte ergebenden Angaben des Klägers

gegenüber der Polizei im Rahmen der Erstattung der Diebstahlsanzeige oder seiner nachfolgenden zeugenschaftlichen Vernehmung im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO berücksichtigt werden.

30Andererseits können Erkenntnisse, wie sie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil aus vorangegangenen Zivilprozeßverfahren, an denen der Kläger als dortiger Kläger oder als dortiger Beklagter beteiligt war (dabei handelt es sich in erster Linie um die Verfahren Landgericht Köln - 8 O 109/95 - und 8 O 235/95 -), gewonnen hat, nicht verwertet werden, da dem Kläger im vorliegenden Verfahren diese nicht zugänglich gemacht worden sind.

31Aber auch unabhängig von diesen Umständen ist der Senat nicht von der Glaubhaftigkeit der Aussage des Klägers überzeugt und sieht seine Glaubwürdigkeit als erschüttert an.

32Der Kläger hat zwar sowohl bei seiner Anhörung vor dem Landgericht in erster Instanz als auch bei der Polizei im Rahmen der Diebstahlsanzeige vom 26.8.1995 (vgl. Bl. 1f d.BA 82 Js 34/96 StA Köln) und seiner zeugenschaftlichen Vernehmung vor der Polizei vom 22.9.1995 (Bl. 6 ff d. o.g. BA) ausgesagt, daß er das Wohnmobil 2 - 3 Tage vor dem angezeigten Diebstahl in der K.straße in H. in Höhe der Eisiele geparkt und dort stehen gelassen habe. Dem vermag der Senat jedoch keinen Glauben zu schenken.

33Denn sowohl bzgl. des Ankaufs des Fahrzeugs, als auch im Hinblick auf Umstände während der Besitzzeit des Klägers hat der Kläger sich in Widersprüche und Ungereimtheiten verwickelt, die er auch im Berufungsverfahren nicht nachvollziehbar zu erläutern wußte.

34So sind bereits die Angaben des Klägers - worauf das Landgericht schon zutreffend hingewiesen hat - hinsichtlich des Ankaufs nicht glaubhaft und stehen dazu teilweise im Widerspruch zu den Bekundungen des Bruders des Klägers, des Zeugen T. W..

35Der Kläger will das Fahrzeug vor Ostern 1995 auf dem Automarkt am Autokino in K.-P. von einem ihm unbekannten Verkäufer für ca. 33.000,-- DM erworben haben, ohne einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen. Dies erklärt der Kläger damit, daß er selber nicht lesen und schreiben könne und außerdem ein schriftlicher Vertrag für ihn keinen Wert gehabt habe, weil er das Fahrzeug wie besehen gekauft habe.

36Derartige Ankaufsmodalitäten sind zum einen, wie der Senat aus zahlreichen anderen Verfahren aufgrund eigener Sachkunde weiß, bei dem Ankauf eines Fahrzeugs in der Preisklasse des Wohnmobils (schließlich sollte nach dem Vortrag des Klägers das Fahrzeug zunächst weit über 40.000,-- DM kosten) völlig unüblich. Auch die fehlenden Lese- und Schreibkenntnisse des Klägers bieten keine hinreichende Erklärung für die angebliche Abwicklung des Ankaufs, denn der Zeuge T. W. war nach seinen eigenen Angaben über einen längeren Zeitraum bei den Verkaufsgesprächen dabei, als er dem Kläger den restlichen Bargeldbetrag gebracht hat.

37Dabei bestehen auch Ungereimtheiten zwischen der Darstellung des Klägers und der des Zeugen W. zu der Beteiligung des Zeugen an dem Ankauf. Während der Kläger ausgesagt hat, der Zeuge T. W. sei nur ganz kurz dagewesen und habe ihm das von diesem geliehene Geld überbracht, hat der Zeuge W. geschildert, er habe sich 1/2 oder 3/4 Stunde dort aufgehalten und habe auch das Wohnmobil von außen und innen

angesehen.

Ein weiterer Widerspruch ergibt sich zwischen der Aussage des Klägers bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht und seiner Zeugenaussage vor der Polizei vom 22.9.1995 (Bl. 6 ff d.BA. 82 Js 34/96 StA Köln). So hat der Kläger vor dem Landgericht bekundet, der Verkäufer habe ihm das Wohnmobil nach Hause nach H. gebracht und sei dann von einem Mann in einem anderen Auto, der plötzlich aufgetaucht sei, mitgenommen worden. Demgegenüber hat der Kläger bei der Polizei bekundet, der Verkäufer, so glaube er, sei mit einem Taxi weggefahren.

39Ein derartiger deutlicher Widerspruch, der auch nicht durch Erinnerungslücken wegen des nunmehrigen Zeitablaufs zu erklären ist, läßt nach Auffassung des Senats nur den Rückschluß zu, daß der Kläger keinen tatsächlich erlebten Sachverhalt wiedergegeben hat, sondern in den jeweiligen Vernehmungen versucht hat, ein in sich stimmiges Geschehen zu konstruieren.

40Nach dem Vortrag des Klägers im vorliegenden Verfahren einerseits und den Angaben bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht und bei der Polizei zu der Frage der Finanzierung des Wohnmobils ist auch nicht nachvollziehbar dargelegt, mit welchem Geld der Kläger überhaupt das Fahrzeug zu dem behaupteten Kaufpreis von 33.000,-- DM hatte erwerben können.

41Während er gegenüber der Polizei und bei seiner persönlichen Anhörung in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Sachvortrag ausgesagt hat, er habe das Fahrzeug von seinem väterlichen Erbteil in Höhe von 60.000,-- DM erworben, hat der Kläger im Berufungsverfahren, nachdem der Zeuge T. W. bei seiner Vernehmung die Höhe des Erbteils nur mit 16.000,-- DM angegeben hatte, eingeräumt, daß er nur diese 16.000,-- DM geerbt hat. Da diese Erbschaft bereits ca. 2 Jahre vor dem Ankauf des Fahrzeugs angefallen sein soll und der Kläger weder damals noch heute über größere regelmäßige Einkünfte verfügt hat, erscheint es schon nicht plausibel, daß der Kläger 33.000,-- DM für den Ankauf eines Fahrzeugs ausgeben konnte. Auch der Umstand, daß sein Bruder ihm angeblich 10.000,-- oder 13.000,-- DM Geld geliehen hat, stellt keine Erklärung dar, denn der Kläger hat nicht hinreichend erläutert, aus welchen Mitteln er diesen Betrag seinem Bruder zurückbezahlt haben will. Zwar sind an den Kläger im Juli und August 1995 seitens seines Prozeßbevollmächtigten insgesamt rund 13.000,-- DM aus einem anderen Prozeß ausgezahlt worden (vgl. die Berufungsbegründung Bl. 244 ff, 246 f, 249 d.A.), mit denen er das Darlehen an seinen Bruder möglicherweise hätte zurückzahlen können. Dann ist aber unklar, aus welchen Mitteln der Kläger im August 1995 unmittelbar vor dem behaupteten Diebstahl einen weiteren VW-Bulli zu einem Kaufpreis von 22.500,-- DM, erwerben konnte, denn aus dem Verkauf seines alten VW-Bullis will der Kläger nur knapp 18.000,-- DM erzielt haben.

42

Auch die Erklärungen des Klägers zu der in dem von ihm vorgelegten Wertgutachten L. vom 10.4.1995 enthaltene Angabe, der Umbau des Fahrzeugs zum Wohnmobil sei 1991 erfolgt, sind widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger vorgetragen, der Umbau des bereits 1985 erstmals zugelassenen VW- Kastenwagens, dessen FIN-Nummer das Wohnmobil des Klägers trug, in ein Wohnmobil müsse Ende 1994, Anfang 1995, also nach dem Verkauf des VW- Kastenwagens durch die alte Eigentümerin, die Firma V. in B. G., die das Fahrzeug im Juli 1994 zum Verschrotten verkauft hatte, und seinem Ankauf im März 1995 erfolgt sein. Er, der Kläger gehe von diesem Umbauzeitraum aus, weil er selbst keine Informationen 38

über den Umbau habe, dieser aber offensichtlich nicht erfolgt sein könne, solange die Firma V. Eigentümerin des Fahrzeugs war.

43Dieser Sachvortrag läßt sich jedoch nicht mit den vorherigen Angaben des Klägers gegenüber dem Sachverständigen L. in Einklang bringen. Der Sachverständige L. hat nämlich bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung ausgesagt, er habe kurz nach Erstellung des Gutachtens vom 10.4.1995 einen Anruf bekommen, daß das Gutachten fehlerhaft sei, weil es einen Umbau aus dem Jahre 1991 bestätige, während der Umbau 1993 mit Bauteilen aus dem Jahr 1991 erfolgt sei. Dieser Anruf kann nur vom Kläger selbst, oder einer von ihm beauftragten Person stammen, denn nur der Kläger hatte Veranlassung, diese falsche Darstellung gegenüber dem Sachverständigen L. zu korrigieren. Damit ist aber der nunmehrige Sachvortrag des Klägers, er habe keine Kenntnis über den Umbau, nicht in Einklang zu bringen.

44Schließlich hat der Kläger sich auch bezüglich des Einbaus eines zusätzlichen Fensters im Schlafbereich über der Fahrerkabine in Widersprüche verwickelt.

45Während der Kläger bei seiner Vernehmung bei der Polizei am 22.9.1995 (Bl. 6 ff d.BA StA Köln - 82 Js 34/96) noch ausgesagt hat, er habe das Wohnmobil während seiner Besitzzeit in keiner Werkstatt gehabt, und später sich dahingehend eingelassen hat, er habe bei der Firma F. nur den Einbausatz für das zusätzliche Fenster erworben, steht aufgrund der Bescheinigung der Firma F. vom 10.4.1995 (Bl. 123 d. o.g. BA.), deren Richtigkeit vom Kläger im Berufungsverfahren nicht mehr in Abrede gestellt wird, fest, daß das Fenster seitens dieser Firma eingebaut worden ist.

46Auch bezgl. des Zeitpunkts des Einbaus hat der Kläger sich in Widersprüche verwickelt und im vorliegenden Verfahren und auch gegenüber der Beklagten eine unrichtige Bescheinigung der Firma F. (vgl. Bl 52 d.A.) über den Zeitpunkt des Einbaus vorgelegt. Zunächst hat der Kläger nämlich unter Bezugnahme auf die Bescheinigung der Firma F. vom 20.6.1996 (Bl. 52 d.A.) im Schriftsatz vom 19.7.1996 (Bl. 44 ff d.A.) behauptet, der Fenstereinbau sei im August erfolgt. Dieser Sachvortrag stellte die Erwiderung zu dem Vortrag der Beklagten dar, sie bestreite die Identität des vom Sachverständigen L. begutachteten Wohnmobils mit den angeblich entwendeten, weil das begutachtete Wohnmobil auf der linken Seite kein Alkoven-Fenster gehabt habe. Bei seiner Anhörung vor dem Landgericht hat der Kläger dann zunächst ausgesagt, er habe das Fenster irgendwann in der Mitte zwischen dem Ankauf des Fahrzeugs und dem Diebstahl eingebaut. Erst auf Vorhalt der Rechnung der Firma F. vom 10.4.1995 hat der Kläger eingeräumt, dies könne ebenfalls stimmen.

47Ein derartiges widersprüchliches Aussageverhalten, wie das des Klägers, erschüttert aber wesentlich die Glaubwürdigkeit einer Person und die Glaubhaftigkeit einer Aussage.

48Aufgrund dieser Ungereimtheiten und Widersprüche erachtet auch der Senat die Aussage des Klägers nicht als hinreichend glaubhaft und sieht die Glaubwürdigkeit des Klägers als erschüttert an.

49Soweit das Landgericht allerdings in dem angefochtenen Urteil aufgrund der im vorliegenden Verfahren und dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln - 82 Js 34/96 - festgestellten Umstände davon ausgegangen ist, daß die Fin-Nummer des vom Kläger als gestohlen gemeldeten Wohnmobils wahrscheinlich gefälscht, d.h. von

dem alten VW-Kastenwagen der Firma V. in ein modernes, wahrscheinlich gestohlenes Wohnmobil eingeschweißt worden sein dürfte, und eine Kenntnis des Klägers von diesen Manipulationen angenommen hat, kann den Erwägungen des Landgerichts nicht in vollem Umfang gefolgt werden. Zwar sieht es auch der Senat insbesondere aufgrund der erstinstanzlichen Aussagen des Zeugen H. V. und des Privatsachverständigen L. als sehr wahrscheinlich an, daß das seitens des Klägers als gestohlen gemeldete Wohnmobil nicht durch einen Umbau des alten VW-Kastenwagens hergestellt wurde. Da sich aber weder im Rahmen des o.g. Ermittlungsverfahrens konkrete Beweise ergeben haben noch die Beklagte insoweit weitere Umstände vorgetragen hat, daß der Kläger von einer derartigen Manipulation gewußt haben muß, kann dies nicht zu Lasten des Klägers verwendet werden.

50Gleichwohl sieht der Senat jedoch, wie bereits ausgeführt, aufgrund der weiteren Umstände die Aussage des Klägers nicht als hinreichend glaubhaft an, so daß er durch seine Bekundung den Nachweis des Abstellens des Wohnmobils nicht zur Überzeugung des Senats geführt hat, mit der Folge, daß die Berufung keinen Erfolg haben konnte.

513.) Da mithin der Kläger schon das äußere Bild einer Entwendung nicht bewiesen hat, kann dahinstehen, ob aufgrund der vorgenannten Umstände auch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls als bewiesen angesehen werden kann.

52Ebenso kann dahinstehen, ob die Beklagte sich auf Leistungsfreiheit nach § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG wegen angeblicher unrichtiger Wertangaben des Klägers berufen könnte oder nicht.

534.) Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

54Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger 49.740,00 DM

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