Urteil des OLG Köln vom 09.12.1992, 11 U 165/92

Oberlandesgericht Köln, 11 U 165/92

Datum: 09.12.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 165/92

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 8 O 601/91

Schlagworte: Vorfahrtrecht

Normen: STVO §§ 8 und 6

Leitsätze: Die Vorfahrtregelungen gelten an Kreuzungen und Einmündungen, wenn sich die Fahrwege der auf verschiedenen Straßen befindlichen Fahrzeuge kreuzen oder zumindest berühren. Das Vorfahrtrecht erstreckt sich grundsätzlich auf die volle Breite der bevorrechtigten Straße, dagegen nicht über die linke Fluchtlinie hinaus bis in die Querstraße hinein.

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Mai 1992 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 601/91 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.869,82 DM nebst 4 % Zinsen auf 1.815,00 DM seit dem 3. November 1991 und auf 54,82 DM seit dem 13. April 1992 zu zahlen. II. Es wird festgestellt, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger die Hälfte der ihm aufgrund des Versicherungsfalles vom 3. Oktober 1991 ab 13. April 1992 entgehenden Prämienvorteile bei seiner Kaskoversicherung, der V., zu erstatten, und zwar die durch den Versicherungsfall vom 3. Oktober 1991 bedingten Mehrbeträge auch dann, wenn vor Erreichen der Schadensfreiheitsrabattsstufe 15 eine weitere Rückstufung erfolgt. III. Im übrigen wird die Klage, soweit der Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt worden ist, abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen. 3

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5Nachdem die Parteien den Rechtsstreit nunmehr in Höhe der Versicherungsleistungen des Kaskoversi-cherers des Klägers übereinstimmend in der Haupt-sache für erledigt erklärt haben, ist in der Sache nur noch über die Zahlungsansprüche des Klägers und über seinen Feststellungsantrag bezüglich der Schadensfreiheitsrabatts zu entscheiden.

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7Der Zahlungsanspruch ist auf 1.869,82 DM zu be-schränken, der Feststellungsantrag auf die Hälfte der Prämiennachteile. Dem Kläger steht gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 254 BGB, 3 Pflichtversicherungsge-setz ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 50 % seiner Schäden zu.

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Den Beklagten trifft ein Verschulden an dem Unfall. 9

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11Allerdings ist ihm nicht eine Vorfahrtsverlet-zung gemäß § 8 StVO zum Vorwurf zu machen. Die Vorfahrtregelungen gelten an Kreuzungen und Ein-mündungen, wenn sich die Fahrwege der auf ver-schiedenen Straßen befindlichen Fahrzeuge kreuzen oder zumindest berühren (vgl. Jagusch-Hentschel Straßenverkehrsrecht 31. Aufl. § 8 StVO Randzif-fer 27). Für diese Fälle ist festgelegt, wer den Schnittpunkt zu erst passieren darf.

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13Zu einer derartigen Verkehrslage war es bei dem Zusammenstoß am 3. Oktober 1991 noch gar nicht gekommen. Der Unfall hat sich mehrere Meter weit innerhalb der D. Straße ereignet, ehe der Beklagte überhaupt die E. Straße erreicht hatte, an der er die Vorfahrt von rechts kommender Kraftfahrer zu beachten hatte.

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15Das Vorfahrtsrecht des Klägers erstreckte sich grundsätzlich auf die volle Breite der E. Straße, dagegen nicht über die linke Fluchtlinie hinaus bis in die Querstraße hinein (vgl. OLG Zweibrük-ken VRS 1972/222; KG DAR 1978/20; OLG Frankfurt NZV 1990/472). Das vom Landgericht zitierte Urteil des BGH in NJW 1971 843, 844 betrifft nicht die Art und Weise der Ausdehnung des Vorfahrtsrechts in die Seitenstraße hinein, sondern behandelt eine trichterförmige Erweiterung der Vorfahrtstraße.

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17Beim Abbiegen des Vorfahrtberechtigten gehört es zur Gewährung der Vorfahrt nur, daß der warte-pflichtige Fahrer ihm das Verlassen der Kreuzung ermöglichen muß. Ob der Vorfahrtberechtigte danach seine Fahrt fortsetzen darf und kann, richtet sich nach sonstigen Verkehrsvorschriften. Das wird deutlich, wenn man sich zum Beispiel vorstellt, der in der D. Straße geparkte Wagen hätte statt auf der Fahrbahnhälfte des Beklagten auf der des Klägers gestanden.

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Beim Passieren des durch das abgestellte Fahrzeug gebildeten Engpasses hatte jedoch der Beklagte dem Kläger nach § 6 StVO den Vorrang zu gewähren. 19

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21Dabei kann nicht festgestellt werden, daß der Beklagte bereits deshalb schuldhaft gehandelt hat, wie er überhaupt zum Vorbeifahren an dem haltenden Wagen angesetzt hat. Es sprechen überwiegende Gründe dafür, daß der Kläger für ihn zu dieser Zeit noch nicht zu sehen war. Wie aus den vorge-legten Fotografien hervorgeht, war der Einblick in die jeweils andere Straße für die Fahrer zunächst durch die Grundstücksbepflanzungen versperrt.

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23Ferner hat es sich auf die Wahrnehmungsmöglichkei-ten des Beklagten ausgewirkt, daß erwiesen ist, daß der Kläger die Kurve "geschnitten" hat und da-durch erst etwas später sichtbar geworden ist als beim Ausfahren eines weiten Bogens. Daß er sich so verhalten hat, ergibt sich aus der von der Polizei vermessenen und unstreitigen Stellung der Fahrzeu-ge nach dem Unfall. An beiden befindet sich die Anstoßstelle an der vorderen rechten Ecke. Der Wa-gen des Klägers hatte vorn einen Abstand von 2,6 m vom rechten Bordstein, hinten von 4,5 m. Eine der-artige Schrägstellung ist die Folge der vorherigen Fahrtrichtung. Hätte der Kläger von einer zuvor geraden Richtung in der Absicht, einen Unfall zu vermeiden, nach links gelenkt, wie er behauptet, so wäre der Abstand rechts vorn größer als hinten gewesen und vielleicht die Abweichung durch den Anprall noch verstärkt worden.

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25Der Beklagte hat von der hinteren Stoßstange des abgestellten Wagens bis zum Zusammenstoß etwa 11 m zurückgelegt, der Kläger befand sich beim Zusammenstoß etwa 5 m über die Bordsteinfluchtlinie der E. Straße hinaus. Da es unwahrscheinlich ist, daß ein sehr beträchtlicher Geschwindigkeitsunter-schied vorgelegen hat, besteht kein Grund für die Annahme, daß der Beklagte von vornherein hinter dem haltenden Wagen hätte abwarten müssen.

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27Der Beklagte mußte jedoch, als der Wagen des Klägers sichtbar wurde, das Vorbeifahren zügig beenden und vor dem haltenden Fahrzeug einschwen-ken. Der Abstand von der Frontseite dieses Wagens bis zur Bordsteinfluchtlinie der E. Straße betrug 11,35 m, und beim Zusammenstoß war der Beklagte mit seinen Pkw Marke Toyota-Camry, der etwa 4,5 m lang ist (vgl. Drees-Kuckuk-Werny Straßenverkehrsrecht 6. Aufl. Anl. XIX 6), 4,7 m von der Fluchtlinie entfernt. Damit war der Raum zum Ein-schwenken zwar knapp, aber ausreichend.

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Das Verschulden des Beklagten wird aber erheblich dadurch verringert, daß er zum Einschwenken auf das rechts vor ihm auftauchende Fahrzeug des Klägers hätte 29

zusteuern müssen. Bei einer mehr spontanen Reaktion versucht ein Fahrer eher, von dem anderen Wagen wegzulenken, auch wenn sich dann beide zu derselben Stelle hinbewegen.

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31Wie schon ausgeführt worden ist, kam dem Kläger beim Einbiegen im engen Bogen innerhalb der D. Straße nicht das Vorfahrtrecht zugute. Er befuhr gerade diejenige Fläche, auf der ein wartepflich-tiger Fahrer zur Beachtung der Vorfahrt hätte anhalten müssen. Außerdem verkürzte er den Zeit-raum für das wechselseitige Erkennen. Der Kläger ist auch nicht etwa nur wegen der Fahrweise des Beklagten im engen Bogen gefahren. Hierzu muß er sich schon entschlossen haben, als er den Beklag-ten noch gar nicht sehen konnte.

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Das Verschulden keiner Partei überwiegt in einer ins Gewicht fallenden Weise. 33

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35Von den noch streitigen Zahlungsansprüchen in Höhe von insgesamt 2.735,63 DM ist dem Kläger der Selbstbehalt von 1.000,00 DM aus Kaskoversicherung wegen des Quotenvorrechts nach § 67 VVG ungekürzt zuzuerkennen. Auf die Reparatur- und Sachverstän-digenkosten in Höhe von 7.423,98 DM hat der Kläger eine Versicherungssumme von 6.423,98 DM erhalten. Sein Ersatzanspruch belief sich auf 3.711,99 DM, wovon ein Teilbetrag von 2.711,99 DM auf den Ver-sicherer übergegangen ist, während die restliche Forderung von 1.000,00 DM weiterhin dem Kläger zu-steht.

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Die sonstigen Schäden in Höhe von zusammen 1.739,63 DM führen zu einer Forderung von 869,82 DM. 37

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Insgesamt ergibt sich dann ein Betrag von 1.869,82 DM. 39

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Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 284, 288, 291 BGB. 41

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43Der Feststellungsantrag wegen des Schadensfrei-heitsrabatts ist zulässig und zur Hälfte begrün-det. Für den Fall des Fortbestehens der Kaskover-sicherung haben die Beklagten 50 % der Prämien-nachteile zu erstatten, die infolge der Rückstu-fung aufgrund des Versicherungsfalles von 3. Okto-ber 1991 eintreten. Das gilt für den auf diesen Schaden entfallenden Anteil auch dann, wenn eine weitere Rückstufung hinzukommen sollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 91 a, 97 Abs. 1 ZPO. 45

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47Der im ersten Rechtszug gestellte Antrag auf Feststellung der teilweisen Erledigung des Rechts-streits war in Höhe von 2.711,99 DM begründet und in Höhe von 3.711,99 DM unbegründet. Soweit zunächst ein Anspruch des Klägers bestanden hatte, war die Hauptsache allerdings nicht ohne weiteres durch die Versicherungsleistung des Kaskoversi-cherers erledigt. Nach § 265 ZPO wäre der Rechts-streit in Höhe des tatsächlichen oder vermeintli-chen Forderungsübergangs mit einem Antrag auf Zah-lung an den Versicherer fortzusetzen gewesen. Im vorliegenden Fall kommt jedoch hinzu, daß zwischen der Beklagten zu 2.) und dem Kaskoversicherer ein Teilungsabkommen besteht. Dieses ist eine selb-ständige Anspruchsgrundlage für den Kaskoversiche-rer und schließt eine Weiterführung des ursprüng-lichen Ersatzanspruchs aus.

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49Bezüglich der bis zur Erledigungserklärung gelten-den Streitwerte sind die Parteien je zur Hälfte unterlegen. Daß sich der Streitwert danach zum Teil nur noch nach den Kosten richtet, führt nicht zu einer ausschlaggebenden Verschiebung.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 51

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Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens bis zum 13.11.1992: ca. 10.660,00 DM 53

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Gebührenstreitwert ab 13.11.1992: ca. 6.500,00 DM 55

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Beschwer des Klägers: 1.619,82 DM 57

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Beschwer der Beklagten: 2.619,82 DM. 59