Urteil des OLG Köln, Az. 19 U 61/98

OLG Köln (gerichtliches verfahren, höhe, zpo, gesellschaft, steuerberater, erstattung, unterlagen, sache, klageschrift, aufhebung)
Oberlandesgericht Köln, 19 U 61/98
Datum:
18.12.1998
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 U 61/98
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 19 U 61/98
Schlagworte:
gerichtliches Verfahren fehlendes Schiedsgutachten
Normen:
BGB §§ 730 ff.; ZPO § 539
Leitsätze:
Haben sich die Parteien beim Streit um Ausgleichsansprüche nach §§
730 ff. BGB im gerichtlichen Verfahren vergleichsweise auf die
Einholung eines Schiedsgutachtens geeinigt, das die Höhe der
Ansprüche verbindlich feststellen soll, so stellt es einen
Verfahrensmangel i.S.d. § 539 ZPO dar, wenn das Gericht die Klage
abweist, bevor das Gutachten erstattet worden ist.
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 12.3.1998 - 21 O 352/95 - aufgehoben und die
Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Berufungsverfahren bleiben außer Ansatz.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
1
Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil dieses
verfahrensfehlerhaft entschieden hat (§ 539 ZPO).
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Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ausgleichsansprüche nach §§ 730, 735
BGB geltend mit der Behauptung, sie habe eine Ausgleichsforderung, deren Höhe
ausweislich der Berechnung des Steuerberaters R. 36.738,12 DM betrage (Bl. 40 d.A.);
sie habe die Verluste der GbR in dieser Höhe ausgeglichen. Der Steuerberater R. war
während des Bestehens der Gesellschaft für beide Parteien gemeinsam tätig. Zwischen
den Parteien besteht Einigkeit, daß Gewinne und Verluste hälftig geteilt werden sollten
(Bl. 68, 139 d.A.); ob Verluste entstanden sind, ist zwischen den Parteien streitig. Die
Parteien haben am 1.8.1996 vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, wonach
ein Schiedsgutachten zu der Frage eingeholt werden sollte, ob die Gesellschaft mit
einem Gewinn oder einem Verlust beendet worden ist (Bl. 140 d.A.). Dieses Gutachten
ist bisher nicht erstattet worden, vielmehr hat das Landgericht die Klage mit der
Begründung abgewiesen, es sei auch mit Hilfe des Sachverständigen nicht gelungen,
"Licht in das Dunkel der Geschäftsvorgänge" zu bringen.
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Die Entscheidung des Landgerichts ist verfahrensfehlerhaft i.S. des § 539 ZPO
ergangen. Denn es hat das rechtliche Gehör der Klägerin dadurch verletzt, daß es die
Klage abgewiesen hat, ohne die Erstattung des Gutachtens abzuwarten oder den
Sachverständigen auch nur zur Erstattung des Gutachtens anzuhalten. Hierzu hätte
aber Veranlassung bestanden. Denn der vom Landgericht beauftragte Sachverständige
Dr. L. hat keinesfalls festgestellt, daß die Beweisfrage nicht beantwortet werden könne;
er hat in seinem Schreiben vom 9.4.1997 (Bl. 154 [157] d.A.) lediglich ausgeführt,
welche Arbeiten seiner Ansicht nach zur Vorbereitung noch erforderlich seien. Dabei hat
er offensichtlich nicht erkannt, daß es ihm als Schiedsgutachter oblegen hätte, selbst
sämtliche für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen unmittelbar von den Parteien
anzufordern und auszuwerten; denn es ist Aufgabe des Schiedsgutachters, die nach
Schiedsgutachtenvertrag erforderlichen Tatsachen eigenständig festzustellen. Daß die
Klägerin dies verhindert hat, hat auch das Landgericht nicht feststellen können. Ein
derartiger Vorwurf wäre auch schon deshalb unzutreffend, weil der Sachverständiger
keine Unterlagen angefordert hat. Im übrigen hat die Klägerin bereits mit der Klageschrift
und auch nachfolgend umfangreiche Konvolute (u.a. Steuererklärungen) vorgelegt, aus
denen sich die Geschäftsentwicklung der GbR ablesen läßt. Sie hat auch mit Schriftsatz
vom 30.10.1997 noch einmal die Entwicklung des einzigen Geschäftskontos
substantiiert dargestellt (Bl. 188-197 d.A.). Das Landgericht hat aber offensichtlich keine
Veranlassung gesehen, diesen Schriftsatz dem Sachverständigen zuzuleiten noch hat
es sonst in irgendeiner Weise fördernd auf die Erstattung des Gutachtens hingewirkt; es
hat ohne weitere Sachaufklärung die Klage abgewiesen, obwohl sie noch nicht
entscheidungsreif war. Das stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des § 539
ZPO dar, auf dem die Entscheidung auch beruht und der wegen der noch
nachzuholenden Gutachtenerstattung zur - von beiden Parteien angeregten - Aufhebung
und Zurückverweisung nötigt.
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Schon wegen des zwischen den Parteien geschlossenen Schiedsgutachtenvertrags
sind auch die Ausführungen des Landgerichts, die Klägerin habe darlegen müssen, daß
und in welcher Höhe Verluste eingetreten seien und daß sie zum Ausgleich dieser
Verluste in Vorlage getreten sei, unerheblich. Abgesehen davon hat die Klägerin dies
dargelegt. Denn sie hat schon in ihrer Klageschrift ausgeführt, die Gesellschaft habe nur
Verluste gemacht, die sie bezahlt habe; sie hat diese Verluste in Höhe von insgesamt
49.539,58 DM auch schlüssig aufgezeigt, so daß jedenfalls die Hälfte, also 24.769,79
DM auch als Forderung gegenüber dem Beklagten substantiiert waren. Unzutreffend ist
auch die Auffassung des Landgerichts, die von der Klägerin vorgelegten, vom
Finanzamt anerkannten Steuerunterlagen seien ohne Bedeutung. Der Steuerberater R.
war im Auftrag beider Parteien tätig. Der Beklagte hat die den Steuererklärungen
zugrunde liegenden Angaben gebilligt und so ihre Richtigkeit auch anerkannt, da zu
seinen Gunsten zu unterstellen ist, daß er sich "steuerehrlich" verhalten wollte. Soweit
diese Unterlagen also Auskunft über die Gewinne und Verluste im
Abrechnungszeitraum geben, muß er sie gegen sich gelten lassen und kann sie nicht
einfach mit Nichtwissen bestreiten. Schließlich steht dem Gutachter zur weiteren
Sachaufklärung und Erläuterung, falls erforderlich, auch der Steuerberater R. zur
Verfügung.
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Wegen der unrichtigen Sachbehandlung durch das Landgericht, auf der die
angefochtene Entscheidung beruht, war gem. § 8 Abs. 1 GKG von der Erhebung von
(Gerichts-) Kosten für das Berufungsverfahren abzusehen.
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Beschwer für beide Parteien und Berufungsstreitwert: 33.610,01 DM
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