Urteil des OLG Köln vom 05.08.2009, 5 W 23/09

Oberlandesgericht Köln, 5 W 23/09

Datum: 05.08.2009

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 W 23/09

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O 451/08

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. April 2009 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 12. März 2009 - 11 O 451/08 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e: 1

2Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. In der Sache hat sie indes aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und denen der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts Aachen vom 9. Juli 2009 (11 O 451/08), die sich der Senat zu Eigen macht und auf die hier zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, keinen Erfolg.

I. 3

4Insbesondere ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den geltend gemachten Fahrtkosten um regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 197 Abs. 2 BGB handelt, die innerhalb von drei Jahren verjähren. Denn die Qualifizierung einer Leistung als regelmäßig wiederkehrend im Sinne von § 197 Abs. 2 BGB setzt ausschließlich voraus, dass die Leistung an von vorne herein bestimmten regelmäßig wiederkehrenden Terminen zu erbringen ist; der Rechtsgrund der Leistung ist demgegenüber insoweit ebenso gleichgültig wie die Frage, ob auch die Höhe der Leistung im vorhinein festgelegt oder ob sie von weiteren Umständen abhängig gemacht ist, ob diese Umstände nicht nur zu einem Schwanken der Höhe, sondern gelegentlich sogar zum Ausbleiben der Leistung führen können [vgl. hierzu etwa: BGHZ 28, 144, Juris-Rn. 32 ff., 32, 35, zu dem inhaltsgleichen Begriff der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen in § 197 BGB a. F. – st. Rspr.]. In diesem Sinne handelt es sich bei den hier umstrittenen Fahrtkosten um regelmäßig wiederkehrende Leistungen, weil von vornhinein feststand bzw. feststeht, dass die Leistungen wegen der fortlaufend jede Woche mehrfach erforderlichen therapeutischen Hilfe für den Kläger regelmäßig Woche für Woche wiederkehren. Dabei hindert die durch die unterschiedlichen

Entfernungen zu den einzelnen Therapiestätten wechselnde Höhe die Qualifizierung als regelmäßig wiederkehrende Leistung ebenso wenig wie der Umstand, dass in einzelnen Wochen wegen Urlaubs der Therapeuten oder aus sonstigen Gründen die Leistungen auch gelegentlich vollständig entfallen. Die Qualifizierung der hier umstrittenen Leistungen als regelmäßig wiederkehrend im Sinne von § 197 Abs. 2 BGB entspricht auch dem Schutzzweck dieser Norm, wonach der Schuldner durch die kurze Verjährung geschützt werden soll, weil er sich nicht auf eine bestimmte Höhe des Anspruchs einstellen kann und nicht mit der Geltendmachung einer über Jahre aufgelaufenen Schuld rechnen muss [vgl. zum Schutzzweck des inhaltsgleichen Begriffes der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen in § 197 BGB a. F. etwa: BGH, NJW 2005, 3146, Juris-Rn. 11 m. w. N.]; auch die hier betroffene Schuldnerin kann sich nicht auf eine bestimmte Höhe des Anspruchs betreffend die Fahrtkosten zu den Therapien einstellen und muss nicht mit der Geltendmachung einer über Jahre aufgelaufenen Schuld rechnen.

II. 5

6Dementsprechend sind gemäß § 197 Abs. 2 i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB die Fahrtkosten, die vor dem 1. Januar 2005 entstanden sind, verjährt. Dem steht der Umstand, dass die Antragsgegnerin unstreitig regelmäßig 500 Euro monatlich auf die Schadensposition personeller Pflegemehrbedarf zahlt [vgl. hierzu Schriftsätze des Antragstellers vom 16. Januar 2009 (Bl. 84/85 d. A.) und der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2009 (Bl. 86/87 d. A.)], nicht entgegen. Denn bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen stellen die jeweiligen Leistungen auf Einzelansprüche lediglich in Bezug auf den Gesamtanspruch und damit auf das Stammrecht, aus dem die Einzelansprüche resultieren, ein Anerkenntnis im Sinne von § 208 BGB a. F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F. dar, das zu einer Unterbrechung bzw. dem Neubeginn der Verjährung führt [BGH, VersR 1960, 949 f., 949, zu § 208 BGB a. F., der inhaltlich unverändert durch § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB übernommen worden ist, wobei der Begriff der Unterbrechung der Verjährung durch den Begriff des Neubeginns der Verjährung ersetzt worden ist]. Demgegenüber gilt im Verhältnis der Einzelansprüche zueinander, dass jeder Einzelanspruch einer selbstständigen Verjährung unterliegt und die Zahlung auf einen Einzelanspruch nicht zu der Unterbrechung bzw. dem Neubeginn der Verjährung eines späteren Einzelanspruchs führen kann [BGH, a. a. O.].

III. 7

Das Landgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass durch das ergänzende Vorbringen des Antragstellers in seiner Beschwerdebegründung zwar zu den unverjährten Fahrtkosten nunmehr mit hinreichender Substanz vorgetragen worden ist, dass das Landgericht aber für den Teil der Klageforderung, der nunmehr im Sinne von § 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, gemäß § 23 Nr. 1 GVG nicht zuständig ist. Denn in Bezug auf die Besuche in der Praxis van Wissen sind für die Zeit nach dem 31. Dezember 2004 ausweislich der insoweit einschlägigen Anlagen 29 bis 42 zu dem Schriftsatz des Antragstellers vom 15. Mai 2009 [Anlagenhefter zu Bl. 97 ff. d. A.] insgesamt 376 Termine angefallen, die auf der Basis der Berechnungsweise des Antragstellers Fahrtkosten in Höhe von (376 Termine x 24 km x 0,26 Euro =) 2.346,24 Euro verursacht haben.

9

Eine abweichende Beurteilung ergäbe sich auch dann nicht, wenn man das Vorbringen des Antragtellers betreffend die Besuche bei der Praxis für Ergotherapie J.N./T.O. in der 8

Zeit nach dem 31. Dezember 2004 im Hinblick auf die Bescheinigungen dieser Praxis vom 12. Februar und 10. März 2008 [Anlagen 2 und 3 zur Antragsschrift vom 8. Oktober 2008 (Bl. 12 und 13 d. A.)] für hinreichend substanziiert hielte, was aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht gerechtfertigt sein dürfte. Denn ausweislich dieser Bescheinigungen könnten in diesem Fall höchstens 126 Termine berücksichtigt werden, nämlich 104 Termine für das Jahr 2005 [zwei Termine pro Woche x 52 Wochen = (52 x 2 =) 104 Termine] zuzüglich 22 Termine für das Jahr 2006 [ausweislich der Bescheinigungen endete die Behandlung in der Praxis am 10. März 2006; mithin können allenfalls für 11 Wochen jeweils zwei Termine und damit 22 Termine berücksichtigt werden]. Auf der Basis der Berechnungsweise des Antragstellers ergäben sich insoweit Fahrtkosten in Höhe von (126 Termine x 66 km x 0,26 Euro =) 2.162,16 Euro. Die gesamten nicht verjährten Fahrtkosten beliefen sich dementsprechend auf (2.346,24 Euro + 2.162,16 Euro =) 4.508,40 Euro.

VI. 10

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst. 11

Beschwerdegebühr: 50 Euro. 12