Urteil des OLG Köln, Az. 2 W 21/00

OLG Köln: dokumentation, abweisung, kostendeckung, ratenzahlung, verfügung, gesetzgebungsverfahren, kostenvorschuss, verfahrenskosten, bundesrat, zugang
Oberlandesgericht Köln, 2 W 21/00
Datum:
23.02.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 W 21/00
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 9 T 956/99
Normen:
INSO §§ 1, 4, 5, 6, 7, 13, 26, 34, 54; INSO §§ 55, 207, 209, 211, 286,
295; INSO §§ 304, 306, 307, 311, 314; ZPO §§ 550, 569, 577;
Rechtskraft:
unanfechtbar
Tenor:
1. Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin vom 21. Dezember
1999 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts
Dortmund vom 8. November 1999 - 9 T 956/99 - wird zugelassen. 2. Das
Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens der
weiteren Beschwerde hat die Schuldnerin zu tragen.
G r ü n d e :
1
##blob##nbsp;
2
I.
3
Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die
Schuldnerin beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dortmund beantragt, über ihr
Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr für das Verfahren der
Antragseröffnung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres
Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen. Zugleich hat sie einen Antrag auf Erteilung
von Restschuldbefreiung gestellt. Durch Beschluss vom 14. Januar 1999 hat das
Insolvenzgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die
hiergegen gerichtete Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht Dortmund mit
Beschluss vom 8. Februar 1999 - 9 T 120/99 - zurückgewiesen. Die gegen diese
Beschwerdeentscheidung eingelegte sofortige weitere Beschwerde und den mit ihr
verbundenen Zulassungsantrag hat der Senat durch Beschluss vom 23. März 1999 - 2
W 65/99 - als unzulässig verworfen.
4
Nach Durchführung und Scheitern des Schuldenbereinigungsplanverfahrens hat das
Insolvenzgericht das ruhende Verfahren über den Eröffnungsantrag mit Beschluss vom
27. Mai 1999 wieder aufgenommen und die Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes und zu dem
Vorhandensein kostendeckender Masse angeordnet. Der beauftragte Sachverständige
hat im Gutachten vom 2. Juli 1999 im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:
5
Die im Jahre 1976 geschlossene Ehe der Schuldnerin sei im Juli 1998 geschieden
worden. Aus dieser Ehe seien zwei Kinder hervorgegangen. Die seit 1994 arbeitslose
Schuldnerin erhalte derzeit eine Arbeitslosenhilfe von wöchentlich 215,95 DM sowie
Kindergeld in Höhe von monatlich 250 DM. Pfändbare Einkünfte und Vermögenswerte
der im Haushalt ihres Sohnes lebenden Schuldnerin seien nicht vorhanden. Die
Schuldnerin sei nicht in der Lage, die bestehenden Bankverbindlichkeiten von
insgesamt 72.889,02 DM auszugleichen. Eine Kreditbeschaffung sei wegen fehlender
Sicherheiten nicht möglich. Die Schuldnerin sei damit zahlungsunfähig. Für die
Durchführung des Insolvenzverfahrens stehe ausreichende Masse nicht zur Verfügung.
Das Verfahren solle nur bei Zahlung eines Vorschusses von 5.000 DM eröffnet werden.
6
Auf der Grundlage dieses Gutachtens hat das Insolvenzgericht der Schuldnerin mit
Beschluss vom 8. Juli 1999 aufgegeben, binnen drei Wochen ab dessen Zugang einen
Vorschuss von 5.000 DM bei der Gerichtskasse einzuzahlen, und für den Fall nicht
fristgerechter Zahlung die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse
angekündigt. Ein Kostenvorschuss wurde nicht eingezahlt. Durch Beschluss vom 11.
August 1999 hat das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag der Schuldnerin mangels
kostendeckender Masse gemäß §§ 26 Abs. 1, 54 InsO abgewiesen und zugleich
festgestellt, dass die von der Schuldnerin ferner beantragte Restschuldbefreiung infolge
dieser Abweisung des Eröffnungsantrags ausgeschlossen sei.
7
Hiergegen hat die Schuldnerin mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 31.
August 1999 sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt,
8
##blob##nbsp;
9
##blob##nbsp;
10
den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund aufzuheben und das
Insolvenzverfahren über ihr Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit zu eröffnen,
11
##blob##nbsp;
12
hilfsweise,
13
##blob##nbsp;
14
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses das Insolvenzverfahren mit der
Maßgabe zu eröffnen, dass sie einen Kostenvorschuss in Höhe von 5.000 DM in
monatlichen Raten von 100 DM einzuzahlen habe,
15
##blob##nbsp;
16
hilfs-hilfsweise,
17
ihr unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Einzahlung
18
##blob##nbsp;
19
des Kostenvorschusses von 5.000 DM eine Frist von 2 Monaten einzuräumen.
20
Das Landgericht Dortmund hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin durch
Beschluss vom 8. November 1999 - 9 T 956/99 - mit im wesentlichen folgender
Begründung zurückgewiesen:
21
Der Eröffnungsantrag der Schuldnerin sei zu Recht mangels Kostendeckung oder
Vorschuss-Leistung gemäß § 26 InsO abgewiesen worden. Diese Vorschrift sei gemäß
§§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 S. 1 , 311 InsO auch auf das hier vorliegende vereinfachte
Insolvenzverfahren anwendbar. Die von der Schuldnerin hilfsweise beantragte
Ratenzahlung in Höhe von 100 DM monatlich könne nicht gewährt werden, weil der
Eröffnungsantrag bei fehlender Kostendeckung zwingend - dh. ohne Ermessen des
Insolvenzgerichts - zurückzuweisen sei. Eine "hilf-hilfsweise" beantragte
Fristverlängerung von zwei Monaten zur Einzahlung des Kostenvorschusses könne
nicht eingeräumt werden, weil sie zu einer Verzögerung führe, die mit dem für das
Insolvenzverfahren geltenden Beschleunigungsgebot nicht vereinbar sei. Zudem sei die
Schuldnerin spätestens seit dem Senatsbeschluss vom 23. März 1999 gehalten
gewesen, sich mangels Aussicht auf Prozesskostenhilfe um eine anderweitige
Finanzierung zu bemühen.
22
Gegen diesen am 13. Dezember 1999 zugestellten Beschluss hat die Schuldnerin mit
Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 21. Dezember 1999, beim
Landgericht Dortmund eingegangen am 22. Dezember 1999, sofortige weitere
Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, dieses Rechtsmittel nach § 7 Abs. 1 InsO
zuzulassen.
23
Mit dem aus der sofortigen Beschwerde vom 31. August 1999 aufrechterhaltenen Haupt-
und Hilfsantrag rügt die Schuldnerin, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung
auf einer Gesetzesverletzung beruhe. Das Landgericht habe § 26 InsO nicht in einer
dem Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß §§ 304 --314 InsO angemessenen,
verfassungskonformen Weise ausgelegt und angewendet. Die abgelehnte
Ratenzahlung sei für sie die einzige Möglichkeit, in das Insolvenzverfahren mit Aussicht
auf Restschuldbefreiung zu gelangen. Bei der im Rahmen des § 26 Abs. 1 InsO
hinsichtlich der voraussichtlichen Kostendeckung zu treffenden Prognoseentscheidung
hätte das Insolvenzgericht nicht nur kurzfristige Massezuflüsse berücksichtigen dürfen,
sondern auch prüfen müssen, ob die Einhaltung der Ratenzahlung wahrscheinlich sei.
Das Gericht hätte die Verfahrenseröffnung zunächst einige Zeit bis zum Eingang der
ersten Rate zurückstellen oder bei Nichteinhaltung der Ratenzahlungspflicht das
eröffnete Verfahren gemäß § 207 InsO wieder einstellen können.
24
II.
25
1.
26
Der Senat lässt die sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des
Landgerichts auf Antrag der Schuldnerin gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu.
27
a)
28
Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der
Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der
Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
29
1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel der
Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 8. November 1999
berufen.
b)
30
Rechtsmittel und Zulassungsantrag sind statthaft gegen eine nach § 34 Abs. 1 InsO
anfechtbare insolvenzgerichtliche Ausgangsentscheidung im Sinne der §§ 6, 7 InsO
gerichtet und form- und fristgerecht gemäß §§ 7 Abs. 1, 4 InsO; 569, 577 ZPO eingelegt
worden. Die Nachprüfung der als rechtswidrig gerügten Beschwerdeentscheidung ist
auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil der zur
Entscheidung gestellten Frage nach dem Anwendungsbereich des § 26 InsO im
Verbraucherinsolvenzverfahren grundsätzliche Bedeutung zukommt.
31
2.
32
Die weitere Beschwerde ist indes nicht begründet, weil die angefochtene Entscheidung
des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, §§ 7 Abs. 1 Satz 2
InsO, 550 ZPO.
33
a)
34
Mit Recht gehen Amts- und Landgericht von der Anwendbarkeit des § 26 InsO im
vereinfachten Insolvenzverfahren gemäß §§ 311 bis 314 InsO aus. Dies folgt aus dem
Gesetzeswortlaut der auf die allgemeinen Vorschriften auch des Eröffnungsverfahrens
der Unternehmensinsolvenz (§§ 11 bis 34 InsO) verweisenden §§ 304 Abs. 1, 306 Abs.
1 Satz 1, 311 InsO , dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschriften und den
Intentionen des Gesetzgebers (Vgl. AG Duisburg, NZI 1999, 373 ff, 375;
Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, § 311 Rz. 2; Nerlich/Römermann, InsO, § 304 Rdn. 13;
Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 3 und § 311 Rn. 2; Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, §
311 Rn. 5).
35
Die Regelung der Abweisung von Eröffnungsanträgen mangels Masse in § 26 InsO
knüpft an die im wesentlichen inhaltsgleiche Vorschrift des § 107 KO an. Im Unterschied
zum alten Recht enthält die neue Vorschrift mit dem Ziel der verbesserten
Eröffnungsmöglichkeiten eine Deckungsbeschränkung auf die - neustrukturierten -
Kosten des Verfahrens gemäß § 54 InsO, dh. unter Ausschluss der sonstigen
Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO. Ein zusätzlicher Anreiz zu der nach altem wie
neuem Recht möglichen, eine Antragsabweisung vermeidenden Vorschuss-Leistung (§
26 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 107 Abs. 1 Satz 2 KO) soll der durch § 26 Abs. 3 InsO
eingeführte Rückgriffsanspruch darstellen. Eine Steigerung der Eröffnungsquote hatte
sich der InsO-Gesetzgeber auch von der in § 30 Abs. 1 S. 1 des ursprünglichen
Regierungsentwurfs vorgesehenen, auf Vorschlag des Rechtsausschusses (Vgl. bei
Kübler/Prütting, RWS-Dokumentation 18, Bd. I S. 190 ff, 193) aber gestrichenen
Regelung erhofft, eine Deckung lediglich der "bis zum Berichtstermin anfallenden
Kosten" zu verlangen. Diese in § 26 InsO umgesetzten, im Mittelpunkt der
Reformdiskussion und des Gesetzgebungsverfahrens stehenden Bemühungen um eine
Masseanreicherung haben jedoch den Grundsatz des bisherigen Konkursrechts (Vgl. z.
B. Kuhn/Uhlenbruck, KO, 10. Auflage, § 107 Rn. 2) nicht in Frage gestellt:
36
Auch nach dem erklärten Willen des InsO-Gesetzgebers (Vgl. Begr. RegEntwurf, bei
37
Kübler/Prütting, RWS-Dokumentation 18, Bd. I S. 190, 191) " ... m u s s das
Insolvenzverfahren mangels Masse (abgewiesen bzw.)... eingestellt werden, wenn ...die
Masse für eine Weiterführung des Verfahrens nicht ausreicht."
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erfährt dieser Grundsatz keine
Einschränkung im Verbraucher - und Kleininsolvenzverfahren natürlicher Personen.
Zwar eröffnet die Insolvenzordnung diesen Schuldnern als neues selbständiges
Verfahrensziel (Vgl. § 1 Satz 2 InsO) sowohl im Regelverfahren der
Unternehmensinsolvenz (§§ 286 bis 303 InsO) als auch über das Sonderverfahren der
Verbraucher- und Kleininsolvenz gemäß §§ 304 Abs. 1, 314 Abs. 3 InsO in Verbindung
mit den §§ 286 ff InsO die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung. Voraussetzung hierfür
ist aber gemäß §§ 289 Abs. 3, 211, 209 InsO zwingend eine Eröffnung und
Durchführung des Verfahrens zumindest bis zur Einstellung nach Anzeige der
Masseunzulänglichkeit. Die sich aus dieser Rechtslage insbesondere für völlig
mittellose Schuldner der Verbraucherinsolvenz ergebende Problematik ist im
Gesetzgebungsverfahren erkannt, von den beteiligten Organen diskutiert, jedoch
bewusst keiner besonderen gesetzlichen Lösung zugeführt worden.
38
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des ursprünglich in
den §§ 235 bis 252 geregelten Restschuldbefreiungsverfahrens auf das Problem wie
folgt hingewiesen (Vgl. bei Kübler/Prütting , RWS-Dokumentation 18, Bd. I S. 530):
39
##blob##nbsp;
40
"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie
sichergestellt werden kann, daß bei natürlichen Personen die Durchführung des
Insolvenzverfahrens und des Verfahrens auf Restschuldbefreiung nicht an dem
finanziellen Unvermögen des Schuldners zur Aufbringung der Verfahrenskosten
scheitert.
41
##blob##nbsp;
42
Der Gesetzentwurf sieht in § 30 die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vor, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht
ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens bis zum Berichtstermin zu decken. ...
43
##blob##nbsp;
44
Dies führt zu einem nicht zu rechtfertigenden Ausschluß von der Möglichkeit einer
Restschuldbefreiung bei natürlichen Personen, die in einem Maße verschuldet sind,
daß sie noch nicht einmal zur Aufbringung der Verfahrenskosten in der Lage sind.
Um solchen völlig überschuldeten Personen einen neuen Anfang zu ermöglichen,
sollten in den Entwurf Regelungen aufgenommen werden, die unter
Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Verfahrens und der Bereitschaft des
Schuldners zur Mitarbeit diesen in die Lage versetzen, eine Restschuldbefreiung zu
erlangen."
45
Dieser Anregung ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung mit folgender
Begründung entgegengetreten (Vgl. bei Kübler/Prütting, RWS-Dokumentation 18, Bd. I
S. 531):
46
##blob##nbsp;
47
"Dieses Anliegen des Bundesrats ist weitgehend durch das verwalterlose Verfahren
der §§ 347 bis 357 des Entwurfs erfüllt. In einem solchen Verfahren sind bei
Vermögenslosigkeit des Schuldners nur geringe Gerichtskosten und die
Mindestvergütung des Treuhänders zu erheben. Auch ein Schuldner mit sehr
niedrigem Einkommen wird regelmäßig diese Beträge aufbringen können.......
48
##blob##nbsp;
49
Dem Wunsch des Bundesrats nach Beibehaltung des Verwalters einerseits und
finanzieller Entlastung des Schuldners andererseits könnte letztlich nur dadurch
entsprochen werden, daß eine Prozeßkostenhilfe für Kleininsolvenzen eingeführt
würde, die sämtliche Verfahrenskosten einschließlich der Kosten für
Insolvenzverwalter und Treuhänder umfaßte. Diese Lösung würde aber die
öffentlichen Haushalte erheblich stärker belasten als die Regelungen des Entwurfs."
50
Die Überwindung der durch § 26 InsO gesetzten Kostenhürde für einen Zugang zum
Verfahren und damit zugleich zur Restschuldbefreiungsoption stand und steht im
Mittelpunkt der bisherigen InsO-Rechtsprechung und Literatur (Vgl. die
Rechtsprechungsübersicht von Pape, ZInsO 1999, 602 ff sowie Pape/Haarmeyer, ZInsO
1999, 135 ff). Überwiegend wird eine Problemlösung über die Generalverweisung des §
4 InsO in einer entsprechenden Anwendbarkeit des Prozesskostenhilferechts gemäß §§
114 ff ZPO gesucht. Ausgangspunkt hierfür ist neben der bereits im
Gesetzgebungsverfahren geäußerten rechtspolitischen Forderung nach einem
Verfahrenszugang gerade für völlig mittellose Schuldner der Verbraucherinsolvenz der
Umstand, dass das in den §§ 347 bis 357 des Regierungsentwurfs geregelte - von der
Bundesregierung als kostengünstig angesehene - Verfahren der "Eigenverwaltung ohne
Sachwalter bei Kleinverfahren" nicht in die Insolvenzordnung übernommen worden ist
(Vgl. z. B. schon: Pape, Rpfleger 1997, 239 ff; Heyer, JR 1996, 413 ff; Funke, ZIP 1998,
708). Seit der Prozesskostenhilfe bewilligenden Initial-Entscheidung des Amtsgerichts
München vom 7. 12. 1998 (Vgl. Rpfleger 1999, 92 ff = ZInsO 1999, 46 ff - mit
zustimmender Anmerkung Pape) hat sich hierzu eine uneinheitliche -
Prozesskostenhilfe teils generell ablehnende, teils umfassend oder für einzelne
Verfahrensabschnitte gewährende - Rechtsprechung der insolvenzgerichtlichen
Tatsacheninstanzen entwickelt. Der Senat hat als Rechtsbeschwerdegericht im
Verfahren der weiteren Beschwerde gemäß § 7 InsO nicht über die Zulässigkeit der
Bewilligung oder Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Insolvenzverfahren mit
seinen verschiedenen Verfahrensabschnitten zu befinden. Dies hat er im vorliegenden
Verfahren erstmals durch Beschluss vom 23. März 1999 (Vgl. ZIP 1999, 586 ff)
entschieden (So auch: BayObLG, ZInsO 1999, 659; OLG Frankfurt, NZI 1999, 1929 ff).
Die von der Schuldnerin gegen die rechtskräftige Versagung von Prozesskostenhilfe
erhobene Verfassungsbeschwerde (Vgl. die Dokumentation von Henning, ZInsO 1999,
399 ff) hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss des Dreierausschusses vom 9.
August 1999 ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (Vgl. ZInsO
aktuell, Heft 9, 99). Über die von der Schuldnerin zitierte Vorlage-Entscheidung gemäß
Art. 100 Abs.1 GG des Amtsgerichts Duisburg vom 15. Juni 1999 (Vgl. NZI 1999, 373 ff)
hat das Bundesverfassungsgericht, soweit bekannt, noch nicht entschieden. Hieraus
ergeben sich für die vorliegende Senatsentscheidung keine relevanten Gesichtspunkte.
Denn Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Bedenken des Amtsgerichts Duisburg
gegen die Anwendung des § 26 InsO auf Eröffnungsanträge mittelloser natürlicher
51
Personen ist gerade die - vom Senat geteilte - Feststellung, dass sich in dieser
Vorschrift der Wille des Gesetzgebers manifestiert hat, für den Eröffnungsantrag einer
natürlichen Person auch mit Rücksicht auf die diesen Antragstellern eröffnete
Restschuldbefreiungsmöglichkeit keine - kostenbefreienden oder kostendeckenden -
Ausnahmeregelungen vorzusehen (Vgl. AG Duisburg, NZI 1999, 373 ff, 376).
Ob die mit Prozess- (Verfahrens-) kostenhilfe für den kostendeckenden
Verfahrenszugang im übrigen nach §§ 289 Abs. 3, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne jeglichen
Schuldentilungsbeitrag möglich erscheinende Restschuldbefreiung einen
angemessenen Ausgleich von Gläubiger- und Schuldner-Interessen darstellt und den
Intentionen des Gesetzgebers entspricht, erscheint allerdings fraglich. Hierzu hat der
Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem in §§ 235 bis 252 des Regierungsentwurfs
geregelten Restschuldbefreiungsverfahren erklärt (Vgl. bei Kübler/Prütting, RWS-
Dokumentation 18, Bd. I S. 529:
52
##blob##nbsp;
53
..."Außerdem ist ein Insolvenzverfahren, in dem mangels Masse eine Verteilung an
die Gläubiger nicht stattfindet, das vielmehr nur wegen der Aussicht auf
Restschuldbefreiung betrieben wird, als Gesamtvollstreckungsverfahren nicht zu
rechtfertigen. Um einen derartigen Mißbrauch der Verfahrensart zu vermeiden, sollte
erwogen werden, die Restschuldbefreiung in einem selbständigen
Entschuldungsverfahren zu regeln, das dem Schuldner auch außerhalb eines
Insolvenzverfahrens zur Verfügung steht...."
54
b)
55
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht die
Voraussetzungen für eine Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse gemäß §
26 Abs. 1 InsO bejaht. In verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender, dem
Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 5 InsO (Vgl. Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 14;
Nerlich/Römermann, InsO, § 26 Rdn. 30; Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 26 Rn. 7)
entsprechender Weise hat das Insolvenzgericht durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens ermittelt, dass eine kostendeckende Masse - was die
Schuldnerin derzeit selbst nicht in Abrede stellt - nicht zur Verfügung steht. Die
zwingend erforderliche Kostendeckung ist auch nicht durch die von der Schuldnerin
angeregte Ratenzahlung von monatlich 100 DM sichergestellt. Zwar kann das
Insolvenzgericht bei der im Rahmen des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO zu stellenden
Deckungs-Prognose grundsätzlich auch noch während des eröffneten Verfahrens
anfallende Vermögenszuwächse berücksichtigen. Relevant ist insoweit jedoch - auch
zur Begrenzung einer etwaigen Verwalterhaftung gemäß § 61 InsO (Vgl. Kirchhof in HK-
InsO, § 26 Rn. 2) - nur eine konkret und zeitnah zum Eröffnungszeitpunkt realisierbare
Masseanreicherung (Vgl. Nerlich/Römermann, InsO, § 26 Rdn. 27). Selbst wenn man
den vom Gutachter veranschlagten Kostendeckungsbedarf in Höhe von 5.000 DM als
oberen Grenzwert zugrundelegt, ist eine hinreichend wahrscheinliche Kostendeckung in
angemessener Zeit durch die angeregte Ratenzahlung nicht gesichert. Dabei war auch
zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin selbst angesichts ihrer schwierigen
Einkommens- und Vermögenssituation ohne absehbare Besserungsaussicht die
angebotene Rate von 100 DM "schon als großes Opfer empfindet".
56
c)
57
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts nicht
beanstandet, der Schuldnerin aufzugeben, binnen einer Frist von 3 Wochen einen - die
angekündigte Eröffnungsablehnung vermeidenden- Kostenvorschuss von 5.000 DM
einzuzahlen. Ein solcher Vorschuss kann - § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO enthält keine
anderweitige Regelung - auch vom Schuldner selbst geleistet werden - allerdings nur
freiwilllig (Vgl. Schmerbach in FK-InsO, § 26 Rz. 18; Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 26
Rzn. 11, 20; Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 24; Nerlich/Römermann, § 26 Rdn. 33-35).
Daran hat er als Eigenantragsteller regelmäßig insbesondere mit Rücksicht auf die
Auswirkungen einer Eröffnungsablehnung auf seinen mit dem Eröffnungsantrag
verbundenen Restschuldbefreiungsantrag ein berechtigtes Interesse. Da die
Schuldnerin hier diesen Vorschuss jedoch nicht gezahlt hat und sich hierzu in
angemessener Frist nicht in der Lage sieht, war ihr Eröffnungsantrag gemäß § 26 Abs. 1
Satz 2 InsO zwingend abzuweisen. Ein Ermessensspielraum stand dem
Insolvenzgericht insoweit, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht zur
Verfügung (Vgl. Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 4; Nerlich/Römermann, InsO, § 26 Rdn.
32; Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 26 Rdn. 2, 27).
58
d)
59
Der Senat teilt schließlich die Auffassung des Landgerichts, dass das Amtsgericht zu
Recht von einem Aufschub der Eröffnungsentscheidung abgesehen hat. Eine solche -
von der Schuldnerin angeregte - Verzögerung des Eröffnungsverfahrens ist, wie das
Landgericht zutreffend dargelegt hat, nicht vereinbar mit dem das Insolvenzverfahren
beherrschenden Beschleunigungsgrundsatz, wie er etwa in den §§ 305 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3, 306 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 InsO sowie in den §§
6, 34 InsO seinen Niederschlag gefunden hat. Der abweichenden Auffassung von
Schmerbach (in FK-InsO, § 26 Rz. 16) vermag der Senat nicht zu folgen. Im übrigen
besteht für ein derartiges Begehren der Schuldnerin kein Rechtsschutzbedürfnis, weil
sie als Verbraucherinsolvenzschuldnerin ohne Antragspflicht (Vgl. Kübler/Prütting/Pape,
InsO, § 13 Rz. 12; Nerlich/Römermann/Mönning, InsO, § 13 Rdn. 66) selbst bestimmen
kann, ob und wann sie einen Eigenantrag auf Verfahrenseröffnung - ggf. nach der
gemäß § 13 Abs. 2 InsO bis zur Eröffnung oder rechtskräftigen Antragsabweisung
möglichen Rücknahme eines Erstantrags - stellt.
60
Die weitere Beschwerde muss mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO
zurückgewiesen werde.
61
Wert der weiteren Beschwerde: Bis 600 DM (wie Landgericht)
62