Urteil des OLG Köln vom 28.01.1993, 18 U 115/92

Oberlandesgericht Köln, 18 U 115/92

Datum: 28.01.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 U 115/92

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 9 O 13/92

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25.05.1992 - 9 O 13/92 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 8.300,00 DM abwenden, sofern die Klägerin nicht ihrerseits vor der Vollstreckung in dersel-ben Höhe Sicherheit leistet. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Sicherheiten auch durch selbstschuldnerische Bürgschaften einer deutschen Bank oder öffent-lich-rechtlich Sparkasse zu erbringen.

T a t b e s t a n d 1

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5Die Klägerin begehrt von der Beklagten Einwil-ligung in die Auszahlung eines beim Amtsgericht Rockenhausen unter dem Aktenzeichen HL 2/91 hin-terlegten Betrages von 62.428,22 DM, der aus dem Erlös der Zwangsversteigerung von Grundstücken der in Liquidation befindlichen Bauunternehmung S. GmbH i.L. stammt.

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7Die Klägerin hat in dieser Höhe noch eine titu-lierte Restforderung gegen die Firma S. GmbH i.L. wegen nicht entrichteter Sozialversicherungsbei-träge. Die S. GmbH hatte ihrerseits der ...bank Grundschulden an mehreren Betriebsgrundstücken in Höhe von insgesamt 800.000,-- DM bestellt (Bl. 75 d.A.) - zur Sicherung von Kontokorrent-krediten und Gewährleistungsbürgschaften, die die ...bank gegenüber Kunden der S. GmbH übernommen hatte. Wegen ihres titulierten Anspruchs in Höhe von ursprünglich 89.685,55 DM (ein Teilbetrag von 27.230,33 DM ist zwischenzeitlich gezahlt worden) erließ die Klägerin als Vollstreckungsbehörde am 03.04.89 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Bl. 14 d.A.), mit der sie im wesentlichen folgen-de Ansprüche der Firma S. GmbH gegen die ...bank pfändete:

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a) 10

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13"den der Grundstückseigentümerin gegen die ...bank für den Fall und in Höhe der Nicht- valutierung der Grundschulden bereits jetzt und später zustehende Anspruch auf Herausga- be der Grundschuld...";

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b) 16

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die nach erfolgter Herausgabe der Grundschul-den entstehenden oder bereits entstandenen Eigentümergrundschulden. 19

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21Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wurde der ...bank am 04.04.1989 zugestellt. Durch notarielle Erklärung vom 05.02.1990 (Bl. 10 d.A.) erklärte die S. GmbH i.L., vertreten durch Herrn Sc. und Frau F. als Liquidatoren, zusätzlich die Abtretung zukünftiger Rückzahlungsansprüche gegenüber der ...bank aufgrund des Freiwerdens von Bürgschaften bis zum Gesamtbetrag von 60.000,00 DM an die Klägerin.

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23In einem "Schuldübernahmevertrag" vom 19.02.1990 (Bl. 100 d.A.) erklärte die Beklagte gegenüber der S. GmbH i.L., nunmehr vertreten durch Frau E. B. als Liquidatorin, deren Gewährleistungspflich-ten gegenüber Kunden der S. GmbH zu übernehmen; gleichzeitig wurde sie ermächtigt, Kredite und Grundschulden bei der ...bank abzulösen. Die S. GmbH i.L. trat ihr dafür durch gesonderten "Zessionsvertrag" vom selben Tage (Bl. 153 der Versteigerungsakte 3 K 59/89 AG Bad Kreuznach) die im Falle der Nichtvalutierung der Grundschulden vermeintlich bestehenden Eigentümergrundschulden ab. Im "Schuldübernahmevertrag" ist insoweit von einer Zession gegenwärtiger und zukünftiger An-sprüche auf Rückgewähr der Grundschulden die Rede.

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25Am 30.05.1990 wurde das Grundstück auf Betrei-ben der ...bank im Verfahren 3 K 59/89 AG Bad Kreuznach versteigert, ohne daß die Klägerin im Versteigerungstermin Rechte angemeldet hatte (Bl. 156 R der Versteigerungsakte). Die Beklagte hatte demgegenüber ihre Ansprüche im Zwangsver-steigerungsverfahren angemeldet und - wegen der Nichtberücksichtigung durch das Versteigerungs-gericht - im Wege des Widerspruchs weiterver-folgt. Dieser wurde schließlich am 26.07.1990 als unzulässig verworfen. Mit Zessionsvertrag vom 04.08.1990 (Bl. 276 der Versteigerungsakte) trat die S. GmbH i.L. der Beklagten nochmals eventuelle Ansprüche am Versteigerungserlös ab.

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27Von diesem wurden am 11.10.1990 725.217,47 DM an die ...bank ausgezahlt (Bl. 384 f der Versteige-rungsakte). Nachdem die ...bank Gewährleistungs-bürgschaften gegenüber Kunden der S. GmbH i.L. in Höhe von 173.446,38 DM rückgebucht hatte, hin-terlegte sie am 03.01.1991 einen Erlösanteil von 170.000,00 DM zu Gunsten der hiesigen Parteien sowie weiterer Personen im Verfahren HL 2/91 Amts-gericht Rockenhausen. Auf das Recht der Rücknahme verzichtete sie.

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29Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Ein-willigung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages von 62.428,22 DM an sie. Bezüglich des bereits an sie ausgezahlten weiteren Betrages von 27.230,33 DM hat sie in I. Instanz auch noch die Einwilligung zur Auszahlung von Zinsen verlangt.

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31Die Klägerin hat sich auf das durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 03.04.1989 entstan-dene Pfandrecht an dem künftigen Anspruch der S. GmbH auf Rückübertragung der Grundschulden im Falle der Nichtvalutierung berufen. Dieses habe sich nach dem Erlöschen der Grundschulden in der Zwangsversteigerung im Wege der Surrogation an dem entsprechenden Erlösanteil fortgesetzt und in einen Zahlungsanspruch verwandelt. Eine Anmeldung der Rechte der Klägerin im Verteilungstermin habe es wegen des schuldrechtlichen Charakters des Rückübertragungsanspruchs nicht bedurft. Das durch die Pfändung vom 03.04.1989 begründete Recht der Klägerin gehe dem durch die odendrein nichtige Abtretungsvereinbarung vom 19.02.1990 erlangten angeblichen Recht der Beklagten schon aus Gründen der Priorität vor.

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Die Klägerin hat beantragt, 33

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38die Beklagte zu verurteilen, die Herausgabe des unter dem Aktenzei-chen HL 2/91 des Amtsgerichts Rocken-hausen hinterlegten Betrages in Höhe von 62.428,22 DM nebst 4 % Zinsen aus 27.230,33 DM vom 25.11.1989 bis zum 25.06.1991 zu Gunsten der Klägerin zu bewilligen.

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Die Beklagte hat beantragt, 40

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die Klage abzuweisen. 42

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44Sie hat die Auffassung vertreten, die Pfän-dungs- und Einziehungsverfügung der Klägerin vom 03.04.1989 sei unwirksam. Im übrigen seien eventu-elle Rechte der Klägerin mit Zuschlag bzw. Auskehr des Erlöses in der Zwangsversteigerung untergegan-gen, weil die Grundschulden der ...bank zu diesen Zeitpunkten in voller Höhe valutiert gewesen seien, Rückzahlungsansprüche also nicht bestanden hätten. Die Valutierung habe nur zu einem klei-neren Teil auf Darlehensforderungen beruht, zum überwiegenden Teil dagegen auf Gewährleistungs-bürgschaften, die die ...bank für die S. GmbH übernommen gehabt habe. Einen Mehrerlös, an dem sich nach dem Erlöschen der Grundschulden durch den Zuschlag das Pfandrecht der Klägerin an dem Rückübertragungsanspruch der Firma S. GmbH gegen die ...bank allein hätte fortsetzen können, habe es nicht gegeben. Jedenfalls aber wegen der unter-lassenen Geltendmachung im Zwangsversteigerungs-verfahren seien eventuelle Rechte der Klägerin erloschen bzw. müßten im Rang hinter das aus der Abtretungsvereinbarung vom 19.02.1990 resultieren-de, im Verteilungsverfahren geltendgemachte Recht der Beklagten an dem Erlösanteil zurücktreten. Die durch die Freistellung der ...bank von ihren Gewährleistungsbürgschaften freiwerdenden Erlösan-teile stünden deshalb ihr, der Beklagten, als Zes-sionarin der Rückgewährsansprüche zu.

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46Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, die Herausgabe des verlangten Betrages an die Klägerin zu bewilligen; wegen der Zinsen von 27.230,33 DM hat es die Klage abgewie-sen. Insgesamt hat es der Klägerin aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 03.04.1989 das bessere Recht an dem hinterlegten Geld in der verlangten Höhe zuerkannt.

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48Gegen dieses der Beklagten am 16.06.1992 zuge-stellte Urteil hat die Beklagte am 06.07.1992 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit ei-nem am 06.11.1992 eingegangenen Schriftsatz begründet.

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50Die Beklagte wiederholt und vertieft im wesentli-chen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Hilfsweise macht sie die Einrede der Bereicherung geltend - mit der Begründung, die Klägerin habe einen Anspruch gegebenenfalls dadurch erlangt, daß sie, die Beklagte, in der Zeit vom 04.07.-27.12.1990 Gewährleistungspflichten der Firma S. GmbH erfüllt habe, für die wiederum die Bürgschaften der ...bank erfolgt und die Grundschulden bestellt worden seien. Der Zweck ihrer Leistung, nämlich der Erhalt von Gegenleistungen seitens der ...bank entsprechend dem Vertrag vom 19.02.1990, sei, wenn man dem landgerichtlichen Urteil folge, verfehlt worden. Dies müsse sich die Klägerin als Pfand-gläubigerin entgegenhalten lassen.

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Die Beklagte beantragt, 52

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das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25.05.1992 - 9 O 13/92 - abzuändern und die Klage abzuweisen, 62

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hilfsweise Vollstreckungsschutz. 72

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Die Klägerin beantragt, 74

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1.) 79

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die Berufung zurückzuweisen; 84

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2.) 89

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Vollstreckungsschutz. 94

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96Sie wiederholt ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen und behauptet, die Grundschulden seien im Zeitpunkt der Zwangsversteigerung allenfalls noch in Höhe von 600.000,00 DM valutiert gewesen. Sie bestreitet desweiteren die Vertretungsbefugnis der Frau E. B. für die S. GmbH i.L. zum Zeitpunkt der Verträge vom 19.02.1990 und bestreitet mit Nichtwissen, daß die Bürgschaften der ...bank durch Gewährleistungsarbeiten der Beklagten erlo-schen seien. Im übrigen habe die Beklagte damit allenfalls eine Leistung an die S. GmbH, nicht aber an sie erbracht, weshalb eine Leistungskon-diktion ihr gegenüber ausscheide. Schließlich macht die Klägerin eine Haftung der Beklagten ge-mäß § 419 BGB geltend und trägt dazu vor, die Be-klagte habe mit dem Rückgewährsanspruch gegen die ...bank praktisch das gesamte Vermögen der Firma S. GmbH i.L. übernommen.

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98Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst der eingereichten Unterlagen Bezug genommen. Die Akten HL 2/91 AG Rockenhausen und 3 K 59/89 AG Bad Kreuznach waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Auf ihren Inhalt wird ebenfalls verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 100

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Die form- und fristgerecht eingelegte und begrün-dete Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nicht begründet. 102

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104Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Beklagte zur Einwilligung in die Auszahlung des beim Amtsgericht Rockenhausen unter dem Aktenzeichen HL 2/91 hinterlegten Betrages von 62.428,22 DM an die Klägerin verurteilt. Ein entsprechender Anspruch gegen die Beklagte steht der Klägerin wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative BGB zu. Durch die Hinterlegung auch zu ihren Gunsten hat die Beklagte eine Rechtsposition erlangt, aufgrund der eine Auszahlung des hinterlegten Betrages an die Klägerin nicht ohne ihre, der Beklagten, Zustimmung erfolgen kann. Diese Rechtsposition hat sie ohne rechtlichen Grund auf Kosten der Kläge-rin erlangt, da dieser das bessere Recht an dem hinterlegten Geld zusteht. Die Beklagte ist somit um die Hinterlegungsposition ungerechtfertigt be-reichert und zur Einwilligung in die Auszahlung an die Klägerin verpflichtet (vgl. BGH, BB 61, 661; NJW 63, 1497; Stöber, RPfl 59, 274).

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108Der Klägerin steht gegenüber der hinterlegenden ...bank ein der Beklagten vorgehender Anspruch auf Auszahlung von 62.428,22 DM zu, und zwar aufgrund des Sicherungsvertrages zwischen der S. GmbH und der ...bank in Verbindung mit §§ 1204, 1273 BGB, 848 ZPO. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte den ursprünglich der S. GmbH gegenüber der ...bank zustehenden bedingten Anspruch auf Rückübertragung der Grundschulden durch den Zessions- und/oder den Schuldübernahmevertrag vom 19.02.1990 wirksam er-worben hat, ob insbesondere die dabei als Liquida-torin aufgetretene Frau E. B. tatsächlich vertre-tungsberechtigt war. Jedenfalls hatte die Klägerin durch die zeitlich früher liegende Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 03.04.1989 gemäß §§ 1204, 1273 BGB, 848 ZPO ein Pfändungspfandrecht an die-sem bedingten Rückübertragungsanspruch erworben, das der Klägerin ein vorrangiges Befriedigungs-recht gibt.

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110Ursprünglich hatte die Firma S. GmbH gegen die ...bank einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückübertragung der Grundschulden für den Fall, daß der im Sicherungsvertrag bestimmte Sicherungs-zweck der Grundschulden durch Zeitablauf oder son-stige Erledigung wegfiele. Diesen Anspruch hat die Klägerin durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 03.04.1989 wirksam gepfändet. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich auf die zutreffenden Ausführungen des landgericht-lichen Urteils Bezug genommen.

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112Durch den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfah-ren am 30.05.1990 sind gemäß § 91 Abs. 1 ZVG die - nicht in das geringste Gebot aufgenommenen - Grundschulden erloschen, bezüglich derer die Klä-gerin den Anspruch auf Rückübertragung gepfändet hatte. Wie das Landgericht mit Recht ausgeführt hat, ist dadurch jedoch das Pfändungspfandrecht der Klägerin nicht untergegangen, und zwar un-abhängig davon, ob die Grundschulden zu diesem Zeitpunkt noch voll valutiert waren oder nicht. Vielmehr hat sich das Pfandrecht entsprechend den Grundsätzen der dinglichen Surrogation analog §§ 1287 BGB, 847, 848 ZPO mit dem Zuschlag an dem bedingten Anspruch der S. GmbH gegen die ...bank auf Bewilligung der Auszahlung des Ver-steigerungserlöses und später - nach Erlösauskehr an die ...bank - an dem bedingten Anspruch auf Rückzahlung des Mehrerlöses fortgesetzt. Dieser Grundsatz der dinglichen Surrogation ist höchst-richterlich anerkannt (BGH, WM 61, 691; NJW 87, 319 m.w.N.; s. auch Zeller/Stöber, ZVG, 13. Aufl., § 114 Anm. 7.8 b; Stöber, Die Forderungspfändung, Rdnr. 1908, 1911; Stöber, RPfl 59, 84; 274). Einer erneuten Pfändung dieser Ansprüche bedurfte es zur Rangwahrung daher nicht mehr (Stöber, Die Forde-rungspfändung a.a.O.; Staudinger-Scherübl, § 1911 Rdnr. 69). Vielmehr waren diese jeweiligen An-sprüche, selbst wenn sie infolge der Abtretungen vom 19.02.1990 und 04.08.1990 auf die Beklagte übergegangen sein sollten, von vorneherein mit dem Pfandrecht der Klägerin belastet.

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116Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin ihre Rechte auch nicht dadurch verloren, daß sie diese im Zwangsversteigerungstermin nicht angemeldet hat. Zwar hätte sie ihre Rechte gemäß §§ 9 Nr. 2, 37 Nr. 4 ZVG anmelden und Widerspruch erheben können (siehe Zeller/Stöber, § 9 Anm. 2.8; § 114 Anm. 7.8 b; Stöber, Die Forderungspfändung Rdnr. 1909). Hierzu war sie jedoch nicht verpflichtet. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, LM § 6 KO Nr. 13; NJW 63, 1497; s. auch Stö-ber, RPfl 59, 274), der sich der Senat anschließt, kann der Pfandgläubiger in solchen Fällen sein besseres Recht vielmehr auch erst nach Abschluß des Versteigerungsverfahrens im Klagewege (Forderungsprätendentenstreit) geltendmachen. Der Kläge-rin blieb es daher unbenommen, ihre Rechte erst nach der Zwangsversteigerung und nach Eintritt der Bedingung in der jetzt geübten Weise zu verfolgen.

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Die Bedingung des gepfändeten Rückübertragungs- bzw. Rückzahlungsanspruchs ist auch in Höhe von 170.000,00 DM eingetreten. 120

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122Nach dem Sicherungsvertrag zwischen der S. GmbH und der ...bank sollten die Grundschulden der Sicherung aller aus der Geschäftsverbindung sich ergebenden Forderungen dienen. Unstreitig ist die-se Geschäftsverbindung inzwischen beendet. Da die ...bank unstreitig Gewährleistungsbürgschaften in Höhe von 173.446,38 DM "rückgebucht" und dieser-halb am 03.01.1991 170.000,00 DM hinterlegt hat, ist davon auszugehen, daß der Rückgewährsanspruch insoweit durch Wegfall des Sicherungszwecks und Eintritt der Bedingung teilweise fällig geworden ist. Die ergibt sich insbesondere auch daraus, daß die ...bank in dem Hinterlegungsantrag vom 03.01.1991 auf ihr Recht zur Rücknahme des Geldes verzichtet und in den Hinterlegungsanzeigen an die Klägerin sowie andere Hinterlegungsbegünstigte die hinterlegte Summe von 170.000,00 DM in Bezug auf den Sicherungszweck als "freien Geldbetrag" be-zeichnet hat (siehe Bl. 52 der HL-Akte).

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4.) 124

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126Gegenüber dem somit begründeten Bereicherungsan-spruch der Klägerin auf Auszahlungsbewilligung kann die Beklagte auch nicht ihrerseits einen Bereicherungseinwand geltendmachen. Soweit sie näm-lich Gewährleistungsrechte der Kunden der S. GmbH erfüllt oder Gewährleistungsbürgschaften der ...bank abgelöst hat, hat sie nicht eine Leistung an die Klägerin, sondern an die S. GmbH i.L. erbracht, die damit allein Schuldner eines Be-reichungsanspruchs sein könnte. Die Klägerin ist lediglich mittelbar begünstigt. Entgegen der Auffassung der Beklagten braucht sie

sich auch nicht einen etwaigen Bereicherungsanspruch der Beklagten gegenüber der S. GmbH entgegenhaltenzu-lassen. Gemäß §§ 404, 1275 BGB analog muß sie sich nämlich nur Einwendungen der Schuldnerin, also der ...bank, entgegenhaltenlassen, soweit diese zur Zeit der Pfändung begründet waren. Abgesehen davon, daß es auch schon an der letztgenannten Voraussetzung fehlt, ist die Beklagte aber nicht Nachfolgerin der Schuldnerin, sondern allenfalls der - nachrangigen - Gläubigerin des Rückübertra-gungs- bzw. Rückzahlungsanspruchs. Die Klägerin nimmt die Beklagte nicht als Schuldnerin des Rück-zahlungsanspruchs in Anspruch, sondern aufgrund der Tatsache, daß die Beklagte durch die Hinterle-gung eine Rechtsposition auf Kosten der Klägerin erlangt hat, mithin als Forderungsprätendentin.

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Nach allem konnte die Berufung keinen Erfolg haben. 128

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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbar-keit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 894 ZPO. 130

Streitwert für die Berufung und Beschwer der Be-klagten: 62.428,22 DM. 131