Urteil des OLG Köln, Az. 3 O 588/01

OLG Köln: zwangsvollstreckung, rechtsform, anwaltsgebühr, hauptsache, kauf, vorrang, nichtigkeit, anfechtbarkeit, datum, wohnrecht
Oberlandesgericht Köln, 13 W 64+68/01
Datum:
20.11.2001
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
13. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 W 64+68/01
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 3 O 588/01
Tenor:
1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 31. Oktober 2001 gegen den
Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Oktober
2001 über den Antrag auf einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung - 3 O 588/01 - wird auf Kosten der Antragstellerin
zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 31. Oktober
2001 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln
vom 9. Oktober 2001 über den Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe - 3 O 588/01 - wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
1
Unabhängig davon, ob die Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen
Einstellung der Zwangsvollstreckung hier ausnahmsweise als zulässig angesehen
werden kann, weil im Rahmen der gleichzeitig eingelegten Beschwerde gegen die
Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohnehin über die
Aussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu befinden ist, sind beide Rechtsmittel
jedenfalls unbegründet. Die Zivilkammer hat eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten
Zwangsvollstreckungsgegenklage wie auch des vorsorglichen Feststellungsantrages
mit zutreffenden Gründen, auf die Bezug genommen werden kann, verneint (§ 543 Abs.1
ZPO entsprechend). Die Beschwerde zeigt nichts auf, was Veranlassung zu einer
anderen Beurteilung geben könnte. Insbesondere fehlen weiterhin tragfähige Gründe für
eine Nichtigkeit der von dem Sohn der Antragstellerin als damaligem
Grundstückseigentümer bestellten Grundschulden wie auch für eine Anfechtbarkeit der
Willenserklärungen der Antragstellerin, mit denen sie diesen Grundschulden jeweils
den Vorrang vor ihrem Wohnrecht eingeräumt hat (im März 1998 hinsichtlich der in
Abteilung III unter Nr. 4 und 5 eingetragenen Grundschulden, im Juni 1998 auch noch
hinsichtlich der unter Nr. 6 eingetragenen Grundschuld). Zu den Umständen der
Vorrangeinräumung für die den Gegenstand der Zwangsvollstreckungsgegenklage
bildenden Grundschuld Nr. 4 fehlt ohnehin jegliches Vorbringen. Im Übrigen lassen der
von der Antragstellerin unterzeichnete Aktenvermerk vom 2. Juni 1998 sowie die in der
notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 5. Juni 1998 unter Ziffer IV.
dokumentierte Belehrung keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Antragstellerin bis
zuletzt wusste, welches Risiko sie mit den Vorrangeinräumungen einging, und dies zur
finanziellen Unterstützung ihres Sohnes in Kauf nahm. Dass sich dessen
"Existenzgründung" in der Rechtsform einer GmbH vollzogen haben mag, ist ohne
2
Belang. Dass es im Juni 1998 um eine weitere Absicherung des von dem Sohn der
Antragstellerin eingegangenen Gesamtkreditengagements bei der Antragsgegnerin
durch Eintragung nunmehr schon einer dritten Grundschuld über 100.000,00 DM - mit
selbständigem Schuldversprechen des Sohnes, nicht auch der Antragstellerin - ging,
kann der Antragstellerin nach den vorliegenden Unterlagen ebenfalls nicht verborgen
geblieben sein.
Da sich dem Beschwerdevorbringen weiterhin nichts entnehmen lässt was der
beabsichtigten Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg verleihen könnte, hat auch der
Senat von einer Beteiligung der Antragsgegnerin am Beschwerdeverfahren abgesehen.
3
Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der einstweiligen
Einstellung der Zwangsvollstreckung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. Im
Beschwerdeverfahren über den Antrag auf Prozesskostenhilfe bedarf es keiner
Kostenentscheidung; die Gerichtskosten werden von Amts wegen erhoben und
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§§ 1 GKG, 127 Abs.4 ZPO).
4
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren über die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung wird gemäß § 3 ZPO auf 20.000,00 DM festgesetzt (geschätzt
nach dem Interesse der Antragstellerin an einer Einstellung der Zwangsvollstreckung
wegen einer Grundschuldforderung in Höhe von 100.000,00 DM).
5
Im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren findet § 51 Abs.2 BRAGO Anwendung mit
der Folge, dass sich die Anwaltsgebühr insoweit nach dem Wert der Hauptsache richtet
(st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 08.02.2000 - 13 W 42/99 - m.w.Nachw.).
6