Urteil des OLG Köln, Az. 6 U 25/96

OLG Köln (uwg, verbraucher, preis, angebot, angabe, 1995, zpo, verletzung, bezug, erfordernis)
Oberlandesgericht Köln, 6 U 25/96
Datum:
02.08.1996
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 U 25/96
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 11 O 36/95
Normen:
UWG § 1, Preisangabenverordnung § 1 I
Leitsätze:
Es verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn
es in dem Bestellformular für den Bezug einer Zeitschrift im
Jahresabonnement (Erscheinungsweise: zweimonatlich) zum Zwecke
des ,Kennenlernens" 3 Ausgaben zu einem Gesamtpreis (hier: DM
49,60) angeboten werden und im Anschluß hieran für den sodann
eingreifenden Bezug im Jahresabonnemt bei der Preisangabe nicht auf
den Preis für die einzelnen Hefte, sondern auf die monatlichen
Aufwendungen abgestellt wird. Ein solches Preisgebaren ist zugleich
wettbewerbswidrig i. S. von § 1 UWG. Offen bleiben kann daher, ob das
Angebot auch unter dem Blickwinkel des § 3 UWG zu beanstanden ist.
Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Oktober 1995 verkündete
Urteil des Landge-richts Bonn - 11 O 36/95 - wird mit der Maßgabe
zurückgewiesen, daß der Unterlassungsausspruch des erstinstanzlichen
Urteils folgende Neufassung erhält: Der Beklagte wird verurteilt, es bei
Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhand-lung
verwirkten Ordnungsgeldes bis zur Höhe von DM 500.000,00,
ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, oder
Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, wie
nachstehend wiedergegeben den Preis für das Abonnement einer im
Turnus von jeweils zwei Monaten erscheinenden Zeitschrift anzugeben:
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Be-klagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die mit diesem Urteil verbundene
Beschwer des Be-klagten wird auf DM 50.000,00 festgesetzt.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Berufung des Beklagten ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
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Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Unterlassung verurteilt, so
wie in dem angegriffenen Bestellschein für das Jahresabonnement von in einem
zweimonatlichen Turnus erscheinenden Zeitschriften zu werben. Dabei bedarf es nicht
der Entscheidung, ob - soweit der Beklagte den Preis der im Jahresabonnement
regelmäßig alle zwei Monate erscheinenden Zeitschrift "Die G." mit "... zum günstigen
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Preis von 24,80 DM pro Monat" angibt - der Irreführungstatbestand des § 3 UWG
verwirklicht ist. Es kann daher auch dahinstehen, ob - wofür nach Auffassung des
Senats allerdings vieles spricht - bei der Beurteilung der Irreführungseignung der in
Rede stehenden Angabe auf den flüchtig lesenden Verbraucher abzustellen ist oder ob,
wie der Beklagte meint, sich die Beurteilung am Leitbild des "umsichtigen kritischen
Verbrauchers" zu orientieren hat. Dies kann hier deshalb offenbleiben, weil sich das
Unterlassungsbegehren der nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG prozeßführungsbefugten
Klägerin jedenfalls gem. § 1 UWG wegen einer dem Beklagten anzulastenden
Verletzung von § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung als berechtigt
erweist.
Die in dem konkret angegriffenen Bestellschein enthaltene Preisangabe verstößt gegen
§ 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung vom 14.03.1985 in der Fassung
vom 03.04.1992. Nach den genannten Vorschriften ist gegenüber Letztverbrauchern der
Endpreis anzugeben, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstigen
Preisbestandteilen zu zahlen ist, wobei dann, wenn - so wie hier - eine Aufgliederung
vorgenommen wird, der Endpreis außerdem besonders hervorzuheben ist. Diesen
Anforderungen hält die in Rede stehende Preisangabe für den Bezug des
Jahresabonnements des Periodikums "Die G." nicht stand.
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Dabei kann es wiederum dahinstehen, daß der Beklagte unter eindeutigem Verstoß
gegen § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 3 Preisangabenverordnung den Gesamtpreis des
Jahresabonnements nicht - erst recht aber nicht hervorgehoben - genannt, sondern
lediglich die monatlich aufzuwendenden Beträge angegeben hat. Dies ist hier deshalb
nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil schon der für die im Rahmen des
Jahresabonnements jeweils erscheinenden Hefte genannte Einzelpreis die in § 1 Abs. 6
S. 1 Preisangabenverordnung hinsichtlich der Art und Weise der Preisangaben
formulierten Gebote der Preisklarheit und Preiswahrheit verletzt. Während der Beklagte
in dem Bestellformular zunächst den Preis für "drei Ausgaben der G." - also auf den
Preis der Hefte bezogen - nennt, wird der Preis für den gegebenenfalls sodann
eingreifenden Bezug im Jahresabonnement nicht auf die jeweils einzelnen Ausgaben
der Hefte bezogen mitgeteilt, sondern durch Angabe der zur Abgeltung der
Bezugsverpflichtung aufzuwendenden monatlichen Kosten. Der Beklagte wechselt
daher innerhalb des Bestellscheins die Bezugsgrößen, die dem Endverbraucher
grundsätzlich zur Ermittlung des Gesamtpreises eines Jahresabonnements dienen
könnten. Ohne daß es im gegebenen Zusammenhang auf eine Eignung zur Irreführung
der zuletzt erwähnten Preisangabe ankommt, erweist sich die Angabe des in Rede
stehenden Einzelpreises damit als nicht transparent i.S.v. § 1 Abs. 6 S. 1
Preisangabenverordnung. Der angesprochene Verbraucher kann nämlich erst durch
Umrechnen des angegebenen Bemessungsmaßstabs den tatsächlichen Preis des von
ihm im Wege des Abonnements bezogenen Einzelheftes ermitteln und sich so einen
Überblick bzw. eine Vergleichsmöglichkeit darüber verschaffen, ob möglicherweise der
Erwerb jeweils von Einzelheften außerhalb eines Abonnements oder aber andere
Jahresabonnementverträge günstiger erscheinen. Das Erfordernis dieses gedanklichen
und rechnerischen "Zwischenschrittes" verstellt dem Verbraucher daher einen schnellen
und unmittelbaren Preisvergleich. Gerade dies ist jedoch Sinn und Zweck der dem
Verbraucherschutz dienenden Vorschriften über Preisangaben. Sie sollen der
Preisklarheit und Preiswahrheit dienen, Preisvergleiche gestatten und es dem
Verbraucher ermöglichen, sich schnell und zuverlässig über das preisgünstigste
Angebot zu informieren. Eben diesem Zweck widerspricht es aber, wenn der
Verbraucher den tatsächlichen Preis für die Leistung - hier den konkreten Preis der
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zweimonatlich erscheinenden Heftausgaben - erst durch Zwischenschalten eines
Rechenvorgangs erkennen kann. Daß - wie der Beklagte dies einwendet - dieser
Rechenvorgang leicht und zwanglos vorgenommen werden kann, ist dabei unerheblich.
Entscheidend ist vielmehr, daß es dem Kunden aus den erwähnten Gründen des
Verbraucherschutzes nicht überlassen werden soll, den tatsächlich verlangten Preis
selbst zu ermitteln. Dieses die Pflicht zu Angabe des Endpreises gebietende Erfordernis
muß aber gleichermaßen bei den im Rahmen der Aufgliederung eines Endpreises
vorgenommenen Angaben der Einzelpreise bzw. Preisbestandsteile gelten. Wird - so
wie hier - eine Aufgliederung des Endpreises vorgenommen, so muß auch diese
Aufgliederung selbst den Grundsätzen der Preistransparenz und Preiswahrheit
genügen, was wiederum erfordert, daß auch die Preisaufgliederungen bzw.
Einzelpreise ihrerseits klar und wahr sind. Denn der Endverbraucher bildet seine
Vorstellung über den von ihm für eine Ware oder Leistung zu entrichtenden Endpreis
auch anhand der in eine Aufgliederung jeweils eingestellten und ihm mitgeteilten
Einzelpreise und Preisbestandteile und bezieht diese in den Preisvergleich mit ein. Aus
diesem Grund vermag der Beklagte daher auch nicht mit seinem weiteren Einwand
durchzudringen, wonach es angeblich der Üblichkeit und den Vorgaben in den durch
den Bundesverband Deutscher Zeitungsverläge e.V. herausgegebenen Richtlinien
betreffend die Gestaltung von Bestellscheinen für Abonnementverträge entspreche, die
Preise für den Jahresabonnementbezug von Zeitungen auf Monatsbasis anzugeben.
Auch wenn dies tatsächlich der Fall wäre und die Preise für ein im Rhythmus von zwei
oder mehr Monaten erscheinendes Periodikum im Rahmen eines Jahresabonnements
monatlich anzugeben wären, müßten auch diese Monatspreise den Grundsätzen der
Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Dies stellt bereits der Wortlaut des § 1
Abs. 6 S. 1 Preisangabenverordnung klar, wonach Preisangaben der allgemeinen
Verkehrsauffassung u n d den Grundsätzen der Preiswahrheit und Preisklarheit
entsprechen müssen. Letzteres ist aber aus den oben bereits dargelegten Gründen hier
nicht der Fall.
Da nach alledem schon der in dem Bestellschein angegebene Einzelpreis für das
Jahresabonnement dem Gebot der Preisklarheit nicht entspricht, hat - unabhängig
davon, daß auch der Gesamtpreis des Jahresabonnements nicht angegeben ist - der
Beklagte daher jedenfalls gegen § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung verstoßen.
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Durch diesen Gesetzesverstoß hat er sich zugleich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
anstößig, mithin unlauter i.S.v. § 1 UWG verhalten.
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Allerdings ist es richtig, daß Verstöße gegen die Preisangabenverordnung für sich allein
den Unlauterkeitsvorwurf gem. § 1 UWG nicht begründen können. Bei den Vorschriften
der Preisangabenverordnung handelt es sich vielmehr um wertneutrale
Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher, die nicht Ausdruck einer sittlichen
Wertung sind und deren Verletzung nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt
werden kann (vgl. für viele: BGH WRP 1979, 460/461 - "Luxus-Ferienhäuser" -; BGH
GRUR 1981, 140/142 - "Flughafengebühr" -; BGH GRUR 1989, 762/764 -
"Stundungsangebote" -; BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzahlungspreis I" - jeweils
m.w.N.). Die Verletzung wertneutraler Vorschriften rechtfertigt jedoch dann den Vorwurf
wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig
über solche Vorschriften hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch
einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (BGH jeweils a.a.O.).
Das ist hier der Fall.
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Daß der Beklagte bewußt und planmäßig gegen die Vorschriften der
Preisangabenverordnung verstoßen hat, geht ohne weiteres daraus hervor, daß er
bereits seit mehreren Jahren in der beanstandeten Weise für das Jahresabonnement
des Periodikums "Die G." wirbt bzw. den hierfür aufzuwendenden Bezugspreis angibt.
Er hat daher willentlich den die Verletzung der Preisangabenverordnung begründenden
Sachverhalt realisiert. Mehr ist für ein im vorbezeichneten Sinn "bewußtes und
planmäßiges" Handeln nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, daß der Verletzer die
Tatsachen kennt, aus denen sich der Gesetzesverstoß ergibt und die
Gesetzesverletzung - im Unterschied zu bloß versehentlichen oder auf bloßer
Unachtsamkeit beruhenden Verstößen - im Rahmen eines auf Dauer angelegten
zielbewußten Vorgehens liegt. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang
einwendet, ihm sei eine der Preisangabe innewohnende "Irreführungseignung" nicht
bewußt gewesen, ist das daher unerheblich. Unabhängig davon, daß es im Rahmen der
Verstöße gegen die Preisangabenverordnung auf eine derartige Irreführungseignung
nicht ankommt, ist es nicht erforderlich, daß sich der Verletzer der Rechtswidrigkeit
seines Tuns bewußt ist. Die bloße Kenntnis der den Gesetzesverstoß begründenden
Tatsachen reicht vielmehr, wie oben bereits dargelegt, aus (vgl. BGH a.a.O. -
"Flughafengebühr" und - "Luxusferienhäuser" -).
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Dem Beklagten war weiter auch erkennbar, daß er aufgrund seines Verhaltens einen
Vorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu erwarten hatte. Ein solcher
Wettbewerbsvorsprung durch den in Rede stehenden Verstoß gegen § 1 Abs. 1
Preisangabenverordnung kann sich bereits daraus ergeben, daß das Angebot des
Beklagten auf den ersten Blick günstiger und attraktiver erscheint als das seiner
Mitbewerber, die die für ein Jahresabonnement zu zahlenden Preise unter Angabe des
tatsächlich pro Ausgabe bzw. pro Heft eines Periodikums anfallenden Einzelpreises
mitteilen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß Leser durch eine niedrig
wirkende Preisangabe dazu veranlaßt werden, sich mit einem Angebot näher und
vorzugsweise zu befassen, wohingegen andere Inserate mit scheinbar höheren Preisen
vernachlässigt werden (vgl. BGH WRP 1979, 460/461 - "Luxusferienhäuser"-). Dabei
spielt es keine Rolle, daß - wie der Beklagte einwendet - der scheinbar niedrigere Preis
hier nicht blickfangmäßig hervorgehoben bzw. der Verbraucher nicht schon durch
diesen angelockt wird, sich überhaupt mit dem Bestellschein bzw. der in ihm liegenden
Werbung für das Jahresabonnement zu befassen. Auch wenn der anderweitig, hier
beispielsweise durch das "Gratis" - Geschenk, auf das Angebot des Beklagten
aufmerksam gemachte Leser erst bei weiterem Befassen mit dem Bestellschein auf das
scheinbar günstige Angebot des Jahresabonnements stößt, wird er diesen mehr und
längere Aufmerksamkeit und ein höheres Interesse zuwenden, als den Angeboten, in
denen die im Rahmen des Jahresabonnements zu entrichtenden Preise für die
Einzelhefte in der tatsächlich anfallenden Höhe angegeben werden. Hierin liegt aber
bereits der werbemäßige Vorsprung, den der Beklagte mit der nach § 1
Preisangabenverordnung unzulässigen Preisangabe erzielen kann. Aus diesem Grund
ist daher auch der Einwand des Beklagten unerheblich, daß, weil die unzulässige
Preisangabe in einem Bestellschein enthalten ist, die Entscheidung des Verbrauchers
angeblich nicht ohne vorherige sorgfältige und aufmerksame Prüfung getroffen werde.
Selbst wenn die angesprochenen Verbraucher den angegebenen
Jahresabonnementspreis als nur "vermeintlich" günstig erkennen sollten, ändert das
nichts daran, daß sie sich zunächst aufmerksamer mit dem Angebot des Beklagten
befaßt haben und - um den tatsächlichen Bezugspreis für das Jahresabonnement zu
ermitteln - auch befassen müssen, als dies bei preisklarer Angabe von vornherein der
Fall gewesen wäre. Bereits darin liegt aber der wettbewerbliche Vorsprung des
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Beklagten vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern.
Der sich somit aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen
Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung ergebende
Unterlassungsanspruch der klagenden Verbraucherzentrale ist auch nicht verjährt.
Unabhängig davon, ob der Beklagte die erstinstanzlich erhobene Verjährungseinrede,
die er in der Berufung - auch nicht durch Bezugnahme auf sein erstinstanzliches
Vorbringen - nicht mehr wiederholt, überhaupt noch aufrechterhalten will, kann er
jedenfalls hiermit nicht durchdringen. Dabei bedarf es nicht der Feststellung, wann die
Klägerin von dem unter dem Datum des 9. Mai 1994 aufgesetzten Schreiben des Herrn
Streib Kenntnis erhalten hat bzw. ob sie dieses innerhalb einer Frist von sechs Monaten
(§ 21 UWG) vor der am 20. März 1995 erfolgten Einreichung der am 28. März 1995 -
mithin alsbald im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO - zugestellten Klage erhalten hat. Dies ist
hier deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil jedenfalls in
Anbetracht des gegenüber Herrn Jokusch bewirkten Verstoßes (vgl. dessen Schreiben
vom 30. März 1995) eine neue Verjährungsfrist zu laufen begann, die aber offenkundig
noch nicht verjährt, sondern durch das vorliegende Klageverfahren unterbrochen ist.
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Die Klägerin ist schließlich auch aktivlegitimiert, den sich nach alledem aus § 1 UWG
ergebenden Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Der Unterlassungsanspruch
betrifft eine Handlung, durch die wesentliche Belange der Verbraucher berührt werden
(§ 13 Abs. 2 Nr. 3 S. 2 UWG). Davon, daß mit dem letztgenannten Erfordernis, mit
welchem die "Klagebefugnis" der Verbrauchervereine beschränkt werden soll, die für
die Begründetheit der Klage vorauszusetzende Aktivlegitimation betroffen ist, ist -
ebenso wie bei den von der Bestimmung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG betroffenen
Verbänden - im Hinblick darauf auszugehen, daß hiermit eine jeweils vom individuellen
Verstoß abhängige und daher im Einzelfall anhand materieller Kriterien zu beurteilende
Frage aufgeworfen ist (vgl. hierzu die Entscheidung des Senats in MD 1995, 1004
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Bestellschein langfristige Bindungen der angesprochenen Verbraucher herbeigeführt
werden können, sind mit dem gem. § 1 UWG als wettbewerbswidrig zu qualifizierenden
Werbeverhalten des Beklagten - bliebe es unbeanstandet - nicht nur überhaupt Belange
der Verbraucher beeinträchtigt, sondern darüber hinaus - da diese
Verbraucherinteressen nicht nur am Rande tangiert werden - auch wesentliche Belange
der Verbraucher berührt (vgl. BGH GRUR 1989, 753/754 - "Telefonwerbung II" -;
Köhler/Piper, UWG, Rdnr. 21 zu § 13).
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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Die gem. § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert sich am Wert des
Unterliegens des Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit.
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