Urteil des OLG Köln vom 02.08.1996, 6 U 25/96

Aktenzeichen: 6 U 25/96

OLG Köln (uwg, verbraucher, preis, angebot, angabe, 1995, zpo, verletzung, bezug, erfordernis)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 25/96

Datum: 02.08.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 25/96

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 11 O 36/95

Normen: UWG § 1, Preisangabenverordnung § 1 I

Leitsätze: Es verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn es in dem Bestellformular für den Bezug einer Zeitschrift im Jahresabonnement (Erscheinungsweise: zweimonatlich) zum Zwecke des ,Kennenlernens" 3 Ausgaben zu einem Gesamtpreis (hier: DM 49,60) angeboten werden und im Anschluß hieran für den sodann eingreifenden Bezug im Jahresabonnemt bei der Preisangabe nicht auf den Preis für die einzelnen Hefte, sondern auf die monatlichen Aufwendungen abgestellt wird. Ein solches Preisgebaren ist zugleich wettbewerbswidrig i. S. von § 1 UWG. Offen bleiben kann daher, ob das Angebot auch unter dem Blickwinkel des § 3 UWG zu beanstanden ist.

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Oktober 1995 verkündete Urteil des Landge-richts Bonn - 11 O 36/95 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Unterlassungsausspruch des erstinstanzlichen Urteils folgende Neufassung erhält: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhand-lung verwirkten Ordnungsgeldes bis zur Höhe von DM 500.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben den Preis für das Abonnement einer im Turnus von jeweils zwei Monaten erscheinenden Zeitschrift anzugeben: Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Be-klagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die mit diesem Urteil verbundene Beschwer des Be-klagten wird auf DM 50.000,00 festgesetzt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 2

3Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Unterlassung verurteilt, so wie in dem angegriffenen Bestellschein für das Jahresabonnement von in einem zweimonatlichen Turnus erscheinenden Zeitschriften zu werben. Dabei bedarf es nicht der Entscheidung, ob - soweit der Beklagte den Preis der im Jahresabonnement regelmäßig alle zwei Monate erscheinenden Zeitschrift "Die G." mit "... zum günstigen

Preis von 24,80 DM pro Monat" angibt - der Irreführungstatbestand des § 3 UWG verwirklicht ist. Es kann daher auch dahinstehen, ob - wofür nach Auffassung des Senats allerdings vieles spricht - bei der Beurteilung der Irreführungseignung der in Rede stehenden Angabe auf den flüchtig lesenden Verbraucher abzustellen ist oder ob, wie der Beklagte meint, sich die Beurteilung am Leitbild des "umsichtigen kritischen Verbrauchers" zu orientieren hat. Dies kann hier deshalb offenbleiben, weil sich das Unterlassungsbegehren der nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG prozeßführungsbefugten Klägerin jedenfalls gem. § 1 UWG wegen einer dem Beklagten anzulastenden Verletzung von § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung als berechtigt erweist.

4Die in dem konkret angegriffenen Bestellschein enthaltene Preisangabe verstößt gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 der Preisangabenverordnung vom 14.03.1985 in der Fassung vom 03.04.1992. Nach den genannten Vorschriften ist gegenüber Letztverbrauchern der Endpreis anzugeben, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen zu zahlen ist, wobei dann, wenn - so wie hier - eine Aufgliederung vorgenommen wird, der Endpreis außerdem besonders hervorzuheben ist. Diesen Anforderungen hält die in Rede stehende Preisangabe für den Bezug des Jahresabonnements des Periodikums "Die G." nicht stand.

5Dabei kann es wiederum dahinstehen, daß der Beklagte unter eindeutigem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 3 Preisangabenverordnung den Gesamtpreis des Jahresabonnements nicht - erst recht aber nicht hervorgehoben - genannt, sondern lediglich die monatlich aufzuwendenden Beträge angegeben hat. Dies ist hier deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil schon der für die im Rahmen des Jahresabonnements jeweils erscheinenden Hefte genannte Einzelpreis die in § 1 Abs. 6 S. 1 Preisangabenverordnung hinsichtlich der Art und Weise der Preisangaben formulierten Gebote der Preisklarheit und Preiswahrheit verletzt. Während der Beklagte in dem Bestellformular zunächst den Preis für "drei Ausgaben der G." - also auf den Preis der Hefte bezogen - nennt, wird der Preis für den gegebenenfalls sodann eingreifenden Bezug im Jahresabonnement nicht auf die jeweils einzelnen Ausgaben der Hefte bezogen mitgeteilt, sondern durch Angabe der zur Abgeltung der Bezugsverpflichtung aufzuwendenden monatlichen Kosten. Der Beklagte wechselt daher innerhalb des Bestellscheins die Bezugsgrößen, die dem Endverbraucher grundsätzlich zur Ermittlung des Gesamtpreises eines Jahresabonnements dienen könnten. Ohne daß es im gegebenen Zusammenhang auf eine Eignung zur Irreführung der zuletzt erwähnten Preisangabe ankommt, erweist sich die Angabe des in Rede stehenden Einzelpreises damit als nicht transparent i.S.v. § 1 Abs. 6 S. 1 Preisangabenverordnung. Der angesprochene Verbraucher kann nämlich erst durch Umrechnen des angegebenen Bemessungsmaßstabs den tatsächlichen Preis des von ihm im Wege des Abonnements bezogenen Einzelheftes ermitteln und sich so einen Überblick bzw. eine Vergleichsmöglichkeit darüber verschaffen, ob möglicherweise der Erwerb jeweils von Einzelheften außerhalb eines Abonnements oder aber andere Jahresabonnementverträge günstiger erscheinen. Das Erfordernis dieses gedanklichen und rechnerischen "Zwischenschrittes" verstellt dem Verbraucher daher einen schnellen und unmittelbaren Preisvergleich. Gerade dies ist jedoch Sinn und Zweck der dem Verbraucherschutz dienenden Vorschriften über Preisangaben. Sie sollen der Preisklarheit und Preiswahrheit dienen, Preisvergleiche gestatten und es dem Verbraucher ermöglichen, sich schnell und zuverlässig über das preisgünstigste Angebot zu informieren. Eben diesem Zweck widerspricht es aber, wenn der Verbraucher den tatsächlichen Preis für die Leistung - hier den konkreten Preis der

zweimonatlich erscheinenden Heftausgaben - erst durch Zwischenschalten eines Rechenvorgangs erkennen kann. Daß - wie der Beklagte dies einwendet - dieser Rechenvorgang leicht und zwanglos vorgenommen werden kann, ist dabei unerheblich. Entscheidend ist vielmehr, daß es dem Kunden aus den erwähnten Gründen des Verbraucherschutzes nicht überlassen werden soll, den tatsächlich verlangten Preis selbst zu ermitteln. Dieses die Pflicht zu Angabe des Endpreises gebietende Erfordernis muß aber gleichermaßen bei den im Rahmen der Aufgliederung eines Endpreises vorgenommenen Angaben der Einzelpreise bzw. Preisbestandsteile gelten. Wird - so wie hier - eine Aufgliederung des Endpreises vorgenommen, so muß auch diese Aufgliederung selbst den Grundsätzen der Preistransparenz und Preiswahrheit genügen, was wiederum erfordert, daß auch die Preisaufgliederungen bzw. Einzelpreise ihrerseits klar und wahr sind. Denn der Endverbraucher bildet seine Vorstellung über den von ihm für eine Ware oder Leistung zu entrichtenden Endpreis auch anhand der in eine Aufgliederung jeweils eingestellten und ihm mitgeteilten Einzelpreise und Preisbestandteile und bezieht diese in den Preisvergleich mit ein. Aus diesem Grund vermag der Beklagte daher auch nicht mit seinem weiteren Einwand durchzudringen, wonach es angeblich der Üblichkeit und den Vorgaben in den durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverläge e.V. herausgegebenen Richtlinien betreffend die Gestaltung von Bestellscheinen für Abonnementverträge entspreche, die Preise für den Jahresabonnementbezug von Zeitungen auf Monatsbasis anzugeben. Auch wenn dies tatsächlich der Fall wäre und die Preise für ein im Rhythmus von zwei oder mehr Monaten erscheinendes Periodikum im Rahmen eines Jahresabonnements monatlich anzugeben wären, müßten auch diese Monatspreise den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Dies stellt bereits der Wortlaut des § 1 Abs. 6 S. 1 Preisangabenverordnung klar, wonach Preisangaben der allgemeinen Verkehrsauffassung u n d den Grundsätzen der Preiswahrheit und Preisklarheit entsprechen müssen. Letzteres ist aber aus den oben bereits dargelegten Gründen hier nicht der Fall.

6Da nach alledem schon der in dem Bestellschein angegebene Einzelpreis für das Jahresabonnement dem Gebot der Preisklarheit nicht entspricht, hat - unabhängig davon, daß auch der Gesamtpreis des Jahresabonnements nicht angegeben ist - der Beklagte daher jedenfalls gegen § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung verstoßen.

7Durch diesen Gesetzesverstoß hat er sich zugleich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht anstößig, mithin unlauter i.S.v. § 1 UWG verhalten.

8Allerdings ist es richtig, daß Verstöße gegen die Preisangabenverordnung für sich allein den Unlauterkeitsvorwurf gem. § 1 UWG nicht begründen können. Bei den Vorschriften der Preisangabenverordnung handelt es sich vielmehr um wertneutrale Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind und deren Verletzung nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann (vgl. für viele: BGH WRP 1979, 460/461 - "Luxus-Ferienhäuser" -; BGH GRUR 1981, 140/142 - "Flughafengebühr" -; BGH GRUR 1989, 762/764 - "Stundungsangebote" -; BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzahlungspreis I" - jeweils m.w.N.). Die Verletzung wertneutraler Vorschriften rechtfertigt jedoch dann den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über solche Vorschriften hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (BGH jeweils a.a.O.). Das ist hier der Fall.

9Daß der Beklagte bewußt und planmäßig gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung verstoßen hat, geht ohne weiteres daraus hervor, daß er bereits seit mehreren Jahren in der beanstandeten Weise für das Jahresabonnement des Periodikums "Die G." wirbt bzw. den hierfür aufzuwendenden Bezugspreis angibt. Er hat daher willentlich den die Verletzung der Preisangabenverordnung begründenden Sachverhalt realisiert. Mehr ist für ein im vorbezeichneten Sinn "bewußtes und planmäßiges" Handeln nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, daß der Verletzer die Tatsachen kennt, aus denen sich der Gesetzesverstoß ergibt und die Gesetzesverletzung - im Unterschied zu bloß versehentlichen oder auf bloßer Unachtsamkeit beruhenden Verstößen - im Rahmen eines auf Dauer angelegten zielbewußten Vorgehens liegt. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, ihm sei eine der Preisangabe innewohnende "Irreführungseignung" nicht bewußt gewesen, ist das daher unerheblich. Unabhängig davon, daß es im Rahmen der Verstöße gegen die Preisangabenverordnung auf eine derartige Irreführungseignung nicht ankommt, ist es nicht erforderlich, daß sich der Verletzer der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewußt ist. Die bloße Kenntnis der den Gesetzesverstoß begründenden Tatsachen reicht vielmehr, wie oben bereits dargelegt, aus (vgl. BGH a.a.O. - "Flughafengebühr" und - "Luxusferienhäuser" -).

10Dem Beklagten war weiter auch erkennbar, daß er aufgrund seines Verhaltens einen Vorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu erwarten hatte. Ein solcher Wettbewerbsvorsprung durch den in Rede stehenden Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung kann sich bereits daraus ergeben, daß das Angebot des Beklagten auf den ersten Blick günstiger und attraktiver erscheint als das seiner Mitbewerber, die die für ein Jahresabonnement zu zahlenden Preise unter Angabe des tatsächlich pro Ausgabe bzw. pro Heft eines Periodikums anfallenden Einzelpreises mitteilen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß Leser durch eine niedrig wirkende Preisangabe dazu veranlaßt werden, sich mit einem Angebot näher und vorzugsweise zu befassen, wohingegen andere Inserate mit scheinbar höheren Preisen vernachlässigt werden (vgl. BGH WRP 1979, 460/461 - "Luxusferienhäuser"-). Dabei spielt es keine Rolle, daß - wie der Beklagte einwendet - der scheinbar niedrigere Preis hier nicht blickfangmäßig hervorgehoben bzw. der Verbraucher nicht schon durch diesen angelockt wird, sich überhaupt mit dem Bestellschein bzw. der in ihm liegenden Werbung für das Jahresabonnement zu befassen. Auch wenn der anderweitig, hier beispielsweise durch das "Gratis" - Geschenk, auf das Angebot des Beklagten aufmerksam gemachte Leser erst bei weiterem Befassen mit dem Bestellschein auf das scheinbar günstige Angebot des Jahresabonnements stößt, wird er diesen mehr und längere Aufmerksamkeit und ein höheres Interesse zuwenden, als den Angeboten, in denen die im Rahmen des Jahresabonnements zu entrichtenden Preise für die Einzelhefte in der tatsächlich anfallenden Höhe angegeben werden. Hierin liegt aber bereits der werbemäßige Vorsprung, den der Beklagte mit der nach § 1 Preisangabenverordnung unzulässigen Preisangabe erzielen kann. Aus diesem Grund ist daher auch der Einwand des Beklagten unerheblich, daß, weil die unzulässige Preisangabe in einem Bestellschein enthalten ist, die Entscheidung des Verbrauchers angeblich nicht ohne vorherige sorgfältige und aufmerksame Prüfung getroffen werde. Selbst wenn die angesprochenen Verbraucher den angegebenen Jahresabonnementspreis als nur "vermeintlich" günstig erkennen sollten, ändert das nichts daran, daß sie sich zunächst aufmerksamer mit dem Angebot des Beklagten befaßt haben und - um den tatsächlichen Bezugspreis für das Jahresabonnement zu ermitteln - auch befassen müssen, als dies bei preisklarer Angabe von vornherein der Fall gewesen wäre. Bereits darin liegt aber der wettbewerbliche Vorsprung des

Beklagten vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern.

11Der sich somit aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung ergebende Unterlassungsanspruch der klagenden Verbraucherzentrale ist auch nicht verjährt. Unabhängig davon, ob der Beklagte die erstinstanzlich erhobene Verjährungseinrede, die er in der Berufung - auch nicht durch Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen - nicht mehr wiederholt, überhaupt noch aufrechterhalten will, kann er jedenfalls hiermit nicht durchdringen. Dabei bedarf es nicht der Feststellung, wann die Klägerin von dem unter dem Datum des 9. Mai 1994 aufgesetzten Schreiben des Herrn Streib Kenntnis erhalten hat bzw. ob sie dieses innerhalb einer Frist von sechs Monaten 21 UWG) vor der am 20. März 1995 erfolgten Einreichung der am 28. März 1995 - mithin alsbald im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO - zugestellten Klage erhalten hat. Dies ist hier deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil jedenfalls in Anbetracht des gegenüber Herrn Jokusch bewirkten Verstoßes (vgl. dessen Schreiben vom 30. März 1995) eine neue Verjährungsfrist zu laufen begann, die aber offenkundig noch nicht verjährt, sondern durch das vorliegende Klageverfahren unterbrochen ist.

12Die Klägerin ist schließlich auch aktivlegitimiert, den sich nach alledem aus § 1 UWG ergebenden Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Der Unterlassungsanspruch betrifft eine Handlung, durch die wesentliche Belange der Verbraucher berührt werden 13 Abs. 2 Nr. 3 S. 2 UWG). Davon, daß mit dem letztgenannten Erfordernis, mit welchem die "Klagebefugnis" der Verbrauchervereine beschränkt werden soll, die für die Begründetheit der Klage vorauszusetzende Aktivlegitimation betroffen ist, ist - ebenso wie bei den von der Bestimmung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG betroffenen Verbänden - im Hinblick darauf auszugehen, daß hiermit eine jeweils vom individuellen Verstoß abhängige und daher im Einzelfall anhand materieller Kriterien zu beurteilende Frage aufgeworfen ist (vgl. hierzu die Entscheidung des Senats in MD 1995, 1004 ##blob##lt;1007##blob##gt;). Da mit dem die unzulässige Preisangabe enthaltenden Bestellschein langfristige Bindungen der angesprochenen Verbraucher herbeigeführt werden können, sind mit dem gem. § 1 UWG als wettbewerbswidrig zu qualifizierenden Werbeverhalten des Beklagten - bliebe es unbeanstandet - nicht nur überhaupt Belange der Verbraucher beeinträchtigt, sondern darüber hinaus - da diese Verbraucherinteressen nicht nur am Rande tangiert werden - auch wesentliche Belange der Verbraucher berührt (vgl. BGH GRUR 1989, 753/754 - "Telefonwerbung II" -; Köhler/Piper, UWG, Rdnr. 21 zu § 13).

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. 13

14Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

15Die gem. § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert sich am Wert des Unterliegens des Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice