Urteil des OLG Köln, Az. 13 U 40/01

OLG Köln: wirtschaftliches interesse, anhörung, sittenwidrigkeit, einzelfirma, abgabe, umschuldung, vollstreckung, verhinderung, bürgschaftsurkunde, widerklage
Oberlandesgericht Köln, 13 U 40/01
Datum:
27.02.2002
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
13. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
13 U 40/01
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 2 O 33/00
Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des
Landgerichts Bonn vom 27. September 2000 - 2 O 33/00 - wird zurück
gewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu
tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
aufgrund dieses Urteils gegen ihn vollstreckbaren Kostenbetrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher
Höhe Sicherheit leistet. Die Sicherheiten können auch durch die
Prozessbürgschaft eines in der EU als Zoll- und Steuerbürgen
zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden. Die Revision wird nicht
zugelassen.
T a t b e s t a n d :
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Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 51.129,19 EUR
(100.000,00 DM) aus einer formularmäßigen Höchstbetragsbürgschaft über 383.368,91
EUR (750.000,00 DM) in Anspruch, die der Beklagte am 27.10.1997 für einen seiner
Ehefrau gewährten, der Umschuldung des Geschäftskontos und der Finanzierung eines
Bauvorhabens in W. dienenden Kredit in gleicher Höhe übernommen hat. Auf die
Bürgschaftsurkunde und den Darlehensvertrag vom 28.10.1997 (Anlagen K 5 und K 9
zum Schriftsatz der Klägerin vom 28.3.2000) wird verwiesen. Mit Urkunde vom
17.11.1997 verbürgte sich der Beklagte gegenüber der Klägerin für einen seiner Ehefrau
als Inhaberin der Firma I.-Bauplanung unter dem 20.11.1997 eingeräumten
Kontokorrentkredit (Anlagen K 1 und K 3 zum vorgenannten Schriftsatz). Auf diese
Bürgschaft wird die Teilklage hilfsweise gestützt. Der Beklagte, der die Bürgschaften
wegen finanzieller Überforderung für gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig hält, hat im
Wege der Widerklage die Herausgabe seiner Bürgschaftserklärungen begehrt.
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Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, insbesondere wegen der von den
Parteien gestellten Sachanträge, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.
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Das Landgericht hat sowohl die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft vom 27.10.1997 als
auch einen Verstoß gegen die §§ 3, 9 AGBG verneint und der Klage unter Abweisung
der Widerklage stattgegeben. Mit der Berufung verfolgt der Beklagte - lediglich - seinen
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Klageabweisungsantrag weiter. Er macht geltend, die Bürgschaft vom 27.10.1997 sei
bereits nach §§ 3, 9 AGBG unwirksam, weil sie sich ihrem Wortlaut nach auch auf alle
künftigen Ansprüche der Klägerin gegen die Hauptschuldnerin erstrecke. Gleiches gelte
für die betragsmäßige nicht beschränkte Formularbürgschaft vom 17.11.1997. Im
übrigen habe das Landgericht die Grunsätze, nach denen Bürgschaften vermögensloser
Ehegatten gem. § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sind, fehlerhaft angewandt und die
Sittenwidrigkeit der von ihm übernommenen Bürgschaften zu Unrecht verneint.
Angesichts eines monatlichen Bruttoeinkommens im Zeitpunkt der
Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von 1.500,00 DM (766,94 EUR) und der - unstreitig
auch der Klägerin bekannten - Abgabe der eidesstattlichen Versicherung werde er
durch die Bürgenhaftung finanziell krass überfordert. Die Annahme des Landgerichts,
trotz seiner Arbeitnehmerstellung habe er sich in Fortsetzung seiner eigenen
gewerblichen Tätigkeit partnerschaftlich an sämtlichen Geschäften seiner Ehefrau und
ihrer Unternehmen beteiligt, entbehre jeder Grundlage. Auf bloßen Vermutungen beruhe
auch die Schlussfolgerung, aus der beabsichtigten Fortführung eigener Aktivitäten nach
Scheitern seiner Selbständigkeit folge ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der
Bürgschaftsübernahme. Jedenfalls sei die Klägerin gem. § 242 BGB gehindert, ihn in
Anspruch zu nehmen. Sofern die Bürgschaft hauptsächlich dem Zweck diene, den
Gläubiger vor den Nachteilen einer Vermögensverschiebung zu schützen, seien die
Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar. Danach hafte der Bürge
nicht, solange in seiner Person kein Vermögen entstanden sei.
Der Beklagte beantragt,
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das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie hält die Bürgschaften für AGB-rechtlich unbedenklich. Auch einen Verstoß gegen §
138 Abs. 1 BGB habe das Landgericht zu Recht verneint. Die Annahme, der Beklagte
habe sich finanziell "gesetzlich eingerichtet", während er in Wahrheit mit seiner Ehefrau
deren und die Geschäfte der Firmen T. und I. geführt habe, sei schon deshalb richtig,
weil seine Ehefrau nach ihrer Einreise aus der damaligen Tschechoslowakei 1988 zur
Führung eines Wirtschaftsunternehmens nicht in der Lage gewesen sei.
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Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen sowie das Protokoll der Sitzung vom 21. Januar 2002 (Bl. 313 ff. GA), in
der der Senat den Beklagten und das Vorstandsmitglied S. der Klägerin persönlich
angehört hat, Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat den
Beklagten zu Recht aufgrund der Bürgschaft vom 27.10.1997 in Verbindung mit § 765
BGB zur Zahlung von 51.129,19 EUR (100.000,00 DM) nebst Zinsen verurteilt.
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1. Wie der Senat in seinem ablehnenden PKH-Beschluss vom 10. Dezember 2001 (Bl.
258 ff.) dargelegt hat, ist die Bürgschaft nicht wegen formularmäßiger Ausdehnung auf
alle künftigen Verbindlichkeiten der Hauptschuldnerin nach §§ 3, 9 AGBG unwirksam.
Auf die Begründung dieses Beschlusses wird insoweit zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen.
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2. Die Bürgschaft ist auch nicht wegen krasser finanzieller Überforderung gem. § 138
Abs. 1 BGB sittenwidrig.
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a) Nach inzwischen übereinstimmender Rechtsprechung des IX. und XI. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB bei Bürgschafts- und
Mithaftungsverträgen zwischen Kreditinstituten und privaten Sicherungsgebern
entscheidend vom Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang
und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten ab (vgl.
BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 146, 37, 42; WM 01, 1330, 1331; WM 02, 125 und
223, 224). Zwar reicht selbst der Umstand, dass der Betroffene voraussichtlich nicht
einmal die laufenden vertraglichen Zinsen aus dem pfändbaren Teil seines
Einkommens oder Vermögens aufbringen kann, in der Regel nicht aus, um das
Unwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen. In einem solchen Fall krasser
finanzieller Überforderung ist aber - widerlegbar - zu vermuten, dass die ruinöse
Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem
Hauptschuldner eingegangen wurde und der Kreditgeber dies in verwerflicher Weise
ausgenutzt hat (vgl. BGH WM 01, 1331; 02, 125 und 224). Es ist dann Sache des
Kreditgebers, diese Vermutung zu widerlegen, wozu insbesondere der Nachweis eines
eigenen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses des Bürgen oder Mithaftenden an
der Kreditaufnahme ausreicht.
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b) Nach diesen Grundsätzen verstößt die Bürgschaft vom 27.10.1997 nicht gegen § 138
Abs. 1 BGB. Dabei kann dahinstehen, ob angesichts des ergänzenden Sachvortrags
des Beklagten im Schriftsatz vom 15.1.2002 (Bl. 275 ff. GA) zur Höhe seiner Schulden
und zu seinen künftigen Erwerbsaussichten an der im PKH-Beschluss vom 10.12.2001
vorgenommenen Zukunftsprognose festzuhalten und eine krasse finanzielle
Überforderung durch die Bürgschaftsverpflichtung zu verneinen ist. Selbst eine krasse
finanzielle Überforderung des Beklagten im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme würde
nämlich unter den hier gegebenen Umständen nicht zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft
führen. Aufgrund seines persönlichen Näheverhältnisses zur Hauptschuldnerin könnte
sich der Beklagte zwar grundsätzlich auf die Vermutung stützen, dass für die
Übernahme der Bürgschaft nicht eine realistische Einschätzung des wirtschaftlichen
Risikos, sondern die emotionale Bindung an seine Ehefrau maßgeblich war und die
Klägerin dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Diese Vermutung wäre jedoch
widerlegt, weil der Beklagte ein eigenes - auf eine freie Willensentscheidung
hindeutendes - persönliches und wirtschaftliches Interesse an der Kreditaufnahme
seiner Ehefrau hatte. Hiervon ist der Senat - ebenso wie das Landgericht - nach
Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen, insbesondere der Anhörung des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 21.1.2002 und seines persönlichen
Eindrucks überzeugt:
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aa) Das Landgericht ist davon ausgegangen, der Beklagte habe sich partnerschaftlich
an den Geschäften seiner Ehefrau und der ihr gehörenden Firmen im Interesse der
Verwirklichung seines eigenen Lebensplanes und zur Sicherung seines gehobenen
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Lebensstils beteiligt. Dies gelte auch für das Bauvorhaben "A.W.". Die Übernahme der
Bürgschaft habe seiner Ehefrau und ihren Firmen die weitere geschäftliche Betätigung
ermöglichen sollen, damit die Geschäfte unter Beibehaltung des Beklagten hätten
fortgesetzt werden können. Tatsächlich sei der Beklagte bei diesen Geschäften faktisch
als Mitunternehmer - in Fortsetzung seiner eigenen früheren Tätigkeit auf gleichem
Gebiet - erschienen, der nur zur Verhinderung seiner Inanspruchnahme durch eigene
Gläubiger diese Rolle nicht mit rechtlicher Aussenwirkung übernommen habe (LGU 13,
15).
bb) Diese tatsächliche Würdigung, zu der die Kammer aufgrund ihres - u.a. in den
Verfahren 2 0 451/97, 162/98, 180/98, 34/99, 36/00 und 73/00 gewonnenen - Eindrucks
von der Persönlichkeit und dem Auftreten des Beklagten gelangt ist, ist nicht zu
beanstanden und wird vom erkennenden Senat aufgrund der folgenden Umstände
geteilt:
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(1) Der Beklagte besaß - wie sich aus seiner Anhörung vor dem Landgericht ergibt (Bl.
178 GA) - bei Bürgschaftübernahme aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit in der
Bauplanungs- und Immobilienbranche umfangreiche Erfahrungen in diesen Bereichen.
Unstreitig war er nach der Insolvenz seiner Einzelfirma im Jahre 1988 in die Projekte der
Fa. T. und der Fa. I. eingeschaltet, die auf denselben Gebieten tätig waren; auf den
Handelregisterauszug der Fa. T. (HRB , AG Waldbröl - Bl. 6 der BA 2 O 34/99 LG Bonn)
wird beispielhaft verwiesen. Dabei verfügte der Beklagte nach eigenem Vorbringen über
das fachliche Know-how (Bl. 174, 242 GA). Das Landgericht hat in diesem
Zusammenhang zutreffend festgestellt, dass der Beklagte sich hinsichtliche des
Bauvorhabens "A.W. 9" in W., welches mit dem durch die Bürgschaft des Beklagten
gesicherten Darlehen finanziert wurde, als weisungsbefugter Bauherr geriert hat.
Teilweise war er neben seiner Ehefrau Auftraggeber für deren Bauvorhaben, in einem
Fall hat er sich durch Vergleich als Gesamtschuldner mit seiner Ehefrau zur Zahlung
von 13.000 DM verpflichtet. Auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen
Urteil (LGU 10) und die dort angeführten Verfahren wird verwiesen. Schon diese
Umstände machen deutlich, dass sich der Beklagte mit beträchtlichem persönlichen
Engagement an den Geschäften seiner Ehefrau beteiligt hat.
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(2) Dass der verbürgte Kredit über 750.000 DM der Ehefrau des Beklagten persönlich -
und nicht einer ihrer Firmen gewährt wurde, ist im Ergebnis ohne Bedeutung. Zum einen
diente der Kredit gemäß Ziff. 2 des Kreditvertrages der Umschuldung des
Geschäftskontos der Ehefrau sowie - ausweislich der Bürgschaftsurkunde (Anlage K 9)
als Folgedarlehen für das Bauvorhaben "A.W.", in dem die Fa. T. nach dem Vorbringen
des Beklagten ihre Geschäftsräume unterhalten sollte. Zum anderen hat sich der
Beklagte - wie die den Verfahren 2 0 451/97, 162/98, 180/98 und 36/00 LG Bonn
zugrunde liegenden Sachverhalte belegen - an den Geschäften seiner Ehefrau,
jedenfalls soweit sie Bauvorhaben betrafen, in gleicher Weise beteiligt wie an
Geschäften der Fa. T. oder der Fa. I..
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(3) Der Beklagte stellt seine Tätigkeit zwar als gering dar und bestreitet, wie ein
Mitgeschäftsführer aufgetreten zu sein oder maßgeblichen Einfluss auf die Geschäfte
der Fa. T. und der Fa. I. genommen zu haben (Bl. 289 GA). Nach Überzeugung des
Senats soll damit aber nur sein Verhalten bei der Vorbereitung und dem Abschluss von
Geschäften seiner Ehefrau - auch bei den Verhandlungen über den durch die
Bürgschaft gesicherten Kredit vom 28.10.1997 - heruntergespielt werden. In seiner
Anhörung vor dem Senat hat der Beklagte zwar anfangs hervorgehoben, zu keinem
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Zeitpunkt Verhandlungen mit dem Vorstandsmitglied S. oder dem Zweigstellenleiter A.
der Klägerin geführt zu haben (Bl. 314 GA). Die weitere Anhörung ergab indessen nicht
nur, dass der Beklagte im Juli/August 1997 an den Verhandlungen über eine Erhöhung
der Kreditsumme um 300.000 DM teilgenommen hat und bei Unterzeichnung des
Kreditvertrages am 28.10.1997 anwesend war (Bl. 314 GA). Vielmehr war er es, der -
insoweit nicht protokolliert - nach Widerruf der Finanzierungszusage über 450.000 DM
die Dinge in die Hand nahm, mit dem Vorstandsmitglied S. der Klägerin einen
Gesprächstermin vereinbarte und letztlich mit seiner Ehefrau die Kreditgewährung
erreichte (Bl. 315 GA). Dabei machte er auf den Senat den Eindruck eines erfahrenen,
versierten Geschäftsmannes, der jederzeit weiß, was zu tun ist und worauf er sich
einlässt. Seine Schilderung der Kredit- und Bürgschaftsverhandlungen ließen nicht
ansatzweise erkennen, dass er bei rationaler, seine eigenen Interessen
berücksichtigender Entscheidung die Übernahme der Bürgschaft - eigentlich - hätte
ablehnen müssen, sich aufgrund der emotionalen Bindung an seine Ehefrau und eines
darauf beruhenden Konflikts aber nicht dazu hat entschließen können. Die Übernahme
der Bürgschaft für seine Ehefrau war für den Beklagten vielmehr ein normaler,
geschäftsmäßiger Vorgang. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats auch daraus,
dass der Beklagte bereits zuvor unter gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen eine
Reihe von Bürgschaften für seine Ehefrau und die ihr gehörenden Firmen übernommen
hat. So hat er sich gegenüber der Klägerin auch für die dem Kredit vom 28.10.1997
vorangehenden Darlehen an seine Ehefrau vom 20.6.1997 (Anlage K 8), 18.7.1997
(Anlage K 7) und 4.9.1997 ( Anlage K 6 ) verbürgt. Weitere - unbeschränkte -
Bürgschaften hat er am 7.11.1997 für einen der Fa. T. in Höhe von 200.000 DM und am
17.11.1997 für einen der Fa. I. in Höhe von 150.000 DM gewährten Kredit übernommen
(Anlage K 1). Aus den vom Senat beigezogenen Akten des Verfahrens 2 O 73/00 LG
Bonn, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergibt sich
(Sitzungsniederschrift vom 21.1.2002 - Bl. 379 ff., 386 der BA 2 O 73/00), dass der
Beklagte am 5.3. und 21.5.1997 für jeweils der Fa. T. gewährte Geschäftskredite in
Höhe von zuletzt 212.000 DM eine Bürgschaft auch gegenüber der Stadtsparkasse K.
eingegangen ist.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass die mehrfache Übernahme einer Bürgschaft durch
einen finanziell überforderten Ehegatten - gegenüber dem selben Kreditinstitut - auch
auf einer besonders massiven Ausnutzung seiner emotionalen Bindung zum
Hauptschuldner beruhen kann. Dies liegt bei jungen, geschäftsunerfahrenen Bürgen
sogar nahe. Hier liegen die Dinge jedoch anders. Der Beklagte verfügte bei Abschluss
des Bürgschaftsvertrages über ein beträchtliches Maß an Geschäftserfahrung und -
gewandheit. Nach fünfzehn Jahren selbständiger Tätigkeit in der Bauplanungs- und
Immobilienbranche und anschließend knapp zehnjähriger Mitarbeit in der von ihm
gegründeten Fa. T. waren ihm - davon ist nach der Lebenserfahrung auszugehen -
Angelegenheiten der Projektfinanzierung bestens vertraut. Zwar können auch
geschäftsgewandte Personen aus emotionaler Verbundenheit zu ihrem Lebenspartner
Verbindlichkeiten eingehen, die sie finanziell krass überfordern (vgl. BGH WM 00, 410,
413; BKR 02, 86, 88). Im vorliegenden Fall trifft das jedoch nicht zu. Dabei kann offen
bleiben, ob - wofür allerdings einiges spricht - bei geschäftsgewandten, dem
Hauptschuldner emotional nahestehenden Bürgen oder Mithaftenden geringere
Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung zu stellen sind als etwa bei jungen,
berufs- und geschäftsunerfahrenen Erwachsenen wie in dem vom BGH in NJW 94,
1726, 1728 entschiedenen Fall. Der Senat ist jedenfalls nach dem persönlichen
Eindruck des Beklagten davon überzeugt, dass die Entscheidung zur Übernahme der
streitgegenständlichen Bürgschaft nicht auf einem Konflikt zwischen emotionaler
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Verbundenheit zu seiner Ehefrau einerseits und der Gefahr einer lebenslangen
hoffnungslosen Überschuldung beruhte. Der Beklagte hatte nach eigenen Angaben
bereits im Jahre 1988 Schulden in Höhe von ca. 2 Mio. DM, die mangels Tilgung bis
zum Jahr 2000 auf das Doppelte angewachsen waren (Bl. 95 GA). Die im Oktober 1997
gegenüber der Klägerin übernommene Bürgschaft war daher keinesfalls
ausschlaggebend für seine zukünftige wirtschaftliche Situation. Angesichts der
Größenordnung seiner schon bestehenden Schulden konnte es dem Beklagten
vielmehr gleichgültig sein, ob sich seine Verbindlichkeiten durch die Bürgschaft um
weitere 750.000 DM erhöhten. Damit soll nicht gesagt sein, dass die emotionale
Bindung an seine Ehefrau bei der Bürgschaftsentscheidung keine Bedeutung hatte. Sie
war aber nicht der maßgebliche oder gar alleinige Grund für die Bürgschaftsübernahme.
Die damals existierende Schuldenlast des Beklagten und die Anzahl der
übernommenen Bürgschaften sind ein Indiz dafür, dass der Beklagte sich für jeden
seiner Ehefrau oder ihren Firmen gewährten Kredit - also auch den durch die Bürgschaft
vom 27.10.1997 gesicherten - verbürgte, solange ihm dadurch die Möglichkeit erhalten
wurde, sich an den finanzierten Projekten zu beteiligen und seinen gehobenen
Lebensstil aufrecht zu erhalten.
cc) Ob die vorstehend angeführten Indizien jeweils für sich genommen geeignet wären,
die Vermutung des Handelns aus emotionaler Verbundenheit und seine - verwerfliche -
Ausnutzung durch die Klägerin zu widerlegen, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls
bei der im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller
Umstände (vgl. BGH NJW 97, 257, 258; 96, 513, 514; Halstenberg, FS für Schimansky,
1999, S. 315, 318) hält der Senat die Vermutung für widerlegt.
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dd) Dass der Beklagte aus der Kreditaufnahme seiner Ehefrau keine unmittelbaren
geldwerten Vorteile erlangt hat, führt im Ergebnis zu keiner anderen Beurteilung. Zwar
reichen lediglich mittelbare Vorteile des dem Hauptschuldner emotional verbundenen
Bürgen grundsätzlich nicht aus, um die aus seiner krassen finanziellen Überforderung
folgende Vermutung entfallen zu lassen, die Bank habe die emotionale Bindung
ausgenutzt (vgl. BGH NJW 00, 1182, 1184; 01, 815, 817). Der Senat hält jedoch an
seiner im PKH-Beschluss vom 10.12.2001 geäußerten Auffassung fest, dass unter den
hier gegebenen Umständen etwas anderes gelten muss:
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Auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens des Beklagten im
Schriftsatz vom 15.1.2002 und seiner Anhörung im Termin vom 21.2.2002 ist der Senat -
weiterhin - davon überzeugt, dass der Beklagte bei Übernahme der Bürgschaft
"gesetzlich eingerichtet" war.
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Darauf deuten zum einen die gesellschafts- und eherechtlichen Abreden zwischen dem
Beklagten und seiner Ehefrau hin. Der die Vereinbarung der Gütertrennung enthaltende
Ehevertrag vom 20.4.1989 (Bl. 80 ff. GA) sowie die Zuordnung der Fa. T. und der Fa. I.
zur Ehefrau des Beklagten bewirkten, dass der Ehefrau alle wirtschaftlichen Werte
einschließlich des Hausrats zustanden, während dem Beklagten außer seinem
pfändungssicheren Gehalt bei der Fa. T. von 1.500 DM brutto monatlich nichts verblieb
und er auch nichts für seine Gläubiger Verwertbares erwerben konnte. Hierauf hat zu
Recht bereits das Landgericht hingewiesen. Auch die drei während der Ehe erworbenen
Privathäuser, die nach Angaben des Beklagten im Termin vom 9.8.2000 erhebliche
Werte darstellten, standen unstreitig ausnahmslos im Eigentum der Ehefrau. Selbst
wenn die damalige Auftragslage bei der Fa. T. - wie der Beklagte geltend macht (Bl. 287
GA) - keine größeren Beschäftigungsmöglichkeiten hergegeben haben sollte, spräche
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dies im Hinblick auf die bereits erwähnten Schulden des Beklagten in Millionenhöhe
nicht entscheidend gegen eine - bewusst - gesetzliche Einrichtung. Alles was der
Beklagte über die Pfändungsfreigrenzen hinaus an Einkünften oder
Vermögenszuwachs erzielt hätte, wäre von vorneherein nur für seine Gläubiger
erwirtschaftet worden. Der Vortrag des Beklagten, nach seinem völligen wirtschaftlichen
Scheitern hätten seine Ehefrau und er Wert darauf gelegt, ihre Verhältnisse für die
Zukunft sicher zu gestalten, ist eine euphemistische Umschreibung dieses
Sachverhalts.
Zum anderen spricht auch der persönliche Eindruck des Beklagten dafür, dass seine
wirtschaftliche Lage nach dem Scheitern seiner Einzelfirma nicht auf einer
schicksalhaften Entwicklung, sondern einer bewussten Zukunftsentscheidung beruhte.
Der Beklagte machte schon seinem äußeren Erscheinungsbild nach nicht den Eindruck
eines Mannes, der nach eigenen Angaben über 4 Mio. DM Schulden hat, sondern wirkte
- auch im Hinblick auf seine aus Sicht des Senats gute und gepflegte Kleidung - wie ein
erfolgreicher Geschäftsmann. Offensichtlich hat er sich ungeachtet seiner ausweglosen
Verschuldung einen gehobenen Lebensstandard bewahren können.
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Ist danach von einer "gesetzlichen Einrichtung" des Beklagten im Zeitpunkt der
Bürgschaftsübernahme auszugehen, stellt die Erlangung nur mittelbarer geldwerter
Vorteile aus der Kreditaufnahme die denknotwendige Kehrseite des Umstandes dar,
dass der Beklagte seine wirtschaftliche Situation bewusst unterhalb der
Pfändungsfreigrenzen gehalten hat. Auf unmittelbare Vorteile aus der durch die
Bürgschaft vom 27.10.1997 gesicherte Kreditgewährung hätten seine Gläubiger nämlich
zugreifen können.
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c) Es liegen auch keine sonstigen, der Klägerin zurechenbare Umstände vor, die zur
Sittenwidrigkeit der Bürgschaft führen könnten. Das Vorbringen des Beklagten, die
Klägerin habe trotz seiner finanziellen Situation auf der Abgabe der
Bürgschaftserklärung bestanden (Bl. 23 GA), reicht insoweit nicht aus. Seiner Anhörung
vom 21.2.2002 lassen sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er
von den Vertretern der Klägerin in unlauterer Weise unter Druck gesetzt wurde.
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3. Der danach wirksamen Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten stehen die
Grundsätze des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage(§ 242 BGB) nicht
entgegen.
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Eine Anwendung dieser Grundsätze kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die
Vertragsparteien übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass die Bürgschaft
ausschließlich späteren Vermögensverlagerungen des Kreditnehmers vorbeugen sollte.
In einem solchen Fall steht dem Bürgen oder Mithaftenden, wenn wegen Änderung
seiner persönlichen Beziehung zum Hauptschuldner - wie im Fall einer Ehescheidung -
nicht mehr mit künftigen Vermögensverlagerungen zu rechnen ist, der Einwand des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu (vgl. BGHZ 128, 230, 236 ff.; BGH NJW 96, 2088;
97, 1003; Nobbe/Kirchhof BKR 01, 5, 11). Für die Annahme einer derartigen
Zweckbestimmung ist schon angesichts des festgestellten Eigeninteresses des
Beklagten an der Kreditgewährung kein Raum. Im übrigen hat der Beklagte auch nicht
dargelegt, dass die Bürgschaft zumindest hauptsächlich den Zweck hatte,
Vermögensverschiebungen unter den Eheleuten zu verhindern. Das Vorstandsmitglied
S. der Klägerin hat zwar eine entsprechende Zweckbestimmung als möglich dargestellt
(Bl. 319 GA), konnte sich aber konkret nicht mehr daran erinnern. Dass die Parteien die
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Verhinderung künftiger Vermögensverschiebungen übereinstimmend zur
Geschäftsgrundlage des Bürgschaftsvertrages erhoben haben, kann deshalb nicht
angenommen werden.
4. Die Berufung war danach mit Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Ein
gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 n.F. ZPO), besteht nicht. Die
Entscheidung des Senats beruht allein auf einer tatsächlichen Würdigung.
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Die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 108, 708 Nr. 10, 711
ZPO.
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Streitwert des Berufungsverfahrens: 51.129,19 EUR (= 100.000 DM)
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