Urteil des OLG Köln, Az. 8 U 68/03

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OLG Köln: nichtigkeit, wertberichtigung, bilanz, anfang, kausalität, abschlussprüfung, gläubigerversammlung, wechsel, sittenwidrigkeit, unternehmen

Oberlandesgericht Köln, 8 U 68/03

Datum:

22.04.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 U 68/03

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2003 verkündete

Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 306/01 - wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch den

Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J

I GmbH & Co. (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten, einen Steuerberater und

Wirtschaftsprüfer, wegen angeblich fehlerhafter Prüfung und Testierung des

Jahresabschlusses der Schuldnerin für das Geschäftsjahr 1995 auf Zahlung von

Schadensersatz in Anspruch.

Der Beklagte prüfte im Auftrag der Schuldnerin deren Jahresabschluss vom 31.

Dezember 1995. Unter dem 22. März 1996 erstellte er den Prüfbericht und erteilte darin

ein uneingeschränktes Testat; wegen des genauen Inhalts des Prüfberichts und des

Wortlauts des Testats wird auf die Anl. K 2 zur Klageschrift Bezug genommen. Die

Jahresabschlüsse der Folgejahre wurden durch andere Prüfer überprüft.

Der Kläger beauftragte nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter die

Wirtschaftprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft H, I & Partner (im Folgenden: HIP)

mit einer Nichtigkeitsprüfung der Jahresabschlüsse der Jahre 1995 bis einschließlich

1998. In ihrem insoweit erstellten Bericht vom 20. Oktober 2000 (Anl. K 3 zur

Klageschrift), auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, führte HIP aus,

der Jahresabschluss 1995 sei aufgrund von Verstößen gegen Bewertungsvorschriften

nichtig. Im Auftrag des Klägers erstellte HIP die Jahresabschlüsse 1995 bis

einschließlich 1998 neu. Darüber hinaus beauftragte der Kläger HIP mit der

Untersuchung der Umsetzung einer zwischen der Schuldnerin und anderen

Gesellschaften der J1-Gruppe am 2. November 1995 geschlossenen, vom Kläger für

nichtig erachteten Verrechnungsvereinbarung (Anl. K 4 zur Klageschrift). Hierüber

erstattete HIP ebenfalls am 20. Oktober 2000 einen gesonderten Bericht (Anl. K 5 zur

Klageschrift).

Der Kläger wirft dem Beklagten vor, bei der Überprüfung und Testierung des

Jahresabschlusses vom 31. Dezember 1995 in mehrfacher Hinsicht seine Pflichten

verletzt zu haben. Im wesentlichen erhebt der Kläger den Vorwurf, der Beklagte habe

fehlerhaft die Wertberichtigung von Forderungen, die in der Bilanz der Schuldnerin als

Aktiva eingestellt waren, unterlassen, darüber hinaus fehlerhaft keine Rückstellungen

bei den Passiva (insbesondere für Drohverluste, Garantierückstellungen und bezüglich

weiterer Einzelpunkte) gebildet, ferner zu Unrecht eine Wechselverbindlichkeit für einen

auf die Schuldnerin gezogenen Wechsel vom 27. Oktober 1995 nicht angesetzt und

schließlich die rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der

Verrechnungsvereinbarung vom 2. November 1995 in vorwerfbarer Weise außer acht

gelassen.

Mit der auf Zahlung von insgesamt 237.738,55 DM (= 121.553,79 EUR) nebst Zinsen

gerichteten Klage macht der Kläger im einzelnen folgende Schadenspositionen geltend:

Zum einen begehrt er die Erstattung des Honorars von HIP in Höhe von insgesamt

208.450,00 DM gemäß deren Rechnung vom 9. März 2001 (Anl. 8 zur Klageschrift). Der

vorgenannte Betrag setzt sich im einzelnen zusammen aus einem Betrag von

142.000,00 DM für die Nichtigkeitsprüfung des Jahresabschlusses 1995 der

Schuldnerin und die Neuerstellung der Jahresabschlüsse der Jahre 1995 bis

einschließlich 1998, aus einem weiteren Betrag von 55.950,00 DM für die Untersuchung

zur Umsetzung der Verrechnungsvereinbarung vom 2. November 1995 sowie aus

einem Betrag von (3 x 3.500,00 DM =) 10.500,00 DM für die Teilnahme von Mitarbeitern

von HIP an verschiedenen Besprechungen. Schließlich fordert der Kläger Erstattung

des Honorars der Rechtsanwälte G & Q für deren vorprozessuale Tätigkeit gemäss

Honorarvereinbarung vom 15. August 2000 (Anl. K 12 zum Schriftsatz vom 15. Oktober

2001) in Höhe von brutto 29.288,55 DM.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und hierbei die Frage, ob der Beklagte

seine aus dem Prüfungsauftrag sich ergebenden Pflichten schlecht erfüllt habe, sowie

die Kausalität einer etwaigen Pflichtverletzung dahin stehen lassen. Es hat im

wesentlichen die Auffassung vertreten, bei den vom Kläger geltend gemachten

Schadenspositionen handele es sich nicht um erforderliche Rechtsverfolgungskosten

bzw. die geltend gemachten Schäden seien wegen Fehlens des erforderlichen

Zurechnungszusammenhangs nicht erstattungsfähig:

Soweit der Kläger Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 29.288,55 DM für die

vorprozessuale Tätigkeit der Rechtsanwälte G & Q aufgrund entsprechender

Vereinbarung begehre, bestimme § 118 Abs. 2 BRAGO die Anrechnung der für eine

Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens angefallenen Geschäftsgebühr im

Sinne von Absatz 1 der Vorschrift auf die entsprechenden Gebühren für ein

anschließendes gerichtliches Verfahren. Der ausdrückliche Ausschluss dieser

Anrechnung in der Honorarvereinbarung begegne im Hinblick auf § 254 BGB

Bedenken. Auch aus den §§ 21, 12 BRAGO, wonach für die Fertigung des Gutachtens

eine gesonderte Gebühr erlangt werden könne, folge hier nicht die Erstattungsfähigkeit

des streitigen Anwaltshonorars. Es handele sich nämlich nicht um -

schadensersatzrechtlich allein erstattungsfähige - "erforderliche" Rechtsanwaltskosten,

weil mangels Darlegung unmittelbarer Schäden der Schuldnerin durch die behaupteten

Pflichtverletzungen des Beklagten nicht ersichtlich sei, weshalb überhaupt die

Begutachtung durch einen Anwalt notwendig gewesen sei.

Die weiteren Schadenspositionen in Gestalt des an HIP gezahlten Honorars von

insgesamt 208.450,00 DM seien nicht erstattungsfähig, weil es insoweit an dem

notwendigen Zurechnungszusammenhang fehle, wobei hinsichtlich der Beträge von 3 x

3.500,00 DM für die Mitwirkung von HIP an der Gläubigerversammlung bzw. an

Besprechungsterminen schon nicht substantiiert vorgetragen sei, was diese Teilnahme

bezogen auf den geltend gemachten Pflichtenverstoß bewirkt haben solle. Für alle vom

Kläger geltend gemachten Schadenspositionen sei kennzeichnend, dass der jeweilige

Vermögensnachteil nicht unmittelbar durch die vorgetragenen Pflichtverletzungen des

Beklagten verursacht worden sei, sondern erst auf einem gesonderten

Willensentschluss des Klägers, nämlich der Beauftragung von HIP bzw. den

Rechtsanwälten G & Q, beruhe. Zwar werde die Schadenszurechnung nicht dadurch

ausgeschlossen, dass außer dem zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignis noch

andere, möglicherweise sogar überwiegendere oder wesentlichere Ursachen zur

Schadensentstehung beigetragen hätten. Im Falle der sog. psychisch vermittelten

Kausalität, der hier vorliege, setze die Schadensersatzpflicht aber voraus, dass der

Schaden nach Art und Entstehung nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liege und

unter den Schutzzweck der Norm falle. Hiervon sei nur dann auszugehen, wenn die

Handlung des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert

worden sei und eine nicht ungewöhnliche Reaktion hierauf darstelle. Dass ein solcher

Herausforderungsfall vorgelegen habe, habe der insoweit darlegungs- und

beweisbelastete Kläger indes nicht hinreichend substantiiert dargetan. Es gehöre

nämlich nur dann zum Aufgabenkreis des Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters, etwaige

Mängel des Jahresabschlusses der GmbH & Co KG geltend zu machen, wenn

hierdurch Ansprüche zugunsten der Masse entstünden. Hierzu habe der Kläger jedoch

trotz entsprechender Auflagen der Kammer (Bl. 185 f. d. A.) nichts Erhebliches

vorgetragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts

wird gemäss § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil

Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt und sein

Rechtsmittel, mit dem er den erstinstanzlichen Klageantrag weiterverfolgt, ebenfalls

fristgerecht begründet.

Er beanstandet zunächst den rechtlichen Ausgangspunkt des Landgerichts, die

Zurechnung der geltend gemachten Schadenspositionen zu den haftungsbegründenden

Pflichtenverstößen des Beklagten habe nach den Kriterien der sog. psychisch

vermittelten Kausalität zu erfolgen. Selbst wenn man aber diese Grundsätze hier für

anwendbar erachte, lasse sich der Zurechnungszusammenhang nicht verneinen. Die

Auffassung des Landgerichts, der Insolvenzverwalter habe etwaige Mängel des

Jahresabschlusses einer GmbH & Co KG nur dann geltend zu machen, wenn hierdurch

Ansprüche zugunsten der Masse entstünden, beruhe auf einer Verkennung des

handels- und steuerrechtlichen Pflichtenkreises des Insolvenzverwalters nach § 155

InsO. Da der vom Beklagten geprüfte und testierte Jahresabschluss 1995 nichtig

gewesen sei und diese Nichtigkeit sich auch auf die Jahresabschlüsse der Folgejahre

erstreckt habe, sei er - der Kläger - gehalten gewesen, für die Jahre 1995 bis 1998 durch

HIP neue Bilanzen erstellen zu lassen. Unabhängig davon habe er schon

erstinstanzlich vorgetragen, dass er die neuen - richtigen - Jahresabschlüsse wegen der

sich daraus ergebenden Verlustvorträge zur Verrechnung mit Sanierungsgewinnen im

Rahmen der Abwicklung des Insolvenzverfahrens benötigt habe. Dieser Vortrag sei vom

Landgericht zu Unrecht als "nur pauschal" abgetan worden. Darüber hinaus

beanstandet der Kläger die Auffassung des Landgerichts, wonach die Vorschrift des §

256 AktG auf den Jahresabschluss einer KG nicht analog anwendbar sei. Abgesehen

davon hätten sich in den Abschlüssen der Jahre 1996 bis 1998 erhebliche Mängel des

Vorjahresabschlusses 1995 wiederholt, was die Nichtigkeit auch der nachfolgenden

Abschlüsse bewirke. Zu Unrecht habe das Landgericht ferner die Erstattungsfähigkeit

des Honorars für die Begutachtung der Verrechnungsvereinbarung vom 2. November

1995 sowie der Rechtsanwaltskosten der Anwälte G & Q in Höhe von 29.288,55 DM

verneint; auf letztere sei entgegen dem angefochtenen Urteil die Vorschrift des § 118

BRAGO unanwendbar. Schließlich wendet der Kläger sich gegen die Ansicht des

Landgerichts, er habe zur Erforderlichkeit der Teilnahme von HIP an der

Gläubigerversammlung und an den weiteren Besprechungsterminen nicht substantiiert

vorgetragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die

Berufungsbegründung vom 22. Dezember 2003 (Bl. 289 ff. d. A.) sowie auf den -

nachgelassenen - Schriftsatz des Klägers vom 4. März 2003 (Bl. 393 ff. d. A.) Bezug

genommen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 13. August 2003 - 13 O

306/01 - den Beklagten zu verurteilen, an ihn 121.553,79 EUR nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG seit dem 26.

Mai 2001 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung

seines erstinstanzlichen Sachvortrags. Er weist darauf hin, dass die angebliche

Nichtigkeit des Jahresabschlusses 1995 für sich betrachtet keinen Vermögensnachteil

der Schuldnerin darstellen könne. Der Vermögensnachteil sei erst aufgrund des

Entschlusses des Klägers, den Jahresabschluss prüfen bzw. neu erstellen zu lassen,

entstanden. Konkrete und verständliche Gründe hierfür habe er nicht vorgetragen. Im

Übrigen tritt der Beklagte den vom Kläger zu § 155 InsO und der analogen

Anwendbarkeit von § 256 AktG vertretenen Rechtsauffassungen entgegen.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens des Beklagten wird auf die

Berufungserwiderung vom 26. Januar 2004 (Bl. 336 ff. d. A.) Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch

keinen Erfolg.

Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Das

Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher

Hinsicht eine abweichende und ihm günstigere Entscheidung. Es ist nicht ersichtlich,

dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO)

oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung

rechtfertigen. Der Kläger hat auch mit der Berufung einen Schadensersatzanspruch der

Schuldnerin gegen den Beklagten aus dem Gesichtspunkt der positiven

Forderungsverletzung (pFV) des Vertrages über die Prüfung des Jahresabschlusses für

das Geschäftsjahr 1995 nicht schlüssig dargetan.

Hierbei kann letztlich dahin stehen, ob der von der Berufung bekämpften

Grundannahme des Landgerichts gefolgt werden kann, wonach die

(haftungsausfüllende) Kausalität zwischen einer Vertragsverletzung des Beklagten und

dem Schaden der Schuldnerin nur nach den von der höchstrichterlichen

Rechtsprechung zur sog. psychisch vermittelten Kausalität entwickelten Grundsätzen

(vgl. dazu BGHZ 63, 189, 193; 70, 374 unter II. 2. a); BGH NJW 1995, 126 unter II. 3. c);

NJW 1995, 449 unter I. 3. b); Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl. Vorb v § 249 Rdn. 77) in

Betracht kommt. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass als Schaden der

Schuldnerin allein die Belastung mit den vom Kläger selbst ausgelösten Gutachten- und

sonstigen Rechtsverfolgungskosten, nicht aber ein auf der streitigen Fehlerhaftigkeit des

Testats beruhender sonstiger Vermögensnachteil in Betracht kommt und der Beklagte

nur hafte, wenn er die zugrunde liegenden Handlungen des Klägers - also die

Auftragserteilung an HIP bzw. die Rechtsanwälte G & Q - im Sinne der dargestellten

Rechtsprechungsgrundsätze "herausgefordert" habe. Ob diese Betrachtungsweise für

den Fall der vom Landgericht offen gelassenen Pflichtwidrigkeit der Prüfungsleistung

des Beklagten und einer hierdurch bewirkten Nichtigkeit des Jahresabschlusses für das

Geschäftsjahr 1995 sowie der Abschlüsse der Folgejahre bis 1998 zutrifft, kann im

Ergebnis auf sich beruhen. Selbst wenn nämlich dem Landgericht bei der Feststellung

des Ursachenzusammenhangs ein Rechtsfehler unterlaufen sein sollte, beruht die

angefochtene Entscheidung nicht hierauf. Die Voraussetzungen eines

Schadensersatzanspruchs können jedenfalls aus anderen Gründen nicht festgestellt

werden:

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der insoweit darlegungs- und beweispflichtige

Kläger überhaupt eine erhebliche Pflichtverletzung des Beklagten bei der Prüfung des

Jahresabschlusses der Schuldnerin für das Geschäftsjahrs 1995 und der Erteilung des

uneingeschränkten Testats hinreichend dargelegt hat.

Die Prüfung und Testierung durch den Beklagten hatte zwar nicht von Gesetzes wegen,

aber Kraft ausdrücklicher Anordnung in § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der

Schuldnerin vom 30. Dezember 1984 grundsätzlich nach den für gesetzliche

Pflichtprüfungen maßgebenden Vorschriften der §§ 316 ff. HGB (in der Fassung vor

Inkrafttreten des KonTraG vom 27. April 1998) zu erfolgen.

Aufgabe der Prüfung nach den §§ 316 ff. HGB ist die Feststellung, ob die Buchführung

und der Jahresabschluss einschließlich Jahresbericht den gesetzlichen Vorschriften

entsprechen (vgl. insbesondere § 317 HGB). Eine Verletzung der Prüfungspflichten

kann daher nur gegeben sein, wenn das Urteil über die Gesetzmäßigkeit der

Buchführung, Rechnungslegung oder die Berichterstattung über die Prüfung unrichtig

ist, insbesondere also, wenn - wie hier - ein uneingeschränktes Testat erteilt wurde,

obwohl es, wie der Kläger meint, eingeschränkt oder versagt hätte werden müssen (vgl.

Hense in Beck´scher Bilanz-Kommentar, 5. Aufl. § 323 Rdn. 102). § 323 Abs. 1 Satz 1

HGB verpflichtet den Abschlussprüfer insbesondere zur gewissenhaften und

unparteiischen Prüfung. Die Abschlussprüfung erfordert dabei keine lückenlose

Untersuchung, sondern ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit

und des Fehlerrisikos auf der Grundlage von Stichproben vorzunehmen (vgl. OLG

Düsseldorf NZG 1999, 901 unter V. 5.). Der Abschlussprüfer hat eine Gesetzes-,

Satzungs- und Ordnungsmäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Gegenstand der Prüfung

sind der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung,

die Buchführung einschließlich des Inventars und der Geschäftsbericht. Hingegen ist die

Abschlussprüfung keine Kreditwürdigkeits-, Organisations-, Steuer-,

Rentabilitätsprüfung oder Prüfung der Geschäftsführung auf kaufmännische

Vernünftigkeit. Dem Abschlussprüfer obliegt es vor allem nicht, die Lage der

Gesellschaft zu untersuchen. Nur dann, wenn sich bei der Überprüfung des von der

Gesellschaft bzw. deren Geschäftsführer zur Verfügung gestellten Jahresabschlusses

und Geschäftsberichts mit den berufsüblichen Methoden besondere Anhaltspunkte für

Fehler ergeben, muss er diesen nachgehen (vgl. zusammenfassend OLG Düsseldorf

NZG 1999, 901 unter VI.; s. auch OLG München GI 2002, 174, 178). Dass bei

bestimmtem, im konkreten Fall erforderlichen Prüfungsverhalten des beklagten Prüfers

die Unrichtigkeit vermieden worden wäre, muss im Regressprozess der klagende

Auftraggeber darlegen und beweisen (vgl. OLG Hamburg GI 1997, 217, 221; Hense aaO

Rdn. 103). Soweit im Rahmen der Haftung steuerlicher Berater von dem - in der Regel

sachunkundigen - Mandanten üblicherweise nur verlangt wird, so viele Tatsachen

vorzubringen, dass sein Vorwurf verständlich wird und der Berater sich hiergegen

verteidigen kann (vgl. Zugehör, WM 2002, Sonderbeil. 4, 16), lassen sich diese

Grundsätze auf den vorliegenden Fall, in dem der Kläger ein langjährig und

schwerpunktmäßig als Insolvenzverwalter tätiger Rechtsanwalt ist, nicht

uneingeschränkt übertragen. Vom Kläger ist vielmehr die Darlegung konkreter

Tatsachen zu verlangen, die für den Beklagten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der

zu prüfenden Unterlagen und zu genauerer Kontrolle sowie ggf. Beanstandung bzw.

Einschränkung des Testats hätten geben können. Diesem Erfordernis genügt der

Klägervortrag nicht hinreichend.

Diesem Erfordernis genügt der Klägervortrag nicht hinreichend. Vielmehr ist zu den

einzelnen vom Kläger gerügten Pflichtverletzungen Folgendes festzuhalten:

aa)

Vorwurf unterlassener Wertberichtigung von Forderungen, die in der Bilanz der

Schuldnerin als Aktiva eingestellt waren

Forderung der Schuldnerin gegen die G in Höhe von 1.988.198,00 DM

Der Kläger wirft dem Beklagten insoweit vor, die Forderung nicht zum 31. Dezember

1995 voll wertberichtigt zu haben (Bl. 6, 64 f., 109 ff. d. A.). Zur Darlegung der

Erforderlichkeit der Wertberichtigung schon zum Ende des Jahres 1995 und nicht erst -

wie durch den nachfolgend tätigen Prüfer geschehen - zum Ende des Jahres 1996,

beruft er sich im wesentlichen auf die im Bericht der HIP vom 20. Oktober 2000 (Anl. K 3,

dort S. 24 ff.) herausgestellten Umstände. Hierbei handelt es sich aber in erster Linie um

Rückschlüsse aus nachträglichen Tatsachen. Dass über das Vermögen der G am 2.

September 1996, also etwa sechs Monate nach Erstellung des Prüfberichts durch den

Beklagten, das Konkursverfahren eröffnet wurde, die G in einer vom 1. September 1997

datierenden Klage als bereits Ende September 1995 überschuldete Gesellschaft

bezeichnet wurde und das LG Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2000 - 15 O 349/97 -

(Anl. K 6 zur Klageschrift) es als erwiesen angesehen hat, dass Herrn U als der

zentralen Unternehmerperson der U-Gruppe ab September 1995 die Konkursreife und

Zahlungsunfähigkeit der G klar gewesen sei, legt nicht ohne weiteres den Schluss nahe,

der Beklagte habe schon spätestens Anfang 1996 über hinreichende Erkenntnisse bzw.

Erkenntnismöglichkeiten verfügen müssen, um zur selben Bewertung zu gelangen.

Insbesondere lässt sich aus der im Urteil des LG Düsseldorf vom 5. Mai 2000 (Anl. K 6

zur Klageschrift, dort S. 19 f.) wiedergegebenen Aussage des Herrn U anlässlich seiner

Parteivernehmung nicht schließen, dieser hätte bei einer - vom Beklagten behaupteten -

Befragung anlässlich der Abschlussprüfung Ende 1995/Anfang 1996 den Prüfer über

die Situation der G wahrheitsgemäß aufgeklärt. Denn aus der Aussage des Herrn U

ergibt sich nur, dass seinerzeit Bedenken hinsichtlich des Erfolgs des

Sanierungskonzepts bestanden, insbesondere Herr U selbst aber annahm, es werde

schon "gut gehen". Nichts spricht deshalb dafür, dass er dem Beklagten als

Abschlussprüfer Auskünfte erteilt haben würde, die diesen zu vertiefter Nachprüfung

hätten veranlassen können.

Auch auf den Gesichtspunkt des kontinuierlich verbrauchten Eigenkapitals der G kann

der Kläger sich nicht mit Erfolg stützen. Selbst wenn man zu seinen Gunsten davon

ausgeht, dass diese nicht die Schuldnerin selbst betreffende, sondern im Bereich von G

als einem bis zur Neustrukturierung der U-Gruppe Ende 1995 verbundenem

Unternehmen liegende Entwicklung für den Beklagten im Rahmen seiner Prüfung

erkennbar war oder jedenfalls von ihm hätte berücksichtigt werden müssen, ist fraglich,

ob sich hieraus allein Rückschlüsse auf eine vorzunehmende Wertberichtigung

ergaben. Denn HIP geht in ihrem Bericht selbst davon aus, dass die G seit 1992

Verluste erwirtschaftete. Dass deshalb in früheren Jahresabschlüssen der Schuldnerin,

die der Kläger nicht beanstandet, Wertberichtigungen vorgenommen worden wären,

trägt er nicht vor. Das im Bericht der HIP (Anlage K 3, S. 25) ausgewiesene Ergebnis bis

Mai 1995 war im übrigen auch eher besser als das der Vorjahre.

Forderung der Schuldnerin gegen die U Technologie KGaA (im Folgenden: UT) in

Höhe von 4.426.094,00 DM

Auch insoweit ergibt sich aus dem Bericht der HIP (Anl. K 3 zur Klageschrift, S. 28 f.)

kein durchgreifender Anhaltspunkt, der eindeutige Rückschlüsse auf die

Beurteilungssituation für den Beklagten Ende 1995/Anfang 1996 zulassen könnte. Dass

die UT sich nach Einschätzung des Herrn U im August 1995 "in einer schlechten Lage"

befand, ist allein zu unbestimmt; HIP geht aaO S. 29 selbst davon aus, dass zur

"schlechten Lage" nichts näher ausgeführt wurde. Insoweit ist die von HIP gleichwohl

gezogene Folgerung, es könne aber "davon ausgegangen werden", dass in der UT zum

Ende des Jahres 1995 keine ausreichenden Aktiva zur Bedienung der Forderung

vorhanden gewesen seien, für sich gesehen letztlich ohne ausreichende Substanz.

Dass die Forderung immerhin noch am 21. Dezember 1996 für 4.500.000,00 DM an

einen Dritten (W1) verkauft werden konnte, mag zum Zeitpunkt der Prüfung durch den

Beklagten im März 1996 nicht voraussehbar gewesen sein. Dieser Umstand stellt aber

doch immerhin ein gewisses Indiz für die Erkenntnismöglichkeiten durch den Beklagten

dar bzw. erhöht die Darlegungsanforderungen an den Kläger. Weshalb die Forderung

im März 1996 für den Beklagten erkennbar wertlos erscheinen musste, wenn ein Dritter

sie neun Monate später noch für werthaltig hielt, legt der Kläger nicht hinreichend dar.

Dass die steuerliche Außenprüfung die Werthaltigkeit der Forderung verneinte (Bl. 66,

114 ff. GA), ist in diesem Zusammenhang kein durchgreifendes Indiz zugunsten des

Klägers. Der entsprechende Bericht des Finanzamts für Großbetriebsprüfung N (Anl. K

14 zum Schriftsatz vom 5. August 2002; dort Tz. 27) datiert vom 24. Januar 2000. Er

gestattet daher nicht zwingend Rückschlüsse auf die Erkenntnismöglichkeiten des

Beklagten etwa vier Jahre zuvor. Im übrigen erscheint zweifelhaft, ob sich aus den

Feststellungen Tz. 27 des Betriebsprüfungsberichts schließen lässt, dass die

Wertberichtigung schon zum Ende des Jahres 1995 vorzunehmen war. Die bereits von

der Schuldnerin vorgenommene Wertberichtigung, auf die dort verwiesen wird, ist - erst -

im Jahre 1996 erfolgt. Dass sie schon zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen

gewesen wäre, ist in dem Prüfungsbericht aaO nicht ausgeführt.

Schließlich ist fraglich, ob der Kläger hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche

der Schuldnerin gegen den Beklagten wegen angeblich fehlerhaft unterlassener

Wertberichtigung bezüglich der Forderung gegen UT überhaupt noch aktivlegitimiert ist.

Denn die Schuldnerin hat am 11. Februar 1999 Ansprüche gegen den Abschlussprüfer

des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1995 wegen der Fehlbewertung der

Forderung an W1 abgetreten (vgl. Anl. K 3 zur Klageschrift, S. 29; Anl. K 15 zum

Schriftsatz vom 5. August 2002). Letztlich kommt es jedoch im Ergebnis hierauf nicht

entscheidend an.

Forderung der Schuldnerin gegen die S & Partner - Gruppe (im Folgenden: S & P)

in Höhe von 885.005,00 DM

Insoweit verweist der Kläger im Wesentlichen auf den Bericht von HIP (Anl. K 3 der

Klageschrift, dort S. 29). Die dortigen Ausführungen, wonach "zumindest" die R-Gruppe

bereits im Jahre 1995 "in Zahlungsschwierigkeiten" gewesen sei, sind für sich gesehen

zu allgemein gehalten, um die Folgerung, es habe schon zum 31. Dezember 1995 die

streitige Wertberichtigung erfolgen müssen, zu tragen.

Zwar hat die Betriebsprüfung später - Anfang 2000 - eine Ausbuchung in Höhe des

Betrages von 885.005,14 DM (schon) zum 31. Dezember 1995 vorgenommen, weil die

Forderung bereits zu diesem Zeitpunkt wertlos gewesen sei (Anl. K 14 zum Schriftsatz

vom 5. August 2002, dort Tz 26). Allein hieraus kann aber wiederum nicht ohne weiteres

auf die Erkenntnismöglichkeiten des Beklagten Anfang 1996 geschlossen werden kann.

Auf das Schreiben des Herrn U vom 26. Juli 1996 an den damaligen Geschäftsführer

der Schuldnerin (Anl. K 16 zum Schriftsatz vom 5. August 2002) kann der Kläger sich in

diesem Zusammenhang nicht erfolgreich berufen. Daraus mag sich zwar ergeben, dass

Herrn U Schwierigkeiten der R-Gruppe schon vor dem Datum des Schreibens,

insbesondere bereits im Jahre 1995, bekannt waren. Dies gestattet aber noch nicht den

Schluss, dass Herr U diese Erkenntnisse im Rahmen der Jahresabschlussprüfung dem

Beklagten offenbart hat bzw. hätte; im übrigen dürfte bei lebensnaher Betrachtung eher

von einem Verschweigen auszugehen sein. Herr U weist in dem betreffenden Schreiben

(dort S. 2 oben) darauf hin, dass er dem Bankhaus M gegenüber in einem persönlichen

Gespräch Anfang Mai 1996 den "Gesamtsachverhalt" offengelegt habe. Zu diesem

Zeitpunkt lag der Prüfungsbericht des Beklagten vom 22. März 1996 bereits vor. Auch

insoweit deutet nichts darauf hin, dass Herr U die Offenlegung schon vor diesem

Zeitpunkt vorgenommen hat.

Forderung der Schuldnerin gegen die AFB Zylinderfabrik C (im Folgenden: AFB)

in Höhe von 813.213,00 DM

Wegen dieses Komplexes verweist der Kläger wiederum im Wesentlichen auf die

entsprechenden Ausführungen im Bericht der HIP (Anl. K 3 zur Klageschrift, S. 29 f.).

Diese sind indes noch unbestimmter als die Ausführungen zur Forderung der

Schuldnerin gegen S & P. Dass "das Werk C mit erheblichen wirtschaftlichen

Schwierigkeiten zu kämpfen hatte", reicht als Begründung für einen (vollen)

Wertberichtigungsbedarf nicht aus. Soweit HIP aaO weiter ausführt, es sei "ersichtlich,

daß Herr R die J1 Gruppe durch Vorlage von Wechseln schädigen wollte", fehlt die

Darlegung konkreter Umstände, anhand deren der Beklagte anlässlich der

Abschlussprüfung diese Zusammenhänge und insbesondere die Schädigungsabsicht

des Herrn R hätte erkennen können. Ebenso wenig führt der Hinweis des Klägers im

erstinstanzlichen Schriftsatz vom 5. August 2002 (Bl. 118 d. A.) auf das Schreiben des

Herrn R vom 17. Oktober 1995 (Anl. K 17 zu diesem Schriftsatz) und den darin

erwähnten "erheblichen Liquiditätsbedarf" weiter. Das betreffende Schreiben war an

Herrn Dr. S1 gerichtet; weshalb der Beklagte es im Rahmen der Abschlussprüfung hätte

können bzw. müssen, trägt der Kläger nicht vor.

bb)

Vorwurf des Unterlassens von Rückstellungen bei den Passiva, insbesondere für

Drohverluste, Garantierückstellungen und weitere Einzelpunkte

Auch zu diesem Sachverhaltskomplex, der nach Auffassung des Klägers zu Unrecht

nicht vorgenommene Rückstellungen im Gesamtumfang von 6.722.000,00 DM (vgl. Bl. 8

d. A.) betrifft, trägt der Kläger zu einer Pflichtverletzung des Beklagten letztlich keine

hinreichenden Tatsachen vor.

Er stützt sich auch insoweit vor allem auf die Ausführungen im Bericht der HIP vom 20.

Oktober 2000 (Anl. K 3 zur Klageschrift, S. 36 ff.). Hinsichtlich der von ihm für

erforderlich erachteten Rückstellung für Drohverluste in Höhe von 2.403.000,00 DM

hätte es mit Rücksicht auf die diesbezüglichen Einwendungen des Beklagten im

erstinstanzlichen Schriftsatz vom 9. September 2002 (Bl. 136 d. A., dort unter 4.)

gegenüber der von HIP gezogenen Folgerung (Anl. K 3 zur Klageschrift, dort S. 36)

näherer Darlegungen bedurft, weshalb im Rahmen eines Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrages drohende Verluste beim beherrschten Unternehmen (hier

IHD) das herrschende Unternehmen (hier die Schuldnerin) unter dem Gesichtspunkt der

"Inanspruchnahme" zu einer Rückstellung veranlassen müssen. An diesen

notwendigen Ausführungen fehlt es jedoch.

Soweit HIP im übrigen (Anl. K 3 zur Klageschrift, S. 37) auf Einzelheiten der Bilanz der

IHD verweist, ist nicht ersichtlich, inwieweit der Beklagte diese hätte kennen können

bzw. müssen. Dass Herrn U sowohl die "schlechte Lage" der UT als auch die

"Zahlungsschwierigkeiten" der R-Gruppe bekannt gewesen sein mögen, bedeutet - wie

schon weiter oben ausgeführt - nicht zwangsläufig, dass er diese Erkenntnisse dem

Beklagten als Abschlussprüfer offenbarte. Dass Herr U im übrigen bis Ende Januar

1996 als Komplementär der Rechtsvorgängerin der Schuldnerin im Handelsregister

eingetragen war, ändert nichts daran, dass er seit Herbst 1995 aus der J1

ausgeschieden war. Die bloße Handelsregistereintragung besagt für die

Informationsmöglichkeiten des Beklagten nichts.

Zu den weiteren Rückstellungspositionen sind die Ausführungen der HIP sehr

unbestimmt. Das gilt insbesondere auch für die Garantierückstellungen. Dass die im

Bericht der HIP (Anl. K 3 zur Klageschrift, S. 38) zitierten Voraussetzungen, unter denen

eine Garantierückstellung zu bilden bzw. auszuweisen ist, konkret für das Jahr 1995

vorlagen, führt HIP gerade nicht näher aus. Auch der Vortrag des Klägers enthält keine

darüber hinausgehenden Darlegungen.

cc)

Vorwurf der Nichtansetzung einer Wechselverbindlichkeit für einen auf die Schuldnerin

gezogenen Wechsel vom 27. Oktober 1995

Die Ausführungen im Bericht der HIP (Anl. K 3 zur Klageschrift, S. 14 f., 43 f.), auf die der

Kläger sich wiederum im Wesentlichen beruft, tragen die Schlussfolgerung, es sei in der

Bilanz zum 31. Dezember 1995 eine Wechselverbindlichkeit in Höhe der

Wechselsumme von 321.755,00 DM anzusetzen gewesen, nicht. Der Umstand allein,

dass der Wechsel am 16. Januar 1996 fällig war, begründet nicht ohne weiteres den

Rückschluss, er sei im Jahre 1995 ausgestellt worden. Im Übrigen geht der Kläger mit

HIP selbst davon aus, dass der Wechsel weder der Geschäftsführung der Schuldnerin

noch dem Beklagten vorgelegen hat. Der Hinweis auf den telefonischen Avis der

Sparkasse O1 (Anl. K 3 zur Klageschrift, S. 15) führt nicht weiter, weil nicht dargetan ist,

dass der Beklagte diesen Avis kannte. Welche Folgerungen für den Beklagten aus der -

für sich gesehen aussagelosen - Exel-Tabelle (Anl. K 18 zum Schriftsatz vom 5. August

2002) zu ziehen gewesen sein sollen, ist unerfindlich. Die Tabelle weist allein die

Wechselsumme und die Fälligkeit aus. Abgesehen davon datiert sie, dem Vortrag des

Klägers im Schriftsatz vom 5. August 2002 zufolge (Bl. 120 d. A.), erst vom 7. Mai 1996.

Soweit der Kläger es für "äußerst unwahrscheinlich" hält, dass dem Beklagten "der

Sachverhalt" bei der Prüfung verschwiegen sein soll, handelt es sich um eine bloße

Mutmaßung ohne sachlichen Gehalt.

dd)

Vorwurf der Nichtberücksichtigung rechtlicher Bedenken gegen die Wirksamkeit der

zwischen der Schuldnerin und anderen Gesellschaften der J1-Gruppe am 2. November

1995 geschlossenen Verrechnungsvereinbarung (Anl. K 4 zur Klageschrift)

Insoweit ist die Klage schon deshalb unschlüssig, weil bereits der Bericht der HIP zur

Umsetzung dieser Vereinbarung vom 20. Oktober 2000 (Anl. K 5 zur Klageschrift), den

der Kläger auch in diesem Zusammenhang zur Begründung seines Vorwurfs im

Wesentlichen allein anführt, nicht davon ausgeht, der Beklagte habe die

(konkursrechtliche) Anfechtbarkeit der Vereinbarung zum Prüfungszeitpunkt bereits

erkennen können. Insoweit heißt es nämlich in dem Bericht (Anl. K 5 zur Klageschrift, S.

7) lediglich, HIP habe die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchung zur

Verrechnungsvereinbarung - erst - bei der Berichtigung der Jahresabschlüsse ab 1997

berücksichtigt, "da die Anfechtung zum Erstellungszeitpunkt des Jahresabschlusses

1995 und 1996 nicht absehbar war." (vgl. auch Anl. K 3 zur Klageschrift, dort S. 12, 15,

18).

Soweit der Kläger in seinem nachgelassenen Schriftsatz vom 4. März 2004, im Kern

übereinstimmend mit einem Hinweis im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 15. Oktober

2001 (vgl. Bl. 71 d. A., dort unter 5.), geltend macht, HIP habe ausschließlich an die

tatsächliche Anfechtungserklärung und nicht an die - nach Auffassung des Klägers vom

Beklagten zu erkennende - Anfechtbarkeit der Vereinbarung angeknüpft, vermag der

Senat dem nicht zu folgen. Zwar heißt es in der Untersuchung zur Umsetzung der

Verrechnungsvereinbarung von HIP vom 20. Oktober 2000 (Anl. K 5 zur Klageschrift,

dort S. 7), die Einarbeitung der Prüfungserkenntnisse zur Nichtigkeit der Vereinbarung

sei erstmals im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1997 erfolgt, "da das auslösende

Ereignis, die Anfechtung, am 1. September 1997 erfolgte". Im Bericht vom 20. Oktober

2000 (Anl. K 3 zur Klageschrift, dort S. 12) führt HIP aber aus, "das Risiko der

Rückabwicklung" habe erst - mit Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage am 1.

September 1997 - zum Zeitpunkt der Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses

1997 bestanden und hätte daher im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1997

entsprechend berücksichtigt werden müssen. Diese Formulierung deutet darauf hin,

dass HIP von einem bewertungsrechtlich beachtlichen Risiko eben erst mit Erklärung

der Anfechtung ausging; dass schon vorher, nämlich zum 31. Dezember 1995, ein

Risiko bestand, dem der Beklagte hätte Rechnung tragen müssen, lässt sich den

betreffenden Ausführungen gerade nicht entnehmen. Soweit der Kläger im

nachgelassenen Schriftsatz vom 4. März 2004 des weiteren die Einschätzung vorträgt,

es könne dahinstehen, ob die Sichtweise von HIP zutreffe, teilt der Senat diese

Auffassung ebenfalls nicht. Wenn es nicht auf das Rückabwicklungsrisiko nach

Erklärung der Anfechtung, sondern vielmehr - wie der Kläger meint - auf die

Erkennbarkeit der Anfechtbarkeit ankommt, wäre es Sache des Klägers gewesen, über

die Stellungnahmen von HIP hinaus, die seinen diesbezüglichen Standpunkt nicht

stützen und in denen die Ergebnisse der Untersuchung zur Verrechnungsvereinbarung

erst ab dem Jahre 1997 Berücksichtigung gefunden haben, konkrete Tatsachen zu den

Erkenntnismöglichkeiten des Beklagten zum Prüfungszeitpunkt vorzutragen. Daran fehlt

es auch an dieser Stelle.

Der erforderliche Tatsachenvortrag kann auch nicht durch den pauschalen Verweis auf

das mit dem nachgelassenen Schriftsatz vom 4. März 2004 vorgelegte Urteil des OLG

Düsseldorf vom 19. Juli 2001 - 12 U 88/00 - (Anl. BK 2) ersetzt werden. Abgesehen

davon, dass darin enthaltene Tatsachen, soweit sie neu sind, im Berufungsrechtszug

ohnehin nicht mehr zugelassen werden können, weil keiner der Zulassungsgründe des

§ 531 Abs. 2 ZPO ersichtlich ist, genügt der Kläger seiner Darlegungslast nicht durch

den Hinweis darauf, dass das OLG Düsseldorf - im Jahre 2001 - die

Verrechnungsvereinbarung für sittenwidrig und deshalb nichtig erachtet hat. Denn damit

steht nicht zwangsläufig fest, dass der Beklagte die Sittenwidrigkeit schon bei der

Prüfung des Jahresabschlusses zum 1. Dezember 1995 hätte erkennen können. Es

wäre Aufgabe des Klägers gewesen, die Tatsachen, aus denen sich dies ergeben soll,

konkret vorzutragen. Das gilt in Bezug auf das vorbezeichnete Urteil des OLG

Düsseldorf umso mehr, als das Gericht sich dort im wesentlichen mit einer Vereinbarung

vom 29. September 1995 befasst und aus deren Sittenwidrigkeit - wegen der engen

Verbindung beider Geschäfte - die Nichtigkeit auch der hier streitgegenständlichen

Vereinbarung vom 2. November 1995 hergeleitet hat (UA S. 15 ff., S. 24 f.). Inwieweit

dieser Gesamtzusammenhang und die die Sittenwidrigkeit beider Verträge, zumindest

aber der Verrechnungsvereinbarung begründenden Tatsachen für den Beklagten bei

ordnungsgemäßer Prüfung erkennbar waren bzw. von ihm hätten erkannt werden

müssen, legt der Kläger nicht im Einzelnen dar.

Selbst wenn man aber zugunsten des Klägers von erheblichen pflichtwidrigen

Prüfungsleistungen des Beklagten ausgeht, kann die Berufung letztlich keinen Erfolg

haben. Denn der Kläger hat, was der Senat im Ergebnis für ausschlaggebend erachtet,

zumindest einen Schaden der Schuldnerin aufgrund der geltend gemachten

Pflichtverletzungen des Beklagten nicht schlüssig dargetan.

Als Schaden, der durch die Pflichtverletzung des Abschlussprüfers entstehen kann,

kommt nur ein Vermögensschaden der geprüften Gesellschaft in Betracht, d. h. der Wert

des Vermögens der Gesellschaft muss geringer geworden sein, als er es ohne die

Pflichtverletzung wäre (vgl. Hense in Beck´scher Bilanz-Kommentar 5. Aufl. § 323 Rdn.

105).

Einen solchen, unmittelbar auf den geltend gemachten Pflichtverletzungen beruhenden

Vermögensschaden der Schuldnerin hat der Kläger nicht konkret dargelegt. Der

Auffassung des Klägers, der Schaden der Schuldnerin liege darin, dass diese über

einen nichtigen, jedenfalls aber nicht verwendbaren Jahresabschluss zum 31.

Dezember 1995 und - wie der Kläger meint - darauf aufbauend auch über fehlerhafte

Abschlüsse für die Folgejahre verfügt habe, vermag der Senat sich nicht anzuschließen.

Die - etwaige - Unrichtigkeit des Prüfberichts bzw. des Testats als solche ließ die

Vermögenslage der Gesellschaft zunächst unberührt. Sie begründete zwar, den

Klägervortrag zur Frage der Fehlerhaftigkeit unterstellt, einen "Minderwert" des

Prüfberichts insoweit, als die Schuldnerin für das an den Beklagten gezahlte Honorar

einen unzutreffenden bzw. unbrauchbaren Bericht erhielt. Einen diesbezüglichen, auf

die Rückabwicklung des gezahlten Honorars abzielenden Schaden macht der Kläger

indes nicht geltend.

Im Übrigen aber begründeten die gerügten Mängel des Prüfberichts bzw. des Testats

allenfalls eine bloße Vermögensgefährdung insoweit, als sich aus zu Unrecht

unbeanstandet gebliebenen Fehlern des Jahresabschlusses möglicherweise der

Schuldnerin nachteilige Folgewirkungen in der Zukunft ergeben konnten. Dass in der

weiteren Entwicklung solche - konkreten - Vermögensnachteile für die Schuldnerin

eingetreten sind, hat der Kläger indes nicht ausreichend vorgetragen. Seine

erstinstanzliche Behauptung, er habe "die neu erstellten Jahresabschlüsse wegen der

dort enthaltenen Verlustvorträge für die Verrechnung mit Sanierungsgewinnen" benötigt

(Bl. 209 d. A.), ist vom Landgericht zu Recht als "nur pauschal" bezeichnet worden.

Diese Bewertung gilt auch für seinen ebenfalls sehr allgemein gehaltenen Vortrag, es

habe "erhebliche Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern" der Schuldnerin

gegeben und er - der Kläger - habe "eine sachgerechte Abwicklung des

Insolvenzverfahrens sicherstellen" müssen (Bl. 209 d. A.). Konkrete

Vermögensnachteile der Schuldnerin, die ursächlich auf die gerügten Prüffehler

zurückgehen, sind damit nicht nachvollziehbar dargetan.

Auch mit der Berufung hat der Kläger, der bereits erstinstanzlich mit Beschluss des

Landgerichts vom 12. Februar 2003 (Bl. 185 d. A.) darauf hingewiesen worden war, es

sei nicht ersichtlich "in welcher Weise sich die vorgetragenen Pflichtverletzungen des

Klägers [richtig: des Beklagten] auf das Vermögen der Gemeinschuldnerin unmittelbar

vermögensschädigend ausgewirkt haben sollen", einen Vermögensnachteil der

Schuldnerin nicht in beachtlicher Weise dargetan. Die vom Kläger mit der Klage in der

Gestalt eines Erstattungsanspruchs geltend gemachten Honorarforderungen Dritter

stellen allenfalls Schadensbehebungskosten, nicht aber den durch die angeblichen

Pflichtverletzungen des Beklagten hervorgerufenen Vermögensnachteil der Schuldnerin

dar. Die Ausführungen der Berufungsbegründung zu § 155 InsO (Bl. 294 ff. d. A.) führen

in Bezug auf die Darlegung eines konkreten Schadens nicht weiter. Dass für die vom

Kläger zu erstellende Insolvenzeröffnungsbilanz (§ 242 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 155 Abs. 2

Satz 1 InsO) sowie für die ebenfalls zu erstellende Rumpfjahressschlussbilanz der

Grundsatz der - formellen - Bilanzidentität (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB) gilt, bedeutet

zunächst nur, dass die Wertansätze in den vom Kläger zu erstellenden Bilanzen mit

denen der vorangegangenen Bilanzen deckungsgleich sein müssen. Selbst wenn man

hieraus mit dem Kläger - was der Senat letztlich dahinstehen lässt - die Notwendigkeit

der Überprüfung aller Wertansätze in früheren Bilanzen auf deren inhaltliche Richtigkeit

folgern wollte, ergibt sich allein aus einer derat verstandenen Pflicht des

Insolvenzverwalters noch kein Vermögensschaden der Schuldnerin. Ein solcher setzt

vielmehr voraus, dass konkrete Unrichtigkeiten früherer Bilanzen sich im rechnerischen

Ergebnis für die Schuldnerin konkret vermögensmäßig nachteilig auswirken. Dass das

der Fall ist, hat der Kläger jedoch auch in zweiter Instanz nicht im Einzelnen

vorgetragen. Dass die Neuaufstellung der streitgegenständlichen Jahresabschlüsse,

unabhängig von der Regelung des § 155 InsO, "wirtschaftlich geboten und damit

vernünftig" (Bl. 396 d. A.) gewesen sei, reicht zur Begründung der Schadensersatzpflicht

des Beklagten nicht aus. Die erstmals mit dem nachgelassenen Schriftsatz vom 4. März

2004 vorgelegte "Vergleichsvereinbarung" zwischen dem Kläger und mehreren Dritten

vom 6. August 2001 (Anl. BK 1, Bl. 399 ff.) kann im Berufungsrechtszuge nicht

zugelassen werden, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen keines der

Zulassungsgründe nach § 531 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 ZPO dargetan bzw. sonst ersichtlich

sind. Unabhängig davon kann die notwendige - konkrete - Darlegung eines durch

Prüfungsfehler des Beklagten hervorgerufenen Vermögensschadens der Schuldnerin

nicht durch bloße Vorlage der vorgenannten "Vereinbarung" ersetzt werden.

Über die vorstehenden Erwägungen hinaus sind zu den einzelnen vom Kläger geltend

gemachten Schadenspositionen folgende Ausführungen veranlasst:

Honorar HIP in Höhe von 142.000,00 DM für die Prüfung des Jahresabschlusses 1995

sowie die Neuerstellung der Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 1995 bis 1998

gemäß Rechnung vom 9. März 2001 (Anl. K 8)

Die in dieser Rechnung ausgewiesenen Kosten sind, soweit sie andere als die auf den

Jahresabschluss 1995 entfallenden Arbeiten (vgl. dazu die Aufstellung Anl. K 19 zum

Schriftsatz vom 5. August 2002) betreffen, auch aus folgendem Grunde nicht ersatzfähig:

Eine Überprüfung und Neuerstellung der - nicht vom Beklagten geprüften und testierten

- Jahresabschlüsse der Schuldnerin ab 1996 hat der Kläger ohne dem Beklagten

zurechenbaren rechtlichen Grund veranlasst. Hierbei kann dahinstehen, ob die vom

Kläger geltend gemachten Mängel des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1995 - so

sie bestehen - zur Nichtigkeit analog § 256 Abs. 5 AktG führen und diese Nichtigkeit

sich auch auf die Abschlüsse der Folgejahre ab 1996 auswirkt.

Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 83, 341,

347) die Vorschrift des § 256 Abs. 5 AktG auf den Jahresabschluss einer GmbH analog

anwendbar, wenn eine den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bilanzierung

widersprechende Überbewertung vorliegt, die ihrem Umfang nach nicht bedeutungslos

ist. Ob - wie die Berufung meint - insbesondere mit Rücksicht auf die Bestimmung des §

264a HGB, die die gesetzlichen Prüfpflichten nunmehr auf die GmbH & Co KG

ausgeweitet hat, aus Gründen des Gläubigerschutzes die analoge Anwendung von §

256 Abs. 5 AktG auch auf die GmbH & Co KG geboten ist, erscheint mit Rücksicht auf

den unterschiedlichen Charakter von Kapitalgesellschaften einerseits und

Personengesellschaften andererseits zumindest nicht von vornherein zweifelsfrei, kann

aber letztlich auf sich beruhen. Zum einen ist schon fraglich, welche Rechtsfolgen sich

aus der Nichtigkeit eines Jahresabschlusses für die Abschlüsse der Folgejahre

ergeben. Nach wohl h. M. tritt die Nichtigkeit der nachfolgenden Jahrsabschlüsse

jedenfalls nicht ohne weiteres ein (vgl. BGH NJW 1997,196, 197;

MünchKommAktG/Hüffer § 256 Rdn. 81; Hüffer AktG 5. Aufl. § 256 Rdn. 34); das

Gegenteil ergibt sich auch nicht aus der von der Berufung herangezogenen

Kommentierung von Zöllner (vgl. insbesondere Zöllner in Kölner Kommentar zum

Aktiengesetz, 1985, § 256 Rdn. 109). Zum anderen muss - wie die Berufungserwiderung

zutreffend einwendet - bei analoger Anwendung von § 256 Abs. 5 AktG auch die

Heilungsvorschrift des § 256 Abs. 6 AktG analog angewandt werden, weil kein Anlass

besteht, im Rahmen nur entsprechender Gesetzesanwendung zu strengeren

Rechtsfolgen zu gelangen, als sie die Ausgangsvorschrift selbst vorsieht. Danach aber

würde vorliegend die Heilungsfrist von drei Jahren zur Anwendung kommen, die in

Bezug auf den am 22. März 1996 erstellten Prüfvermerk des Beklagten jedenfalls seit

dem Jahre 1999 abgelaufen ist.

Dass § 256 Abs. 6 AktG an die Bekanntmachung des Jahresabschlusses im

Bundesanzeiger anknüpft, der hier streitige Abschluss der Schuldnerin zum 31.

Dezember 1995 jedoch nicht im Bundesanzeiger zu veröffentlichen war, kann bei der

ohnehin nur in Rede stehenden entsprechenden Anwendung der Vorschrift keine

ausschlaggebende Rolle spielen. Insoweit kann vielmehr ohne weiteres, wie auch der

Kläger im nachgelassenen Schriftsatz vom 4. März 2004 erwägt, anstelle der

Veröffentlichung etwa auf die Feststellung des Jahresabschlusses durch die

Gesellschafterversammlung abgestellt werden. Soweit der Kläger in diesem

Zusammenhang einwendet, der Ablauf der Heilungsfrist hindere nicht die Neuerstellung

eines mit Fehlern behafteten Jahresabschlusses, mag es zutreffen, dass der Eintritt der

Heilung die Neuaufstellung nicht ausschließt. Indes kann eine solche von der

Gesellschaft bzw. - wie hier - dem Insolvenzverwalter veranlasste Maßnahme dem

Prüfer, wenn hinsichtlich der von ihm unentdeckt gebliebenen ursprünglichen Mängel

zwischenzeitlich Heilung eingetreten ist, jedenfalls nach schadensersatzrechtlichen

Grundsätzen nicht mehr angelastet werden.

Ob die Jahresabschlüsse der Jahre ab 1996, die der Beklagte nicht geprüft hat, für sich

gesehen unrichtig waren, weil sie ggf. Bewertungsfehler des Beklagten nochmals

wiederholen, ist im Übrigen mit Rücksicht auf die selbständigen Prüfungspflichten der

mit den Folgeabschlüssen befasst gewesenen Prüfer für die Haftung des Beklagten

ohne Bedeutung.

Honorar HIP in Höhe von 55.950,00 DM für die Untersuchung der

Verrechnungsvereinbarung vom 2. November 1995 gemäß Rechnung vom 9. März

2001 (Anl. K 8 zur Klageschrift)

Diesen Schadensposten kann der Kläger gegenüber dem Beklagten jedenfalls deshalb

nicht geltend machen, weil nicht schlüssig dargetan ist, dass insoweit ein Prüffehler des

Beklagten vorliegt.

Honorar in Höhe von 3 x 3.500,00 DM für die Teilnahme von HIP an der

Gläubigerversammlung am 10. Januar 2001 sowie an den Besprechungsterminen vom

15. Februar 2001 und vom 5. März 2001

Insoweit ist mit dem Landgericht die Ersatzpflicht des Beklagten auch unter dem

Gesichtspunkt der Erforderlichkeit dieser Kosten zu verneinen. Der Kläger hatte die

ausführlichen Berichte von HIP vom 20. Oktober 2000 zur Prüfung der

Jahresabschlüsse und zur Prüfung der Verrechnungsvereinbarung vorliegen (Anl. K 3

und Anl. K 5 zur Klageschrift). Weshalb es vor diesem Hintergrund noch der Mitwirkung

eines Mitarbeiters von HIP anlässlich der Gläubigerversammlung und deren

Vorbereitung bedurfte, hat der Kläger nicht nachvollziehbar erläutert.

Auch zur Notwendigkeit der Teilnahme von HIP an den beiden Besprechungsterminen

liegt letztlich nur unbestimmter Sachvortrag vor. Darüber hinaus begegnet die Höhe der

angesetzten Beträge Bedenken. Selbst unter Zugrundelegung des höchsten in der

Aufstellung Anl. K 19 zum Schriftsatz vom 5. August 2002 von HIP veranschlagten

Stundensatzes von 500,00 DM beziehen sich die Honorare von jeweils 3.500,00 DM

immer noch auf einen Zeitraum von sieben Stunden je Besprechung, was vor dem

Hintergrund der ohnehin schriftlich vorliegenden Ausarbeitungen wenig realistisch

erscheint.

Honorar der Rechtsanwälte G & Q in Höhe von 29.288,55 DM (brutto) für die

gutachtliche Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den

Beklagten

Insoweit kann dahin stehen, ob der Begründung, mit der das Landgericht die

Erstattungsfähigkeit verneint hat, gefolgt werden kann. Denn die Kosten für ein ggf.

eingeholtes prozessvorbereitendes anwaltliches Rechtsgutachten kann der Kläger

jedenfalls - auch - deshalb nicht verlangen, weil es sich nicht um erforderliche

Rechtsverfolgungskosten handelt (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 929;

Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl. § 249 Rdn. 39). Der Kläger, der selbst Anwalt und auf

dem Gebiet der Insolvenzverwaltung tätig ist, hat nicht substantiiert dargetan, dass und

weshalb es, nachdem die beiden Gutachten der HIP vom 20. Oktober 2000 schon

vorlagen, vor Klageerhebung darüber hinaus noch eines Gutachtens zu den

Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Beklagten bedurfte.

Auf die Frage, ob der vereinbarte Ausschluss der Anrechnung außergerichtlicher

Beratungsgebühren auf die Kosten einer nachfolgenden Prozeßvertretung (vgl. Ziffer II.

3. der Mandatvereinbarung Anl. K 12 zum Schriftsatz vom 15. Oktober 2001) gegen §

254 BGB verstößt, kommt es danach nicht mehr an.

Nach alledem muss das Rechtsmittel erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711, § 108 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung

hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (542 Abs. 1, §

543 Abs. 1, Abs. 2 ZPO). Die Entscheidung des Senats steht im Einklang mit der

bisherigen Rechtsprechung zur Haftung des Wirtschaftsprüfers. Im übrigen ist die Frage

der hinreichenden Darlegung von Pflichtverletzungen der Schuldnerin bzw. des

Schadens eine für den konkreten Einzelfall zu beantwortende Tatfrage; Rechtsfragen

grundsätzlicher Natur, die über den Streitfall hinaus von Interesse sein könnten, waren

nicht entscheidungserheblich.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 121.553,79 EUR