Urteil des OLG Köln, Az. 19 U 109/06

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Oberlandesgericht Köln, 19 U 109/06

Datum:

08.12.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

19. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 U 109/06

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 28 O 567/05

Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.05.2006 verkündete Urteil

der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 567/05 - wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Klä-

ger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache

zugelassen.

G r ü n d e :

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 59.949 € nebst

Zinsen wegen Nichterfüllung eines über die Internetplattform Ebay gekauften

Rübenroders im Wert von 60.000 €.

Der Beklagte stellte im Juli 2005 auf der Internetplattform Ebay das Angebot zum

Verkauf eine Rübenroders im Wert von nunmehr unstreitig 60.000 € ein, und zwar zu

einem Startpreis von 1 € sowie mit der "Sofort Kaufen" – Option zu einem Preis von

60.000 €. Wegen der Einzelheiten des Angebots wird auf den in Kopie zur Akte

gereichten Ausdruck (Anlage B 1, Bl. 21 GA) Bezug genommen. Bei Angebotsende am

28.07.2005 hatte der Kläger das Höchstgebot mit 51 € abgegeben, woraufhin Ebay den

Vertragsschluss am selben Tag bestätigte. Ebenfalls am 28.07.2005 übermittelte der

Beklagte dem Kläger eine Email mit dem Inhalt, dass die Maschine leider schon verkauft

sei und man das Angebot aus dem Internet leider nicht bis zum Ende der Auktion

löschen könne. Am 01.08.2005 zahlte der Kläger den Kaufpreis von 51 € und forderte

den Beklagten erfolglos zur Übergabe des Rübenroders auf. Mit Anwaltsschreiben vom

02.08.2005 (Bl. 8 GA) forderte der Kläger den Beklagten erneut zur Leistung auf und

kündigte für den Fall der Nichtleistung Schadensersatzansprüche an. Darauf hin erklärte

der Beklagte mit Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten vom 08.08.2005

(Bl. 26 ff. GA) u.a. die Anfechtung wegen Irrtums.

Das Landgericht hat den Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in

Höhe von 59.949,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

seit dem 16.11.2005 gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 433 Abs. 1, 288 BGB verurteilt

wegen Nichterfüllung eines zwischen den Parteien wirksam zustande gekommenen

Kaufvertrags, der weder gemäß § 138 BGB noch gemäß § 142 BGB nichtig sei. Einem

daraus folgenden Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung stünden auch keine

sonstigen Einwendungen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts

wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil

(Bl. 89 ff. GA) Bezug genommen.

Der Beklagte hat gegen das Urteil frist- und formgerecht Berufung eingelegt und sein

Rechtsmittel, mit dem er seinen erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag

weiterverfolgt, ordnungsgemäß begründet.

Der Beklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts. Er wiederholt und vertieft dazu

seinen erstinstanzlichen Vortrag zur Berechtigung der Anfechtung gemäß § 119 BGB

und dazu, dass der geschlossene Vertrag sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB

nichtig sei. Ferner ergänzt er seine Ausführungen zu seinem erstinstanzlichen Einwand,

nach dem die Durchsetzung der sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche gemäß §

242 BGB rechtsmissbräuchlich sei. Er behauptet in diesem Zusammenhang, dass nach

seinen zwischenzeitlich angestellten Nachforschungen der Kläger den Rübenroder für

seinen landwirtschaftlichen Betrieb mangels ausreichender Nutzfläche überhaupt nicht

sachgemäß nutzen könne und er keinen Bedarf an einem Gerät dieser Leistung habe.

Daraus schließt der Beklagte, dass es dem Kläger bei der "Ersteigerung des

Rübenroders" zu einem erkennbar nicht gewollten Preis in verwerflicher Weise nur auf

die Durchsetzung entsprechender Schadensersatzansprüche angekommen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten im

Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründung vom 07.09.2006 (Bl. 131 ff. GA)

sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.11.2006 (Bl. 185 ff. GA)

Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt.

das am 24.05.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 28 O 567/05 -

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger tritt den Ausführungen des Beklagten entgegen und verteidigt das

angefochtene Urteil. Zur Nutzbarkeit des Rübenroders hat er unwidersprochen

vorgetragen, dass er diesen zu einem von ihm benötigten Güllefahrzeug habe umbauen

lassen wollen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers wird auf die

Berufungserwiderung vom 30.10.2006 (Bl. 178 ff. GA) sowie auf das Protokoll der

mündlichen Verhandlung vom 10.11.2006 (Bl. 185 ff. GA) verwiesen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. In der Sache hat das

Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur

Zahlung von Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1

Satz 1 BGB in Höhe von 59.949 € nebst Zinsen (§§ 286, 288 BGB) verurteilt. Die

Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch

rechtfertigen die im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden Tatsachen (§§ 529, 531

ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

Das Vorbringen des Beklagten im Berufungsverfahren führt nicht zu einer anderen, ihm

günstigeren Beurteilung.

über den Rübenroder gemäß § 433 Abs. 1 BGB ausgegangen, dadurch dass der

Beklagte durch das Anbieten des Rübenroders auf der Internet-Plattform Ebay ein

verbindliches Verkaufsangebot (allg. Meinung, vgl. nur BGH NJW 2002, 363 ff.; OLG

Oldenburg, NJW 2005, 2556 ff.) abgegeben hatte, das der Kläger durch Abgabe des

Höchstgebots angenommen hat.

Widersprüchlichkeit nichtig, weil er zum einen mit seinem Angebot die Möglichkeit

geboten hatte, den Rübenroder mit einem Startpreis von 1 € zu "ersteigern", zum

anderen aber auch die "Sofort Kaufen" - Option für 60.000 € geboten hatte. Denn nach

den Ebay–Geschäftsbedingungen sind beide Veräußerungsarten nebeneinander

möglich (vgl. § 9 Ziffer 4, § 11 Ziffer 2 der AGB, Bl. 68, 69 GA). Die Ebay-

Geschäftsbedingungen gelten zwar nicht unmittelbar zwischen den Vertragsparteien,

können aber zur Auslegung des Gewollten herangezogen werden und lassen

Schlussfolgerungen auf die wechselseitigen Erwartungen von Anbieter und Bieter und

deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Online-Auktion zu (vgl.

BGH, a.a.O.; OLG Oldenburg, a.a.O.). In Anbetracht der von Ebay eingeräumten

Möglichkeit, beide Verkaufsarten miteinander zu verbinden, konnte und durfte der

Kläger bei dem Angebot des Beklagten berechtigterweise davon ausgehen, dass dieser

dementsprechend das "Auktions"- Format mit der "Sofort Kaufen" - Option verknüpft

hatte. Weder bei objektiver Betrachtungsweise noch von dem maßgeblichen

Empfängerhorizont des Klägers aus gesehen war das Angebot damit widersprüchlich.

Das gilt auch unter Berücksichtung des "Sofort Kaufen" – Preises von 60.000 €

einerseits und des Startpreises von 1 € für die Auktion andererseits. Zwischen beiden

Preisangaben liegt zwar eine erhebliche Diskrepanz. Das musste sich aus der

maßgeblichen Sicht des Klägers indes nicht als Widerspruch darstellen. Denn die

Angabe des geringen Startpreises konnte aus seiner Sicht auf den unterschiedlichsten

Motiven des Beklagten beruhen, wie etwa einer beabsichtigten Ersparnis höherer

Gebühren für einen höheren Startpreis, Werbezwecken bzw. der Erreichung eines

größeren Bieterkreises oder der Erwartung auch über eine niedrig beginnende Auktion

einen den "Sofort Kaufen" – Preis in etwa erreichenden oder gar übersteigenden Preis

im Rahmen der Auktion zu erzielen. Ein für den Kläger – wie hier – nicht erkennbarer

Vorbehalt auf Seiten des Beklagten, sich für einen Preis von unter 60.000 € nicht binden

zu wollen, ist gemäß § 116 BGB unbeachtlich.

Fehlte dem Beklagten – nach seiner Behauptung - tatsächlich ein

Erklärungsbewusstsein dahingehend, dass er den Rübenroder nicht nur zu dem "Sofort

Kaufen" - Preis von 60.000 € anbot, sondern auch im Rahmen einer Auktion zu einem

Startpreis von 1 €, ist sein Vorbringen unerheblich und es liegt gleichwohl eine

verbindliche Willenerklärung vor, wenn der Beklagte bei Anwendung der im Verkehr

erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung

nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden

durfte (vgl. BGH NJW 2002, 363 ff.). Das war hier der Fall. Der Beklagte selbst hat durch

Ausdrucke über die Art und Weise der Erstellung eines Angebotes (Bl. 29 ff. GA) in

anschaulicher Weise herausgestellt, dass die Angaben, die der Verkäufer zu seinem

Angebot machen möchte, Schritt für Schritt abgefragt werden, und ihm zuletzt durch eine

Vorschau (Bl. 42 f. GA) deutlich gezeigt wird, wie sein Angebot auf der Internet-Plattform

erscheinen wird. Bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt, die insbesondere der Verkauf

eines so teuren Geräts erfordert, hätte der Beklagte danach ohne weiteres erkennen

können, wie er den Rübenroder zum Verkauf anbot und in Anbetracht dessen die

Einstellung eines solchen Angebotes im Internet vermeiden können.

BGB nichtig.

aa)

weil nicht erkennbar ist, dass der Kläger eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, einen

Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willenschwäche des Beklagten

ausgebeutet hätte. Das setzt nämlich voraus, dass der Kläger sich eine dieser beim

Beklagten bestehenden Schwächesituationen zunutze gemacht und dabei Kenntnis von

dem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen gehabt hätte (vgl. nur

Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage 2006, § 138 Rn. 74 m.w.N.). Dafür liegen hier

keinerlei Anhaltspunkte vor. Zum einen hat der Beklagte, der für die Voraussetzungen

des § 138 BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt, nicht hinreichend dargelegt, dass

bei ihm eines dieser Schwächemerkmale überhaupt vorliegt. Zwar war er erst sei

Anfang Juli 2005 als Mitglied bei Ebay registriert. Gleichwohl hatte er aber bereits einige

Ebay-Käufe und –Verkäufe getätigt, hatte insoweit auch durchweg positive

Bewertungen (vgl. Bl. 21, 64 GA), aus denen geschlossen werden kann, dass der

Beklagte immerhin wusste, wie die Ebay-Geschäfte ablaufen und abzuwickeln sind.

Auch wusste der Beklagte offensichtlich, dass Ware auch zu einem höheren Startpreis

als mit 1 € in die Auktion gestellt werden konnte, wie sich aus seinen weiteren zur

gleichen Zeit bei Ebay eingestellten Angeboten ergibt, mit denen er z.B. eine

Herrenledertasche mit einem Startpreis von 4,99 € angeboten hatte (vgl. Bl. 21 GA

"Weitere Artikel dieses Verkäufers").

Jedenfalls aber fehlt es an dem subjektiven Element des Ausbeutens auf Seiten des

Klägers. Der Beklagte war dem Kläger unbekannt. Der Kläger konnte weder dem Ebay-

Angebot entnehmen noch sonst wissen, ob der Beklagte ein sprachungewandter,

unbedarfter und insbesondere mit Ebay-Geschäften unerfahrener Anbieter war oder

möglicherweise ein geschickter Geschäftsmann, der sich durch die Kombination beider

Verkaufsarten wirtschaftlichen Vorteil versprach.

bb)

138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig ist. Für die Sittenwidrigkeit eines

Rechtsgeschäfts reicht nämlich allein das zweifelsohne hier besonders krasse

Missverhältnis zwischen Preis und Leistung nicht aus. Hinzutreten müssen vielmehr

weitere sittenwidrige Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung auf Seiten des

Klägers. Denn auch bei einem objektiv wucherischen Geschäft ist § 138 Abs. 1 BGB nur

dann anwendbar, wenn das Geschäft dadurch zustande gekommen ist, dass der

wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils

bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt hat. Dafür bietet der Vortrag des Beklagten indes

keine hinreichenden Anhaltspunkte. Insoweit kommen dem Beklagten wegen der

Besonderheiten des Geschäfts auch keine Darlegungs- und Beweiserleichterungen

zugute. Zwar besteht bei einem – wie hier – besonders groben Missverhältnis zwischen

Leistung und Gegenleistung grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln

aus verwerflicher Gesinnung, die in der Regel eine weitere Prüfung der subjektiven

Voraussetzungen entbehrlich macht (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rn. 34 a m.w.N.).

Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Umstände

des Einzelfalles. Diese aber rechtfertigen bei Internetgeschäften der vorliegenden Art

auch bei einem groben Missverhältnis von Preis und Leistung nicht ohne weiteres den

Rückschluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Käufers bzw. auf ein Ausnutzen einer

Schwäche des Verkäufers. Zu derartigen Geschäften hat bereits das Landgericht Bonn

in einer Entscheidung vom 12.11.2004 – 1 O 307/04 - (abrufbar bei juris) zutreffend

ausgeführt, dass die Teilnehmer einer solchen Internet-Auktion sich regelmäßig

bewusst sind, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren

als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt. Die Erwartung des Verkäufers,

durch geschicktes Einstellen eines Artikels ein möglicherweise besonders gutes

Geschäft zu machen, und demgegenüber die Vorstellung des Bieters, im richtigen

Moment zu einem besonders günstigen "Schnäppchen" zu kommen, gehören geradezu

zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung. Dem widerspräche aber, wenn bei der

Wahl einer solchen Verkaufsplattform die Präsentation eines Artikels nur dann

verbindlich sein soll, wenn auch ein "angemessener" Preis erzielt wird. Mit Recht weist

das Landgericht Bonn unter Bezugnahme auf Wilkens (DB 2000, 663, 668) in der

genannten Entscheidung zudem darauf hin, dass bei einer solchen Sichtweise für

sämtliche Internetversteigerungen grundsätzlich Unsicherheit darüber bestehen würde,

wann von einer die Verbindlichkeit des Rechtsgeschäfts begründenden

Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden könne. Damit

träten nicht nur erhebliche praktische Schwierigkeiten auf. Auch die dogmatische

Begründung derartiger Rechtsgeschäfte ausgehend von einem verbindlichen Angebot

des Verkäufers wäre grundsätzlich in Zweifel zu ziehen, wozu angesichts der auch für

Internetgeschäfte gültigen Regelungen des Allgemeinen Teils des BGB über

Willenerklärungen und deren Verbindlichkeit kein Anlass besteht. Der Senat teilt diese

Erwägungen.

Hinzu kommt des weiteren, dass sich gerade der Anbieter, hier der Beklagte, der sich

nunmehr auf die Sittenwidrigkeit beruft, für den Weg der Online-Auktion entschieden hat,

um auf diese Weise seinen Artikel auf unkomplizierte Weise zu veräußern (vgl. dazu

wiederum Landgericht Bonn, a.a.O.). Der Beklagte selbst hatte den Rübenroder zu

einem ungewöhnlich niedrigen Startpreis von 1 € angeboten mit der Folge, dass bereits

zu diesem Preis die Annahme seines Verkaufangebotes erklärt werden konnte. Macht

der Beklagte selbst aber ein solches Angebot, nach dem Interessenten den Artikel

unabhängig von dessen tatsächlichem Wert zu einem Preis von 1 € kaufen könnten,

kann nicht ohne weiteres auf die Sittenwidrigkeit eines auf diesem Angebot basierenden

Vertrages geschlossen werden, wenn der Käufer nicht nachweislich eine

Schwächesituation des Verkäufers, auf der dessen Angebot beruht, bewusst ausnutzt.

Beides, sowohl das Vorliegen einer Schwächesituation auf seiner Seite als auch ein

Ausnutzen dieser Situation seitens des Klägers, hat der Beklagte, wie oben dargelegt,

freilich nicht darzulegen und nicht nachzuweisen vermocht. An dieser Bewertung ändert

auch nichts die zusätzlich gewählte Option "Sofort Kaufen"; sie lässt das daneben

bestehende Angebot zu dem Startpreis von 1 € unberührt.

das Landgericht ebenfalls zutreffend entschieden hat - auch nicht durch eine Anfechtung

des Beklagten gemäß § 142 BGB rückwirkend nichtig geworden.

Ungeachtet dessen, ob in der Email des Beklagten vom 28.07.2005 überhaupt eine

Anfechtungserklärung i.S.d. des § 119 BGB gesehen werden kann und ob die spätere

Anfechtungserklärung vom 08.08.2005 noch fristgerecht i.S.d. § 121 BGB erfolgte,

scheitert eine Anfechtung des Vertrags jedenfalls daran, dass dem Beklagten aus den

vom Landgericht genannten zutreffenden Gründen ein Anfechtungsgrund gemäß § 119

BGB nicht zur Seite stand. Der Beklagte mag sich bei der Einstellung seines Angebotes

geirrt haben. An einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum fehlt es indes mangels

Fehlvorstellung, wenn der Erklärende die Erklärung in dem Bewusstsein abgibt, ihren

Inhalt nicht genau zu kennen (vgl. OLG Hamm NJW 2001, 1142 ff.). Das genau hat der

Beklagte selbst aber anschaulich bei seiner Anhörung im Termin zur mündlichen

Verhandlung vor dem Landgericht (vgl. das Sitzungsprotokoll vom 05.04.2006, Bl. 75 ff.,

77 GA) eingeräumt. Entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung reicht als

Anfechtungsgrund auch nicht aus, dass der Beklagte "dachte, er hätte einen Artikel

eingestellt zu einem Preis von 60.000 €" (s. Bl. 134 GA). Ebenso wenig bedarf es

weiterer Ausführungen dazu, dass allein enttäuschte Erwartungen bei einem

Risikogeschäft wie hier ebenfalls nicht zur Anfechtung berechtigen.

wegen Nichterfüllung gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs.1 Satz 1 BGB verlangen in Höhe

des unstreitigen Wertes des Rübenroders von 60.000 € abzüglich des vereinbarten

Kaufpreises in Höhe von 51 €.

Das Landgericht, auf dessen Ausführungen (Bl. 7 f. UA, Bl. 95 f. GA) insoweit Bezug

genommen wird, hat wiederum zutreffend und in nicht zu beanstandender Weise

festgestellt, dass der Durchsetzbarkeit dieses Schadensersatzanspruches der Einwand

des Rechtsmissbrauches gemäß § 242 BGB nicht entgegen steht. Dabei bleibt es selbst

unter Berücksichtigung der Mutmaßungen des Beklagten in der Berufungsbegründung

zur angeblich mangelnden Verwendungsmöglichkeit des Rübenroders. Diese hat der

Kläger durch seine unwidersprochene, durch Angebote belegte Erwiderung, nach der er

das Fahrzeug zu einem Güllefahrzeug umbauen lassen wollte, nachvollziehbar

entkräftet. Der hier zu beurteilende Fall ist daher – wie es auch das Landgericht

zutreffend gesehen hat - mit der vom Beklagten für seine Meinung angeführten

Entscheidung des OLG München vom 15.11.2002 – 19 W 2631/02 - (NJW 2003, 367)

nicht vergleichbar, da hier keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der

Kläger eine "offensichtlich auf einem Irrtum beruhende falsche Angabe des Preises" ...

"ausnützen" und den Beklagten wegen seines Fehlers "zur Zahlung einer

Vergleichssumme veranlassen wollte".

Auch der an sich zutreffende Einwand des Beklagten, dass die Ausübung eines Rechts

unzulässig ist, wenn das ihm zugrunde liegende Interesse im Einzelfall aus besonderen

Gründen nicht schutzwürdig erscheint (vgl. Münchener Kommentar/ Roth, BGB, 4.

Auflage 2003, § 242 Rn. 393), führt nicht zu einer anderen, ihm günstigeren Beurteilung

der Sach- und Rechtslage. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist Ergebnis der in

Hinblick darauf gebotenen umfassenden Wertung der beiderseitigen Interessen nämlich

gerade nicht die Aberkennung der Schutzwürdigkeit des Klägers. Gegen die

Schutzwürdigkeit des Klägers könnte allein sprechen, dass unter marktwirtschaftlichen

Gesichtspunkten kein Grund ersichtlich ist, weshalb er zu Lasten des Beklagten derart

preiswert bzw. unter Wert einen Rübenroder bzw. im Falle der Nichtleistung des

Beklagten entsprechend hohen Schadensersatz erhalten sollte. Aber auch solche für

einen Verkäufer wirtschaftlich unvernünftige, möglicherweise auch untragbare

Geschäfte sind von der Privatautonomie gedeckt und werden grundsätzlich als

schützenswert angesehen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Gründe für eine

Nichtigkeit vorliegen, was hier – wie oben dargelegt – nicht der Fall ist. Ferner ist hier zu

beachten, dass der Beklagte selbst unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt

durch sein Angebot erst die Möglichkeit geschaffen hat, dass der Kläger den

Rübenroder zu dem extrem niedrigen Preis kaufen konnte. Die Internetplattform Ebay

bietet verschiedenste Möglichkeiten Verkäufe unter Wert zu verhindern, etwa indem die

Ware von vornherein nur gegen einen Festpreis angeboten oder ein – für den Verkäufer

erträglicher – Startpreis angegeben werden kann. Nutzt der Beklagte als Verkäufer

diese Möglichkeiten aus rechtlich unbeachtlichen Gründen nicht, etwa weil er bei der

Eingabe die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt und seine Angaben zudem nicht

kontrolliert, besteht nach der Rechtsordnung kein Anlass, das Risiko eines Verkaufes

unter Wert dem Käufer aufzubürden, indem ihm seine Rechte aus dem Verkauf

abgeschnitten werden. Hier kommt noch hinzu, dass der Beklagte, offenbar bevor der

Kläger oder andere Bieter Angebote abgegeben hatten, unstreitig von Dritten auf seinen

– angeblichen – Fehler aufmerksam gemacht worden war. Unternimmt der Beklagte

gleichwohl nichts, um sein Angebot rückgängig zu machen oder die Auktion vorzeitig zu

beenden, wozu Ebay durchaus Möglichkeiten bietet, und nimmt er spätestens ab

diesem Zeitpunkt sehenden Auges das Risiko eines erheblichen Verlustgeschäfts in

Kauf, kann dies um so weniger zu Lasten des Klägers gehen. Der Einwand des

Beklagten, dass er die Rücknahme des Angebotes oder eine vorzeitige Beendigung der

Auktion aufgrund seiner Unerfahrenheit oder weil "die Seite blockiert" war, wie er bei

seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat nochmals betont hat, nicht

bewerkstelligen konnte, greift demgegenüber nicht durch. Zum einen leitet Ebay den

Anwender offenbar Schritt für Schritt auch durch eine solche Maßnahme (vgl. Bl. 88 GA)

und zum anderen hätte der Beklagte allen Anlass gehabt, wenn er selber nicht in der

Lage war, dieses für ihn angeblich existenzvernichtende Angebot aus der Auktion zu

nehmen, sich sachkundiger Hilfe zu bedienen oder sonst mit Ebay Kontakt

aufzunehmen, um dieses Angebot aus der Welt zu schaffen. Der Beklagte hat aber

nichts veranlasst, sondern das Angebot ohne weitere Einschränkung in der Internet-

Plattform stehen lassen. Nimmt der Kläger unter diesen Umständen und ohne dass

Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass er insoweit in verwerflicher Weise handelte, später

das Angebot an, ist nicht zu erkennen, weshalb der Kläger nicht schutzwürdig sein

sollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Beklagten : 59.949 €;