Urteil des OLG Köln, Az. 18 U 53/07

OLG Köln: abberufung, geschäftsführer, gesellschafterversammlung, einstweilige verfügung, geschäftsführender gesellschafter, geschäftsordnung, geschäftsführung, mehrheit, brauerei, abstimmung
Oberlandesgericht Köln, 18 U 53/07
Datum:
30.08.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
18. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
18 U 53/07
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 89 O 6/07
Tenor:
Auf die Berufung der Verfügungskläger wird das Urteil des Landgerichts
Köln vom 02.03.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
untersagt, für die H.-Brauerei C. & Co. oHG (AG Köln, HRA XXX1) als
Geschäftsführer aufzutreten oder zu handeln.
Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des
Verfügungsbeklagten tragen die Verfügungskläger zu jeweils 3 % und
der Verfügungsbeklagte zu 91 %. Die außergerichtlichen Kosten der
Verfügungskläger trägt der Verfügungsbeklagte jeweils zu 91 %. Im
übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
G r ü n d e :
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I.
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Die Parteien sind Gesellschafter der H. Brauerei C. & Co. oHG ("Gesellschaft"), die
beim AG Köln unter HRA XXX1 ins Handelsregister eingetragen ist. Der
Verfügungskläger zu 1) und der Verfügungsbeklagte, beide Söhne des
Gesellschaftsgründers I. C., waren bislang geschäftsführende Gesellschafter. Der
Verfügungskläger zu 3) ist der Sohn des bereits verstorbenen weiteren Sohnes des
Gesellschaftsgründers, Q. C.. Der Verfügungskläger zu 2) ist der Sohn des
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Verfügungsklägers zu 1), der ihm mit Vertrag vom 01.01.2007 einen
Teilgesellschaftsanteil mit einem darauf entfallenden festen Kapitalanteil von 511,29 €
(= 1 Stimme) übertragen hat; die Wirksamkeit der Übertragung ist zwischen den
Beteiligten streitig. Unter Berücksichtigung dieser Anteilsübertragung sind die Parteien
seitdem wie folgt an der Gesellschaft beteiligt:
Verfügungskläger zu 1): 38 % minus 1 Stimme = 5.357 Stimmen
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Verfügungskläger zu 2): 1 Stimme
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Verfügungskläger zu 3): 24 % = 3.384 Stimmen
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Verfügungsbeklagter: 38 % = 5.358 Stimmen
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Am 06.12.2006 fand eine Gesellschafterversammlung statt. Dabei wurde insbesondere
über die Frage einer weitergehenden Beteiligung der Gesellschaft an der L & T GmbH
(künftig: L & T GmbH) kontrovers diskutiert. Die L & T GmbH ist ein Getränkevertrieb,
über den die Gesellschaft einen erheblichen Teil ihrer Produktion absetzt. Sie ist seit
längerer Zeit mit 25,1 % an der L & T GmbH beteiligt Im Jahre 2006 wurde von den
Parteien eine Erhöhung der Beteiligung ins Auge gefasst. Der Verfügungsbeklagte
favorisierte den Erwerb weiterer 24,9 % zum Preis von 8,5 Mio. €. Der Verfügungskläger
zu 1) strebte dagegen eine komplette Übernahme der L & T GmbH in Kooperation mit
der S. Brauerei an, was für die Gesellschaft mit Kosten in Höhe von 6 Mio. € verbunden
gewesen wäre, die durch einen Kredit finanziert werden sollten. Gegen den Widerstand
des Verfügungsbeklagten wurden die beiden geschäftsführenden Gesellschafter
beauftragt, eine Übernahme der L & T GmbH zusammen mit der S. Brauerei weiter zu
verfolgen. Nachdem der Verfügungsbeklagte angekündigt hatte, unabhängig von einem
Beschluss der Gesellschafterversammlung die Aufstockung der Beteiligung durch
Nichtzustimmung bzw. Widerspruch gegen die erforderlichen
Geschäftsführungsmaßnahmen zu verhindern, beantragte der Verfügungsbeklagte zu
3), dessen Abberufung als geschäftsführender Gesellschafter auf die Tagesordnung der
nächsten Gesellschafterversammlung zu setzen.
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In der darauf folgenden Gesellschafterversammlung vom 17.01.2007 haben die
Verfügungskläger den Verfügungsbeklagten als Geschäftsführer der Gesellschaft
zunächst ohne wichtigen Grund abberufen. In einer weiteren Abstimmung haben sie den
Verfügungsbeklagten zudem mit wichtigem Grund als Geschäftsführer abberufen. Sie
haben ihm im einzelnen streitige Untreuehandlungen zum Nachteil der Gesellschaft
vorgeworfen. Vergleichbare Vorwürfe hat der Verfügungsbeklagte seinerseits gegen
den Verfügungskläger zu 1) erhoben und diese zum Anlass genommen, dessen
Abberufung als Geschäftsführer zu beantragen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen
der Verfügungskläger gegen die Stimmen des Verfügungsbeklagten abgelehnt; die
Wirksamkeit dieser Abstimmung ist Gegenstand des beim Senat anhängigen
Parallelverfahrens 18 U 57/07.
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In der Folgezeit hat der Verfügungsbeklagte weiterhin als Geschäftsführer der
Gesellschaft agiert. Das Landgericht Köln hat den deswegen beantragten Erlass einer
einstweiligen Verfügung im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass die
Abberufung des Verfügungsbeklagten treuwidrig gewesen sei, denn es könne nicht
festgestellt werden, dass es hierfür einen sachlichen Grund gegeben habe. Wegen der
weiteren Einzelheiten des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts sowie
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der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.03.2007
Bezug genommen.
Mit ihrer form- und fristgerecht eingereichten und begründeten Berufung vertreten die
Verfügungskläger die Auffassung, das Landgericht habe die Beweislast hinsichtlich des
Vorliegens eines sachlichen Grundes verkannt. Sie meinen, dass eine Abberufung des
Verfügungsbeklagten als Geschäftsführer der Gesellschaft durch Mehrheitsbeschluss
gemäß §§ 14 Abs. 4, 19 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages möglich gewesen sei; wegen
des Wortlauts dieser Regelungen wird auf den Gesellschaftsvertrag vom 05.01.1972
(Anlage AS 5) Bezug genommen.
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Sie beantragen,
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dem Verfügungsbeklagten unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts
Köln vom 02.03.2007 (89 O 6/07) im Wege der einstweiligen Verfügung
bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monate zu untersagen,
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a) für die H.-Brauerei C. & Co. als Geschäftsführer aufzutreten oder zu
handeln,
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b) die geschäftlichen und betrieblichen Räumlichkeiten der H.-Brauerei
C. & Co. ohne vorherige Gestattung der Geschäftsführung der H.-
Brauerei C. & Co. zu betreten.
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Der Verfügungsbeklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er begründet dies im wesentlichen damit, dass durch die von der
Gesellschafterversammlung am 29.03.1995 beschlossene Geschäftsordnung, in der
eine Aufteilung der Geschäftsführeraufgaben zwischen ihm und seinem Bruder, dem
Verfügungskläger zu 1), erfolgt sei, eine Änderung des § 14 Abs. 4 des
Gesellschaftsvertrages erfolgt sei. Beiden geschäftsführenden Gesellschaftern seien
hierdurch Kompetenzen zugewiesen worden, die nur durch Änderung des
Gesellschaftsvertrages mit entsprechenden Mehrheiten wieder entzogen werden
könnten. Wegen der Einzelheiten der Geschäftsordnung wird auf die Anlage A 37 zur
Berufungserwiderung (Bl. 365 ff. d. A.) verwiesen.
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II.
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Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet, nämlich hinsichtlich des Antrags auf
Unterlassung weiterer Geschäftsführertätigkeit für die Gesellschaft. Nicht begründet ist
dagegen der weitere Antrag, dem Verfügungsbeklagten das Betreten der Räume der
Gesellschaft ohne vorherige Zustimmung der Geschäftsführung der Gesellschaft zu
untersagen.
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1. Den Verfügungsklägern steht entgegen dem Urteils des Landgerichts ein Anspruch
auf Unterlassung der Geschäftsführertätigkeit gegen den Verfügungsbeklagten zu, weil
dieser wirksam durch Mehrheitsbeschluss als Geschäftsführer der Gesellschaft
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abberufen wurde und dennoch als solcher auftritt.
a) Die Verfügungskläger sind aktivlegitimiert. Der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch kann nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch von den
übrigen Gesellschaftern durchgesetzt werden. Die streitgegenständliche
Unterlassungsverpflichtung besteht nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern auch
ihnen gegenüber zumindest aufgrund einer entsprechenden gesellschaftsvertraglichen
Verpflichtung (Semler, BB 1979, 1533, 1535). Der vorliegende Streit resultiert daraus,
dass der Verfügungsbeklagte als Gesellschafter Geschäftsführer der Gesellschaft war,
sodass es im Kern um die Wirksamkeit seiner Abberufung durch den Beschluss der
Gesellschafterversammlung vom 17.01.2007 geht. Es wäre aber nicht sachgerecht, eine
Klage der anderen Gesellschafter in der Hauptsache auf Feststellung der Wirksamkeit
des Beschlusses zuzulassen, auf Einhaltung des Beschlusses aber mangels
Aktivlegitimation abzuweisen.
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b) Der Verfügungsbeklagte wurde in der Gesellschafterversammlung vom 17.01.2007
wirksam als Geschäftsführer abberufen. Die auf §§ 14 Abs. 4, 19 Abs. 2 des
Gesellschaftsvertrages gestützte Abberufung durch Mehrheitsbeschluss mit den
Stimmen der Verfügungskläger gegen die Stimmen des Verfügungsbeklagten ist
wirksam.
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Die Abberufung eines Geschäftsführers abweichend von § 117 HGB durch
Mehrheitsbeschluss auch ohne wichtigen Grund kann nach § 109 HGB im
Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden (BGH, Urt. v. 03.11.1997 - II ZR 353/96 -, NJW
1998, 1223). Dies ist in § 14 Abs. 4 der Satzung der Gesellschaft geschehen; danach
war lediglich die Abberufung des Gründungsgesellschafters I. C. an das Vorliegen eines
wichtigen Grundes geknüpft.
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Einer Abberufung durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss stand nicht
die von der Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossene Geschäftsordnung für
die Geschäftsführung vom 29.03.1995 entgegen. Diese ist dahingehend auszulegen,
dass sie eine Abberufung eines Geschäftsführers durch mit einfacher Mehrheit
getroffenen Beschluss der Gesellschafterversammlung nicht ausschließt. Der
gegenteiligen Auffassung des Verfügungsbeklagten, § 14 Abs. 4 des
Gesellschaftsvertrages sei durch die Geschäftsordnung konkludent dahingehend
geändert worden, dass dieser nicht für die beiden in der Geschäftsordnung namentlich
genannten geschäftsführenden Gesellschafter, den Verfügungskläger zu 1) und ihn
selbst, gelte, folgt der Senat nicht.
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Die Geschäftsordnung trifft selbst keine ausdrückliche Regelung über die Abberufung
von geschäftsführenden Gesellschaftern. Angesichts der Vorgeschichte der
Geschäftsordnung geht der Senat davon aus, dass hierdurch die sich aus § 14 Abs. 4
der Satzung des Gesellschaft ergebende Abberufungsmöglichkeit durch einen mit
einfacher Mehrheit gefassten Beschluss auch nicht verändert werden sollte.
Ursprünglich hatten der Verfügungskläger zu 1) und der Verfügungsbeklagte die
Geschäftsordnung durch eine lediglich zwischen ihnen getroffene Vereinbarung regeln
wollen, die ohnehin keinen satzungsändernden Charakter gehabt hätte. Erst auf
Intervention des anwaltlichen Vertreters des – an der Geschäftsführung der Gesellschaft
nicht beteiligten – Verfügungsklägers zu 3) wurde dann ein Beschluss über die
Geschäftsordnung der Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung
herbeigeführt.
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Eine Veränderung der Regelungen zur Abberufung von Geschäftsführern wurde in den
auf allen Seiten anwaltlich begleiteten Verhandlungen nie thematisiert. Etwas anderes
ergibt sich auch nicht aus der eidesstattlichen Versicherung des damaligen anwaltlichen
Vertreters des Verfügungsbeklagten, Rechtsanwalt Dr. X.. Dieser stellt hinsichtlich der
Konsequenz, dass es nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung zur
Geschäftsordnung nicht mehr möglich wäre, einem der beiden geschäftsführenden
Gesellschafter die ihm in der Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen ohne
seine Zustimmung zu entziehen, auf sein subjektives Verständnis ab ("Aus meiner Sicht
..."), ohne hierfür objektive Gesichtspunkte anführen zu können. Diese Sichtweise steht
im übrigen im Widerspruch zu derjenigen des damaligen anwaltlichen Vertreters des
Verfügungsklägers zu 3), Rechtsanwalt Dr. L., wonach mit dem Beschluss der
Gesellschafterversammlung über die Geschäftsordnung gerade keine Änderung des §
14 Abs. 4 der Satzung verbunden sein sollte. Für die Richtigkeit dieser Darstellung
spricht aus Sicht des Senats immerhin, dass mit einer solchen Satzungsänderung der
Verfügungskläger zu 3) ohne Grund die Möglichkeit aus der Hand gegeben hätte,
zusammen mit einem der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer geschäftliche
Entscheidungen durchzusetzen, indem er dem jeweils anderen mit einer Abberufung
ohne wichtigen Grund "drohte". Dadurch hätte er seine Einflussmöglichkeiten auf die
Gesellschaft ohne Anlass weiter beschnitten.
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Auch das vom Verfügungsbeklagten vorgetragene Ziel der Geschäftsordnung, die
Handlungsfähigkeit der Gesellschaft auf Dauer zu bewahren, wird gerade durch die vom
Senat vertretene Auslegung erreicht. Wären den beiden geschäftsführenden
Gesellschaftern durch die Geschäftsordnung tatsächlich nur mit wichtigem Grund oder
mit satzungsändernder Mehrheit zu entziehende Geschäftsführungsbefugnisse
eingeräumt worden, bestünde bei Streitigkeiten zwischen ihnen die Gefahr, dass die
Gesellschaft dauerhaft gelähmt würde. Diese Gefahr besteht bei dem hier vertretenen
Verständnis der Geschäftsordnung dagegen nicht: Die Neuordnung der
Geschäftsführung durch Abberufung eines oder beider geschäftsführender
Gesellschafter kann durch Mehrheitsbeschluss erfolgen, so dass eine die
Funktionsfähigkeit der Gesellschaft gefährdende "Sperrposition" eines der beiden
geschäftsführenden Gesellschafter gerade vermieden wird.
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c) Der Antrag des Verfügungsklägers zu 3), den Verfügungsbeklagten als
Geschäftsführer abzuberufen, hat am 17.01.2007 die Mehrheit gefunden, weil ihm die
Verfügungskläger zugestimmt haben und nur der Verfügungsbeklagte dagegen
gestimmt hat. Der Verfügungskläger zu 1) durfte auch mitstimmen. Eine Abberufung
ohne sachlichen Grund ist als normaler Organisationsakt anzusehen, bei dem es
natürlich und gewollt ist, dass sich die Mehrheit durchsetzt. Aus diesem Grund darf
sogar der Betroffene mitstimmen und damit seine Abberufung verhindern (BGH, Urt. v.
09.12.1968, II ZR 57/67, BGHZ 51, 209; Enzinger, in: Münchener Kommentar zum
Handelsgesetzbuch, 2. Aufl., 2006, § 119 Rdnr. 32). Darf aber selbst der Betroffene
mitstimmen, bei dem naturgemäß die Gefahr am größten ist, dass er in dieser
Abstimmung eigene Interessen vor Gesellschaftsinteressen setzt, so besteht kein Grund,
bei der Abstimmung dem Verfügungskläger zu 1) ein Stimmverbot aufzuerlegen. Der
Verfügungsbeklagte ist hinreichend dadurch geschützt, dass der Beschluss selbst
überprüft wird. Eventuelle Verfehlungen der anderen Gesellschafter sind dann ggf. im
Rahmen der Prüfung eines sachlichen Grundes zu berücksichtigen.
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d) Die Abberufung des Verfügungsbeklagten ist nicht deshalb unwirksam, weil die
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übrigen Gesellschafter hierdurch gegen ihre Treuepflicht verstoßen hätten. Dem
Landgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass auch eine gesellschaftsvertraglich
vorgesehene Abberufung ohne Grund wegen der Treuepflicht der Gesellschafter
untereinander nicht willkürlich erfolgen darf (Ulmer, in: Staub, HGB-Komm., 4. Aufl.,
2004, § 105 Rdnr. 24). Die Anforderungen an einen sachlichen Grund für die
Abberufung dürfen aber nicht besonders hoch sein, um den Willen der Parteien nicht zu
marginalisieren und noch eine Abgrenzung zum wichtigen Grund aufrecht zu erhalten.
Bei der Überprüfung der Entscheidung muss in hohem Maße berücksichtigt werden,
dass die Gesellschafter sich für die vereinfachte – ausreichend bestimmte –
Abberufungsregelung per Mehrheitsentscheidung und damit auch dafür entschieden
haben, dass einzelne Gesellschafter trotz ihrer unbeschränkten Haftung nach § 128
HGB möglicherweise nicht an der Geschäftsführung beteiligt sind.
Es reicht als sachlicher Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers aus, dass
dieser in einer wesentlichen Entscheidung eine völlig andere Position als die
Gesellschaftermehrheit vertritt, weil dadurch das Vertrauen in ihn (berechtigterweise)
verloren gehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.1975 - II ZR 35/73 -, AG 1975, 242). Diese
muss sich darauf verlassen können, dass die Geschäftsführer mit ihr in wichtigen
Entscheidungen übereinstimmen und nicht gegen die dazu erforderlichen
Verhandlungen als Geschäftsführer Widerspruch einlegen. Dies wird durch die
Möglichkeit der Gesellschafterversammlung, dem Geschäftsführer Weisungen zu
erteilen, schon deswegen nicht hinreichend gewährleistet, weil dies vielfach zeitnah
nicht möglich ist.
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Ein sachlicher Grund in diesem Sinne lag zum Zeitpunkt der Abberufung des
Verfügungsbeklagten vor, so dass es auf die Frage der Beweislast, auf die das
Landgericht entscheidend abgestellt hat, gar nicht ankommt. Es bestanden erhebliche
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern in Bezug auf den Erwerb
von Anteilen der L & T GmbH. Hierbei handelte es sich um eine aus Sicht der
Gesellschaft und der Gesellschafter grundlegende Frage. Für die Gesellschaft ist die
Beteiligung an der L & T GmbH von ganz erheblicher Bedeutung, weil über dieses
Unternehmen der überwiegende Teil ihres Absatzes erfolgt. Von daher ist es
naturgemäß wichtig, einen wesentlichen Einfluss auf diese Gesellschaft ausüben zu
können. Für die Gesellschafter hatte die Aufstockung der Beteiligung an dieser
Gesellschaft deshalb besondere Bedeutung, weil hierfür in großem Umfang Kapital
benötigt wurde, das die Gesellschaft nicht aus eigenen Mitteln aufbringen konnte.
Erforderlich hierfür war entweder die Zurverfügungstellung von Kapital durch die
Gesellschafter, oder die Aufnahme entsprechender Darlehen mit den daraus
resultierenden Folgen für die Haftung der Gesellschafter, aber auch für die zukünftigen
Gewinne der Gesellschaft. Durch die zur Diskussion stehenden unterschiedlichen
Konzepte konnten einerseits 2,5 Mio. € Liquidität eingespart werden, allerdings um den
Preis einer Beteiligung des Mitbewerbers S. an der L & T GmbH. Es ist nicht Aufgabe
der Gerichte, die Zweckmäßigkeit der unterschiedlichen Konzepte zu bewerten, zumal
ein objektiver Maßstab hierfür auch gar nicht erkennbar ist. Hierüber haben allein die
Gesellschafter zu befinden.
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Diese Meinungsverschiedenheiten und das daran anschließende Verhalten des
Verfügungsbeklagten müssen entgegen der Ansicht des Landgerichts von den
Verfügungsklägern nicht hingenommen werden. Daran können auch die hohe haftende
Beteiligung des Verfügungsbeklagten an der Gesellschaft sowie der Charakter der
Gesellschaft als Familiengesellschaft nichts ändern. Es ist zu respektieren, dass die
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Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag gerade die Möglichkeit der Abberufung eines
Gesellschafters mit Mehrheitsbeschluss und ohne wichtigen Grund vorgesehen haben.
Ein Berufsverbot für den Verfügungsbeklagten ergibt sich daraus nicht, eine
Einschränkung der Berufstätigkeit erlegt aber bereits § 112 Abs. 1 HGB allen
Gesellschaftern einer oHG auf,.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Streitigkeiten als Abberufungsgrund bloß
vorgeschoben wurden, um eine Prüfung der vom Verfügungsbeklagten gegen den
Verfügungskläger zu 1) erhobenen Untreuevorwürfe zu vereiteln. Dagegen spricht
insbesondere die Tatsache, dass es der unstreitig an Untreuehandlungen unbeteiligte
Verfügungskläger zu 3) war, der in der Gesellschafterversammlung vom 06.12.2006
beantragte, die Abberufung des Verfügungsbeklagten auf die Tagesordnung der
nächsten Gesellschafterversammlung zu setzen. Dies geschah nach einer langen
Diskussion über die Beteiligung an der L & T GmbH, in der die Verfügungskläger und
der Verfügungsbeklagte stark konträre Meinungen vertraten. Eine "Strohmannfunktion"
des Verfügungsklägers zu 3) für den Verfügungskläger zu 1) ist nicht ersichtlich.
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e) Es besteht auch ein Verfügungsgrund. Der Verfügungsbeklagte nimmt unstreitig
weiterhin Geschäftsführeraufgaben für die Gesellschaft wahr. Insbesondere angesichts
des Verhaltens des Verfügungsbeklagten hinsichtlich der versuchten Aufstockung der
Beteiligung an der L & T GmbH ist es für die Verfügungskläger unzumutbar, den
Verfügungsbeklagten weiterhin faktisch als Geschäftsführer hinzunehmen, der trotz
erfolgter Abberufung die Gesellschaft weiterhin wirksam im Außenverhältnis vertreten
kann (§ 15 Abs. 1 HGB). Dies gilt insbesondere angesichts der unbegrenzten Haftung
der Verfügungskläger für Schulden der Gesellschaft gemäß § 128 HGB. Dem steht nicht
entgegen, dass die Verfügungskläger keinen Antrag auf Zustimmung des
Verfügungsklägers auf Eintragung seiner Abberufung ins Handelsregister gestellt
haben. Es steht ihnen frei, die mit einer fortbestehenden Eintragung des
Verfügungsbeklagten als Geschäftsführer verbundenen Risiken (§ 15 Abs. 1 HGB) in
Kauf zu nehmen und sich mit einer Unterlassungsverfügung durch das Gericht zufrieden
zu geben.
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f) Die beantragte einstweilige Verfügung stellt auch keine unzulässige Vorwegnahme
der Hauptsache dar. Der Verfügungsbeklagte könnte nach einer für ihn positiven
Hauptsacheentscheidung wieder seine Position als Geschäftsführer einnehmen. In der
Zwischenzeit sind keine so erheblichen Nachteile zu befürchten, dass eine einstweilige
Verfügung nicht erlassen werden dürfte. Dem Verfügungsbeklagten steht weiterhin sein
umfassendes Kontrollrecht nach § 118 HGB als Gesellschafter zu. Überdies ist er in der
Gesellschafterversammlung vertreten, die nach § 16 des Gesellschaftsvertrags zu
"außergewöhnlichen" Geschäften ihre Zustimmung geben muss, so zum Beispiel zu
Anstellungsverträgen mit einem Monatsgehalt von über 2.000,- DM und zu Investitionen
über 20.000,- DM. Dadurch ist gesichert, dass die Gesellschaft nicht durch reine
Geschäftsführungsmaßnahmen völlig verändert wird. Gegen eine Mehrheit der
Gesellschafterversammlung dürfte der Verfügungsbeklagte aber auch als
Geschäftsführer nicht handeln.
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2. Den Verfügungsklägern steht aber kein Anspruch darauf zu, dass der
Verfügungsbeklagte es unterlässt, Geschäfts- und Betriebsräume der Gesellschaft zu
betreten. Als Mitgesellschafter hat der Verfügungsbeklagte grundsätzlich ein Recht
darauf, die Räume des Unternehmens auch ohne ausdrückliche Zustimmung der
Geschäftsführer betreten zu dürfen. Dies folgt zumindest aus seinem Kontrollrecht gem.
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§ 118 HGB (Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., 2006, § 118 Rdnr. 4). Es entfällt auch nicht
ohne weiteres dadurch, dass dem Verfügungsbeklagten die
Geschäftsführungsbefugnisse entzogen wurden. Hierfür bedürfte es vielmehr eines
besonderen Grundes, der vorliegend nicht erkennbar ist. Der Verfügungsbeklagte hat
die Geschäftsräume bislang betreten und als Geschäftsführer gehandelt, weil er von der
Unwirksamkeit seiner Abberufung als Geschäftsführer ausging. In dieser Auffassung
konnte er sich durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.03.2007 zunächst auch
bestätigt sehen, so dass er in der Folgezeit keine Veranlassung hatte,
Geschäftsführertätigkeiten zu unterlassen. Es ist nicht ersichtlich, dass der
Verfügungsbeklagte der hier ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung nicht Folge
leisten wird. Sollte dies aber der Fall sein, so bleibt es den Verfügungskläger
unbenommen, einen neuen Antrag zu stellen, der auf ein Betretungsverbot abzielt.
III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 100, 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.
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IV.
40
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000,00 € festgesetzt.
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