Urteil des OLG Köln vom 07.07.2000, 2 W 61/00

Aktenzeichen: 2 W 61/00

OLG Köln: wirtschaftliche tätigkeit, verfahrensart, treuhänder, auflage, anfechtung, verfahrensbeteiligter, gerichtsbarkeit, anfechtbarkeit, beschwerdegrund, berechtigter

Oberlandesgericht Köln, 2 W 61/00

Datum: 07.07.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 61/00

Vorinstanz: Landgericht Detmold, 3 T 315/99

Tenor: 1. Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners vom 07. März 2000 gegen den Beschluß des Landgerichts Detmold vom 16. Februar 2000 - 3 T 315/99 - wird zugelassen. 2. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners vom 07. März 2000 wird der Beschluß des Landgerichts Detmold vom 16. Februar 2000 - 3 T 315/99 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 18. Oktober 1999 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Detmold vom 29. September 1999 - 10d IK 14/99 - an das Landgericht Detmold zurückverwiesen. Dem Landgericht wird auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde übertragen.

G r ü n d e 1

1.2

3Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch Beschluß vom 29. September 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und den Beteiligten zu 3) als Treuhänder ernannt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners vom 18. Oktober 1999 hat das Landgericht durch Beschluß vom 10. November 1999 zurückgewiesen. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners hat der Senat sodann durch Beschluss vom 19.01.2000 den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Schuldners an das Landgericht mit der Begründung zurückverwiesen, daß die Entscheidung des Landgerichts keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung enthalte. Hierauf hat das Landgericht mit Beschluß vom 16.02.2000 die Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erneut als unbegründet zurückgewiesen und dazu ausgeführt, der Gläubiger habe ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 14 Abs. 1 InsO. Dazu reiche grundsätzlich das Ziel, die (zumindest teilweise) Realisierung der eigenen Ansprüche im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu fördern. Es stehe nicht fest, dass der Gläubiger den Insolvenzantrag nur gestellt habe, um die Durchsetzung berechtigter Ansprüche gegen sich selbst zu vereiteln. Der eingesetzte Treuhänder habe die Vermögensverhältnisse des Schuldners und evtl. Ansprüche gegen Dritte selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen und müsse versuchen,

begründete Ansprüche des Schuldners gegen Dritte durchzusetzen. Die Einstufung des Verfahrens als Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren durch das Amtsgericht sei nicht anfechtbar.

4Gegen diesen ihm am 25.02.2000 zugestellten Beschluß wendet sich der Schuldner mit der am 08.03.2000 bei Gericht eingegangenen weiteren sofortigen Beschwerde vom 07.03.2000, verbunden mit dem Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Er macht geltend, das Beschwerdegericht habe zu Unrecht das Vorliegen eines hinreichenden Rechtsschutzbedürfnisses für den Gläubigerantrag bejaht. Unzutreffend sei auch die Ansicht des Landgerichts, die Einstufung als Verbraucherinsolvenzverfahren unterliege keiner Überprüfung.

2.5

6Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVB1. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Detmold vom 16.02.2000 eingelegte Rechtsmittel berufen.

a) 7

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu. 8

9Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587]; HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet gemäß §§ 6 Abs. 1, 34 Abs. 2 InsO die sofortige Beschwerde statt.

10Die sofortige weitere Beschwerde und der Antrag auf Zulassung sind form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

11Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muß, keine Anwendung. Die Voraussetzungen, unter denen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mit der weiteren Beschwerde angefochten werden kann, ist im Insolvenzverfahren durch die Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO eigenständig und von der Bestimmung des § 568 Abs. 2 ZPO abweichend geregelt (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 15)

dd) 12

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind gegeben. 13

Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des Gesetzes, und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Der - soweit ersichtlich - von den weiteren Beschwerdegerichten für den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung noch nicht entschiedenen Frage, ob die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Begründung angefochten kann, daß das Insolvenzgericht die falsche Verfahrensart bestimmt hat, kommt grundsätzliche Bedeutung zu (zur Möglichkeit der Nachprüfung einer noch nicht durch ein Oberlandesgericht geklärten Rechtsfrage: HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16). 14

b) 15

16Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist begründet. Der angefochtene Beschluß ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

17Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO). Das Landgericht ist fehlerhaft davon ausgegangen, daß der Eröffnungsbeschluß des Insolvenzgerichts hinsichtlich der Verfahrensart - hier die Wahl des Verbraucherinsolvenzverfahrens gemäß den §§ 304 ff InsO - nicht nachprüfbar sei.

18In seiner früheren Entscheidung hat sich das Landgericht hierzu auf die Kommentierung von Wenzel (in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 11/99, § 304 Rdnr. 2a) berufen, wonach "die Entscheidung des Gerichts über die Einstufung als Regel- oder Sonderverfahren unanfechtbar" sein soll, weil das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichts über die Einstufung als Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren nicht ausdrücklich vorsehe. Sofern hiermit zum Ausdruck gebracht werden soll, daß die (etwa aus dem Aktenzeichen oder einzelnen Verfügungen zu ersehene) verfahrensmäßige Handhabung durch das Insolvenzgericht vor der Eröffnungsentscheidung nicht isoliert anfechtbar ist, stimmt der Senat dem zu. Eine weitergehende Einschränkung ist allerdings nicht zu rechtfertigen. Wie sich aus § 34 Abs.1 und 2 InsO eindeutig ergibt, ist die Entscheidung über die Ablehnung oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Da die Anfechtbarkeit dieser Entscheidung nicht bezweifelt werden kann, würde die vom Landgericht vertretene Auffassung, die Einstufung des Verfahrens als Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren sei "nicht anfechtbar", darauf hinauslaufen, den Rechtsmittelgerichten nur eine entsprechend eingeschränkte Überprüfungsbefugnis einzuräumen und dem Schuldner umgekehrt Einwendungen abzuschneiden. Derartige Einschränkungen sind dem Rechtsmittelsystem fremd und lassen sich aus den Bestimmungen der InsO nicht herleiten (vgl. LG Rostock, ZInsO 2000, 340; Smid, Insolvenzordnung, 1998, § 34 Rn. 7). Sie würden auch der Bedeutung der Verfahrenswahl für die Beteiligten nicht gerecht. Wie auch die Kommentierung in Kübler/Prütting an anderer Stelle nicht verkennt, sind Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren unterschiedliche Verfahren, die sich gegenseitig ausschließen. Das Gericht muß daher von amts wegen prüfen, welchem Verfahren der Schuldner unterfällt (so zutreffend Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 11/99, § 304 Rdnr. 2a und 2c mit weiteren Nachweisen). Es ist an einen Antrag auf Eröffnung in einer bestimmten Verfahrensart gebunden. Es kann nicht in einer abweichenden Verfahrensart eröffnen, sondern muß, wenn es die Voraussetzungen für das beantragte Verfahren nicht für gegeben hält, den Antrag zurückweisen (so ebenfalls zutreffend Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 11/99, § 304 Rdnr. 2d mit weiteren

Nachweisen). Gerade an dem letztgenannten Bespiel zeigt sich, daß die abweichende Auffassung nicht zutreffend sein kann. Ein Ablehnungsbeschluß, der sich allein auf fehlende Verfahrensvoraussetzungen stützt wäre unanfechtbar. Ein Verfahrensbeteiligter würde durch eine solche Begründung rechtlos gestellt. Daher müssen grundsätzlich Fehler des Eröffnungsbeschlusses betreffend die Verfahrenswahl überprüfbar sein. Ein Schuldner kann somit - wie im vorliegenden Fall - geltend machen, daß die persönlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gemäß § 304 Abs. 1 InsO bei ihm nicht vorliegen, da er eine mehr als nur geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübe. Er beruft sich damit in zulässiger Weise auf das Fehlen einer gesetzlichen Eröffnungsvoraussetzung für die vom Insolvenzgericht gewählte Verfahrensart.

19Aufgrund der Gesetzesverletzung war der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur anderweiten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (§§ 4 InsO, 564 Abs.1, 565 Abs. 1 ZPO). Eine eigene Entscheidung in der Sache selbst ist dem Senat nicht möglich, da der angefochtene Beschluß des Landgerichts hinsichtlich der maßgeblichen Voraussetzungen für die Bestimmung der Verfahrensart keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung enthält. Es nicht ersichtlich, ob und ggf. in welchem Umfange der Schuldner derzeit eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen (Senat, Beschluß vom 29. Dezember 1999, 2 W 205/99; Senat, Beschluß vom 3. Januar 2000, 2 W 270/99; jeweils zur Insolvenzordnung; FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 22; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat, NJW-RR 1987, 223 [223 f.]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit). Im Rahmen seiner erneuten Entscheidung wird das Landgericht daher insoweit ergänzende tatsächliche Feststellungen zu treffen haben, die in die Sachverhaltsdarstellung der Entscheidung aufzunehmen sind.

20Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß ein rechtliches Interesse des Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 14 Abs. 1 InsO) bejaht hat, läßt die angefochtene Entscheidung bei Zugrundelegung des bisherigen Sach- und Streitstands einen Rechtsfehler nicht erkennen.

3.21

22Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muß auch die Entscheidung über die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens dem Landgericht übertragen werden.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 6.000,00 DM (wie Vorinstanz) 23

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