Urteil des OLG Köln, Az. n am 23.03.200

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Oberlandesgericht Köln, III-1RVs 71/10

Datum:

20.04.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

III-1RVs 71/10

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die

Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts

Aachen zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe

von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt.

Seine Berufung hat zunächst die 1. kleine Strafkammer des Landgerichts Aachen am

23.03.2009 verworfen.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 07.09.2009 - 82 Ss

50/09 - das Berufungsurteil mit seinen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine

andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen. Zur Begründung hat

der Senat u.a. ausgeführt:

"Die Gründe des Berufungsgerichts tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger

Tötung nicht. Sie sind zur Frage, bei welcher Geschwindigkeit der Unfall für den

Angeklagten vermeidbar gewesen wäre, widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.

Einem Verkehrsteilnehmer ist nur diejenige Verkehrsunfallfolge strafrechtlich

zuzurechnen, die bei einem pflichtgemäßen Verkehrsverhalten vermieden worden wäre

(BGHSt 33, 64 = NJW 1985, 1350; BGH NStZ 2009, 148; OLG Düsseldorf VRS 88, 268;

Senat VRS 70, 373; SenE v. 25.10.2001 – 1 Zs 907/01 -). Ausgangspunkt der

Betrachtung muss dabei die kritische Verkehrslage sein, das heißt die Situation, in der

der Täter verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zur Abwendung der den Unfall

herbeiführenden Gefahren zu treffen (Senat a.a.O. m.N.).

Hiernach ist ein verbotswidriges zu schnelles Fahren für einen Unfall ursächlich im

strafrechtlichen Sinne nur dann, wenn im Zeitpunkt des Eintritts der kritischen

Verkehrslage bei Einhaltung der zulässigen – geringeren – Geschwindigkeit der Unfall

noch hätte vermieden werden können (vgl. BGHSt a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.).

Was den Eintritt der kritischen Verkehrslage anbelangt, sind die Ausführungen der

Strafkammer nicht zu beanstanden. Zutreffend ist sie davon ausgegangen, dass der

Angeklagte die Fußgänger als Hindernis erst wahrnehmen konnte, als der erste der

beiden – der Zeuge L. – die Fahrbahn zu deren Überquerung deutlich betrat.

Zur entscheidenden Frage, wie weit der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt von der

späteren Unfallstelle noch entfernt war, enthält das Berufungsurteil allerdings

widersprüchliche Angaben. (…)

Dieser Widerspruch hinsichtlich der Entfernungsangabe - einerseits 50 m, andererseits

29,16 m – löst sich auch bei einer Gesamtschau der Urteilsgründe nicht auf. Die

Feststellung der Strafkammer, der Unfall hätte sich nicht ereignet, wenn der Angeklagte

bei Eintritt der "kritischen Verkehrssituation" nicht mit einer höheren als Geschwindigkeit

als 81 km/h gefahren wäre, ist mit beiden Angaben nicht in Einklang zu bringen und

beantwortet daher auch die Frage, welche Geschwindigkeit des Angeklagten noch

verkehrsgerecht gewesen wäre (vgl. BGHSt 33, 64 = NJW 1985, 1350), nicht

rechtsfehlerfrei. (…)"

In der erneuten Berufungshauptverhandlung hat die 2. kleine Strafkammer des

Landgerichts Aachen die Berufung am 01.12.2009 verworfen.

Zum Unfallhergang hat die Strafkammer Folgendes festgestellt:

"In der sogenannten "Mainacht" vom 30. April auf den 01. Mai 2007 gegen 22.25 Uhr

befuhr der Angeklagte auf seinem üblichen Heimweg von seiner Tischlerwerkstatt die

Kreisstraße X aus Y. kommend in Fahrtrichtung I. Zum Unfallzeitpunkt war die

außerhalb der geschlossenen Ortschaft von dem Angeklagten befahrene K 5, deren

Fahrbahnoberfläche einen weit fortgeschrittenen Verschleiß mit zahlreichen Flickstellen

aufwies, bei klarer Witterungslage in trockenem Zustand, eine Straßenbeleuchtung war

nicht vorhanden. Nach Verlassen der Ortslage X. beschleunigte der Angeklagte sein

Fahrzeug auf eine Geschwindigkeit von 100 km/h. Hierbei schaltete er sein Abblendlicht

ein, mit der Folge, dass im mittleren Bereich der Ausleuchtung der

Fahrzeugscheinwerfer am rechten Fahrbahnrand auftretende Hindernisse in einer

Entfernung von maximal 45 Metern noch wahrgenommen werden konnten.

Der Zeuge L. und der zum damaligen Zeitpunkt 18 Jahre alte Sohn der Nebenkläger S.

M. gingen zur selben Zeit gemeinsam an dem aus der Fahrtrichtung des Angeklagten

gesehen rechten Fahrbahnseite außerhalb der geschlossenen Ortschaft auf der K 5

ebenfalls in Richtung I., weil sie eine Maiveranstaltung besuchen wollten. Das hell

gekleidete spätere Unfallopfer hatte keinen Alkohol getrunken. Der Zeuge L. ging auf

der Fahrbahn, während S. M. unmittelbar daneben auf dem Grünstreifen neben der

Asphaltteerdecke der K 5 ging. Beide fassten den Entschluss, die Fahrbahnseite zu

wechseln. Nachdem ihnen der Zeuge von D. aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung

mit seinem Fahrzeug entgegen gekommen war und sie ihn hatten passieren lassen,

bewegte sich zunächst der Zeuge L. mit Schrittgeschwindigkeit und anschließend

unmittelbar dahinter der S.M. vom vorgenannten rechten Straßenrand aus über die

Fahrbahn auf die linke Straßenseite zu. Hierbei beachteten sie nicht den von hinten

herannahenden PKW des Angeklagten, der durch das Scheinwerferlicht des

entgegenkommenden Fahrzeugs in seiner Sicht nicht beeinträchtigt wurde und sich zu

dem Zeitpunkt, als die beiden Fußgänger seine Fahrspur zu queren begannen, in einer

Entfernung von ca. 58 m befand. Ohne dass sich angesichts der Spurenzeichnung oder

aufgrund sonstiger Anknüpfungstatsachen nähere Feststellungen dazu treffen ließen, in

welchem genauen Umfang der Angeklagte sein Fahrzeug beim Erkennen der die

Fahrbahn passierenden Fußgänger abbremste, erfasste er mit seinem im Bremsvorgang

begriffenen Fahrzeug den hinter dem vor ihm gehenden Zeugen L., der die Straßenmitte

bereits überquert hatte, die Fahrbahn querenden S.M. etwa im Bereich der

Fahrbahnmittellinie, so dass das Unfallopfer nach dem Aufprall auf die Frontpartie über

die Motorhaube, die Windschutzscheibe und das Dach des Fahrzeugs nach links

weggeschleudert wurde und in unmittelbarer Nähe zu dem schließlich zum Stillstand

gekommenen PKW des Angeklagten auf der aus dessen Fahrtrichtung gesehen linken

Fahrbahn liegen blieb. Auf Grund der hierbei erlittenen Verletzungen verstarb S.M. noch

am Unfallort.

Um noch rechtzeitig vor einem innerhalb der Leuchtweite auftauchenden und damit

erkennbaren Hindernis anhalten zu können, wäre es mit Blick auf die Fahrbahngriffigkeit

und die Reaktionsdauer von 1,5 Sekunde erforderlich gewesen, eine Geschwindigkeit

von 58 km/h einzuhalten. Hätte der Angeklagte eine Geschwindigkeit von 58 km/h

eingehalten, so wäre es ihm unter Berücksichtigung der Reaktionszeit noch möglich

gewesen, die zu Beginn des Überquerens der Fahrbahn von rechts nach links

außerhalb der Leuchtweite seiner Abblendscheinwerfer nicht sichtbaren Fußgänger

beim Überqueren der Fahrbahn auf derselben als Hindernis wahrzunehmen, sobald sie

im Scheinwerferkegel auftauchten. Dann hätte der Angeklagte bei Beachtung der

erforderlichen Sorgfalt die die Fahrbahn überquerenden Fußgänger so rechtzeitig

erkennen können, dass ihm noch eine Reaktion insoweit möglich gewesen wäre, als er

sein Fahrzeug noch vor S.M. zum Stillstand hätte bringen können mit der Folge, dass es

nicht zu dem tödlichen Aufprall auf das Fahrzeug des Angeklagten gekommen wäre.

Dies hätte dem Angeklagten mit Blick auf das für Kraftfahrer geltende Gebot des

Fahrens auf Sicht bei Anspannung der ihm zur Verfügung stehenden Geisteskräfte

bewusst sein können und müssen."

Zur Beweiswürdigung heißt es im Berufungsurteil u.a.:

"Der Angeklagte hat sich wie folgt eingelassen: Nach dem Durchfahren der Ortslage X.

habe er zunächst einen Traktor überholt und anschließend das Fernlicht eingeschaltet.

Die Wetterverhältnisse hätten keine Besonderheiten aufgewiesen. Als ihm etwa zwei

Kilometer hinter X. ein Fahrzeug entgegen gekommen sei, habe er das Fernlicht

ausgeschaltet und das Abblendlicht eingeschaltet. Über das Abblendlicht hinaus habe

er nichts sehen können. Als er mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h gefahren sei,

habe es ein paar Sekunden später einen Schlag auf das Auto gegeben, und er habe

eine Vollbremsung eingeleitet. Näher konkretisieren könne er dies nicht, er müsse aber

etwas gesehen haben entsprechend seiner Schilderung des Unfallhergangs anlässlich

der Verkehrsunfallanzeige, bei der er noch angegeben habe, er habe zwei Personen auf

seiner Fahrbahn gesehen. Heute wisse er dies allerdings nicht mehr. Vor dem

Hintergrund könne er jetzt nur noch sagen, dass er vorher niemanden gesehen habe

und es eben entsprechend seiner jetzigen Einlassung einen plötzlichen Schlag auf sein

Auto gegeben habe.

Diese Einlassung belegt zunächst, dass die Feststellungen des Sachverständigen Dr.

N. zur Frage der von dem Angeklagten eingehaltenen Geschwindigkeit zur Unfallzeit

zutreffend sind. Die subjektive Wahrnehmung des Angeklagten deckt sich mit der von

dem Sachverständigen Dr. N. ermittelten und auf der Grundlage seiner ausführlichen

Begründung zur Überzeugung der Kammer damit zur Grundlage der Feststellungen

gemachten Kollisionsgeschwindigkeit des Fahrzeugs von 100 km/h. (…)

Dass zu dem Zeitpunkt, als der Angeklagte sich dem späteren Kollisionspunkt näherte,

außerhalb der Leuchtweite seines Abblendlichts der Zeuge L. und das spätere

Unfallopfer die Straße überquerten und die beiden Fußgänger damit ein gerade

deswegen ein Fahren auf Sicht erforderlich machendes Hindernis bereits auf und nicht

nur neben der Fahrbahn des Angeklagten darstellten, ergibt sich aus den Weg -

Zeitverhältnissen des herannahenden Fahrzeugs und der die Fahrbahn querenden

Fußgänger unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten.

Auszugehen ist hierbei zunächst davon, dass sich entsprechend den in Augenschein

genommenen Lichtbildern in Verbindung mit den Monobildskizzen der insoweit

vermaßten Unfallstelle eine Entfernung vom rechten Fahrbahnrand bis zur Mittellinie

von drei Metern ergibt. Bei einer Geschwindigkeit des Angeklagten von 100 km/h ergibt

sich damit rein rechnerisch eine durchfahrene Strecke von 27,77 m/s, zu Gunsten des

Angeklagten abgerundet also 27 m/s.

Ein Fußgänger, der vom rechten Fahrbahnrand aus die drei Meter breite Fahrspur des

Angeklagten quert, benötigt hierfür bei normaler Gehgeschwindigkeit, die

gerichtsbekannt etwa 5 km/h beträgt, mit Blick auf eine dementsprechend zurück gelegte

Strecke von 1,38 m/s eine Zeit von 2,17 Sekunden. Der Zeuge L., der seinen

glaubhaften Bekundungen unmittelbar vor dem ihm folgenden Unfallopfer die Straße

gehend querte, hatte seinen nachvollziehbaren und in Übereinstimmung mit seinen

vorangegangenen Vernehmungen erfolgten Bekundungen die Straße zum Zeitpunkt der

Kollision bereits bis jenseits der Mittellinie überquert, so dass er vom rechten

Straßenbahnrand aus, von dem aus er gestartet war, eine Strecke von mindestens 3

Metern zurückgelegt hatte. Dementsprechend muss er zu einem Zeitpunkt von

mindestens 2,17 Sekunden vorher bereits die Straße betreten haben, um überhaupt in

eine Position zu gelangen, die dazu führte, dass er im Gegensatz zu dem Unfallopfer

von dem herannahenden PKW nicht erfasst worden ist. Etwas räumlich und zeitlich

versetzt folgte ihm das spätere Unfallopfer S. M., der sich den weiteren Bekundungen

des Zeugen zufolge unmittelbar hinter ihm befand und von dem PKW erfasst worden ist.

Dementsprechend befand sich das Fahrzeug des Angeklagten bei der vorgenannten

Geschwindigkeit von 100 Km/h und einer zu seinen Gunsten hierbei angenommenen

durchfahrenen Strecke von 27 m/s bei Losgehen des Zeugen L. vom rechten

Fahrbahnrand aus in einer Entfernung von 58,59 Metern.

Dass indes der Zeuge L. zum Zeitpunkt des herannahenden Fahrzeugs nicht erst

entsprechend den zuletzt genannten Weg - Zeitverhältnissen die Fahrbahn betreten hat,

mithin erst zu einem Zeitpunkt, als er bereits von dem Leuchtkegel der Abblendlichter

des Fahrzeugs des Angeklagten erfasst worden war, ergibt sich aus der eigenen

Einlassung des Angeklagten nach dem Unfall: Er hat insoweit nämlich unmittelbar

anschließend gegenüber den ihn vernehmenden Polizeibeamten erklärt, dass er

plötzlich zwei Personen auf seiner Fahrbahn - also nicht neben der Fahrbahn -

wahrgenommen hat. Dies deckt sich mit seiner Einlassung in der

Berufungshauptverhandlung, wo ebenfalls keine Rede davon war, dass er die

Fußgänger schon wahrgenommen hat, als sie sich - schon von seinem Abblendlicht

erfasst - noch am rechten Fahrbahnrand befanden und erst anschließend plötzlich die

Fahrbahn betraten.

Hiernach hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass zu dem Zeitpunkt, als der Zeuge

L., dessen Erscheinen auf der Fahrbahn das erste reaktive Moment für den nicht auf

Sicht fahrenden Angeklagten war, im Lichtschein des Fahrzeugs des Angeklagten

auftauchte, weder er, noch das spätere Unfallopfer sich noch am rechten Straßenrand

befanden und erst dann über die Fahrbahn gelaufen sind.

Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung haben sich nicht aus den Bekundungen

des Zeugen von D. ergeben. Seinen Bekundungen zufolge näherte er sich aus der

Gegenrichtung kommend mit seinem PKW der späteren Unfallstelle und will die beiden

Fußgänger zu dem Zeitpunkt bereits in seinem Scheinwerferkegel mittig auf der

Gegenfahrbahnspur gehend, etwa einen Meter voneinander getrennt gesehen haben.

Zu einem Queren der Fußgänger bekundete er insoweit nichts, vielmehr war er der

Auffassung, dass die beiden Fußgänger mittig nebeneinander gingen, ihm entgegen

kamen und "gut drauf" waren. Da diese Aussage aber zum einen nicht in Einklang steht

mit den nachvollziehbaren Bekundungen des Zeugen L., der in Übereinstimmung mit

seinen vorangegangenen Bekundungen bereits bei der Polizei und in erster Instanz

erläutert hat, dass er nicht mittig der Fahrbahn, sondern am rechten Fahrbahnrand mit

seinem Vetter gegangen ist und zum anderen insbesondere den weiteren Ausführungen

des Sachverständigen eine solche Position des Unfallopfers zum Kollisionszeitpunkt

ausgeschlossen ist, weil eine Kollision mit dem späteren Unfallopfer mittig auf der

Fahrbahn mit den vorgefundenen Unfallspuren nicht kompatibel ist, kann die dieser

Aussage entsprechende Wahrnehmung nicht zur Grundlage der getroffenen

Feststellungen gemacht werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Zeuge sich

mit Blick auf den äußerst kurzen Moment der bei Dunkelheit erfolgten Wahrnehmung der

beiden Fußgänger bei deren Passieren kein exaktes Bild von deren genauer Position

und deren Geh-/Laufverhalten machen konnte. Abgesehen davon wäre bei einem

solchen Geschehensablauf, den die Kammer aus den vorgenannten Gründen

ausgeschlossen hat, dem Angeklagten ohnehin ebenfalls ein Schuldvorwurf zu machen,

weil nämlich dann das Hindernis selbst in den mittig auf der Straße gehenden

Fußgänger bestanden hätte mit der Folge, dass es insbesondere mit Blick auf den

rechtlich relevanten Vertrauensgrundsatz schon nicht mehr auf das Verhalten der

Fußgänger vor dem Erfassen durch das Abblendlicht des Fahrzeugs des Angeklagten

ankäme.

Was die einzuhaltende Geschwindigkeit von 58 km/h betrifft hat die Kammer - da bei

Dunkelheit nach den in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des

Sachverständigen Dr. N. mit einer verlängerten Reaktionsdauer zu rechnen ist - eine

solche von 1,5 Sekunden zu Grunde gelegt, was einer durchfahrenen Strecke von 24,16

Meter/Sekunde entspricht. Bei einer optimalen Bremsverzögerung infolge trockener

Fahrbahn ergibt sich unter Zugrundelegung der physikalischen Ausgangsformel

Bremsweg = V zum Quadrat dividiert durch zwei multipliziert mit a, ( "V" =

Anfangsgeschwindigkeit in m/s ;"a" = konstante Bremsverzögerung in m/s zum Quadrat -

hier infolge der gegebenen Beschädigung der Fahrbahnoberfläche nach den

Ausführungen des Sachverständigen nur 7 m/s zum Quadrat ) ein Bremsweg von 18,54

Metern und damit ein Gesamtanhalteweg von 42,70 Metern. Wäre also der Angeklagte

mit der von ihm insoweit angesichts der Möglichkeit plötzlich auftauchender Hindernisse

einzuhaltenden Geschwindigkeit gefahren, so hätte er den Zeugen L. und das spätere

Unfallopfer beim Queren der Fahrbahn unter Berücksichtigung einer Ausleuchtung von

45 Metern noch so rechtzeitig gesehen, dass er sein Fahrzeug noch hätte abbremsen

und vor dem Unfallopfer zum Stillstand hätte bringen können."

Die rechtliche Bewertung im Berufungsurteil lautet wie folgt:

"Der Angeklagte hat sich hiernach wegen fahrlässiger Tötung, strafbar gemäß § 222

StGB, schuldig gemacht.

Der Angeklagte hat unter Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten als Kraftfahrer die

Geschwindigkeit seines Fahrzeugs entgegen § 3 Abs. 1 S. 4 StVO nachts nicht der

Sichtweite angepasst. Fahren auf Sicht im Sinne der genannten Vorschrift bedeutete,

dass er bei eingeschaltetem Abblendlicht mit höchstens 45 Metern Sichtweite eine

Geschwindigkeit von maximal 58 km/h hätte einhalten dürfen, um vor einem

auftauchenden Hindernis noch rechtzeitig anhalten zu können. Der Angeklagte sei

darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung bei Dunkelheit und Abblendlicht

Geschwindigkeiten von höchstens 55 km/h als mit dem Sichtfahrgebot vereinbar

angesehen werden. Der Angeklagte musste auch jederzeit - und gerade in der Mainacht

- mit plötzlich auftauchenden Hindernissen auf seiner Fahrbahn rechnen."

Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung materiellen Rechts.

II.

Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Die Gründe des Berufungsgerichts tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung

nicht.

Zwar sind die Berechnungen der Strafkammer nachvollziehbar. Ihre Feststellungen

finden aber in der Beweiswürdigung nicht insgesamt eine tragfähige Grundlage.

Aufgabe des Tatrichters ist es, im Rahmen der Beweiswürdigung eine Begründung

dafür zu geben, auf welchem Weg er zu den Feststellungen gelangt ist, die Grundlage

der Verurteilung geworden sind; er ist deshalb gehalten, die in der Hauptverhandlung

verwendeten Beweismittel im Urteil erschöpfend zu würdigen, soweit sich aus ihnen

bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten herleiten lassen

(BGH NStZ 1995, 184; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senat VRS 80, 34 u. VRS

82, 358). Der Tatrichter muss für das Revisionsgericht nachprüfbar darlegen, dass seine

Überzeugung auf tragfähigen Erwägungen beruht (BGH MDR 1980, 631 [Holtz];

ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senat VRS 80, 34 u. VRS 82, 358; SenE v.

03.02.2009 - 81 Ss 107/08 -). Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass

die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren

Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa

nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als

einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 2003, 1748; ständige

Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat VRS 82, 358; SenE v. 02.01.2001 - Ss 537/00 B -

= VRS 100, 140). Der Tatrichter wird seiner Beweiswürdigungsaufgabe nicht gerecht,

wenn er eine rechtserhebliche Feststellung nicht aus dem Ergebnis der

Beweisaufnahme legitimiert (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senat a. a. O. u. VRS

94, 215 [218]; SenE v. 03.02.2009 - 81 Ss 107/08 -).

Diesen Anforderungen genügen die Urteilsgründe nicht in vollem Umfang.

Nach den Feststellungen der Strafkammer zum Schuldspruch hat der Angeklagte nach

Verlassen der Ortslage X. auf eine Geschwindigkeit von 100 km/h beschleunigt und

hierbei sein Abblendlicht eingeschaltet.

Worauf die Strafkammer diese Feststellung stützt, ist indes unklar.

Den in den Gründen wiedergegebenen Aussagen der Zeugen von D. und L. kann sie

nicht entnommen werden. Zur Frage, mit welchem Licht der Angeklagte gefahren ist,

lässt sich aus dem mitgeteilten Inhalt der Aussagen nämlich nichts herleiten.

Aus der Einlassung des Angeklagten kann die Strafkammer diese Feststellung

ebenfalls nicht gewonnen haben. Der Angeklagte hat sich nicht etwa dahin eingelassen,

nach Verlassen der Ortslage durchgängig mit Abblendlicht gefahren zu sein. Vielmehr

hat er ausweislich der Urteilsgründe insoweit angegeben:

"Nach dem Durchfahren der Ortslage X. habe er zunächst einen Traktor überholt

und anschließend das Fernlicht eingeschaltet. Die Wetterverhältnisse hätten keine

Besonderheiten aufgewiesen. Als ihm etwa zwei Kilometer hinter X. ein Fahrzeug

entgegen gekommen sei, habe er das Fernlicht ausgeschaltet und das

Abblendlicht eingeschaltet."

Danach will der Angeklagte nach Verlassen der Ortslage zunächst mit Fernlicht und erst

zu einem späteren Zeitpunkt mit Abblendlicht gefahren sein. Mit diesem Teil der

Einlassung des Angeklagten setzt sich die Strafkammer aber nicht erkennbar

auseinander. Insbesondere lässt sich ihren Ausführungen auch nicht etwa entnehmen,

dass - und auf welcher Grundlage - sie seine Angaben insoweit für widerlegt erachtet.

Die Frage, welche Beleuchtung (§ 17 StVO) der Angeklagte zu welchem Zeitpunkt

eingeschaltet hatte, ist für die Entscheidung auch von rechtserheblicher Bedeutung.

Ein Kraftfahrer darf im Straßenverkehr nur so schnell fahren, dass er innerhalb der

überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis auf seiner Fahrspur halten

kann. Grundsätzlich muss er sicherstellen, dass der Anhalteweg im Sichtbereich, das

heißt in dem Bereich, in dem nach den konkreten Umständen Hindernisse für den

jeweiligen Fahrer erkennbar werden, garantiert bleibt (BGHSt 16, 145 = NJW 1961,

1588; BGH NJW 1984, 2412).

Bei Fernlicht ist die Sicht größer, damit kann auch die gefahrene Geschwindigkeit höher

sein. Bei Fahrten mit Abblendlicht ist die Geschwindigkeit der geringeren Reichweite

dieses Lichts anzupassen.

Besonderheiten gelten beim Umschalten von Fern- auf Abblendlicht.

Wer vor einem entgegenkommenden Fahrzeug ganz kurz abblendet, ist nicht zur

Herabsetzung seiner Geschwindigkeit verpflichtet, wenn er innerhalb des zuvor vom

Fernlicht ausgeleuchteten Raumes wieder aufblenden kann (OLG München VRS 30,

20; Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Auflage, StVO § 3 Rn. 11).

Muss nach dem Abblenden länger mit Abblendlicht gefahren werden, so braucht der

Kraftfahrer nicht sofort im Augenblick des Abblendens seine Geschwindigkeit auf das

durch die geringere Reichweite der abgeblendeten Scheinwerfer bedingte Maß

herabsetzen, etwa durch scharfes Bremsen. Vielmehr genügt es, wenn er bis zum Ende

der vorher ausgeleuchteten Strecke seine Geschwindigkeit - allmählich - so weit

herabgesetzt hat, dass er nunmehr innerhalb der Reichweite der abgeblendeten

Scheinwerfer anhalten kann (BayObLG NJW 1965, 1493; vgl. auch BGH VRS 35, 117;

Heß a.a.O).

Dabei folgt aus der Regel des Fahrens auf Sichtweite, dass der Vorgang der

Geschwindigkeitsanpassung so rechtzeitig abgeschlossen sein muss, dass der

Kraftfahrer außerhalb des zuvor durch das Fernlicht ausgeleuchteten Bereichs

rechtzeitig vor einem Hindernis auf seiner Fahrbahn anhalten kann (Beispiel: Schaltet

der Kraftfahrer an der Fahrbahnstelle x von Fernlicht auf Abblendlicht, dann muss er bei

einer etwaigen Reichweite des Fernlichts von 200 m seine Geschwindigkeit auf der

Strecke von 200 m soweit reduziert haben, dass er vor einem Hindernis, das sich auf

seiner Fahrspur in einer Entfernung – gerechnet von Punkt x – außerhalb des 200 m-

Bereichs befindet, noch rechtzeitig anhalten kann).

In der neuen Hauptverhandlung wird die Strafkammer daher auch Feststellungen dazu

zu treffen haben, ob der Angeklagte zunächst mit Fernlicht gefahren ist und ggf. in

welcher Entfernung zur Unfallstelle er abgeblendet hat.

Sollte der Angeklagte zunächst mit Fernlicht gefahren sein und sollte der Lichtkegel des

Fernlichts über die (spätere) Unfallstelle hinausgegangen sein, dann wären die

vorstehend beschriebenen Besonderheiten zu berücksichtigen. Denn daraus könnte

sich ergeben, dass er in dem Zeitpunkt, als er den Eintritt der kritischen Verkehrslage

erkennen und darauf reagieren konnte, noch mit einer Geschwindigkeit fahren durfte, die

ein Anhalten am Ende des zuvor vom Fernlicht ausgeleuchteten (und dabei

hindernisfreien) Bereichs, nicht aber vor der - davor liegenden - späteren Unfallstelle

ermöglichte.

Sollte der Angeklagte zunächst mit Fernlicht gefahren sein, wird für die Klärung der

Frage, wo genau er abgeblendet hat, auch von Bedeutung sein, wo sich das Fahrzeug

des Zeugen von D. in diesem Zeitpunkt befand und mit welcher Geschwindigkeit der

Zeuge in diesem Zeitpunkt und beim Passieren der (späteren) Unfallstelle gefahren ist.

Auf der Grundlage solcher Angaben und unter Berücksichtigung der Zeitspanne, die der

Zeuge L. und das Unfallopfer - nach dem Passierenlassen des Fahrzeugs des Zeugen

von D. - benötigten, um vom Fahrbahnrand bis über die Fahrbahnmitte bzw. bis zur

Anstoßstelle zu gelangen, könnte die Einholung eines

erneuten unfallanalytischen Gutachtens geboten sein.