Urteil des OLG Köln vom 17.05.2002, 4 WF 49/02

Aktenzeichen: 4 WF 49/02

OLG Köln: vergütung, aufwand, eltern, mündel, abgeltung, kostenersatz, beschwerdeschrift, verfügung, kindeswohl, erfüllung

Oberlandesgericht Köln, 4 WF 49/02

Datum: 17.05.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 WF 49/02

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 42 F 107/01

Tenor: Auf die als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung des Verfahrenspflegers vom 19.03.2002 (Bl. 131 GA) wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 28.02.2002 - 42 F 107/01 - (Bl. 117 - 119 GA) abgeändert.

Dem Verfahrenspfleger wird für seine Tätigkeit in der Zeit vom 17.09.2001 bis 27.12.2001 eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG, § 1908 i, 1936 BGB, § 1 BVormVG, § 8 ZSEG in Höhe von 539,35 EUR (entsprechend 1.054,88 DM) bewilligt.

Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren finde nicht statt.

G r ü n d e: 1

2Die gemäß § 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56 g Abs. 5 FGG zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung des Verfahrenspflegers hat auch in der Sache Erfolg. Der Verfahrenspfleger kann gemäß den im Beschlusstenor genannten Vorschriften die von ihm gemäß Antrag vom 27.12.2001 (Bl. 102 GA) begehrte Vergütung in Höhe von 1.054,88 DM (= 539,35 EUR)

3verlangen. Nach Auffassung des Senates ist die vom Rechtspfleger vorgenommene Vergütungskürzung nicht gerechtfertigt.

4Für das vorliegende Festsetzungsverfahren bedarf es keiner abschließenden Entscheidung über die konkrete verfahrensrechtliche Stellung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren und über den erforderlichen Umfang seiner Tätigkeiten in diesem Verfahren. Insoweit hat das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 14.08.2001 (veröffentlich in FamRZ 2002, 626) festgestellt, dass der Verfahrenspfleger für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens an die Stelle des gesetzlichen Vertreters des Kindes trete und an dessen Stelle die Kindesinteressen in das Verfahren einzubringen habe. Es sei dagegen nicht seiner Aufgabe, sich an der Erforschung der

dem objektiven Kindeswohl am besten dienenden Entscheidung zu beteiligen; insbesondere habe er keine über die bloße Ermittlung des Kindeswillens hinausgehenden Ermittlungen anzustellen. Vergütet werde nur der für die Erfüllung der vorgenannten Aufgaben notwendige Zeitaufwand, insoweit sei der geltend gemachte Aufwand einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Dagegen hat das OLG Zweibrücken in seinem Beschluss vom 06.05.2001 (veröffentlich in FAMRZ 2002, 627) die Auffassung vertreten, dass zu den Aufgaben des Verfahrenspfleger auch die Ermittlung des wahren Kindeswillens durch entsprechende Exploration sowie Gespräche mit dem am Verfahren beteiligten Verwandten des Kindes zähle. Ob diese "weite" Auffassung des OLG Zweibrücken zum erforderlichen Umfang der Tätigkeit eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren generell anzunehmen ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls muss für den vorliegenden Fall, in dem das Familiengericht die Tätigkeit des Verfahrenspflegers deutlich dadurch ausgeweitet hat, dass es ihn ausdrücklich auch zum "Umgangspfleger" bestimmt hat, letzteres gelten. So hat das Familiengericht in Erläuterung seines Bestellungsbeschlusses gemäß Verfügung vom 06.09.2001 (Bl. 49, 49 R GA) hinzugefügt, dass vorgesehen sei, dass der begleitete Umgang in den Praxisräumen des Umgangpflegers stattfinden solle, da andere Möglichkeiten nicht hätten gefunden werden können. Die Einzelheiten zu den Besuchen hätten nach Absprache des Umgangspflegers mit den Beteiligten durch das Gericht zu erfolgen.

Aufgrund des Bestellungsbeschlusses und des oben zitierten Zusatzes ist der Tätigkeitsbereich des Verfahrenspflegers erheblich über die normale Tätigkeit eines Verfahrenspflegers hinaus ausgedehnt worden. Ansonsten hätte es nicht der zusätzlichen aufgabenerweiternden Erläuterungen des Familiengerichts zur Bestellung als Verfahrenspfleger bedurft.

6Damit ist aber der Zeit- und sonstige Aufwand des Verfahrenspflegers unter Berücksichtigung seiner Erläuterungen in der Beschwerdeschrift und im Schriftsatz vom 07.05.2002 auf ihrer Plausibilität hin zur Vermeidung von Missbrauchsfällen zu überprüfen. Diese Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen lässt die Nichtabhilfeentscheidung vermissen. Dieses stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar. Gleichwohl sieht der Senat von einer Aufhebung und Zurückverweisung ab, da die Sache entscheidungsreif ist.

7Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens des Verfahrenspflegers kann nach Auffassung des Senates nicht festgestellt werden, dass der Verfahrenspfleger nicht erforderliche Tätigkeiten abgerechnet wissen will. In der Stellungnahme des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Bonn vom 19. Februar 2002 (Bl. 114, 115 GA) zum Kostenfestsetzungsantrag des Verfahrenspflegers geht der Bezirksrevisor zunächst im Ansatz zutreffend davon aus, dass Vorgespräche mit den Eltern der Mündel zur Führung einer Verfahrenspflegschaft, nicht zuletzt um die Ausgangssituation richtig einzuschätzen, unabdingbar seien und seitens der Landeskasse im angemessenen Rahmen auch der Kostenaufwand hierfür erstattet werden müsse. Dieser Kostenaufwand ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auf seine Plausibilität hin zu überprüfen. Erstattet werden können nur die erforderlichen Kosten.

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Vorliegend war besonders zu berücksichtigen, dass es sich zumindest im Anfangsstadium des vorliegenden Sorgerechtsverfahren um einen schwer zu beurteilenden Sachverhalt handelte, der gerade auch die Bestellung eines "Umgangspflegers" nach Auffassung des Familiengerichts erforderlich machte. Im 5

Hinblick auf die Aufgabenzuteilung konnte und musste der Verfahrenspfleger davon ausgehen, dass er über das übliche Maß hinaus tätig werden musste. Dies hat er sodann auch in seinem Erinnerungsschriftsatz vom 19.03.2002 (Bl. 131, 132 GA) und in seinem weiteren Schriftsatz vom 07.05.2002 (Bl. 142, 143 GA) näher erläutert. Von daher war es erforderlich, sorgfältig den geplanten begleiteten Umgang zwischen dem Kind M. und seinem Vater vorzubereiten. Dies setzte mehrere Gespräche mit der Kindesmutter, dem Kindesvater und dem Psychotherapeuten des Kindesvaters voraus. Daher kann es im Ergebnis auch nicht angegriffen werden, wenn der Verfahrenspfleger den Psychotherapeuten des Kindesvaters aufsuchte, um mit diesem die Frage des Umgangs mit dem Kind zu besprechen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, dass der Verfahrenspfleger zu dem Psychotherapeuten des Kindesvaters fuhr und diesen nicht zu sich bestellte. Dieser hätte andernfalls sicher vom Verfahrenspfleger Kostenerstattung für seinen Aufwand verlangt. Diesen hätte dann der Verfahrenspfleger wiederum in Ansatz bringen können. Der Senat kann nicht erkennen, dass die gewählte Verfahrensweise des Verfahrenspflegers weniger kostengünstig war als die von ihm vorgeschlagene.

9Überprüft man unter diesen Gesichtspunkten den Zeitaufwand des Verfahrenspflegers auf seine Plausibilität hin, so können die in Ansatz gebrachten 994 Minuten nicht beanstandet werden. Gleiches gilt für die in Rechnung gestellten gefahrenen 122 Kilometer. Der Kilometersatz ergibt sich aus dem ZSEG, der Stundensatz für den Zeitaufwand aus dem BVormG.

10Auch der in Ansatz gebrachte Zeitaufwand für die Anfertigung des vierseitigen Aktenvermerkes erscheint nicht überhöht. Im Ansatz zutreffend geht der Bezirksrevisor davon aus, dass nicht gesondert zu vergüten sind die Tätigkeiten, die dem allgemeinen Bürodienst unterfallen. Die Vergütung mit einem Stundensatz dient auch der Abgeltung anteiliger allgemeiner (sachlicher und personaler) Bürokosten des Berufsbetreuers. Allerdings kann der Verfahrenspfleger Vergütung für solche Tätigkeiten dann verlangen, wenn er selbst diktiert oder tippt. Nur die Diktatumsetzung selbst unterfällt den allgemeinen Bürokosten (vgl. OLG Brandenburg a. a.O.). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verfahrenspfleger vorliegend allgemeine Bürokosten insoweit in Ansatz gebracht hat. Vielmehr begehrt er Kostenersatz für eigenen Zeitaufwand.

11Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass eine Plausibilitätsprüfung im Hinblick auf den dargelegten Aufwand die in Rechnung gestellten Kosten als gerechtfertigt erscheinen lässt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG. 12

Beschwerdewert: 168,09 EUR. 13

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