Urteil des OLG Köln, Az. 20 U 106/08

OLG Köln: treu und glauben, eintritt des versicherungsfalls, versicherungsnehmer, versicherer, versicherungsschutz, zessionar, gefahr, rechtsschutzversicherung, versicherungsvertrag, zedent
Oberlandesgericht Köln, 20 U 106/08
Datum:
07.11.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
20 U 106/08
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 20 O 2/08
Tenor:
werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung
erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
zurück¬zu¬wei-sen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2
Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2
Nr. 2, 3 ZPO vorliegen.
I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
1
Das Landgericht hat die Klage mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen zu Recht und
mit zutreffender Begründung abgewiesen. Auch der Senat folgt der übereinstimmend in
Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, dass ein Rechtsschutzversicherer zur
Gewährung von Deckungsschutz bei Verfolgung von Ansprüchen, die der
Versicherungsnehmer an einen am Versicherungsvertrag nicht beteiligten Dritten zum
Zwecke der Erlangung der Zeugenstellung abgetreten hat, nicht verpflichtet ist (vgl. OLG
Nürnberg, r+s 1992, 19 unter 2 a); LG Düsseldorf, r+s 1998, 421, 423; AG München,
VersR 2004, 372, 373; Prölss/Armbrüster in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 1 ARB 75,
Rn 9; Obarowski in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, §
37, Rn. 454; Bauer in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 20 ARB 75, Rn.
1; Lorenz, VersR 1994, 1062).
2
In den ARB 75, die auch dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag zugrunde
liegen, ist jene Frage nicht direkt angesprochen (vgl. BGH, VersR 1994, 1061, 1062).
Der maßgebliche Inhalt ist daher durch Auslegung zu ermitteln. wobei darauf
abzustellen ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die
Versicherungsbedingungen bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und
Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (ständige
Rechtsprechung des BGH, BGHZ 123, 83, 85). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 sorgt der
Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls für die Wahrnehmung der rechtlichen
Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig sind, und trägt die dem
Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Schon diese Formulierung legt es
nahe, dass der Versicherer nur seinem Vertragspartner, dem Versicherungsnehmer,
Versicherungsschutz gewähren will, nicht aber für die Kosten aufkommen möchte, die
3
ein Dritter durch die Verfolgung ihm vom Versicherungsnehmer abgetretener Rechte
verursacht. Entsprechend regelt § 2 Abs. 1 Buchst. a) ARB 75, dass der Versicherer die
gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt.
Darüber hinaus ist ein Versicherungsschutz ausdrücklich ausgeschlossen für die
Verfolgung von Ansprüchen, die nach Eintritt des Versicherungsfalls auf den
Versicherungsnehmer übertragen worden sind (§ 4 Abs. 2 Buchst. b) ARB 75), sowie
von Ansprüchen Dritter, die vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend
gemacht werden (§ 4 Abs. 2 Buchst. c) ARB 75). Diese Ausschlussklauseln, betreffen
zwar nicht unmittelbar die hier einschlägige Konstellation, verdeutlichen aber, dass der
Versicherer grundsätzlich nur dann Versicherungsschutz gewähren will, wenn der
Versicherungsnehmer eigene Rechte in eigenem Namen verfolgt. Dafür, dass sich der
Versicherer nur mit seinem Versicherungsnehmer auseinandersetzen will, spricht
schließlich das in § 20 Abs. 1 ARB 75 vereinbarte Verbot der Abtretung von
Versicherungsansprüchen, soweit der Versicherer hierzu sein Einverständnis nicht
schriftlich erklärt hat. Sowohl aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen als auch
aus dem erkennbaren Sinnzusammenhang einzelner Klauseln muss sich einem
durchschnittlichen Versicherungsnehmer daher erschließen, dass der
Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz für Ansprüche, die ein Versicherungsnehmer
an einen Dritten – gleich aus welchem Grund – abgetreten hat, nicht gewährt.
Der Senat verkennt nicht, dass der Kläger, auch wenn er vorliegend seine Ansprüche an
einen Dritten abgetreten hat, weiterhin als Folge der mit dem Dritten getroffenen
schriftlichen Abreden im Fall des Obsiegens wirtschaftlich begünstigt ist und die Klage
durch die Abtretung, die ihm die Stellung eines Zeugen verschafft hat, möglicherweise
eine höhere Erfolgsaussicht hat. Diese Erwägungen könnten es durchaus als sinnvoll
erscheinen lassen, auch insoweit Versicherungsschutz anzubieten. Darauf kommt es
aber nicht entscheidend an. Entscheidend ist, was versicherungsvertraglich tatsächlich
vereinbart worden ist. Die Versicherungsbedingungen geben indes – wie ausgeführt –
eine solche Erweiterung des Versicherungsschutzes nicht her. Auch wenn in § 1 Abs. 1
ARB 75 allgemein davon die Rede ist, dass der Versicherer für die Wahrnehmung der
rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers sorgt, so bedeutet dies nicht, dass
Versicherungsschutz immer schon dann zu gewähren ist, wenn in einem Streitfall
wirtschaftliche Interessen des Versicherungsnehmers in irgendeiner Form berührt sind.
Die Rechtsschutzversicherung will dem Versicherungsnehmer – und nur ihm – das
Kostenrisiko abnehmen, wenn er Kostenverpflichtungen zur Verfolgung eigener
Interessen eingeht. Mit einer Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf die
Verfolgung abgetretener, wenn auch wirtschaftlich weiter dem Versicherungsnehmer
zugute kommender Ansprüche würde der Versicherer zusätzliche Risiken übernehmen.
Der Zessionar wäre, wie in der Literatur zu Recht betont wird, den Obliegenheiten nach
§ 15 ARB 75 nicht unterworfen (Prölss/Armbrüster aaO; Obarowski aaO). Es bestünde,
insbesondere wenn Zedent und Zessionar Kostenabreden treffen, die Gefahr, dass der
Zessionar den Rechtsstreit weniger intensiv als der Versicherungsnehmer selbst
betreibt (Lorenz aaO). Vor allem aber wäre für den Versicherer nur schwer zu prüfen, ob
die Abtretung tatsächlich im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des
Versicherungsnehmers erfolgt oder nicht. Es ist daher durchaus gerechtfertigt, bei
Ansprüchen, die der Versicherungsnehmer abgetreten hat, generell einen
Versicherungsschutz nicht anzubieten.
4
Die Beklagte ist auch nicht ausnahmsweise nach Treu und Glauben verpflichtet, der
Abtretung der Schadensersatzansprüche bzw. der Abtretung des Deckungsanspruchs
nach § 20 ARB 75 zuzustimmen. Dazu kann sie schon deshalb nicht gehalten sein, weil
5
dies im Ergebnis – wie dargelegt – zu einer Ausweitung des zugesagten
Versicherungsschutzes führen würde. Insoweit sind auch die Ausführungen in dem von
der Klägerin in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2004
(NJW-RR 2004, 1100) nicht übertragbar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass
das Berufen auf ein in den Versicherungsbedingungen vereinbartes Abtretungsverbot
sich dann als rechtmissbräuchlich darstellen kann, wenn das Verhalten des
Versicherers nicht von einem beachtlichen, im Zweckbereich der Klausel liegenden
Interesse gedeckt wird. Zweck des Abtretungsverbots ist es hier aber gerade zu
verhindern, dass der Versicherer sich anstelle des Versicherungsnehmers mit Dritten
auseinandersetzen muss. Kommt wie hier noch die Abtretung des zu verfolgenden
Anspruch hinzu, läuft der Versicherer Gefahr, einer Person Rechtsschutz gewähren zu
müssen, mit der er unmittelbar keine vertraglichen Beziehungen hat und auf die er nicht
in gleicher Weise einwirken kann wie auf seinen Versicherungsnehmer. Dann kann es
ihm aber auch unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben nicht verwehrt
sein, die Zustimmung zu einem derartigen Vorgehen zu verweigern.
Die Klage ist daher zu Recht abgewiesen worden. Auf die weiteren Rügen der Berufung
(insbesondere zum Inhalt des Tatbestands des angefochtenen Urteils sowie zu den
unter Ziffer V. der Berufungsbegründung als im Urteil übergangen aufgeführten Punkte)
kommt es nicht an.
6
II. Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gem. § 522 Abs. 2
ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor.
7
Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; es handelt sich vielmehr
um einen Streit, dessen Tragweite sich im konkreten Einzelfall erschöpft. Auch die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.
8
III. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen ab
Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
9