Urteil des OLG Köln vom 30.01.2002

OLG Köln: reform, verfügung, zivilprozessordnung, zustellung, kostendeckung, beschwerdekammer, nummer, anwendungsbereich, rechtsnorm, tatsachenfeststellung

Oberlandesgericht Köln, 2 W 11/02

Datum:

30.01.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 W 11/02

Vorinstanz:

Landgericht Arnsberg, 6 T 603/01

Tenor:

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin vom 27. Dezember

2001 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts

Arnsberg vom 7. Dezember 2001 - 6 T 603/01 - wird zugelassen. 2. Auf

die sofortige weitere Beschwerde werden der unter Ziffer 1. genannte

Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 7. Dezember 2001 sowie die

Beschlüsse des Amtsgerichts Arnsberg vom 14. August 2001 und vom

19. November 2001 - 10 IK 51/99 - aufgehoben. 3. Das Verfahren wird

an das Amtsgericht Arnsberg verwiesen zur erneuten Entscheidung über

den Eröffnungsantrag der Schuldnerin vom 22. Dezember 1999 und zur

Entscheidung über den Kostenstundungsantrag der Schuldnerin vom

29. November 2001. 4. Dem Amtsgericht Arnsberg wird auch übertragen

die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der sofortigen

Beschwerde 6 T 603/01 Landgericht Arnsberg und über die Kosten des

vorliegenden Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde 2 W 11/02

Oberlandesgericht Köln.

G r ü n d e

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Arnsberg am 29. Dezember 1999

eingegangenen Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Dezember 1999

hat die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

über ihr Vermögen und einen hiermit verbundenen Antrag auf Erteilung von

Restschuldbefreiung gestellt. Ausweislich einer von der Schuldnerin im Rahmen eines

Schuldenbereinigungsplans vorgelegten Forderungsübersicht betrugen ihre

Gesamtschulden bei insgesamt vier Gläubigern 251.093,24 DM. Durch Beschluss vom

13. März 2000 hat das Insolvenzgericht Arnsberg festgestellt, dass der

Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen wurde und die Voraussetzungen für eine

Zustimmungsersetzung gemäß § 309 InsO nicht vorliegen. Zugleich hat das

Insolvenzgericht das ruhende Verfahren über den Eröffnungsantrag gemäß § 311 InsO

wieder aufgenommen und der Schuldnerin unter Hinweis auf mangelnde

Kostendeckung gemäß §§ 26 Abs. 1, 54 InsO aufgegeben, binnen zwei Wochen einen

die Verfahrenskosten deckenden Vorschuss in Höhe von 3.500,-- DM einzuzahlen. Auf

der Grundlage eines das Vorhandensein verfahrenskostendeckender Masse

verneinenden schriftlichen Sachverständigengutachtens vom 20. Juni 2001 hat das

Insolvenzgericht mit Verfügung vom 25. Juni 2001 die Schuldnerin erneut zur

Einzahlung eines Kostenvorschusses von 3.500,--DM aufgefordert. Der

Kostenvorschuss wurde nicht eingezahlt. Zuletzt durch Beschluss vom 14. August 2001

hat das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag der Schuldnerin mangels Masse gem. §

26 Abs. 1 InsO abgewiesen und zugleich den Antrag auf Erteilung von

Restschuldbefreiung zurückgewiesen. Auf die von der Schuldnerin hiergegen mit Fax-

Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 23. August 2001 eingelegte sofortige

Beschwerde hat das Insolvenzgericht am 24. Oktober 2001 eine mündliche

Verhandlung durchgeführt. Der in diesem Termin anwesende

Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin hat ausweislich des Terminsprotokolls

einen Stundungsantrag angekündigt. Mit Beschluss vom 19. November 2001 hat das

Insolvenzgericht der gegen seinen Eröffnungsabweisungsbeschluss gerichteten

sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Verfahrensakten mit Verfügung vom

28. November 2001 dem Landgericht Arnsberg zur Entscheidung über das Rechtsmittel

vorgelegt. Die Verfahrensakten sind dort am 30. November 2001 eingegangen. Zuvor

hatte die Schuldnerin mit einem an das Amtsgericht Arnsberg gerichteten und dort am 3.

Dezember 2001 eingegangenen Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29.

November 2001 Kostenstundung gemäß § 4a InsO (n.F.) beantragt. Die Urschriften

dieses Stundungsantrags und eines weiteren beim Amtsgericht Arnsberg am 27.

Dezember 2001 eingegangenen förmlichen Kostenstundungsantrags der Schuldnerin

vom 20. Dezember 2001 verblieben im Retent bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Arnsberg und wurden von dort auf fernmündliche Anforderung des Berichterstatters des

Senats am 23. Januar 2002 (Eingang) an das Oberlandesgericht Köln zu den

Verfahrensakten übersandt (Bl. 227 R, 228 bis 231 GA).

Durch Beschluss vom 7. Dezember 2001 hat das Landgericht Arnsberg die sofortige

Beschwerde der Schuldnerin vom 23. August 2001 mit der Begründung

zurückgewiesen, das Insolvenzgericht habe den Eigeneröffnungsantrag der Schuldnerin

zu Recht mangels kostendeckender Masse gemäß § 26 InsO abgewiesen. Dieser

Beschluss ist der Geschäftsstelle des Landgerichts zur Zustellung übergeben worden

am 20. Dezember 2001. Gegen den ihr am 27. Dezember 2001 zugestellten Beschluss

hat die Schuldnerin mit einem beim Landgericht Arnsberg am 27. Dezember 2001

eingegangenen Telefax-Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom selben Tage

sofortige weitere Beschwerde mit den Anträgen eingelegt,

die sofortige Beschwerde gem. § 7 Abs. 1 InsO zuzulassen

sowie

die Sache zur Entscheidung über den Stundungsantrag zurückzuverweisen.

Die Schuldnerin rügt eine entscheidungserhebliche Verletzung der §§ 26 Abs. 1 und 4 a

Abs. 1 InsO durch die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Die mit Begleitschreiben der Geschäftsstelle des Landgerichts Arnsberg vom 7. Januar

2002 zunächst an das Oberlandesgericht Hamm übersandten Verfahrensakten sind mit

Verfügung des dortigen Vorsitzenden des 15. Zivilsenats vom 11. Januar 2002 an das

Oberlandesgericht Köln zuständigkeitshalber weitergeleitet worden und hier am 15.

Januar 2002 eingegangen.

II.

Das Oberlandesgericht Köln (nicht das Oberlandesgericht Hamm) ist gemäß § 7 Abs. 3

InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die

Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in

Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550 = NZI 1999, 66) zur

Entscheidung über das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen den Beschluss des

Landgerichts Arnsberg vom 7. Dezember 2001 ausschließlich berufen.

Diese Spezialzuständigkeit des Senats gemäß § 7 Abs. 3 InsO in der bis zum 31.

Dezember 2001 geltenden Fassung besteht im vorliegenden Falle trotz dem nach Art.

53 Nr. 3 am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der

Zivilprozessordnung (ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 2001, S. 1881 ff) fort. § 7 InsO

aF. ist nach Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG dahingehend geändert worden, dass gegen die

Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde in Insolvenzsachen das

Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde generell ersetzt wird durch die

Rechtsbeschwerde, über die nach der durch Art. 1 Nr. 7 ZPO-RG geänderten Fassung

des § 133 GVG der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat. Das am 1. Dezember 2001

in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze

(InsOÄndG) vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I 2001, 2701 ff) enthält keine die

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gemäß § 7 Abs. 3 InsO aF. mit Ablauf des 31.

Dezember 2001 beendende Übergangsregelung. Die durch Art. 9 InsOÄndG eingefügte

Überleitungsvorschrift des Art. 103 a EGInsO regelt lediglich die weitere Anwendbarkeit

des bisherigen Insolvenzrechts auf vor dem 1. Dezember 2001 eröffnete

Insolvenzverfahren. Mangels insolvenzverfahrensrechtlicher Regelung ist über § 4 InsO

das Übergangsrecht der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Nach der

durch Art. 3 Nr. 3 ZPO-RG eingefügten Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 10 EGZPO nF.

finden für Beschwerden - auch sofortige Beschwerden - die am 31. Dezember 2001

geltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor

dem 1. Januar 2002 verkündet oder der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Die

Anwendung dieser ZPO-Übergangsvorschrift auch auf die Rechtsmittel der InsO ist zwar

nicht eindeutig gesetzlich geregelt, ergibt sich aber aus der Begründung des

Regierungsentwurfs zu der durch Art. 3 ZPO-RG eingefügten Übergangsvorschrift des §

26 EGZPO (Vgl. BT-Drucksache 14/4722, S. 125 - zu Nummer 3):

"Der neu einzufügende § 26 trifft Regelungen für die Übergangszeit. Diese sollen

gewährleisten, dass sich die Gerichte in der Gestaltung des Prozessablaufs und die

Parteien in ihrer Prozessführung der geänderten Rechtslage anpassen können.

Andererseits sollen sie bewirken, dass die mit der Reform verbundenen

Verbesserungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Inkrafttretens auch bei den

bereits anhängigen Verfahren eintreten.

Der einleitende Satzteil der Vorschrift bestimmt, dass die Übergangsvorschriften für

"das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses" gelten. Er stellt damit klar, dass die

Übergangsvorschriften sich nicht nur auf den engeren Bereich der in Art. 2

vorgesehenen Änderungen der Zivilprozessordnung, sondern sich auch erstrecken auf

die in den übrigen Artikeln vorgesehenen Änderungen (z. B. die

Übergangsvorschriften für Berufungen und Beschwerden in Nummer 5 und 9 auch auf

die in Artikel 1 im GVG vorgesehene Aufhebung der §§ 72, 100 und 104, Neufassung

des § 119 und Änderung der §§ 23 und 178) sowie auf alle Vorschriften des

Bundesrechts, die durch dieses Gesetz geänderte Vorschriften für entsprechend

anwendbar erklären (z. B. die Vorschriften in anderen Gesetzen über die

entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe).

Da die hier angefochtene - nicht verkündete - Beschwerdeentscheidung des

Landgerichts Arnsberg vom 7. Dezember 2001 am 20. Dezember 2001 an die

Geschäftsstelle zur Zustellung übergeben worden ist, bleibt der Senat zur Entscheidung

über die am 27. Dezember 2001 beim Landgericht Arnsberg eingegangene sofortige

weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 3 InsO aF. zuständig.

Der Senat lässt die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO aF. zu.

Die sofortige weitere Beschwerde und der mit ihr verbundene Antrag auf Zulassung des

Rechtsmittels sind statthaft. Die Schuldnerin wendet sich im Beschwerdeverfahren

gegen eine nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbare Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts,

nämlich gegen einen ihren Eröffnungsantrag mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 InsO

aF. abweisenden Beschluss, gegen den für die antragstellende Schuldnerin gemäß §

34 Abs. 1 2. Alt. InsO die sofortige Beschwerde gegeben ist. Der Zulassungsantrag ist

auch fristgemäß angebracht worden.

Die weiteren Voraussetzungen des § 7 Abs.1 InsO aF. für eine Zulassung des

Rechtsmittels sind ebenfalls gegeben.

Nach dieser Bestimmung ist die sofortige weitere Beschwerde zuzulassen, wenn diese

darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung des Landgerichts auf einer

Verletzung des Gesetzes beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden Voraussetzungen

müssen grundsätzlich nebeneinander (kumulativ) vorliegen (vgl. Senat, Beschlüsse vom

13. März 2001 sowie vom 22. und 5. Januar 2001, 2 W 45/01, 2 W 6/01 und 2 W 228/00;

OLG Dresden, NZI 2000, 436; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl.

2001, § 7, Rdn. 14).

Die Schuldnerin rügt eine entscheidungserhebliche Gesetzesverletzung im Sinne des §

7 Abs. 1 Satz 1 InsO aF. Sie macht geltend, Amts- und Landgericht hätten bei der ihren

Eröffnungsantrag abweisenden Entscheidung die durch das am 1. Dezember 2001 in

Kraft tretende InsOÄndG veränderte Rechtslage verkannt. Nach den §§ 26 Abs. 1 Satz 2

und 4 a Abs. 1 InsO n.F. hätte bei der Prüfung der Kostendeckung gemäß § 26 Abs. 1

Satz 1 InsO ihr Kostenstundungsantrag vom 29. November 2001 berücksichtigt werden

müssen.

Hier könnte fraglich sein, ob die angefochtene Beschwerdeentscheidung des

Landgerichts einer inhaltlichen Überprüfung durch den Senat zur Sicherung einer

einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO

aF. bedarf. Ein solcher grundsätzlicher Klärungs- und Ausrichtungsbedarf ist regelmäßig

nur dann gegeben, wenn die ernsthafte Gefahr von einander abweichender

Entscheidungen im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung besteht. Dies kann auch

ohne eine bereits vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn

abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernst zu nehmende

Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der Insolvenzordnung die

Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler

des Tatrichters bei der Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte

Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle,

durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenzgefahr (vgl. Senat, NZI 2001,

33, 34; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; OLG Zweibrücken,

ZInsO 2000. 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; Becker in

Nerlich/Römermann, InsO, § 7, Rdn. 19 ff; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]; Kirchhof in

Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 23 f; Pape, NJW 2001, 23 [25]; Prütting in

Kübler/Prütting, InsO, § 7, Rdn. 3 ff).

Unabhängig von der Möglichkeit eines nur fallbezogenen Rechtsanwendungsfehlers

ohne grundsätzliche Bedeutung ist hier jedoch das Rechtsmittel schon mit Rücksicht auf

einen gravierenden und entscheidungserheblichen Verfahrensfehler der Vorinstanzen

zuzulassen. Amts- und Landgericht haben den durch Art. 103 Abs. 1 GG

verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Schuldnerin auf Gewährung rechtlichen

Gehörs missachtet. Das Amtsgericht hat den bei ihm am 3. Dezember 2001

eingegangenen Kostenstundungsantrag der Schuldnerin vom 29. November 2001 nicht

unverzüglich den an das Landgericht zur Beschwerdeentscheidung übersandten

Verfahrensakten nachgesandt, sondern im Retent belassen. Damit hat das Amtsgericht

das Landgericht nicht in die Lage versetzt, bei seiner Beschwerdeentscheidung am 7.

Dezember 2001 den nach neuem, gemäß Art. 9, 10 InsOÄndG und Art. 103 a EGInsO

nF. am 1. Dezember 2001 in Kraft getretenen Insolvenzrecht bei der Entscheidung über

den Eigeneröffnungsantrag der Schuldnerin möglicherweise gemäß §§ 26 Abs. 1 Satz

2, 4 a InsO nF. relevanten Kostenstundungsantrag zu berücksichtigen. Das Landgericht

hatte seinerseits mit Rücksicht auf das Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechts während

des bei ihm anhängigen Verfahrens der sofortigen Beschwerde auf Grund der sich aus

den Akten ergebenden Ankündigung eines - für die Eröffnungsprüfung erkennbar

entscheidungserheblichen - Kostenstundungsantrags Anlass zur Nachfrage. Diese

Verfahrensfehler sind in ihrer Bedeutung vergleichbar dem Fehlen einer

subsumtionsfähigen Sachverhaltsdarstellung in der Entscheidung des

Beschwerdegerichts, das nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung zwingend

zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache führen muss (Vgl. OLG Celle, NZI

2001, 550, 551; BayObLG, NZI 2000, 434; Senat, NZI 2001, 133 und 308, 310; 2000,

480 ff - alle m. w. N.). Dabei liegt eine nicht hinreichend begründete

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht nur beim völligen Fehlen einer

subsumtionsfähigen Sachverhaltsdarstellung vor, sondern bereits dann, wenn auf

einzelne Ansprüche oder einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht eingegangen

wird (Vgl. Senat, NZI 2001, 318, 319 - ebenfalls m. w. N.). Dies ist bei der

angefochtenen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts der Fall. Die Beschluss-

Gründe enthalten keine von der rechtlichen Würdigung klar abgegrenzte

Sachverhaltsfeststellung. Aus ihnen ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdekammer

das bereits am 1. Dezember 2001 in Kraft getretene InsOÄndG bei der

Entscheidungsfindung am 7. Dezember 2001 nicht berücksichtigt und deshalb die

Wirkungen eines möglichen - angekündigten und am 3. Dezember 2001 gestellten -

Kostenstundungsantrags nicht bedacht hat. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass

die Beschwerdekammer bei der Überprüfung der angefochtenen

Eröffnungsabweisungsentscheidung des Amtsgerichts den § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO in

der bis zum 30. November 2001 geltenden früheren Fassung angewandt und

entsprechend zitiert hat.

Die sofortige weitere Beschwerde ist auch mit der Maßgabe begründet, dass der den

Eröffnungsantrag mangels Masse abweisende Beschluss des Amtsgerichts und der ihn

aufrechterhaltende Nichtabhilfebeschluss sowie der diese Abweisungsentscheidung

bestätigende Beschluss des Landgerichts aufzuheben sind und die Sache zur erneuten

Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter Berücksichtigung des inzwischen mit

ihm verbundenen Kostenstundungsantrags an das Amtsgericht Arnsberg

zurückzuverweisen ist. Der Senat selbst kann diese Entscheidung schon deshalb nicht

selbst treffen, weil die weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren als

Rechtsbeschwerde nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO aF., 550, 561 ZPO auf den Vortrag

neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht gestützt werden kann (vgl. Kirchhof, a.a.O., §

7, Rdn. 20). Damit ist es dem Senat aus Rechtsgründen verwehrt, die erst mit der

weiteren Beschwerde geltend gemachten Wirkungen des Kostenstundungsantrags auf

die Begründetheit des Eröffnungsantrags trotz fehlender Verfahrenskostendeckung

gemäß §§ 26 Abs. 1 Satz 2 2. Alt, 4 a InsO nF. zu prüfen. Im übrigen hat über das

Kostenstundungsgesuch nach § 4 a InsO nF. zunächst das Amtsgericht Arnsberg als

gemäß §§ 2, 3 InsO zuständiges Insolvenzgericht zu befinden; erst zur Entscheidung

über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die - eine Kostenstundung

ablehnende oder bewilligende - Entscheidung des Insolvenzgerichts ist nach den §§ 4

d, 6 InsO n.F. das Landgericht Arnsberg als Beschwerdegericht zuständig. Das

Amtsgericht wird zu prüfen haben, ob die tatsächlichen und rechtlichen

Voraussetzungen für eine - die Abweisung des Eigeneröffnungsantrags gemäß § 26

Abs. 1 Satz 2 InsO nF. vermeidenden - Kostenstundungsbewilligung vorliegen.

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die Erstbeschwerde und die

weitere Beschwerde in der Sache Erfolg haben, dem Eröffnungsantrag der Schuldnerin

also bei veränderter Sach- und Rechtslage zu entsprechen ist, wird dem Amtsgericht

auch die Entscheidung über die Kosten des gesamten Beschwerdeverfahrens

übertragen.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 2.500 Euro