Urteil des OLG Köln vom 20.02.1992, 5 U 84/91

Oberlandesgericht Köln, 5 U 84/91

Datum: 20.02.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 84/91

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 25/90

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.1991 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 25/90 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist nicht begründet. 3

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5Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, weil der Kläger die behauptete Entwendung seines Fahrzeugs nicht nachgewiesen hat. Zutreffend ist das Landgericht dabei davon ausgegangen, daß einem Versicherungsnehmer in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich Beweiserleichterungen zukommen, da er in aller Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweis-mittel für die Entwendung des Fahrzeugs beibringen kann und der Wert der Diebstahlversicherung in den häufigen Fällen fehlender Tataufklärung von vornherein in Frage gestellt wäre. Es genügt daher in aller Regel, wenn der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den Versicherungsbedingungen genannte Ent-wendung zuläßt. Im Normalfall genügt insoweit die Feststellung von Beweisanzeichen, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat; vgl. BGH VersR 1984, 29 ff.; VersR 1986, 53 f.; r + s 1989, 5 f.; r + s 1990, 129, 130). Für den Nachweis eines äußeren Bildes im vorgenannten Sinne muß zumindest fest-stehen, daß das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt, es später an diesem Ort nicht mehr aufgefunden wurde und es nach den Umständen des Falles mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen angesehen werden kann, daß der Versicherungsnehmer selbst oder ein anderer mit seinem Willen das Fahrzeug von dem Abstellort weggefahren hat.

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7Im Streitfall fehlt es schon am Nachweis, daß das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort, an dem es nach den Angaben des Klägers später nicht mehr vorgefunden wurde, abgestellt worden war.

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9Einen unmittelbaren Zeugen für diesen Vorgang ver-mag der Kläger nicht zu benennen. Er hat lediglich seine Lebensgefährtin als Zeugin dafür benannt, daß er an jenem Abend wie jeden Montagabend mit seinem Fahrzeug von seiner Wohnung weggefahren war, um zum Tennisspielen in eine Halle zu fahren, in der der Kläger für die betreffende Zeit einen Platz abonniert hatte. Dies beweist zwar nicht unmittelbar, daß der Kläger auch tatsächlich direkt zur Tennishalle gefahren ist und dort sein Fahrzeug abgestellt hat. Im Einzelfall mag es allerdings einmal zur Beweisführung ausreichen, wenn lediglich die Abfahrt von der Wohnung zu einer bestimmten Zeit voll bewiesen ist, sofern der Versicherungs-nehmer zu dieser bestimmten Zeit mit dem Wagen regelmäßig zu einem bestimmten Ort fährt, da allein schon die Regelmäßigkeit dieses Verhaltens es hin-reichend wahrscheinlich erscheinen lassen kann, daß es auch an dem betreffenden Tage so gewesen ist. Im vorliegenden Fall ist aber auch nach Auffassung des Senats nicht einmal die Wegfahrt von der Wohnung mit dem angeblich entwendeten Fahrzeug bewiesen. Der Zeugin B., die dies vor dem Landgericht bekundet hat, kann in diesem Punkte nicht geglaubt werden, weil sie insoweit nach dem Inhalt der Ermittlungsakte 21 UJs 1093/89 StA Köln völlig anders ausgesagt hat als bei der Polizei in jenem Ermitt-lungsverfahren. Ihre dort im Vermerk vom 31.10.1989 wiedergegebene Aussage, sie habe den Kläger gegen 21.40 Uhr mit dem P. wegfahren hören (Bl. 24 d.BA) steht mit der Aussage vor dem Landgericht, sie habe sich vom Kläger an jenem Abend an der Türe verabschiedet und gesehen, wie er mit dem P. weggefahren sei (Bl. 119 d.A.), in krassem Widerspruch. Eine überzeugende Begründung für diesen Widerspruch hat der Kläger nicht vorgetragen. Die erst im zweiten Rechtszug nachgeschobene Behauptung (auf den Widerspruch war schon in erster Instanz seitens der Beklagten im Schriftsatz vom 26.03.1991 hingewiesen worden, Bl. 126 d.A.), die Zeugin B. habe auch der Polizei gegenüber schon berichtet gehabt, daß sie gesehen habe, wie der Kläger in den P. gestiegen und weggefahren sei, was aber nicht in dem Vermerk vom 31.10.1989 wiedergegeben worden sei, ist nicht schlüssig. Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde die Polizei das weniger bedeutsame Wegfahren-"hören" vermerken sollte, wenn die Zeugin B. sogar vom Wegfahren- "sehen" gesprochen hat. Zutreffend hat das Landgericht die Zeugin B. im übrigen auch wegen der widersprüchlichen Angaben dazu, ob sie nun in jener Nacht aufgeblieben war und auf den Kläger gewartet hatte (so ihre Angaben bei der Polizei, Bl. 24 d.BA) oder "schon am schlafen" war, als die Polizei kam (so ihre Angaben vor dem Landgericht, Bl. 120), für unglaubwürdig gehalten. Die in der Berufungsbegründung für diesen Widerspruch gegebene Erklärung, die Zeugin sei aufgeblieben, aber vor Müdigkeit auf der Couch eingeschlafen, vermag gleichfalls nicht die unterschiedlichen Aussagen in ausreichendem Maße plausibel zu machen. Die Angabe "ich war schon am schlafen, als die Polizei kam" kann bei unvoreingenommener Betrachtungsweise nur so verstanden werden, daß die Zeugin sich schon zur Ruhe begeben hatte; ansonsten hätte die Aussage lauten müssen: "Ich war am schlafen, als die Polizei kam".

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11Der Beweis dafür, daß der Kläger an jenem Abend zur üblichen Zeit mit dem P. von zu Hause weggefahren war, kann somit aufgrund der Aussage der Zeugin B. noch nicht als geführt angesehen werden.

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13Unter Umständen kann allerdings zum Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls im oben genannten Sinne auch einmal eine persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers gemäß § 141 ZPO ausreichen, wenn diese die Überzeugung von der Richtigkeit der schriftsätzlich vorgetragenen Angaben zum Versicherungsfall zu vermitteln vermag (vgl. BGH VersR 1991, 917 f.; Senat in r + s 1991, 221 f.). Das setzt jedoch voraus, daß der Versicherungsneh-mer zuverlässig und vertrauenswürdig ist, somit seinen Angaben uneingeschränkt geglaubt werden kann, und er auch eventuell vorhandene Ungereimtheiten und Auffälligkeiten, die das äußere Bild ei-ner Fahrzeugentwendung beeinträchtigen, überzeugend zu entkräften in der Lage ist. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, so daß eine Anhörung des Klägers zum äußeren Bild des Versicherungsfalles selbst, - also zum Abstellen des Fahrzeugs vor der Tennishalle und dem späteren nicht-wieder- Auffinden an dieser Stelle -, einen Beweis für den Eintritt eines nach den Versicherungsbe-dingungen zu entschädigenden Versicherungsfalles gleichfalls nicht zu erbringen vermag und daher auch nicht in Betracht kam.

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15Im Verhandlungstermin vom 16.01.1992, in dem der Kläger persönlich anwesend war und zu den Anschaf-fungspreisen des Fahrzeugs selbst und seiner Sonderausstattung befragt worden ist, stellte sich heraus, daß die vom Kläger bislang vorgetragene und durch entsprechende schriftliche Bestätigungen des Autohauses D. in K. belegten Angaben zu den Preisen des angeblich entwendeten Fahrzeugs mit den Beträgen, die der Kläger tatsächlich beim Erwerb des Fahrzeugs für dieses gezahlt hatte, in keiner Weise übereinstimmen. Der Kläger mußte einräumen, daß es sich bei dem vom Autohaus D. bescheinigten Preisen um "Listenpreise" handelt, während er in der Tat statt der ausgewiesenen 50.085,38 DM nur rund 42.000,00 DM an das Autohaus gezahlt hat. Sein Vortrag in der Klageschrift (dort Seite 3 oben), er habe das Fahrzeug inclusive Zubehör zu einem Preis von 50.085,38 DM käuflich erworben gehabt, ist also falsch. Falsch ist sodann, wie im Verhandlungstermin erörtert wurde, auch der Vortrag im Schriftsatz vom 05.07.1990 (dort Seite 3 unten), der Kläger habe sich "zwischenzeitlich ein anderes Hardtop" für das Fahrzeug besorgt gehabt. Tatsächlich war das Fahrzeug schon beim Kauf mit einem Hardtop ausgerüstet gewesen und war später kein "anderes Hardtop" besorgt worden. Die Unrichtigkeit des genannten Vorbringens zeigt, daß man sich auf die Angaben des Klägers nicht verlassen und er demgemäß auch nicht als zuverlässig und vertrauenswürdig angesehen wer-den kann.

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17Da schon aus diesem Grunde eine persönliche Anhörung des Klägers zum Versicherungsfall selbst nicht in Betracht kommt, ist es schon nicht mehr von ausschlaggebender Bedeutung, daß der Kläger auch zu den vorhandenen Ungereimtheiten und Auffälligkeiten, die das äußere Bild einer "echten"

Fahrzeugentwendung vorliegend stören, keine plausibelen Erklärungen gegeben hat. So hat er keine befriedigende Erklärung dazu bringen können, wie es möglich ist, daß nach den Feststellungen des TÜV Rheinland im Gutachten vom 16.01.1990, das von der Beklagten in Auftrag gegeben worden war, einer der drei vom Kläger vorgelegten Originalfahrzeugschlüssel Verschleißspuren und Eindrücke aufweist, die nicht durch normalen Gebrauch hervorgerufen worden sind, sondern typisch sind für die Beanspruchungen, die am Originalschlüssel bei der Herstellung eines Nachschlüssels entstehen. Keine überzeugende Begründung hat der Kläger auch für die Tatsache gegeben, wie es kommt, daß er nach seinen Angaben über keinen einzigen Anschaffungsbeleg hinsichtlich des Fahrzeugs selbst und seiner diversen Zubehörteile verfügt, obwohl er das Fahrzeug nebst Sonderaus-stattung erst knapp vier Monate vor dem behaupteten Diebstahl und verschiedenes Zubehör sogar noch später erworben hatte. Seine Erklärung, er habe mit solchen Belegen, sofern er sie überhaupt erhalten habe, nichts anfangen können, überzeugt nicht, da, wie auch dem Kläger bekannt sein dürfte, erfahrungsgemäß spätestens bei einer Veräußerung des Fahrzeugs derartige Belege eine entscheidende Rolle spielen können.

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Alles in allem kann somit von einem Nachweis einer entschädigungspflichtigen Fahrzeugentwendung nicht ausgegangen werden. 19

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Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 21

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 23

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 55.293,38 DM. 25