Urteil des OLG Köln, Az. 19 W 18/04

OLG Köln: erledigung des prozesses, form, akteneinsicht, verfügung, hauptsache, befangenheit, erlass, rechtsschutzinteresse, absicht, sicherheit
Oberlandesgericht Köln, 19 W 18/04
Datum:
24.05.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
19 W 18/04
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 2 O 82/03
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des
Landgerichts Bonn vom 15. März 2004 (2 O 82/03) in Form der
Nichtabhilfeentscheidung vom 4. April 2004 dahingehend abgeändert,
dass das gegen Vorsitzende Richterin am Landgericht E gerichtete
Befangenheitsgesuch für begründet erklärt wird.
Die weitergehende Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen.
G r ü n d e :
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Die gemäss § 46 Abs. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige
Beschwerde hat Erfolg, soweit sich die Ablehnungsanträge der Beklagten gegen
Vorsitzende Richterin am Landgericht E richten. Im Übrigen ist das Rechtsmittel
unbegründet.
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1.
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Die gegen die Kammervorsitzende gerichteten Ablehnungsgesuche sind begründet. Für
die erfolgreiche Ablehnung eines Richters ist nicht erforderlich, dass der Richter
tatsächlich befangen ist. Es genügt insoweit die begründete Besorgnis der
Unvoreingenommenheit. Diese Besorgnis ist dann anzunehmen, wenn objektive
Gründe vorhanden sind, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger
Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht
unparteiisch gegenüber.
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Nach diesen Grundsätzen ist die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen. Zwar
vermögen einfache oder einmalige (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1091)
Verstöße gegen Verfahrensvorschriften oder die Kundgabe unzutreffender
Rechtsansichten durch den abgelehnten Richter nach allgemeiner Ansicht (vgl. Zöller-
Vollkommer, ZPO, 24. Auflage, § 44 Rdnr. 24, 28, 33 m.w.N.) noch nicht die Ablehnung
zu begründen. Bei einer Gesamtwürdigung der verfahrensmäßigen Vorgehensweise der
Kammervorsitzenden vom Eingang des Terminsverlegungsantrags der
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Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Schriftsatz vom 4. Oktober 2003 bis hin zum
Erlass des Versäumnisurteils vom 15. Oktober 2003 können aus der Sicht eines
objektiven Betrachters aber Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin nicht
verneint werden. Die angefochtene Entscheidung, welche sich nur mit den
Einzelaspekten der von der Beklagten beanstandeten Vorgehensweise befasst, die
gebotene Gesamtbetrachtung der Ablehnungsgründe (vgl. Zöller-Vollkommer a.a.O., §
44 Rdnr. 9) dagegen außer Acht lässt, kann daher keinen Bestand haben.
Die Besorgnis der fehlenden Unvoreingenommenheit wird maßgebend dadurch
begründet, dass die Vorsitzende der Kammer, nachdem zu diesem Zeitpunkt drei - nicht
offensichtlich verfahrensfremden Zwecken dienende - Ablehnungsgesuche und die
sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer vom 14. Oktober 2003
vorlagen, die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2003 geleitet und an einer
Entscheidung in der Sache mitgewirkt hat. Damit hat die abgelehnte Richterin, obgleich
sie auf diesen Aspekt hingewiesen worden war, gegen das aus § 47 ZPO folgende
Wartegebot verstoßen, wonach ein abgelehnter Richter vor Erledigung des
Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen darf, die keinen Aufschub
gestatten. Diese Vorschrift meint nach einhelliger und vom Senat geteilter Auffassung
(vgl. BayObLG MDR 1988, 500; OLG Hamburg NJW 1992, 1462, 1463; OLG Karlsruhe
NJW-RR 1997, 1350; OLG Köln NJW-RR 2000, 591; OLG Brandenburg NJW-RR 2000,
1091) mit Erledigung eine rechtskräftige Entscheidung über das Ablehnungsgesuch.
Abzuwarten ist danach der Ausgang eines Beschwerdeverfahrens. Dies ist nicht
geschehen. Stattdessen sind sämtliche Ablehnungsgesuche als unzulässig
zurückgewiesen und die mündliche Verhandlung ist durchgeführt worden. Diese
Vorgehensweise kann aus der Sicht der Beklagten den Eindruck erwecken, als sei es
nicht um die inhaltliche Überprüfung eines Befangenheitsgesuchs in dem dafür
bestimmten Verfahren gegangen, sondern allein um die schnelle Erledigung des
Prozesses (OLG Köln a.a.O., S. 592).
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Die abgelehnte Richterin war an das Wartegebot gebunden. Die Pflicht entfällt nur bei
offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsersuchen. Um solche handelte es sich bei
den Anträgen vom 9., 13. und 14. Oktober 2003 indes nicht. Die Beklagte hatte ihr erstes
Befangenheitsgesuch vom 9. Oktober 2003, welches von der Kammer verfahrenswidrig
behandelt und beschieden worden ist (insoweit verweist der Senat auf seinen
Beschluss vom 9. Februar 2004), u.a. auf die verwehrte Akteneinsicht gestützt. Dabei
handelte es sich um eine sachliche und zulässige Begründung, denn die Versagung
jeglicher Akteneinsicht in der Verfügung der Vorsitzenden vom 8. Oktober 2003 verstieß
auch bei Berücksichtigung des eine Woche später anstehenden Verhandlungstermins
gegen die Parteirechte der Beklagten gemäß § 299 Abs. 1 ZPO (vgl. OLG Köln MDR
2001, 891). Die Beklagte hatte daher mit der Ablehnung nur in zulässiger Weise die
Konsequenz aus einem vorangegangenen prozessrechtswidrigen Verhalten gezogen
(vgl. OLG Hamburg a.a.O., S. 1463). Über das Gesuch hätte in der Sache entschieden
werden müssen. Die Kammer hat sodann unter Mitwirkung der abgelehnten Richterin
das (zweite) Befangenheitsgesuch vom 13. Oktober 2003 mit der Begründung
zurückgewiesen, dieses diene "ersichtlich" der Prozessverschleppung, da es der
Beklagten ausschließlich darum gehe, die Vorsitzende zur Verlegung des seit längerem
anberaumten Verhandlungstermins vom 15. Oktober 2003 zu veranlassen. Das gelte
auch für das Akteneinsichtsgesuch. Ungeachtet dessen, dass die abgelehnte Richterin
wegen § 47 ZPO bereits an dieser Entscheidung nicht mehr mitwirken durfte, war die
Begründung in dieser Form nicht vertretbar. Die Auffassung der Kammer hinsichtlich der
beabsichtigten Verzögerung, welche bereits in der Verfügung der Vorsitzenden vom 8.
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Oktober 2003 angeklungen war, stützte sich allein auf den zeitlichen Ablauf. Der
Schluss von der - objektiv späten - Beauftragung der neuen Prozessbevollmächtigten
auf die Absicht der Prozessverzögerung war nicht zwingend. Die Gründe für die späte
Beauftragung des Prozessbevollmächtigen durch die Beklagte sind nicht nachgefragt
worden. Ein missbräuchliches Vorgehen der Beklagten stand jedenfalls nicht mit der für
die Annahme von Verschleppungsabsicht erforderlichen Sicherheit fest.
Die Verletzung des Wartegebots lässt jedenfalls in Verbindung mit den genannten
Umständen die Zweifel der Beklagten an der Unvoreingenommenheit der Richterin
nachvollziehbar erscheinen (vgl. auch OLG Köln a.a.O., S. 591f.). Entgegen der
Auffassung in der angefochtenen Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob gegen §
47 ZPO mehrfach verstoßen worden ist, was auch in den vom Landgericht zitierten
Entscheidungen (OLG Hamburg NJW 1992, 1462; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 1350)
so nicht vertreten wird, sondern auf die Gesamtbetrachtung der Verfahrensweise des
abgelehnten Richters.
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2.
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Unbegründet ist das Rechtsmittel hinsichtlich der Ablehnungsgesuche gegen die
beisitzenden Richter B und N. Ein Richter kann nur für künftige richterliche Tätigkeit
wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Beide Richter sind bereits
vor Erlass der angefochtenen Entscheidung endgültig aus der Spruchkammer
ausgeschieden. Damit war das Rechtsschutzinteresse für die Ablehnungsgesuche
bereits vor der sachlichen Bescheidung der Anträge entfallen. Diese hätten für erledigt
erklärt werden müssen (vgl. Pfälz. OLG Zweibrücken, OLGR 2002, 417; OLG Karlsruhe,
OLGR 2002, 280; Zöller-Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 46 Rdnr. 18).
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3.
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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der Senat vertritt die Auffassung (vgl. zum
Meinungsstand: Norbert Schneider MDR 2001, 130, 133f.), dass es sich insoweit
grundsätzlich um erstattungsfähige Kosten handelt, jedoch sind dies solche des
gesamten Verfahrens und daher aufgrund der Kostenentscheidung der Hauptsache
nach den §§ 91 ff. ZPO zu verteilen (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1986, 761).
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Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem Interesse in der
Hauptsache: 31.206,26 EUR.
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