Urteil des OLG Köln, Az. 14 UF 152/99

OLG Köln: härte, trennung, kur, aufschub, unterhalt, absonderung, wohnung, zusammenleben, anfang, scheidungsklage
Oberlandesgericht Köln, 3 U 71/03
Datum:
27.01.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
3. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 U 71/03
Vorinstanz:
Landgericht Aachen, 4 O 362/02
Tenor:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.04.2003 verkündete
Urteil des Landgerichts Aachen - 4 O 362/02 - teilweise abgeändert:
Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt,
den Klägern das Eigentum an dem Schlepper T Turbo, amtl.
Kennzeichen XX-XX XXX, nebst Zubehör unter Abtretung seines
diesbezüglichen Herausgabeanspruchs gegen Herrn G T, C Straße 57,
#### H, zu übertragen und den Klägern den Fahrzeugbrief für den
vorgenannten Schlepper herauszugeben Zug um Zug gegen
Freistellung von den Ansprüchen des Herrn G T hinsichtlich der
Standkosten für den Schlepper für den Zeitraum zwischen dem
30.03.1992 und dem 30.05.2002 i. H. v. 4.392,78 EUR sowie für die Zeit
ab 01.06.2002 i. H. v. monatlich 31,04 EUR zuzüglich 16 % MwSt.
Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtstreits I. Instanz werden den Klägern 1/3 und
dem Beklagten 2/3 auferlegt.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)
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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat in der
Sache im wesentlichen Erfolg.
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Der Beklagte ist zur Übertragung des Eigentums an dem Schlepper auf die Kläger nur
Zug um Zug gegen Freistellung von den seitens des Herrn G T geltend gemachten
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Standkosten verpflichtet.
Der Beklagte stellt mit seiner Berufung nicht mehr in Abrede, dass er verpflichtet ist,
seinen Herausgabeanspruch gegen Herrn T bezüglich des Schleppers an die Kläger
abzutreten und dass diese mit der Abtretung gemäß §§ 929, 931 BGB das Eigentum
hieran erwerben können. Damit leugnet er im Grunde nicht deren Berechtigung zum
Eigentumserwerb an dem Fahrzeug. Soweit er gleichwohl daran festhält, gemäß § 255
BGB allein zur Abtretung des Herausgabeanspruchs, nicht aber zur
Eigentumsübertragung verpflichtet zu sein, kann ihm nicht gefolgt werden. Allerdings
ergibt sich ein solcher Anspruch nicht unmittelbar aus § 255 BGB, sondern aus der
analogen Anwendung dieser Vorschrift, da er nicht aus dem verloren gegangenen
Wandlungsrecht des Beklagten resultiert. Zwar ist für den Rechtsverlust kein Erlöschen
erforderlich; vielmehr genügt eine Entwertung wie der Eintritt der Verjährung (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 255 Rn. 6; Soergel/Mertens, BGB 12. Aufl., § 255
Rn. 7; MünchKom-Oetker BGB, 4. Aufl., § 255 Rn. 11; Staudinger-Bittner, BGB 2001, §
255 Rn. 35). Nach § 255 BGB abzutreten sind aber die entwerteten Rechte gegen den
Dritten selbst und die an die Stelle des verlorenen gegangenen Rechts getretenen
Ansprüche (Staudinger-Bittner a.a.O. Rn. 36; MünchKom-Oetker a.a.O. Rn. 15). Der
Anspruch auf Eigentumsübertragung an dem Schlepper ergibt sich nicht aus dem
Wandlungsanspruch des Beklagten, den der Kläger zu 2. hat verjähren lassen; vielmehr
kann er nur aus einer entsprechenden Anwendung des § 255 BGB hergeleitet werden,
der Ausdruck des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots ist und verhindern
soll, dass der Geschädigte einen doppelten Ausgleich erhält (Palandt-Heinrichs, a.a.O.
Rn. 1; Soergel/Mertens a.a.O., Rn. 3; BGH NJW 97, 1008 f. (1012)). Mit diesem
schadensersatzrechtlichen Grundgedanken, der letztlich aus Treu und Glauben (§ 242
BGB) folgt, wäre es unvereinbar, dass der Beklagte die Schadensersatzleistung der
Kläger wegen des Verlustes des Wandlungsrechts erhält, insbesondere den - um die
anzurechnenden Nutzungsvorteile reduzierten - Kaufpreis in Höhe von 69.375,-- DM
erstattet bekommt und trotzdem Eigentümer und (mittelbarer) Besitzer des Schleppers
verbleibt. Wenn die Wandlung Erfolg gehabt hätte, hätte er dem Zeugen T das Eigentum
an dem Schlepper zurück übertragen müssen. Anders als der Geschädigte, der seine
Sache z. B. durch einen Diebstahl verloren hat, hat er kein anerkennenswertes Interesse
an der Wiedererlangung des Schleppers. Insoweit greifen die Bedenken, die von Oetker
(MünchKom a.a.O., Rn. 18) gegenüber der herrschenden Meinung, wonach der
Ersatzpflichtige mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs gemäß § 931 BGB
Eigentümer wird (Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rn. 9; Soergel-Mertens, a.a.O., Rn. 9;
Staudinger-Bittner, a.a.O., Rn. 43; RGZ 59, 367 (371)), geäußert worden sind, hier nicht
Platz. Der Beklagte hat den Klägern somit das Eigentum an dem Schlepper zu
übertragen und zwar gemäß §§ 929, 931 BGB im Wege der Abtretung des
Herausgabeanspruchs, da sich das Fahrzeug im Besitz des Zeugen T befindet.
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Entsprechend § 952 BGB hat der Beklagten den Klägern ferner den Fahrzeugbrief für
den Schlepper herauszugeben (Palandt-Bassenge, BGB, § 952 Rn. 7).
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Dagegen können die Kläger von dem Beklagten nicht die Ermächtigung des Zeugen T
zur Herausgabe des Schleppers an sie verlangen. Eine Anspruchsgrundlage für dieses
Begehren ist nicht erkennbar. Insbesondere kann ein solcher Anspruch nicht aus § 255
BGB hergeleitet werden. Mit der Eigentumsübertragung können sie ohne weiteres selbst
den Zeugen T auf Herausgabe des Fahrzeugs gemäß § 985 BGB in Anspruch nehmen.
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Der Beklagte ist den Klägern zur Eigentumsübertragung an dem Schlepper nur Zug um
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Zug gegen Freistellung von den seitens des Zeugen T geltend gemachten Standkosten
verpflichtet, ohne dass es darauf ankäme, ob diese begründet sind oder nicht.
Das Risiko der Realisierung der gemäß § 255 BGB abzutretenden Ersatzansprüche
geht zu Lasten des Schädigers (Staudinger-Bittner, a.a.O., Rn. 37). Die Einwendungen
des Dritten gegen den Anspruch bleiben diesem nach § 404 BGB erhalten (MünchKom-
Oetker, a.a.O., Rn. 17). Es ist daher Sache der Kläger, in einem möglichen Prozess
gegen den Zeugen T die Herausgabe des Schleppers durchzusetzen, auch wenn dieser
ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf einen angeblichen Standgeldanspruch
geltend macht. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise und aus allgemeinen
schadensersatzrechtlichen Erwägungen im Rahmen der analogen Anwendung des §
255 BGB können die Kläger somit nur Übertragung des mit dem Zurückbehaltungsrecht
wegen angeblicher Standkostenansprüche des Zeugen T "belasteten" Eigentums an
dem Fahrzeug beanspruchen. Ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht des
Beklagten lässt sich auch aus dem den §§ 257, 1000 BGB zu entnehmenden
Rechtsgedanken herleiten, wonach der Besitzer wegen der ihm zu ersetzenden
Verwendungen die Herausgabe der Sache verweigern und Befreiung von seinen
diesbezüglichen Verbindlichkeiten verlangen kann. Die Kläger müssten den Beklagten
somit etwaige Aufbewahrungskosten für den Schlepper ersetzen. Demgemäß haben sie
ihn auch von den angeblichen Standgeldansprüchen freizustellen, denen sich der
Beklagte seitens des Zeugen T ausgesetzt sieht. Dies gilt umso mehr, als die Kläger es
durch eine frühzeitige Geltendmachung der Herausgabeansprüche in der Hand gehabt
hätten, die Entstehung - weiterer - möglicher Aufbewahrungskosten zu verhindern.
Etwas anderes könnte nach Treu und Glauben nur dann gelten, wenn der Beklagte die
Standkosten selbst - etwa durch Abschluss einer Standgeldvereinbarung mit dem
Zeugen T - provoziert hätte. Dies ist jedoch unstreitig nicht der Fall. Vielmehr hat der
Kläger zu 2. dem Zeugen T gestattet, den Trecker im Rahmen der Überprüfung der
gerügten Mängel zur Durchführung von Vermessungsarbeiten abzuholen. Er hätte daher
auch dafür Sorge tragen müssen, dass der Zeuge das Fahrzeug nach Abschluss dieser
Arbeiten alsbald wieder zurückbrachte. Dies hat er unstreitig unterlassen.
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Die von den Klägern gegenüber dem Freistellungsanspruch erhobene Einrede der
Verjährung greift nicht durch. Selbst wenn der Freistellungsanspruch gemäß § 51 b
BRAO verjährt wäre, könnte der Beklagte ihn den Klägern noch im Wege des
Zurückbehaltungsrechts entgegenhalten, da er noch nicht verjährt war, als der Beklagte
seinetwegen erstmals die Leistung verweigern konnte. Dies ist nunmehr in § 215 BGB
n. F. Gesetz geworden, entspricht aber auch der herrschenden Meinung zum hier
anzuwendenden früheren Recht, die § 390 S. 2 BGB auf die Einrede des
Zurückbehaltungsrechts analog angewandt hat, wenn der Gegenanspruch noch nicht
verjährt war, als der Anspruch des Gläubigers entstand (Palandt-Heinrichs, BGB 60.
Aufl., § 273 Rn. 8 und § 390 Rn. 3 sowie 62. Aufl., § 215 Rn. 3; MünchKom-Grothe, Bd. 1
a 2003, BGB § 194 Rn. 6 und § 215 Rn. 4; MünchKom-Krüger, BGB 4. Aufl., § 273 Rn.
34; Staudinger-Bittner, BGB 2001, § 273 Rn. 30). Unzweifelhaft haben die
beiderseitigen Ansprüche sich einmal unverjährt gegenüber gestanden. Die Ansprüche
der Kläger aus § 255 BGB analog entstanden zugleich mit ihrer
Schadensersatzverpflichtung wegen Verjährenlassens des Wandlungsanspruchs des
Beklagten, also nach August 1992 (Urteil des Senats Blatt 444 der Beiakte 3 U 38/97).
Der Anspruch auf Freistellung von Standkosten kann frühestens entstanden sein, als
der Zeuge T den Schlepper aufgrund der ihm von dem Kläger zu 2. am 30.03.1992
erteilten Genehmigung auf sein Betriebsgelände verbrachte (Urteil des Senats Blatt 440
R. der Beiakte). Dass der Zeuge T tatsächlich von diesem Zeitpunkt an Standgebühren
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berechnet, ergibt sich aus seiner Rechnung vom 08.05.2002 (Blatt 149 d. A.).
Die Kläger sind somit verpflichtet, den Beklagten von den seitens des Zeugen T mit der
genannten Rechnung geltend gemachten Standgebühren i. H. v. 4.392,78 EUR bis zum
30.05.2002 sowie den ab 01.06.2002 fortlaufenden Monatsbeträgen von 31,04 EUR
netto = 36,00 EUR brutto freizustellen. Dem gemäß war der Beklagte zur
Eigentumsübertragung an dem Schlepper nur Zug um Zug gegen Befreiung von den
aufgeführten Standgeldansprüchen des Zeugen T zu verurteilen (§ 274 Abs. 1 BGB).
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 und 2 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.
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Von der Zulassung der Revision sieht der Senat ab, da die Rechtssache weder
grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert,
§ 543 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO.
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Streitwert für das Berufungsverfahrens: 4.392,78 EUR
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(30 x 36,00 EUR (§ 9 ZPO) 1.080,00 EUR
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insgesamt 5.472,78 EUR
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(Unter Abänderung seines Streitwertbeschlusses vom 16.12.2003 bemisst der Senat
nunmehr den Streitwert nach dem Wert des Gegenrechtes, weil der Beklagte im
Berufungsverfahren die Berechtigung der Kläger zum Eigentumserwerb an dem
Schlepper im Grunde nicht mehr leugnet.)
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