Urteil des OLG Köln, Az. 11 U 38/95

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Oberlandesgericht Köln, 11 U 38/95
Datum:
23.08.1995
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
11. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
11 U 38/95
Schlagworte:
Vollstreckung gestundeter Forderungen
Normen:
BGB § 609
Leitsätze:
In der Zwangsvollstreckung liegt die konkludente, aber
unmißverständliche Aufkündigung der Ratenstundung der titulierten
Schuld.
Rechtskraft:
Das Urteil ist rechtskräftig
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
1
Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist in
der Vollstreckung aus dem Urteil vom 2. Juli 1992 (9 O 78/92 LG Aachen) nicht durch
das dem Kläger mit Schreiben vom 15. Oktober 1992 eingeräumte Ratenzahlungsrecht
beschränkt. Denn die Ratenvereinbarung ist durch Kündigung bereits im Herbst 1993
aufgehoben worden.
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Mit Recht hat allerdings das Landgericht dem Schreiben der Anwälte des Beklagten
vom 24. August 1994 an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Düren keine an den
Kläger gerichtete Kündigung der im Herbst 1992 vereinbarten Ratenstundung
entnommen. Dieses Schreiben enthält in der Tat keine Kündigungserklärung. Vielmehr
bringt es zum Ausdruck, daß der Beklagte sich an sein früheres Entgegenkommen
gegenüber dem Kläger nicht länger gebunden fühle. Es zielt nicht etwa darauf ab, die
Hinfälligkeit der Ratenabrede erst herbeizuführen, sondern setzt sie voraus.
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Das entsprach auch durchaus der Sachlage. Denn bereits die Einleitung der
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 02.07.1992 im Herbst 1993 war als
konkludente, aber unmißverständliche Aufkündigung der Ratenstundung der titulierten
Schuld anzusehen (vgl. Palandt-Putzo, Rdn. 5 zu § 609 BGB unter Bezugnahme auf
BGH WM 65, 767). Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte auch zur Kündigung
berechtigt. Denn der Kläger war der übernommenen Ratenzahlungsverpflichtung nicht
nachgekommen. Er hatte zwar Ende 1992 und Anfang 1993 insgesamt 4 Raten gezahlt,
dann war jedoch jegliche weitere Zahlung ausgeblieben. Das gab dem Beklagten das
Recht, die gewährte Stundung, auf die er sich von Anfang an nur äzähneknirschendô
eingelassen hatte, fristlos aufzukündigen. Von diesem Recht hat der Beklagte Gebrauch
gemacht, indem er die Vollstreckung aus dem Urteil vom 02.07.1992 betrieb und am
04.11.1993 einen Betrag i.H.v. 2.720,00 DM von dem Bankkonto des Klägers einzog.
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Im August 1994 bedurfte es infolgedessen keiner neuerlichen Kündigung. Es war
vielmehr völlig zutreffend, wenn der Beklagte sich im Schreiben vom 24.08.1994 auf den
Standpunkt stellte, er könne aus dem Urteil vom 02.07.1992 gegen den Kläger
vollstrecken und brauche sich wegen dessen einer, unter dem Druck des auf den
15.09.1994 angesetzten Offenbarungseidstermins geleisteten Zahlung von 250,00 DM
nicht neuerlich auf eine ratenweise Tilgung seines Anspruchs einzulassen.
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Die unter Berufung auf eine Ratenstundung erhobene Vollstreckungsgegenklage des
Klägers erweist sich damit als unbegründet.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers: 20.000,00 DM.
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