Urteil des OLG Köln vom 23.08.1995, 11 U 38/95

Aktenzeichen: 11 U 38/95

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Oberlandesgericht Köln, 11 U 38/95

Datum: 23.08.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 38/95

Schlagworte: Vollstreckung gestundeter Forderungen

Normen: BGB § 609

Leitsätze: In der Zwangsvollstreckung liegt die konkludente, aber unmißverständliche Aufkündigung der Ratenstundung der titulierten Schuld.

Rechtskraft: Das Urteil ist rechtskräftig

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist in der Vollstreckung aus dem Urteil vom 2. Juli 1992 (9 O 78/92 LG Aachen) nicht durch das dem Kläger mit Schreiben vom 15. Oktober 1992 eingeräumte Ratenzahlungsrecht beschränkt. Denn die Ratenvereinbarung ist durch Kündigung bereits im Herbst 1993 aufgehoben worden.

3Mit Recht hat allerdings das Landgericht dem Schreiben der Anwälte des Beklagten vom 24. August 1994 an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Düren keine an den Kläger gerichtete Kündigung der im Herbst 1992 vereinbarten Ratenstundung entnommen. Dieses Schreiben enthält in der Tat keine Kündigungserklärung. Vielmehr bringt es zum Ausdruck, daß der Beklagte sich an sein früheres Entgegenkommen gegenüber dem Kläger nicht länger gebunden fühle. Es zielt nicht etwa darauf ab, die Hinfälligkeit der Ratenabrede erst herbeizuführen, sondern setzt sie voraus.

4Das entsprach auch durchaus der Sachlage. Denn bereits die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 02.07.1992 im Herbst 1993 war als konkludente, aber unmißverständliche Aufkündigung der Ratenstundung der titulierten Schuld anzusehen (vgl. Palandt-Putzo, Rdn. 5 zu § 609 BGB unter Bezugnahme auf BGH WM 65, 767). Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte auch zur Kündigung berechtigt. Denn der Kläger war der übernommenen Ratenzahlungsverpflichtung nicht nachgekommen. Er hatte zwar Ende 1992 und Anfang 1993 insgesamt 4 Raten gezahlt, dann war jedoch jegliche weitere Zahlung ausgeblieben. Das gab dem Beklagten das Recht, die gewährte Stundung, auf die er sich von Anfang an nur äzähneknirschendô eingelassen hatte, fristlos aufzukündigen. Von diesem Recht hat der Beklagte Gebrauch gemacht, indem er die Vollstreckung aus dem Urteil vom 02.07.1992 betrieb und am 04.11.1993 einen Betrag i.H.v. 2.720,00 DM von dem Bankkonto des Klägers einzog.

5Im August 1994 bedurfte es infolgedessen keiner neuerlichen Kündigung. Es war vielmehr völlig zutreffend, wenn der Beklagte sich im Schreiben vom 24.08.1994 auf den Standpunkt stellte, er könne aus dem Urteil vom 02.07.1992 gegen den Kläger vollstrecken und brauche sich wegen dessen einer, unter dem Druck des auf den 15.09.1994 angesetzten Offenbarungseidstermins geleisteten Zahlung von 250,00 DM nicht neuerlich auf eine ratenweise Tilgung seines Anspruchs einzulassen.

6Die unter Berufung auf eine Ratenstundung erhobene Vollstreckungsgegenklage des Klägers erweist sich damit als unbegründet.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers: 20.000,00 DM. 8

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