Urteil des OLG Köln vom 17.12.1996, 3 U 96/96

Aktenzeichen: 3 U 96/96

OLG Köln (wiedereinsetzung in den vorigen stand, ehefrau, kläger, vollmacht, frist, schaden, verhältnis zwischen, höhe, positive vertragsverletzung, wiedereinsetzung)

Oberlandesgericht Köln, 3 U 96/96

Datum: 17.12.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 U 96/96

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 7 O 577/95

Schlagworte: Steuerberater positive Vertragsverletzung PVV Finanzgerichtsverfahren

Normen: BGB § 276; FGO §§ 56, 62; AO §§ 572, 173

Leitsätze: 1. Hat ein Steuerberater die Steuererklärungen für seinen Mandanten nicht rechtzeitig abgegeben mit der Folge, daß das Finanzamt Schätzungsbescheide erlassen hat, so liegt der dem Mandanten entstandene Schaden in der Differenz zwischen den infolge der Schätzungen zu hoch festgesetzten Steuern und denjenigen, die bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen tatsächlich angefallen wären. Der Schaden ist bereits mit dem Zugang der belastenden Steuerbescheide entstanden, jedenfalls aber endgültig mit deren Bestandskraft. 2. Hat das Finanzgericht dem Steuerberater zur Vorlage der Prozeßvollmacht einer Ausschlußfrist gemäß § 62 FGO gesetzt, so wird die von ihm erhobene Klage mit Fristablauf endgültig unzulässig. Eine Heilung des Mangels der Vollmacht kann nur innerhalb der Ausschlußfrist durch Fortführung des Prozesses durch den Steuerpflichtigen persönlich oder einen mit Vollmacht versehenen Vertreter erfolgen. 3. Nach Ablauf der Ausschlußfrist kann der Schaden nur noch durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewendet werden. Der Steuerberater hat den Mandanten hierüber und über die bei Stellung eines Wiedereinsetzungsgesuchs einzuhaltenden Formalitäten zu belehren. Im Hinblick auf eine Wiedereinsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren gemäß § 56 FGO ist das Verschulden des Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. 4. Das Finanzamt kann einen bestandskräftigen Steuerbescheid nur noch in den engen Grenzen der §§ 172, 173 AO oder aufgrund einer Außenprüfung gemäß §§ 193 ff. AO abändern. Hierauf hat der Steuerpflichtige aber keinen Anspruch.

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 4. April 1996 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 577/95 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagte unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs verurteilt wird, an den Kläger 12.551,22 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 09.07.1995 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

2Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten ist im wesentlichen unbegründet.

3Dem Kläger steht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 12.551,22 DM gegen den Beklagten aus dem Gesichtspunkt des Verzuges und der positiven Forderungsverletzung zu, weil dieser die Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für 1992 nicht rechtzeitig abgegeben hat mit der Folge, daß das Finanzamt Schätzungsbescheide erlassen hat, seinen Einspruch hiergegen sowie die Klage gegen die am 18.02.1994 ergangenen Einspruchsentscheidungen nicht begründet hat und im Verfahren vor dem Finanzgericht weiterhin untätig geblieben ist, insbesondere die angeforderte Prozeßvollmacht nicht vorgelegt hat. Der dem Kläger und seiner Ehefrau hierdurch entstandene Schaden liegt in der Differenz zwischen den infolge der Schätzungen zu hoch festgesetzten Steuern und denjenigen, die bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen tatsächlich angefallen wären. Er ist bereits mit dem Zugang der belastenden Steuerbescheide, jedenfalls aber endgültig mit deren Bestandskraft entstanden (vgl. BGH NJW 87, 1887; 91, 2828; 92, 2766; 93, 2046 sowie NJW-RR 94, 1210). Bereits der erste Pflichtverstoß des Beklagten - die verspätete Abgabe der Steuererklärungen für 1992 - hat den Schaden adäquat kausal herbeigeführt.

4Dem Kläger und seiner Ehefrau kann kein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB angelastet werden. Dabei ist festzuhalten, daß es in der Zeit, zu der das Mandatsverhältnis noch bestand, grundsätzlich Sache des Beklagten war, den endgültigen Eintritt des von ihm angerichteten Schadens noch abzuwenden. Gegen seine diesbezüglichen Pflichten hat der Beklagte in grober Weise verstoßen. Dem Umstand, daß er es unterlassen hat, die vom Finanzgericht angeforderte Prozeßvollmacht vorzulegen, kommt dabei entscheidende Bedeutung zu.

5Der Beklagte hat bereits auf die Verfügung des Finanzgerichts vom 07.03.1994, binnen eines Monats die Prozeßvollmacht vorzulegen, nicht reagiert. Anschließend ist ihm durch gerichtliche Verfügung vom 12.04.1994, die ihm am 16.04.1994, einem Samstag, zugestellt wurde, eine dreiwöchige Ausschlußfrist zur Vorlage der Prozeßvollmacht gemäß § 62 FGO gesetzt worden. Der Beklagte hat auch diese Frist, die am 09.05.1994, einem Montag, ablief, versäumt. Damit waren die vor dem Finanzgericht erhobenen Klagen endgültig unzulässig geworden mit der Folge, daß der Schaden grundsätzlich nicht mehr abzuwenden war; denn der Mangel der Vollmacht wird nur geheilt, wenn die Vollmacht innerhalb der gesetzten Ausschlußfrist beigebracht oder die bisherige Prozeßführung des Vertreters auf andere Weise genehmigt wird, indem der Steuerpflichtige etwa den Prozeß innerhalb der Frist persönlich fortführt oder durch einen anderen, mit Vollmacht versehenen Vertreter fortführen läßt. Wird die Vollmacht des alten oder neuen Vertreters erst nach Fristablauf vorgelegt, bleibt die Klage unzulässig (vgl. Tipke/Kruse, FOG § 62 Rdnr. 9, 12 und 13).

6Der Beklagte hat Tatsachen, die ein Mitverschulden des Klägers und seiner Ehefrau gemäß § 254 Abs. 2 BGB im Hinblick auf die Versäumung des Ausschlußfrist begründen könnten, nicht substantiiert vorgetragen. Er hat lediglich behauptet, üblicherweise laufe es so ab, daß seine Ehefrau die Vollmacht dem jeweiligen

Mandanten zur Unterzeichnung vorbeibringe und sie dann wieder unterzeichnet zurücknehme, was hier nicht der Fall gewesen sei; die Vollmachten seien nie unterzeichnet bzw. ihm rechtzeitig vorgelegt worden. Dieses Vorbringen reicht nicht aus. Der Beklagte hätte konkret darlegen müssen, wann genau er die Vollmachtsformulare dem Kläger und seiner Ehefrau zur Unterzeichnung übermittelt hat und was er in der Folgezeit im einzelnen unternommen hat, um von ihnen unterzeichnete Vollmachten zu erlangen. So hätte er etwa den Kläger und seine Ehefrau schon während des Laufs der ersten durch gerichtliche Verfügung vom 07.03.1994 gesetzten Frist an die Übersendung der Vollmacht erinnern müssen. Erst recht hätte er sie nach Zustellung der Verfügung vom 12.04.1994 unter schriftlicher Belehrung über die Wirkung der Ausschlußfrist gemäß § 62 FGO hierzu auffordern müssen. Auf einen entsprechenden Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte jedoch erklärt, hierzu nichts weiter vortragen zu können. Demnach ist davon auszugehen, daß er sich nicht weiter um die Beibringung der Prozeßvollmacht bemüht hat. Unter diesen Umständen kann er dem Kläger und seiner Ehefrau nicht vorwerfen, selbst nichts unternommen zu haben. Gerade im Hinblick darauf, daß es infolge seiner eigenen Versäumnisse schon zu den Schätzungsbescheiden und Einspruchsentscheidungen des Finanzamts gekommen war, wäre es seine Sache gewesen, nunmehr im finanzgerichtlichen Verfahren alle notwendigen Schritte zu unternehmen und, soweit hier eine Mitwirkung seiner Mandanten bezüglich der Vollmachtserteilung erforderlich war, diese unmißverständlich auf die Dringlichkeit und die Rechtsfolgen hinzuweisen. Nach alledem war der Schaden bereits endgültig mit Ablauf der Ausschlußfrist am 09.05.1994 - also lange vor der behaupteten umfassenden Kündigung des Steuerberatungsmandats am 16.08.1994 - durch das alleinige Verschulden des Beklagten entstanden.

Nach Ablauf der Ausschlußfrist hätte der Schaden allenfalls noch durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 56, 62 Abs. 3 Satz 4 FGO vermieden werden können. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch nicht gestellt worden. Daß dies nicht geschehen ist, kann der Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau nicht anlasten. Auch hier gilt, daß es Sache des Beklagten gewesen wäre, seine Mandanten nach Fristablauf, spätestens unmittelbar nach Zustellung der Gerichtsbescheide vom 31.05.1994 am 23.06.1994 über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die dabei einzuhaltenden Formalitäten, insbesondere die Zwei-Wochen-Frist gemäß § 56 Abs. 2 FGO, zu belehren. Daß er insoweit tätig geworden wäre, behauptet der Beklagte selbst nicht. Soweit er dem Kläger und seiner Ehefrau vorwirft, zum Termin vom 27.09.1994 nicht vor dem Finanzgericht erschienen zu sein, kann nicht angenommen werden, daß ein zu diesem Zeitpunkt gestelltes Wiedereinsetzungsgesuch noch hätte Erfolg haben können. Es wäre vielmehr unzulässig gewesen, da die Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 FGO nicht gewahrt gewesen wäre; denn das Hindernis war jedenfalls mit der Zustellung der Gerichtsbescheide vom 31.05.1994 am 23.06.1994, in denen die Klagen ausdrücklich wegen fruchtlosen Verstreichens der gesetzten Ausschlußfrist als unzulässig abgewiesen wurden, weggefallen. Der Wiedereinsetzungsantrag hätte daher innerhalb von zwei Wochen nach dem 23.06.1994 gestellt und begründet werden müssen; zugleich hätte die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, also die von dem Kläger und seiner Ehefrau unterzeichnete Prozeßvollmacht vorgelegt werden müssen, was infolge der Untätigkeit des Beklagten ebenfalls unterblieben ist.

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Dem Antrag des Beklagten auf Einholung einer Auskunft beim Finanzgericht Köln zu seiner Behauptung, ein im Termin vom 27.09.1994 gestelltes Wiedereinsetzungsgesuch 7

hätte im Hinblick auf die Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen den Parteien mutmaßlich Erfolg gehabt, war nicht nachzugehen. Es fehlt schon an einer substantiierten Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen. Im übrigen hält es der Senat für ausgeschlossen, daß sich das Finanzgericht über die in § 56 FGO bestimmten Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung hinwegzusetzen pflegt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß nach einhelliger Meinung das Verschulden des Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen im Rahmen des § 56 FGO zuzurechnen ist (vgl. Tipke/Kruse, FGO, § 56 Rdnr. 4 f.). Der Beklagte hat jedoch keinerlei Gründe vorgebracht, die seine Versäumnisse entschuldigen könnten.

9Nach alledem hat der Beklagte nicht schlüssig dargetan, daß der Kläger und seine Ehefrau bei Wahrnehmung des Termins vom 27.09.1994 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und weiterhin eine Abänderung der angefochtenen Entscheidungen zu ihren Gunsten hätten erlangen können. Ihr Nichterscheinen kann sich somit nicht mehr ursächlich auf die endgültige Schadensentstehung ausgewirkt haben.

10Der Kläger und seine Ehefrau hätten auch nicht mit Aussicht auf Erfolg Revision gegen die Urteile vom 27.09.1994 einlegen können, da die Prozeßvollmacht nicht mehr in der Revisionsinstanz nachgewiesen werden kann, zumal in der Revisionsinstanz ohnehin keine neuen Tatsachen mehr berücksichtigt werden können (vgl. Tipke/Kruse, FGO, § 62 Rdnr. 13; Kühn/Kutter-Hofmann, FGO, § 118 Rdnr. 2). Die rechtskräftigen Urteile des Finanzgerichts sind für die Beteiligten grundsätzlich bindend, § 110 FGO. Dem Finanzamt ist eine Änderung nicht in den engen Grenzen der §§ 172, 173 AO möglich, sofern die Steuerbescheide nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß §§ 164, 165 AO ergangen sind. Im vorliegenden Fall ist nur der Einkommenssteuerbescheid teilweise vorläufig im Hinblick auf den Kinderfreibetrag ergangen. Im übrigen liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Ziffer 2 AO für eine Änderung des Einkommenssteuerbescheids nicht vor. Zwar mögen dem Finanzamt mit der Nachreichung der Steuerklärung neue Tatsachen bekannt geworden sein; der Kläger und seine Ehefrau müssen sich aber das grobe Verschulden des Beklagten als ihres Vertreters anrechnen lassen, so daß die spätere Abgabe der Steuererklärung nicht zu einer Änderung der bestandskräftigen Schätzung führen kann (vgl. Klein/Orlopp, AO, 4. Aufl., § 173 Rdnr. 14). Ähnliches gilt für den Umsatzsteuerbescheid. Zwar können Verbrauchssteuerbescheide gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 AO abgeändert werden. Der Steuerpflichtige hat aber nach Unanfechtbarkeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Abänderung des Bescheides. Die Ablehnung der Änderung ist in der Regel nicht ermessenfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtige in der Lage war, die Gründe für die Berichtigung im Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen (vgl. Klein/Orlopp, AO, § 172 Rdnr. 3). Hierzu hätte im vorliegenden Fall die Möglichkeit bestanden, wobei sich der Kläger und seine Ehefrau das Verschulden des Beklagten anrechnen lassen müssen.

11Ansonsten kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nur aufgrund einer Außenprüfung gemäß §§ 193 f. AO innerhalb der Festsetzungsfrist (§§ 169 f. AO) korrigiert werden. Der Steuerpflichtige hat aber keinen Anspruch auf Außenprüfung (vgl. BGH NJW 91, 2829). Sie wäre hier angesichts der geringen Betriebsgröße auch unwahrscheinlich.

12Nach alledem brauchen sich der Kläger und seine Ehefrau kein Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 2 BGB anrechnen zu lassen, da sie keine Möglichkeit zur Schadensabwendung mehr hatten. Der Beklagte haftet daher allein in voller Höhe für den von ihm verursachten Schaden. Dieser beträgt hinsichtlich der Einkommenssteuer

9.916,82 DM und hinsichtlich der Umsatzsteuer 2.634,40 DM, insgesamt also 12.551,22 DM. Ausweislich des Umsatzsteuerbescheides vom 02.12.1993 hat das Finanzamt Siegburg die Umsatzsteuer für 1992 mit 3.777,10 DM zuzüglich eines Verspätungszuschlages von 200,00 DM, zusammen also 3.977,10 DM veranlagt. Tatsächlich wäre die Umsatzsteuer nur in Höhe von 1.342,70 DM angefallen, wie sich aus der vom Beklagten selbst gefertigten, am 31.03.1994 beim Finanzamt eingereichten Umsatzsteuererklärung ergibt. Die Differenz beträgt somit 2.634,40 DM, wobei auch der Verspätungszuschlag zu Lasten des Beklagten geht, weil er dessen Erhebung durch die verspätete Abgabe der Steuerklärung schuldhaft verursacht hat.

13Die Einkomenssteuer für 1992 hat das Finanzamt durch Bescheid vom 07.12.1993 einschließlich eines Verspätungszuschlages in Höhe von 290,00 DM mit 12.679,82 DM veranlagt. Bei rechtzeitiger Einreichung der Steuererklärung wäre jedoch nur eine Einkommenssteuerschuld in Höhe von 2.763,00 DM entstanden. Die diesbezügliche von den Klägern vorgelegte Aufstellung stimmt mit den Berechnungen des Finanzamts überein, die es nach Einreichung der Einkommenssteuererklärung durch den Beklagten am 31.03.1994 vorgenommen hat und die zu einer entsprechenden Aussetzung der Vollziehung durch Bescheid vom 14.04.1994 geführt haben. Auch hier fällt der Verspätungszuschlag dem Beklagten in voller Höhe zur Last. Der von ihm zu ersetzende Differenzbetrag beläuft sich also auf 9.916,82 DM. Bezüglich der Hauptforderung muß es somit bei dem angefochtenen Urteil verbleiben.

14Hingegen hat die Berufung hinsichtlich des Zinsanspruchs teilweise Erfolg. Dieser ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB nur in Höhe von 4 % aus 12.551,22 DM seit dem 09.07.1995 gerechtfertigt. Die Voraussetzungen für eine Verzinsung mit einem höheren als dem gesetzlichen Zinssatz sind nicht dargetan. Der Kläger hat die Inanspruchnahme von Bankkredit zu einem Zinssatz von 12,75 % in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe nicht nachgewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. 15

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 16

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Beklagten: 12.551,20 DM. 17

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