Urteil des OLG Köln vom 17.12.1996

OLG Köln (wiedereinsetzung in den vorigen stand, ehefrau, kläger, vollmacht, frist, schaden, verhältnis zwischen, höhe, positive vertragsverletzung, wiedereinsetzung)

Oberlandesgericht Köln, 3 U 96/96

Datum:

17.12.1996

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

3. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 U 96/96

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 7 O 577/95

Schlagworte:

Steuerberater positive Vertragsverletzung PVV Finanzgerichtsverfahren

Normen:

BGB § 276; FGO §§ 56, 62; AO §§ 572, 173

Leitsätze:

1. Hat ein Steuerberater die Steuererklärungen für seinen Mandanten

nicht rechtzeitig abgegeben mit der Folge, daß das Finanzamt

Schätzungsbescheide erlassen hat, so liegt der dem Mandanten

entstandene Schaden in der Differenz zwischen den infolge der

Schätzungen zu hoch festgesetzten Steuern und denjenigen, die bei

rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen tatsächlich angefallen

wären. Der Schaden ist bereits mit dem Zugang der belastenden

Steuerbescheide entstanden, jedenfalls aber endgültig mit deren

Bestandskraft. 2. Hat das Finanzgericht dem Steuerberater zur Vorlage

der Prozeßvollmacht einer Ausschlußfrist gemäß § 62 FGO gesetzt, so

wird die von ihm erhobene Klage mit Fristablauf endgültig unzulässig.

Eine Heilung des Mangels der Vollmacht kann nur innerhalb der

Ausschlußfrist durch Fortführung des Prozesses durch den

Steuerpflichtigen persönlich oder einen mit Vollmacht versehenen

Vertreter erfolgen. 3. Nach Ablauf der Ausschlußfrist kann der Schaden

nur noch durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewendet

werden. Der Steuerberater hat den Mandanten hierüber und über die bei

Stellung eines Wiedereinsetzungsgesuchs einzuhaltenden Formalitäten

zu belehren. Im Hinblick auf eine Wiedereinsetzung im

finanzgerichtlichen Verfahren gemäß § 56 FGO ist das Verschulden des

Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. 4. Das Finanzamt

kann einen bestandskräftigen Steuerbescheid nur noch in den engen

Grenzen der §§ 172, 173 AO oder aufgrund einer Außenprüfung gemäß

§§ 193 ff. AO abändern. Hierauf hat der Steuerpflichtige aber keinen

Anspruch.

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das am 4. April 1996 verkündete

Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 577/95 - wird mit

der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagte unter Abweisung des

weitergehenden Zinsanspruchs verurteilt wird, an den Kläger 12.551,22

DM nebst 4 % Zinsen seit dem 09.07.1995 zu zahlen. Der Beklagte trägt

die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten ist im

wesentlichen unbegründet.

Dem Kläger steht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau ein

Schadensersatzanspruch in Höhe von 12.551,22 DM gegen den Beklagten aus dem

Gesichtspunkt des Verzuges und der positiven Forderungsverletzung zu, weil dieser die

Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für 1992 nicht rechtzeitig abgegeben hat

mit der Folge, daß das Finanzamt Schätzungsbescheide erlassen hat, seinen Einspruch

hiergegen sowie die Klage gegen die am 18.02.1994 ergangenen

Einspruchsentscheidungen nicht begründet hat und im Verfahren vor dem Finanzgericht

weiterhin untätig geblieben ist, insbesondere die angeforderte Prozeßvollmacht nicht

vorgelegt hat. Der dem Kläger und seiner Ehefrau hierdurch entstandene Schaden liegt

in der Differenz zwischen den infolge der Schätzungen zu hoch festgesetzten Steuern

und denjenigen, die bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen tatsächlich

angefallen wären. Er ist bereits mit dem Zugang der belastenden Steuerbescheide,

jedenfalls aber endgültig mit deren Bestandskraft entstanden (vgl. BGH NJW 87, 1887;

91, 2828; 92, 2766; 93, 2046 sowie NJW-RR 94, 1210). Bereits der erste Pflichtverstoß

des Beklagten - die verspätete Abgabe der Steuererklärungen für 1992 - hat den

Schaden adäquat kausal herbeigeführt.

Dem Kläger und seiner Ehefrau kann kein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB

angelastet werden. Dabei ist festzuhalten, daß es in der Zeit, zu der das

Mandatsverhältnis noch bestand, grundsätzlich Sache des Beklagten war, den

endgültigen Eintritt des von ihm angerichteten Schadens noch abzuwenden. Gegen

seine diesbezüglichen Pflichten hat der Beklagte in grober Weise verstoßen. Dem

Umstand, daß er es unterlassen hat, die vom Finanzgericht angeforderte

Prozeßvollmacht vorzulegen, kommt dabei entscheidende Bedeutung zu.

Der Beklagte hat bereits auf die Verfügung des Finanzgerichts vom 07.03.1994, binnen

eines Monats die Prozeßvollmacht vorzulegen, nicht reagiert. Anschließend ist ihm

durch gerichtliche Verfügung vom 12.04.1994, die ihm am 16.04.1994, einem Samstag,

zugestellt wurde, eine dreiwöchige Ausschlußfrist zur Vorlage der Prozeßvollmacht

gemäß § 62 FGO gesetzt worden. Der Beklagte hat auch diese Frist, die am 09.05.1994,

einem Montag, ablief, versäumt. Damit waren die vor dem Finanzgericht erhobenen

Klagen endgültig unzulässig geworden mit der Folge, daß der Schaden grundsätzlich

nicht mehr abzuwenden war; denn der Mangel der Vollmacht wird nur geheilt, wenn die

Vollmacht innerhalb der gesetzten Ausschlußfrist beigebracht oder die bisherige

Prozeßführung des Vertreters auf andere Weise genehmigt wird, indem der

Steuerpflichtige etwa den Prozeß innerhalb der Frist persönlich fortführt oder durch

einen anderen, mit Vollmacht versehenen Vertreter fortführen läßt. Wird die Vollmacht

des alten oder neuen Vertreters erst nach Fristablauf vorgelegt, bleibt die Klage

unzulässig (vgl. Tipke/Kruse, FOG § 62 Rdnr. 9, 12 und 13).

Der Beklagte hat Tatsachen, die ein Mitverschulden des Klägers und seiner Ehefrau

gemäß § 254 Abs. 2 BGB im Hinblick auf die Versäumung des Ausschlußfrist

begründen könnten, nicht substantiiert vorgetragen. Er hat lediglich behauptet,

üblicherweise laufe es so ab, daß seine Ehefrau die Vollmacht dem jeweiligen

Mandanten zur Unterzeichnung vorbeibringe und sie dann wieder unterzeichnet

zurücknehme, was hier nicht der Fall gewesen sei; die Vollmachten seien nie

unterzeichnet bzw. ihm rechtzeitig vorgelegt worden. Dieses Vorbringen reicht nicht aus.

Der Beklagte hätte konkret darlegen müssen, wann genau er die Vollmachtsformulare

dem Kläger und seiner Ehefrau zur Unterzeichnung übermittelt hat und was er in der

Folgezeit im einzelnen unternommen hat, um von ihnen unterzeichnete Vollmachten zu

erlangen. So hätte er etwa den Kläger und seine Ehefrau schon während des Laufs der

ersten durch gerichtliche Verfügung vom 07.03.1994 gesetzten Frist an die

Übersendung der Vollmacht erinnern müssen. Erst recht hätte er sie nach Zustellung der

Verfügung vom 12.04.1994 unter schriftlicher Belehrung über die Wirkung der

Ausschlußfrist gemäß § 62 FGO hierzu auffordern müssen. Auf einen entsprechenden

Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte jedoch erklärt,

hierzu nichts weiter vortragen zu können. Demnach ist davon auszugehen, daß er sich

nicht weiter um die Beibringung der Prozeßvollmacht bemüht hat. Unter diesen

Umständen kann er dem Kläger und seiner Ehefrau nicht vorwerfen, selbst nichts

unternommen zu haben. Gerade im Hinblick darauf, daß es infolge seiner eigenen

Versäumnisse schon zu den Schätzungsbescheiden und Einspruchsentscheidungen

des Finanzamts gekommen war, wäre es seine Sache gewesen, nunmehr im

finanzgerichtlichen Verfahren alle notwendigen Schritte zu unternehmen und, soweit

hier eine Mitwirkung seiner Mandanten bezüglich der Vollmachtserteilung erforderlich

war, diese unmißverständlich auf die Dringlichkeit und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Nach alledem war der Schaden bereits endgültig mit Ablauf der Ausschlußfrist am

09.05.1994 - also lange vor der behaupteten umfassenden Kündigung des

Steuerberatungsmandats am 16.08.1994 - durch das alleinige Verschulden des

Beklagten entstanden.

Nach Ablauf der Ausschlußfrist hätte der Schaden allenfalls noch durch

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 56, 62 Abs. 3 Satz 4 FGO vermieden

werden können. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch nicht gestellt worden. Daß dies

nicht geschehen ist, kann der Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau nicht anlasten.

Auch hier gilt, daß es Sache des Beklagten gewesen wäre, seine Mandanten nach

Fristablauf, spätestens unmittelbar nach Zustellung der Gerichtsbescheide vom

31.05.1994 am 23.06.1994 über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand und die dabei einzuhaltenden Formalitäten, insbesondere die Zwei-Wochen-Frist

gemäß § 56 Abs. 2 FGO, zu belehren. Daß er insoweit tätig geworden wäre, behauptet

der Beklagte selbst nicht. Soweit er dem Kläger und seiner Ehefrau vorwirft, zum Termin

vom 27.09.1994 nicht vor dem Finanzgericht erschienen zu sein, kann nicht

angenommen werden, daß ein zu diesem Zeitpunkt gestelltes

Wiedereinsetzungsgesuch noch hätte Erfolg haben können. Es wäre vielmehr

unzulässig gewesen, da die Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 FGO nicht gewahrt

gewesen wäre; denn das Hindernis war jedenfalls mit der Zustellung der

Gerichtsbescheide vom 31.05.1994 am 23.06.1994, in denen die Klagen ausdrücklich

wegen fruchtlosen Verstreichens der gesetzten Ausschlußfrist als unzulässig

abgewiesen wurden, weggefallen. Der Wiedereinsetzungsantrag hätte daher innerhalb

von zwei Wochen nach dem 23.06.1994 gestellt und begründet werden müssen;

zugleich hätte die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, also die von dem Kläger und

seiner Ehefrau unterzeichnete Prozeßvollmacht vorgelegt werden müssen, was infolge

der Untätigkeit des Beklagten ebenfalls unterblieben ist.

Dem Antrag des Beklagten auf Einholung einer Auskunft beim Finanzgericht Köln zu

seiner Behauptung, ein im Termin vom 27.09.1994 gestelltes Wiedereinsetzungsgesuch

hätte im Hinblick auf die Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen den Parteien

mutmaßlich Erfolg gehabt, war nicht nachzugehen. Es fehlt schon an einer

substantiierten Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen. Im übrigen hält es der Senat

für ausgeschlossen, daß sich das Finanzgericht über die in § 56 FGO bestimmten

Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung hinwegzusetzen pflegt. In diesem

Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß nach einhelliger Meinung das

Verschulden des Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen im Rahmen des § 56 FGO

zuzurechnen ist (vgl. Tipke/Kruse, FGO, § 56 Rdnr. 4 f.). Der Beklagte hat jedoch

keinerlei Gründe vorgebracht, die seine Versäumnisse entschuldigen könnten.

Nach alledem hat der Beklagte nicht schlüssig dargetan, daß der Kläger und seine

Ehefrau bei Wahrnehmung des Termins vom 27.09.1994 Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand und weiterhin eine Abänderung der angefochtenen Entscheidungen zu

ihren Gunsten hätten erlangen können. Ihr Nichterscheinen kann sich somit nicht mehr

ursächlich auf die endgültige Schadensentstehung ausgewirkt haben.

Der Kläger und seine Ehefrau hätten auch nicht mit Aussicht auf Erfolg Revision gegen

die Urteile vom 27.09.1994 einlegen können, da die Prozeßvollmacht nicht mehr in der

Revisionsinstanz nachgewiesen werden kann, zumal in der Revisionsinstanz ohnehin

keine neuen Tatsachen mehr berücksichtigt werden können (vgl. Tipke/Kruse, FGO, §

62 Rdnr. 13; Kühn/Kutter-Hofmann, FGO, § 118 Rdnr. 2). Die rechtskräftigen Urteile des

Finanzgerichts sind für die Beteiligten grundsätzlich bindend, § 110 FGO. Dem

Finanzamt ist eine Änderung nicht in den engen Grenzen der §§ 172, 173 AO möglich,

sofern die Steuerbescheide nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

gemäß §§ 164, 165 AO ergangen sind. Im vorliegenden Fall ist nur der

Einkommenssteuerbescheid teilweise vorläufig im Hinblick auf den Kinderfreibetrag

ergangen. Im übrigen liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Ziffer 2 AO für eine

Änderung des Einkommenssteuerbescheids nicht vor. Zwar mögen dem Finanzamt mit

der Nachreichung der Steuerklärung neue Tatsachen bekannt geworden sein; der

Kläger und seine Ehefrau müssen sich aber das grobe Verschulden des Beklagten als

ihres Vertreters anrechnen lassen, so daß die spätere Abgabe der Steuererklärung nicht

zu einer Änderung der bestandskräftigen Schätzung führen kann (vgl. Klein/Orlopp, AO,

4. Aufl., § 173 Rdnr. 14). Ähnliches gilt für den Umsatzsteuerbescheid. Zwar können

Verbrauchssteuerbescheide gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 AO abgeändert werden.

Der Steuerpflichtige hat aber nach Unanfechtbarkeit grundsätzlich keinen Anspruch auf

Abänderung des Bescheides. Die Ablehnung der Änderung ist in der Regel nicht

ermessenfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtige in der Lage war, die Gründe für die

Berichtigung im Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen (vgl. Klein/Orlopp, AO, §

172 Rdnr. 3). Hierzu hätte im vorliegenden Fall die Möglichkeit bestanden, wobei sich

der Kläger und seine Ehefrau das Verschulden des Beklagten anrechnen lassen

müssen.

Ansonsten kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nur aufgrund einer Außenprüfung

gemäß §§ 193 f. AO innerhalb der Festsetzungsfrist (§§ 169 f. AO) korrigiert werden. Der

Steuerpflichtige hat aber keinen Anspruch auf Außenprüfung (vgl. BGH NJW 91, 2829).

Sie wäre hier angesichts der geringen Betriebsgröße auch unwahrscheinlich.

Nach alledem brauchen sich der Kläger und seine Ehefrau kein Mitverschulden im

Sinne von § 254 Abs. 2 BGB anrechnen zu lassen, da sie keine Möglichkeit zur

Schadensabwendung mehr hatten. Der Beklagte haftet daher allein in voller Höhe für

den von ihm verursachten Schaden. Dieser beträgt hinsichtlich der Einkommenssteuer

9.916,82 DM und hinsichtlich der Umsatzsteuer 2.634,40 DM, insgesamt also 12.551,22

DM. Ausweislich des Umsatzsteuerbescheides vom 02.12.1993 hat das Finanzamt

Siegburg die Umsatzsteuer für 1992 mit 3.777,10 DM zuzüglich eines

Verspätungszuschlages von 200,00 DM, zusammen also 3.977,10 DM veranlagt.

Tatsächlich wäre die Umsatzsteuer nur in Höhe von 1.342,70 DM angefallen, wie sich

aus der vom Beklagten selbst gefertigten, am 31.03.1994 beim Finanzamt eingereichten

Umsatzsteuererklärung ergibt. Die Differenz beträgt somit 2.634,40 DM, wobei auch der

Verspätungszuschlag zu Lasten des Beklagten geht, weil er dessen Erhebung durch die

verspätete Abgabe der Steuerklärung schuldhaft verursacht hat.

Die Einkomenssteuer für 1992 hat das Finanzamt durch Bescheid vom 07.12.1993

einschließlich eines Verspätungszuschlages in Höhe von 290,00 DM mit 12.679,82 DM

veranlagt. Bei rechtzeitiger Einreichung der Steuererklärung wäre jedoch nur eine

Einkommenssteuerschuld in Höhe von 2.763,00 DM entstanden. Die diesbezügliche

von den Klägern vorgelegte Aufstellung stimmt mit den Berechnungen des Finanzamts

überein, die es nach Einreichung der Einkommenssteuererklärung durch den Beklagten

am 31.03.1994 vorgenommen hat und die zu einer entsprechenden Aussetzung der

Vollziehung durch Bescheid vom 14.04.1994 geführt haben. Auch hier fällt der

Verspätungszuschlag dem Beklagten in voller Höhe zur Last. Der von ihm zu

ersetzende Differenzbetrag beläuft sich also auf 9.916,82 DM. Bezüglich der

Hauptforderung muß es somit bei dem angefochtenen Urteil verbleiben.

Hingegen hat die Berufung hinsichtlich des Zinsanspruchs teilweise Erfolg. Dieser ist

aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB nur

in Höhe von 4 % aus 12.551,22 DM seit dem 09.07.1995 gerechtfertigt. Die

Voraussetzungen für eine Verzinsung mit einem höheren als dem gesetzlichen Zinssatz

sind nicht dargetan. Der Kläger hat die Inanspruchnahme von Bankkredit zu einem

Zinssatz von 12,75 % in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe nicht

nachgewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Beklagten: 12.551,20 DM.