Urteil des OLG Köln, Az. 16 Wx 153/00

OLG Köln: vertretung, gebühr, hauptsache, auflage, rücknahme, verfügung, zivilprozess, verwalter, gerichtsbarkeit, beweismittel
Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 153/00
Datum:
01.12.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 Wx 153/00
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 8 T 112/00
Tenor:
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der
Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 8 T 112/00 -
dahingehend abgeändert, dass die au-ßergerichtlichen Kosten der
Antragsgegner erster Instanz den Antragstellern auferlegt werden. Das
weitergehende Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Kosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu 26 % und die
Antragsgegner zu 74 % zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher
Kosten für die dritte Instanz wird nicht angeordnet. Der Geschäftswert für
das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.087,58 DM festgesetzt.
G r ü n d e
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I.
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Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegner zunächst im Mahnverfahren einen
Anspruch auf Zahlung einer Nachzahlung von 2.190,09 DM zuzüglich Zinsen und
Mahnkosten aus der am 17.03.1999 beschlossenen Jahresabrechnung für 1998 geltend
gemacht. Nach Eingang der Anspruchsbegründung hat das Amtsgericht diese mit einer
am 03.03.2000 den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner zugestellten
Verfügung zur Stellungnahme binnen drei Wochen übermittelt. Nachdem innerhalb der
gesetzten Frist keine Äußerung der Antragsgegner eingegangen war, hat das
Amtsgericht mit Beschluss vom 29.03.2000 dem Antrag entsprochen. Mit ihrer hiergegen
eingelegten sofortigen Beschwerde haben die Antragsgegner sich unter Vorlage des
Kaufvertrags und eines Grundbuchauszuges darauf berufen, dass sie ihre Wohnung am
25.02.1997 verkauft hätten und der Eigentumswechsel bereits am 10.06.1997 im
Grundbuch eingetragen worden sei. Daraufhin haben die Antragsgegner auf Anraten
der Kammer in der mündlichen Verhandlung ihren Antrag in der Hauptsache
zurückgenommen und das Landgericht hat mit Beschluss vom 06.09.2000 die
Gerichtskosten des Verfahrens der ersten Instanz den Antragstellern und diejenigen des
Beschwerdeverfahrens den Antragsgegnern auferlegt. Von einer Anordnung der
Erstattung außergerichtlicher Kosten hat es abgesehen. Mit der hiergegen eingelegten
sofortigen weiteren Beschwerde wenden sich die Antragsgegner gegen die Belastung
mit den Gerichtskosten zweiter Instanz und gegen die fehlende Anordnung zur
Erstattung außergerichtlicher Kosten.
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II.
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Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde gegen die erstmalige
isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts ist gem. den §§ 20 a Abs. 2, 27 Abs. 2,
29 FGG, § 45 Abs. 1 WEG zulässig. Der Wert der Beschwer in der Hauptsache der
Antragsgegner hätte mehr als 1.500,00 DM betragen. Ihre Kostenbeschwer beläuft sich
auf mehr als 200,00 DM.
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Bei einem Wert bis 4.000,00 DM beträgt eine volle Gebühr nach § 48 Abs. 1 S. 1 WEG i.
V. m. § 32 KostO 35,00 DM. Infolge der Rücknahme ermäßigt sich diese Gebühr gem. §
48 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Abs. 4 auf die Hälfte, also auf 17,50 DM. Hinzu kommen 11,00 DM
Zustellkosten, insgesamt also 28,50 DM
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Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner sind für die erste Instanz relativ
gering, da nur eine Verfahrensgebühr nach einem Wert bis 2.400,00 DM entstanden ist.
Unter Einbeziehung des Mehrvertretungszuschlags gem. § 6 BRAGO wurde ein Betrag
von 285,94 DM errechnet. Dagegen sind für die zweite Instanz wegen der zusätzlichen
Erörterungsgebühr und der Mehrkosten gem. den §§ 33 Abs. 3, 53 BRAGO wegen der
Beauftragung von Unterbevollmächtigten für die Vertretung der Antragsgegner in der
mündlichen Verhandlung relativ hohe Kosten von 773,14 DM entstanden. Unter
Einbeziehung der Gerichtskosten errechnet sich somit eine Beschwer von 976,60 DM.
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III.
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In der Sache hat die Rechtsbeschwerde nur einen Teilerfolg. Den Antragsgegnern sind
die in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten gem. § 47 S. 2 WEG zu
erstatten. Im übrigen enthält die angefochtene Entscheidung keine Rechtsfehler zu
Lasten der Antragsgegner.
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Bei der Kostenentscheidung des Landgerichts handelt es sich um eine
Ermessensentscheidung. Derartige Entscheidungen dürfen durch das
Rechtsbeschwerdegericht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden, nämlich
darauf, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen
Feststellungen ausgegangen, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder
gegen Denkgesetze oder allgemeine Verfahrenssätze verstoßen wurde oder ob der
Tatrichter von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes
zuwiderlaufenden oder die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreitenden
und damit rechtlich fehlerhaften Gebrauch gemacht hat. Liegen derartige
Ermessensfehler vor, ist das Rechtsbeschwerdegericht befugt, die Kostenentscheidung
zu ändern und kann dabei auch neu vorgetragene Tatsachen berücksichtigen, soweit
sie keine weiteren Ermittlungen erforderlich machen. (vgl. Merle in Bärmann/Pick/Merle,
WEG 8. Auflage, § 47 Rdn. 57 m. weiteren Nachweisen).
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1.
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Gemessen an diesen Maßstäben war es ermessensfehlerhaft wegen der ersten Instanz
von einer Kostenerstattungsanordnung abzusehen.
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Das Landgericht geht zwar in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon aus, dass wegen des
Ausscheidens der Antragsgegner aus der Eigentümergemeinschaft vor
Rechtshängigkeit und der damit fehlenden Zuständigkeit der WEG-Gerichte, die sich
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erst in zweiter Instanz herausgestellt hat, nach Rücknahme des Antrags wegen der
Kosten § 47 WEG anzuwenden ist. Ferner nimmt es mit Recht an, dass nach § 47 S. 2
WEG die Erstattung außergerichtlicher Kosten nur ausnahmsweise erfolgen kann und
hierfür eine Antragsrücknahme noch nicht ausreicht (Senat in st. Rspr. z. B. ZMR 2000,
485; ZMR 1999, 786 = NZM 1999, 855). Es hat indes nicht bedacht, dass vorliegend
eine atypische Situation besteht. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass das WEG-
Verfahren zu Unrecht gewählt wurde. In einem derartigen Fall können die Antragsteller
kostenmäßig nicht günstiger gestellt werden als bei der Wahl der zutreffenden
Verfahrensart, und ihnen sind alle Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Antragsgegner dann aufzuerlegen, wenn sie ihnen im streitigen Verfahren nach den
§§ 91 ff. ZPO aufzuerlegen gewesen wären (Senat OLGR Köln 1996, 55). Hinzu kommt,
dass Verfahrensgegenstand ein Wohngeldanspruch war, also ein Fall vorliegt, in dem
ohnehin wegen der Erstattung außergerichtlicher Kosten regelmäßig zivilprozessuale
Grundsätze entsprechend gelten (vgl. z. B. Senat OLGR Köln 1999, 61 = NZM 1999,
1155 [LS] mit weiteren Nachweisen).
In einem Zivilprozess wären den Antragsgegnern die Kosten zu erstatten gewesen, da
der Antrag unbegründet war. Es liegt auf der Hand, dass bereits im Jahre 1997 aus der
Gemeinschaft ausgeschiedene Wohnungseigentümer nicht für Kosten haften, die erst im
Jahre 1998 entstanden sind. Dies haben die Antragsteller selbst nicht anders gesehen,
indem sie sich bereits mit Schriftsatz vom 25.08.2000, also bereits vor der mündlichen
Verhandlung des Landgerichts nur noch mit der Kostenlast befasst und ausgeführt
haben, wenn die Antragsgegner nach der Einladung zu der Eigentümerversammlung
vom 17.03.1998 auf ihr Ausscheiden hingewiesen hätten, wäre ein gerichtliches
Verfahren nicht notwendig gewesen. Eine Pflicht der Antragsgegner, den Verwalter
einer Eigentümergemeinschaft, mit der sie bereits seit Mitte 1997 nichts mehr zu tun
hatten, darauf hinzuweisen, dass die Einladung wohl irrtümlich erfolgt sein müsse,
bestand indes nicht.
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2.
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Dagegen war es ermessensfehlerfrei, den Antragsgegnern in entsprechender
Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO die Gerichtskosten des Verfahrens der
Erstbeschwerde aufzuerlegen.
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Gegen die Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 97 Abs. 2 ZPO im Rahmen der
Ermessensentscheidung nach § 47 S. 1 oder S. 2 WEG bestehen in rechtlicher Hinsicht
trotz der Amtsermittlungspflicht des Gerichts keine Bedenken; denn im WEG-Verfahren
als echtem Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit obliegt es den Beteiligten
durch die Darlegung des ihnen bekannten Sachverhalts und Angabe der ihnen
bekannten Beweismittel dem Gericht Anhaltspunkte dafür zu liefern, in welcher Richtung
es den Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht zu überprüfen und ggfls. die Sache weiter
aufzuklären hat (vgl. hierzu Merle in Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 44 Rdn. 7 mit
weiteren Nachweisen). Insbesondere gilt dies in dem hier gegebenen Fall der
Geltendmachung eines Wohngeldanspruchs, bei dem sich die Beteiligten praktisch wie
zwei Parteien eines Zivilprozesses gegenüber stehen.
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Fehler bei der Anwendung des Rechtsgedankens des § 97 Abs. 2 ZPO auf den
vorliegenden Sachverhalt lassen sich ebenfalls nicht feststellen. Hierbei kann es offen
bleiben, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch das Amtsgericht vorlagen, was zweifelhaft ist; denn die Verfahrensweise des
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Amtsgericht beruht zwar offensichtlich darauf, dass es wegen der fehlenden
Begründung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid und der fehlenden
Stellungnahme innerhalb der gesetzten Äußerungsfrist zu der Überzeugung gelangt
war, dass es sich bei den Antragsgegnern um "säumige Schuldner" handelte und es
daher geboten war, den Antragstellern möglichst schnell zu einem Titel zu verhelfen.
Indes ist die Verfahrensweise des Amtsgerichts deshalb bedenklich, weil kein Hinweis
darauf erfolgt ist, dass bei einer fehlenden Äußerung innerhalb der gesetzten Frist ggfls.
eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen werde (vgl. hierzu BGH NJW
1998, 3713 = NZM 1998, 78; Merle in Bärmann/Pick/Merle, a.a.O. § 44 Rdn. 21). Auch §
275 ZPO (Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens), an den sich die Verfahrensweise
des Amtsgerichts ersichtlich anlehnt, sieht in Abs. 2 eine Belehrung über die Folgen der
Versäumung der Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsabsicht vor. All dies ändert indes
nichts daran, dass die Antragsgegner innerhalb der gesetzten Frist von drei Wochen, die
durchaus großzügig bemessen war, da die Antragsgegner bereits im Mahnverfahren
einen Anwalt mit ihrer Vertretung beauftragt hatten, bei sorgfältiger und auf Förderung
des Verfahrens bedachter Verfahrensführung (vgl. zu diesen Kriterien Zöller/Herget,
ZPO 21. Auflage, § 97 Rdn. 7), sich ohne weiteres auf ein Ausscheiden aus der
Eigentümergemeinschaft bereits im Jahre 1997 hätten berufen können. Hierfür hätten,
falls ihr Verfahrensbevollmächtigter noch nicht über die einschlägigen Unterlagen und
genauen Daten verfügte, ggfls. vorab einige wenige Sätze ausgereicht.
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Wegen der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner im Verfahren der
Erstbeschwerde war es im Ergebnis richtig, dass das Amtsgericht trotz des den
Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens nicht gerecht werdenden Ansatzes (vgl.
oben Ziff. 1.) von einer Erstattungsanordnung abgesehen hat. Beide Beteiligte haben
insoweit zur Entstehung von Gebührentatbeständen bei ihren
Verfahrensbevollmächtigten beigetragen, nämlich die Antragsgegner infolge der
fehlenden Äußerung innerhalb der vom Amtsgericht gesetzten Äußerungsfrist den Anfall
der Verfahrensgebühr und die Antragsteller dadurch, dass sie trotz der von ihnen
erkannten offensichtlichen Unbegründetheit ihres Begehrens nicht innerhalb der vom
Landgericht mit Verfügung vom 23.05.2000 gesetzten Äußerungsfrist von drei Wochen
sofort prozessuale Konsequenzen gezogen haben, den Anfall von zusätzlichen Kosten
infolge der anschließenden Terminierung der Sache durch das Landgericht und die
Erörterung der Sache mündlichen Verhandlung. Bei dieser Sachlage sieht der Senat,
der auch in diesem Punkt aus den zu Ziff. 1. genannten Gründen selbst sein Ermessen
auszuüben hat, keinen Anlass für die Anordnung einer Kostenerstattung.
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4.
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Wegen der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens waren die Gerichtskosten
entsprechend dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen zu verteilen; für eine
Anordnung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten ist auch für diese Instanz kein
Raum.
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Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 Abs. 3 WEG.
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