Urteil des OLG Köln vom 30.01.2001, 25 WF 5/01

Aktenzeichen: 25 WF 5/01

OLG Köln: anspruch auf rechtliches gehör, zwangsvollstreckung, ausnahmefall, post, datum

Oberlandesgericht Köln, 25 WF 5/01

Datum: 30.01.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 WF 5/01

Vorinstanz: Amtsgericht Leverkusen, 31 F 461/00

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 20. Dezember 2000 wird auf ihre Kosten verworfen.

G r ü n d e : 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist unzulässig. 2

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO unanfechtbar. Zwar ist in bestimmten Fällen eine sofortige Beschwerde als sogen. Ausnahmebeschwerde zulässig, falls nämlich der Erstrichter die Grenzen des Ermessensspielraums verkannt oder eine sonst greifbar gesetzwidrige Entscheidung getroffen hat. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs generell, nie oder abhängig vom konkreten Fall eine solche Ausnahme rechtfertigt (vgl. hierzu Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 769 Rn 13, MünchKommZPO/Karsten Schmidt, ZPO, 2. Aufl., § 769 Rn 33, jeweils mit weiteren Nachweisen).

4Das Amtsgericht sah sich zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vor einer Stellungnahme der Beklagten veranlasst, weil der an sie übermittelte Antrag des Klägers von der Post zurückgesandt worden war, wobei das Amtsgericht vermutete, die Partei habe die Annahme des Schreibens verweigert. Im Hinblick hierauf ist die Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der sodann erneut gesetzten Stellungnahmefrist jedenfalls nicht völlig sachfremd. Davon unabhängig rechtfertigt eine etwaige Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör hier die Ausnahmebeschwerde aber deshalb nicht, weil Entscheidungen gem. § 769 ZPO jederzeit abgeändert werden können. Ein etwaiger Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör konnte und kann daher durch einen Antrag der Beklagten auf Überprüfung der Entscheidung und Abänderung in Ihrem Sinne geheilt werden. Der Einlegung einer sofortigen (Ausnahme-)Beschwerde zur Beseitigung des etwaigen Verfahrensfehlers bedarf es daher in einem Fall wie dem vorliegenden nicht.

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Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass in dem Beschwerdevorbringen der Beklagten zugleich auch ein Antrag auf Überprüfung und 3

Abänderung der getroffenen Einstellungsentscheidung zu sehen ist, über den das Amtsgericht in eigener Zuständigkeit zu befinden haben wird. Vorsorglich weist der Senat zudem darauf hin, dass nach der von ihm geteilten Rechtsauffassung - stattgebende wie ablehnende - Einstellungsbeschlüsse in Unterhaltssachen begründet werden müssen (vgl. Senat InVo 1998, 298; OLG Köln [14. Senat] MDR 2000, 414; OLG Karlsruhe InVo 1998, 296 = JurBüro 1998, 493).

Streitwert: 2.000 DM 6

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