Urteil des OLG Köln vom 23.05.2000, 5 U 184/99

Aktenzeichen: 5 U 184/99

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Oberlandesgericht Köln, 5 U 184/99

Datum: 23.05.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 184/99

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 9 O 77/99

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 5. August 1999 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn -9 O 77/99- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

2Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet. Ein Behandlungsfehler des Beklagten als Grundlage eines Schmerzensgeld- oder auch Rückzahlungsanspruchs sowie eines Feststellungsanspruchs des Klägers ist nämlich nicht bewiesen bzw. nicht dargetan.

3Die vom Beklagten eingeleitete Myoarthropathiebehandlung erfolgte in jeder Hinsicht lege artis. Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils, die sich auf die überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. gründen, wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen.

4Der Umstand, dass die Behandlung nicht zum Erfolg geführt hat, ist allein vom Kläger zu vertreten. Er selbst hat die Behandlung abgebrochen, ebenso wie den später auch noch anlässlich seiner Behandlung in der Zahnklinik der Universität B. unternommenen Versuch einer Schienentherapie.

5Soweit der Kläger meint, der vom Beklagten auf seine Veranlassung hin vorgenommene Austausch vorhandener Amalgamfüllungen mit Goldinlays hätte nicht stattfinden dürfen, weil eine spätere kausale Therapie der Arthropathie das Entfernen der Goldinlays bedinge, kann er hieraus auch den im Berufungsrechtszug erstmals geltend gemachten Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der aufgewandten Behandlungskosten nicht herleiten.

6Zwar hat sich der erstinstanzlich beauftragte und auch im Beweissicherungsverfahren tätig gewesene Sachverständige Dr. S. mangels entsprechender Fragestellung mit diesem Gesichtspunkt nicht befasst; der Senat ist aber nicht gehalten, der Frage nachzugehen, ob eine noch durchzuführende kausale Therapie der beim Kläger vorliegenden Arthropathie ein Entfernen der vom Beklagten eingebrachten Goldinlays notwendig machen würde oder nicht.

7Der Beklagte durfte bereits ohne Schuldvorwurf davon ausgehen, dass der Kläger gar keine kausale Therapie wollte, als er mit der Begründung einer von seinem Hausarzt festgestellten bestehenden Amalgamallergie den Austausch der Amalgamfüllungen erbat und zugleich die Schienentherapie von sich aus abbrach.

8Es bleibt außerdem abzuwarten, ob zu einer kausalen Therapie der beim Kläger vorliegenden Kiefergelenkerkrankung gerade auch das Beschleifen der in Rede stehenden Zähne erforderlich sein wird, wie der Kläger behauptet. Die nachbehandelnde Zahnklinik der Universität B., der sicher keine mangelhafte Sachkenntnis auf diesem Gebiet vorgeworfen werden kann, hat dies offenbar nicht für nötig erachtet. Der Kläger hat sich im übrigen auch dort einer Fortsetzung der eingeleiteten Behandlung entzogen.

9Im übrigen hat der Kläger nicht vorgetragen, welcher Behandler denn nun eigentlich eine kausale Therapie durchgeführt hat oder durchführen will, die überhaupt eine Entfernung der vom Beklagten eingebrachten Goldinlays nötig machen soll. Es ist auch nicht unter Beweis gestellt, dass sämtliche Inlays inzwischen schon entfernt worden sind.

10Die in die Zähne 16 und 17 vom Beklagten eingebrachten Inlays sind ausweislich der im Beweissicherungsverfahren eingeholten Stellungnahme des nachbehandelnden Zahnarztes Dr. B. vom 7.2.1997 völlig unabhängig von einer Myoarthropathiebehandlung im November 1995/Januar 1996 wegen vom Kläger behaupteter Beschwerden behandelt (Zahn 16) bzw. entfernt(Zahn 17) worden.

11Die endgültige Entfernung des Inlays in Zahn 16 sowie der Brücke über Zahn 47 erfolgte sodann Ende März 1996 durch die Zahnärztin Dr. H.-H.; dies geschah ebenfalls aus anderen, mit einer Behandlung der Kiefergelenkerkrankung in keinem Zusammenhang stehenden Gründen, wie sich aus der auch von dieser nachbehandelnden Zahnärztin abgegebenen Stellungnahme vom 6.2.1997 in dem vom Kläger gegen insgesamt 4 ihn behandelnde Zahnärzte eingeleiteten Beweissicherungsverfahren ergibt.

12Der Kläger trägt demnach im anhängigen Verfahren offensichtlich unrichtig vor. So ergibt sich etwa auch aus dem klägerischen Sachvortrag im Beweissicherungsverfahren, dass der vom Beklagten ebenfalls mit einem Goldinlay versehene Zahn 26 von dem weiteren nachbehandelnden Zahnarzt Dr. S. beschädigt worden sein soll.

13Auch im übrigen ergibt sich, dass der Kläger durch das Einsetzen der Inlays seitens des Beklagten gar keinen Schaden erlitten hat. Ein Schaden kann nämlich nur entstehen, wenn im Rahmen einer kausalen Therapie die Inlays entfernt und durch anderweitige Füllungen ersetzt werden müssen. Nur falls dem Kläger insoweit im Vergleich zu einer Versorgung der Zähne durch den Beklagten mittels beschleifbaren Materials Mehrkosten entstehen sollten, die er selbst zu tragen hätte, könnte er diese -die Richtigkeit seiner Ausführungen unterstellt- ersetzt verlangen. Eine derartige Kostenerstattung begehrt der Kläger indes gar nicht.

14Insbesondere vor diesem Hintergrund ist auch in keiner Weise ersichtlich, wofür überhaupt ein Schmerzensgeld geschuldet sein könnte.

15Nachdem keine begründeten Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten ersichtlich sind, kann seine Berufung keinen Erfolg haben.

16Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des Klägers: 13.118,91 DM

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