Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 184/99

OLG Köln: lege artis, therapie, schmerzensgeld, universität, arthropathie, zahnarzt, vergleich, versorgung, vollstreckbarkeit, brücke
Oberlandesgericht Köln, 5 U 184/99
Datum:
23.05.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
5. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 U 184/99
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 9 O 77/99
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 5. August 1999 verkündete
Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn -9 O 77/99- wird
zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu
tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
1
Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet. Ein
Behandlungsfehler des Beklagten als Grundlage eines Schmerzensgeld- oder auch
Rückzahlungsanspruchs sowie eines Feststellungsanspruchs des Klägers ist nämlich
nicht bewiesen bzw. nicht dargetan.
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Die vom Beklagten eingeleitete Myoarthropathiebehandlung erfolgte in jeder Hinsicht
lege artis. Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils, die sich auf die
überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. gründen, wird insoweit in
vollem Umfang Bezug genommen.
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Der Umstand, dass die Behandlung nicht zum Erfolg geführt hat, ist allein vom Kläger zu
vertreten. Er selbst hat die Behandlung abgebrochen, ebenso wie den später auch noch
anlässlich seiner Behandlung in der Zahnklinik der Universität B. unternommenen
Versuch einer Schienentherapie.
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Soweit der Kläger meint, der vom Beklagten auf seine Veranlassung hin vorgenommene
Austausch vorhandener Amalgamfüllungen mit Goldinlays hätte nicht stattfinden dürfen,
weil eine spätere kausale Therapie der Arthropathie das Entfernen der Goldinlays
bedinge, kann er hieraus auch den im Berufungsrechtszug erstmals geltend gemachten
Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der aufgewandten Behandlungskosten nicht
herleiten.
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Zwar hat sich der erstinstanzlich beauftragte und auch im Beweissicherungsverfahren
tätig gewesene Sachverständige Dr. S. mangels entsprechender Fragestellung mit
diesem Gesichtspunkt nicht befasst; der Senat ist aber nicht gehalten, der Frage
nachzugehen, ob eine noch durchzuführende kausale Therapie der beim Kläger
vorliegenden Arthropathie ein Entfernen der vom Beklagten eingebrachten Goldinlays
notwendig machen würde oder nicht.
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Der Beklagte durfte bereits ohne Schuldvorwurf davon ausgehen, dass der Kläger gar
keine kausale Therapie wollte, als er mit der Begründung einer von seinem Hausarzt
festgestellten bestehenden Amalgamallergie den Austausch der Amalgamfüllungen
erbat und zugleich die Schienentherapie von sich aus abbrach.
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Es bleibt außerdem abzuwarten, ob zu einer kausalen Therapie der beim Kläger
vorliegenden Kiefergelenkerkrankung gerade auch das Beschleifen der in Rede
stehenden Zähne erforderlich sein wird, wie der Kläger behauptet. Die
nachbehandelnde Zahnklinik der Universität B., der sicher keine mangelhafte
Sachkenntnis auf diesem Gebiet vorgeworfen werden kann, hat dies offenbar nicht für
nötig erachtet. Der Kläger hat sich im übrigen auch dort einer Fortsetzung der
eingeleiteten Behandlung entzogen.
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Im übrigen hat der Kläger nicht vorgetragen, welcher Behandler denn nun eigentlich
eine kausale Therapie durchgeführt hat oder durchführen will, die überhaupt eine
Entfernung der vom Beklagten eingebrachten Goldinlays nötig machen soll. Es ist auch
nicht unter Beweis gestellt, dass sämtliche Inlays inzwischen schon entfernt worden
sind.
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Die in die Zähne 16 und 17 vom Beklagten eingebrachten Inlays sind ausweislich der
im Beweissicherungsverfahren eingeholten Stellungnahme des nachbehandelnden
Zahnarztes Dr. B. vom 7.2.1997 völlig unabhängig von einer
Myoarthropathiebehandlung im November 1995/Januar 1996 wegen vom Kläger
behaupteter Beschwerden behandelt (Zahn 16) bzw. entfernt(Zahn 17) worden.
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Die endgültige Entfernung des Inlays in Zahn 16 sowie der Brücke über Zahn 47
erfolgte sodann Ende März 1996 durch die Zahnärztin Dr. H.-H.; dies geschah ebenfalls
aus anderen, mit einer Behandlung der Kiefergelenkerkrankung in keinem
Zusammenhang stehenden Gründen, wie sich aus der auch von dieser
nachbehandelnden Zahnärztin abgegebenen Stellungnahme vom 6.2.1997 in dem vom
Kläger gegen insgesamt 4 ihn behandelnde Zahnärzte eingeleiteten
Beweissicherungsverfahren ergibt.
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Der Kläger trägt demnach im anhängigen Verfahren offensichtlich unrichtig vor. So
ergibt sich etwa auch aus dem klägerischen Sachvortrag im
Beweissicherungsverfahren, dass der vom Beklagten ebenfalls mit einem Goldinlay
versehene Zahn 26 von dem weiteren nachbehandelnden Zahnarzt Dr. S. beschädigt
worden sein soll.
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Auch im übrigen ergibt sich, dass der Kläger durch das Einsetzen der Inlays seitens des
Beklagten gar keinen Schaden erlitten hat. Ein Schaden kann nämlich nur entstehen,
wenn im Rahmen einer kausalen Therapie die Inlays entfernt und durch anderweitige
Füllungen ersetzt werden müssen. Nur falls dem Kläger insoweit im Vergleich zu einer
Versorgung der Zähne durch den Beklagten mittels beschleifbaren Materials
Mehrkosten entstehen sollten, die er selbst zu tragen hätte, könnte er diese -die
Richtigkeit seiner Ausführungen unterstellt- ersetzt verlangen. Eine derartige
Kostenerstattung begehrt der Kläger indes gar nicht.
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Insbesondere vor diesem Hintergrund ist auch in keiner Weise ersichtlich, wofür
überhaupt ein Schmerzensgeld geschuldet sein könnte.
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Nachdem keine begründeten Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten ersichtlich
sind, kann seine Berufung keinen Erfolg haben.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des Klägers:
13.118,91 DM
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