Urteil des OLG Köln vom 22.03.1996, 26 W 2/96

Oberlandesgericht Köln, 26 W 2/96

Datum: 22.03.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 26. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 26 W 2/96

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 13 O 244/95

Tenor: Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertfestsetzungsbeschluß der 13 Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30. Oktober 1995 - 13 O 244/95 - abgeändert und der Streitwert anderweitig auf 14.938,--DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Der Streitwert bestimmt sich im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nach dem zusammengerechneten Wert der mit Klage und Widerklage verfolgten Ansprüche, sondern nach dem werthöheren der beiden Ansprüche, weil Klage und Widerklage denselben Gegenstand betreffen, § 19 Abs.1 Satz 3 GKG.

3Derselbe Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, daß die Zuerkennung des eine Anspruchs notwendigerweise die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat (herrschende Meinung, vgl. Markl, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl. 1983, Rdn.6 zu § 19; Hartmann, Kostengesetze, 26. Auflage 1995, Rdn. 10 zu § 19; Schneider, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß, 10. Auflage 1992, Rdn. 2625, 2630, jeweils mit zahlreichen Nachweisen aus der Rspr.). Dabei kommt es auf das materielle Rechtsverhältnis (Markl, a.a.O.) an, also darauf, ob aufgrund materiellrechtlicher Verknüpfung der wechselseitig geltend gemachten Ansprüche die Zuerkennung der Klage zwangsläufig die Abweisung der Widerklage zur Folge hat oder umgekehrt (vgl. Nieder, Anm. zu OLG Karlsruhe, NJW 1976, 901 f. 901).

4So liegt der Fall hier. Die wechselseitig erhobenen Ansprüche betrafen ein- und denselben Kaufvertrag über eine Küche, wobei die Parteien nur darum gestritten haben, welchen Farbton ("manhattangrau" oder "zinkgrau-metallic") die zu liefernde Küche nach dem Vertrag haben sollte. Klar war aber, daß nur eine Küche zu liefern war, entweder in der einen oder in der anderen Farbe. Deswegen hätte die Zuerkennung eines der beiden Klageanträge zwangsläufig zur Abweisung des anderen Klageantrags führen müssen. Diese materiellrechtliche Verknüpfung hat das Landgericht nicht beachtet, indem es auf die rein tatsächliche Möglichkeit abgestellt hat, daß der Kläger Küchen in beiden Farbtönen hätte liefern können.

5Auch der Hinweis des Landgerichts, daß es auf das Vorliegen eines einheitlichen wirtschaftlichen Interesses nicht ankomme, ist nicht geeignet, die angefochtene Streitwertfestsetzung zu stützen. Im Gegenteil: Das Merkmal des "einheitlichen wirtschaftlichen Interesses" wird von einem Teil der Rechtsprechung und der Literatur als zusätzliche Voraussetzung für die Annahme desselben Gegenstandes im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG gefordert (so auch von Hartmann, a.a.O.; ablehnend hingegen Schneider an der vom Landgericht zitierten Stelle und Nieder, a.a.O.). Wenn also, wie das Landgericht zutreffend annimmt, im vorliegenden Falle Klage und Widerklage dasselbe wirtschaftliche Interesse betreffen, so ist dies allenfalls ein zusätzliches Argument für, nicht aber gegen die Nämlichkeit des Streitgegenstandes.

6Maßgebend für den Streitwert ist nach alledem der werthöhere der wechselseitig erhobenen Ansprüche. Das ist hier der mit der Widerklage verfolgte Anspruch. Insoweit kann dahinstehen, ob als Wert der Küche der von dem Beklagten angesetzte Betrag von 14.938,-- DM oder 15.125,--DM gemäß der geänderten Rechnung vom 13.1.1995 (Bl. 10) zugrunde zu legen sind. Denn zwischen beiden Beträgen besteht in den Gebührentabellen des GKG und der BRAGO kein Gebührensprung.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 25 Abs. 4 GKG. 7