Urteil des OLG Köln, Az. 4 WF 205/97

OLG Köln (nicht aussichtslos, arglistige täuschung, vater, einkommen, ehefrau, aufhebung, stellungnahme, aussichtslos, verlängerung, aufenthaltserlaubnis)
Oberlandesgericht Köln, 4 WF 205/97
Datum:
08.08.1997
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 WF 205/97
Vorinstanz:
Amtsgericht Bonn, 45 F 87/97 (PKH)
Tenor:
Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird der
Antragstellerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des
Scheidungsverfahrens sowie der notwendigen Folgesachen bewilligt.
Es wird ihr Rechtsanwalt P., B., beigeordnet.
G r ü n d e
1
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet.
2
Denn sie ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der
Lage, die Prozeßkosten auch nur ratenweise aufzubringen.
3
Sie verfügt als Schülerin über keinerlei Einkommen oder Vermögen. Auf einen
Prozeßkostenvorschußanspruch gegen ihren Vater kann sie nicht verwiesen werden.
Es mag dahinstehen, ob sie bereits eine von ihren Eltern unabhängige Lebensstellung
erreicht hatte, jedenfalls ist ihrem Vater aufgrund seiner eigenen wirtschaftlichen
Verhältnisse die Zahlung des Prozeßkostenvorschusses billigerweise nicht zuzumuten.
Er verfügt über ein Nettoeinkommen von ca. 2.450 DM zuzüglich 570 DM
Mieteinnahmen und 1.750 DM Kindergeld. Davon hat er monatliche Hauslasten von ca.
1.470 DM zu tragen. Weiterhin unterhält er seine Ehefrau und einschließlich der
Antragstellerin fünf Kinder und ein Enkelkind. Angesichts der Freibeträge von 660 DM
für sich und seine Ehefrau, seinem Erwerbstätigenbonus von 260 DM und der
Freibeträge von 464 DM pro Kind verbleibt keinerlei Einkommen, das er für einen
Prozeßkostenvorschuß auch nur ratenweise einsetzen könnte.
4
Der Antrag auf Aufhebung, hilfsweise auf Scheidung der Ehe erscheint auch nicht
aussichtslos. Der Antragsgegner, der Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, hat dem
Vortrag der Antragstellerin, er habe sie nur geheiratet, um die Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis zu erwirken und sie über diese Absicht getäuscht, nicht
widersprochen. Da die Antragstellerin die Lebensumstände des Antragsgegners im
einzelnen nicht kannte, hatte sie dieses Täuschungsmanöver auch nicht erkennen
können. Unter diesen Umständen ist der Vortrag der Antragstellerin, sie sei durch eine
arglistige Täuschung zur Eheschließung bewegt worden und es sei ihr jedenfalls aus
diesem Grunde auch nicht zuzumuten, an der Ehe noch länger festgehalten zu werden,
schlüssig.
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