Urteil des OLG Köln vom 17.07.2002, 14 WF 118/02

Aktenzeichen: 14 WF 118/02

OLG Köln: zwangsvollstreckung, ermessensausübung, anfechtung, zustellung, datum, form

Oberlandesgericht Köln, 14 WF 118/02

Datum: 17.07.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 14. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 WF 118/02

Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen, 19 F 152/02

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 26.06.2002 (19 F 152/02), durch den von der Möglichkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung keinen Gebrauch gemacht wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Einstellungsantrag an das Amtsgericht Euskirchen zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.

G R Ü N D E 1

Soweit das Familiengericht im Zusammenhang mit der Terminsverfügung vom 26.06.2002 bestimmt hat: " Von der Möglichkeit der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung wird kein Gebrauch gemacht" und die Zustellung an den Kläger angeordnet hat, sieht der Senat dies als einen den Einstellungsantrag des Klägers ablehnenden Beschluss an.

3Gegen diesen ist die form- und fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde nach § 569 ZPO sowie in entsprechender Anwendung von §§ 793, 769 ZPO zulässig und auch in der Sache mit der Maßgabe begründet, dass der Beschluss aufzuheben und Zurück zu verweisen ist.

4Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, die in entsprechender Anwendung von § 769 ZPO auch bei Abänderungsklagen möglich sind (vgl.Thomas/Putzo, ZPO,24. Aufl. § 769 Rn. 2, Zöller/Herget, ZPO, § 769 Rn. 1 m.w.N.), sind gem. §§ 769, 719, 707 Abs. 2 ZPO nach der einhelligen Auffassung aller Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln (vgl. Senatsbeschluss v. 11.11.1999 NJW- RR 2001, 647 m.w.N.) und der ganz überwiegenden sonstigen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Nachweise bei OLG Düsseldorf OLGReport 1999, 277 und Thomas-Putzo, 24. Aufl. § 769 ZPO Rn. 18 ff.) nur anfechtbar, wenn sie auf Ermessensausübungsmängeln beruhen oder sonst eine greifbare Gesetzeswidrigkeit anzunehmen ist.

5

Die Entscheidung des Amtsgerichts enthält im Streitfall keine auch nur kurze Begründung für die Ablehnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung. Bei dieser 2

Sachlage ist für den Senat nicht nachprüfbar, ob eine Ermessensausübung des Amtsgerichts stattgefunden hat und ob sie die Grenzen der Ermessensausübung einhält (vgl. Senatsbeschluss v. 11.11.1999 NJW-RR 2001, 647 m.w.N.). Der abweichenden Auffassung (Thomas/Putzo, a.a.O., § 769 Rn. 18; Zöller/Herget, ZPO 22. Aufl., § 769 Rn. 6), dass eine fehlende Begründung die Anfechtung nicht eröffne, vermag der Senat nicht zu folgen, da bei völlig fehlender Begründung eine Überprüfung auf die Einhaltung der Ermessensgrenzen nicht möglich ist.

Thiesmeyer 6

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