Urteil des OLG Köln, Az. 2 Wx 40/09

16.04.2009

Oberlandesgericht Köln

2. Zivilsenat

Beschluss

2 Wx 40/09

Landgericht Bonn, 34 T 299/08

Außerordentliche Beschwerde

GG Art. 20 Abs. 3; HGB § 335

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im

Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB findet auch keine

"außerordentliche Beschwerde" statt.

Die als - außerordentliche Beschwerde - und - sofortige Beschwerde -

bezeichnete weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26. März

2009 gegen den Beschluß der 9. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Bonn vom 20. März 2009 - 34 T 299/08 - wird als

unzulässig verworfen.

G r ü n d e

1

Das Landgericht Bonn hat im Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB entschieden.

Über die von der Beteiligten zu 1) mit der Eingabe vom 26. März 2009

eingelegte, in dieser Eingabe als "außerordentliche Beschwerde" und "sofortige

Beschwerde" bezeichnete weitere Beschwerde gegen den Beschluß des

Landgerichts vom 20. März 2009 hat deshalb das diesem Landgericht im

Instanzenzug der Freiwilligen Gerichtsbarkeit übergeordnete Oberlandesgericht

Köln zu befinden (vgl. Senat, Beschluß vom 17. November 2008 - 2 Wx 48/08 -;

im Internet veröffentlicht in NRWE [www.justiz.nrw.de]).

2

Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft. Vielmehr schließt das Gesetz ein

weiteres Rechtsmittel gegen einen in einem Ordnungsgeldverfahren nach § 335

HGB ergangenen Beschluß des Landgerichts ausdrücklich aus, § 335 Abs. 5

Satz 4 HGB. Darauf hat schon das Landgericht zutreffend hingewiesen. Daher

ist es dem Senat verwehrt, auf die Sache selbst einzugehen. Gegen eine

Entscheidung des Landgerichts im Verfahren nach § 335 HGB ist auch keine

"außerordentliche Beschwerde" gegeben. Mit dem vom

Bundesverfassungsgericht betonten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (vgl.

BVerfG – Plenum – NJW 2003, 1924 [1928 f.]) und der Bindung des Richters an

3

das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) wäre es nicht zu vereinbaren, ein im Gesetz

nicht vorgesehenes bzw. dort ausdrücklich ausgeschlossenes Rechtsmittel

zuzulassen. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß vom

20. März 2009 muß deshalb als unzulässig verworfen werden. Der Senat weist

die Beschwerdeführerin zugleich vorsorglich darauf hin, daß auch gegen seine

vorliegende Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, weil der Beschwerdeführerin kein

Beschwerdegegner gegenüber steht. Das Bundesamt für Justiz hat in dem

Verfahren nach § 335 HGB die Stellung der ersten Instanz (vgl. Senat, a.a.O.,

und Senat, FGPrax 2008, 216).

4

Geschäftswert des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht: EUR 2.500,--

5