Urteil des OLG Köln, Az. 14 UF 101/01

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Oberlandesgericht Köln, 14 UF 101/01
Datum:
15.11.2001
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
14. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
14 UF 101/01
Vorinstanz:
Amtsgericht Kerpen, 52 F 98/00
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts -
Familiengericht - Kerpen vom 12. April 2001 - 52 F 98/00 - teilweise
abgeändert.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger 1/4 und die
Beklagte 3/4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe:
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Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt
und begründet worden. Das Rechtsmittel führt auch in der Sache zum Erfolg, weil die
Widerklage unbegründet ist.
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Mit der Widerklage, die alleiniger Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist, macht
die Beklagte Ehegattenunterhalt für den Zeitraum ab 1. April 2000 geltend. Dabei geht
es ab Rechtskraft der Scheidung (18. Mai 2000) um nachehelichen Unterhalt gemäß §§
1569ff. BGB, im davor liegenden Zeitraum um Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB,
wobei sich allerdings im vorliegenden Fall für die beiden Zeiträume keine
unterschiedliche Beurteilung ergibt. Wie in der mündlichen Verhandlung vom 30.
Oktober 2001 bereits erörtert und in den nachfolgenden Ausführungen noch einmal
zusammengefasst dargestellt, steht der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von
Ehegattenunterhalt gegen den Kläger insgesamt nicht zu.
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1. Tatsächlich verfügt der Kläger derzeit über ein deutlich geringeres Einkommen als die
Beklagte, weil er allein den wesentlich höheren aus der Ehezeit stammenden Kredit bei
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der N.bk. bedient, ohne dass bisher ein Ausgleich erfolgt wäre. Beide Parteien erheben
jedoch in 2. Instanz keine Einwendungen gegen die Einkommensberechnung des
Amtsgerichts, in welcher die beiderseitigen Einkünfte fiktiv so behandelt worden sind,
als würden beide Parteien die Kredite aus der Ehezeit - bei der N.bk. und bei der S.K. -
jeweils zur Hälfte tilgen. Der Kläger meint lediglich, beide Kredite sollten bei der
Berechnung unberücksichtigt bleiben (Bl. 114 GA), wogegen keine Bedenken bestehen,
solange nicht die Wahrung des Selbstbehalts in Frage steht. Denn die
Einkommensdifferenz bleibt im Ergebnis gleich, sei es, dass bei beiden Parteien hälftig
Kreditlasten abgezogen werden oder nicht. Es spielt dann auch keine Rolle, dass der
kleinere Kredit bei ordnungsgemäßem Tilgungsablauf seit Mai 2001 zurückgeführt sein
müsste (Bl. 5 GA). Ebenso wenig bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob
die Beklagte dem Kläger unterhaltsrechtlich entgegenhalten könnte, den Kredit bei der
S. zwischenzeitlich aufgestockt zu haben, wie von ihr in der mündlichen Verhandlung
vom 30.10.2001 geschildert.
In der nachfolgenden Berechnung sind die beiden Kredite unberücksichtigt geblieben.
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2. Der wesentliche Unterschied dieser Berechnung zu derjenigen des Amtsgerichts liegt
in der Behandlung eines Betrages von 250,00 DM als Einkommen des Klägers wegen
des Zusammenlebens mit einer neuen Partnerin.
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Die Parteien streiten darum, ob der Kläger insoweit in erster Instanz ein Geständnis oder
Anerkenntnis abgegeben hat (vgl. Bl. 18, 57, 115, 134 GA). Das kann indes
dahinstehen. Selbst wenn nämlich der Kläger eine solche Ersparnis hätte, würde es am
eheprägenden und damit bedarfsprägenden Charakter eines derartigen Vorteils fehlen,
wie der Kläger. zu Recht geltend macht (Bl. 115/116 GA). Nichts anderes ergeben auch
die Ausführungen bei Kalthoener/Büttner/Niepmann (Die Rechtsprechung zur Höhe des
Unterhalts, 7. Aufl. 2000, Rdn. 493), auf die sich die Beklagte bezieht (Bl. 18 GA).
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3. Bei der Berechnung der beiderseitigen Einkünfte ist der Senat von den Zahlen des
Jahres 2000 ausgegangen, weil für das Jahr 2001 noch keine vollständigen
Einkommensunterlagen vorliegen. Aufgrund der bereits vorhandenen Unterlagen lässt
sich aber absehen, dass sich ins Gewicht fallende Unterschiede zum Jahr 2000 ohnehin
nicht ergeben werden.
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Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild:
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a) Einkommen der Beklagten:
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Nettoeinkommen 2000 im Monatsdurchschnitt 2.636,48 DM (Bl. 70)
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Hinzuzurechnen ist die der Beklagten im Jahre 2000 (für 1999) zugeflossene
Steuererstattung von 298,69 DM oder monatsanteilig rund 25,00 DM
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(vgl. Bl. 14 Prozesskostenhilfe-Heft der Beklagten)
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Zwischenergebnis 2.661,48 DM
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Bereinigung:
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Kosten für Berufsverband 31,30 DM
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- Auch wenn der Kläger bestreitet, dass die Kosten für den Berufsverband im Jahre 2000
angefallen sind (114 GA), geht der Senat aufgrund des Belegs für 1999 (Bl. 72 GA)
davon aus, dass diese Kosten auch 2000 angefallen sind. Im Übrigen kommt es für das
Ergebnis hierauf nicht an, weil auch bei Berücksichtigung dieser Kosten kein
Unterhaltsanspruch der Beklagten besteht. -
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Fahrtkosten von monatlich 84,33 DM
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- Weil es auch insoweit für das Ergebnis keine Rolle spielt, setzt der Senat auch diese
vom Kläger bestrittenen (Bl. 135 GA) Kosten ab. Es kommt im Ergebnis weiterhin auch
nicht darauf an, ob die Beklagte nicht statt der im Termin vorgelegten Einzelfahrscheine
kostengünstigere Monatskarten hätte in Anspruch nehmen müssen. -
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Rezeptgebühren und Medikamentenzuzahlungen für Asthmaerkrankung der Beklagten
von monatlich 45,00 DM
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- Weil für das Endergebnis nicht entscheidend erfolgt auch insoweit der von der
Beklagten geltend gemachte Abzug, obwohl schon die Entstehung von Kosten in dieser
Höhe fraglich ist und weiterhin Belege dafür fehlen, dass die Kosten nicht von der
Krankenversicherung übernommen werden. -
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Bereinigtes Monatseinkommen gerundet 2.500,00 DM.
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b) Einkommen des Klägers:
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Nettoeinkommen 2000 im Monatsdurchschnitt 2.800,97 DM (Bl. 77)
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Hinzuzurechnen ist die dem Kläger im Jahre 2000 (für 1999) zugeflossene
Steuererstattung von 1.695,59 DM oder monatsanteilig rd. 141,30 DM (Bl. 60)
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Zwischenergebnis 2.942,27 DM
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Bereinigung:
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Kosten für Berufsverband 40,33 DM
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Das Amtsgericht hat insoweit den Betrag aus dem Steuerbescheid für 1999 (Bl. 60)
entnommen. Maßgebend ist indes der deutlich höhere Betrag, den der Kläger im Jahre
2000 gezahlt hat. Dieser ergibt sich aus dem Steuerbescheid für das Jahr 2000 (Bl. 119
GA mit Erläuterung Bl. 117 GA: Jahresbetrag 484,00 DM entspricht monatlich 40,33
DM).
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Fahrtkosten 279,00 DM
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Insoweit streiten die Parteien um Entfernungskilometer und die Frage, ob der Kläger
näher an seinen Arbeitsplatz hätte ziehen müssen, wovon auch das Amtsgericht
ausgegangen ist. Dies allerdings zu Unrecht, denn: Der Kläger hat während des
ehelichen Zusammenlebens in F. gewohnt (wie heute noch die Beklagte). Die einfache
Entfernung zu seinem Arbeitsplatz bei der Fa. P.Möbel in P.-L. betrug knapp 30
Kilometer, wie sich anhand eines Computerberechnungsprogramms (Microsoft A.R. E.
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Europa 2000) feststellen lässt. Jetzt wohnt der Kläger in S.in der Strasse "A.A."; diese
befindet sich im Ortsteil S.. Die einfache Entfernung beträgt nunmehr nur noch rund 19
Kilometer. Deshalb kann der Kläger die jetzt anfallenden geringeren Kosten auch
absetzen. Dass der Kläger nach der Trennung vorübergehend nach K. verzogen war
und sich erst danach - offenbar wegen seiner neuen Lebensgefährtin - nach S. orientiert
hat (Bl. 68 GA), spielt angesichts der die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden
höheren Fahrtkosten keine Rolle.
Der Senat legt für die Kostenberechnung 19 km einfache Fahrtstrecke zugrunde und
nicht die vom Kläger angesetzten 29 km, mag auch das Finanzamt im Rahmen der
Einkommensteuerberechnung diese Angabe akzeptiert haben. Der Kläger kann
(entgegen Bl. 117 GA) auch nicht geltend machen, 29 km müssten jedenfalls deshalb
zugrunde gelegt werden, weil die Beklagte an der darauf beruhenden Steuererstattung
partizipiere. Der Kläger kann vielmehr nur verlangen, dass seine tatsächlichen
Aufwendungen berücksichtigt werden. Bei 19 Kilometer einfacher Fahrtstrecke, 220
Arbeitstagen im Jahr und der üblichen Kilometerpauschale von 0,40 DM ergeben sich
monatliche Fahrtkosten in der oben angesetzten Höhe von (19 x 2 x 220 x 0,40 : 12 =
rd.) 279,00 DM.
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Nach diesen Abzügen verbleiben netto bereinigt rd. 2.623,00 DM.
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4. Zwischen den bereinigten monatlichen Nettoeinkünften der Parteien besteht danach
lediglich eine Differenz von 123,00 DM, woraus sich rechnerisch eine 3/7-
Unterhaltsquote der Beklagten von rund 53,00 DM ergibt. Aus dem Normzweck des
Aufstockungsunterhalts, der nur auf die Aufrechterhaltung des ehelichen
Lebensstandards gerichtet ist (Stichwort Niveaugleichheit), ergibt sich indes, dass derart
geringe Einkommensunterscheide nicht auszugleichen sind
(Johannsen/Henrich/Büttner, Eherecht, 3. Aufl. 1998, Rdn. 29 zu § 1573;
Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl.
2000, Rdn. 444; Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis,
5. Auflage 2000, Rdn. 128 zu § 4, jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
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5. Nach alledem war die Widerklage unter Abänderung des angefochtenen Urteils
abzuweisen. Einer - klarstellenden - Aufnahme der erstinstanzlichen Entscheidung zur
Klage in die Urteilsformel bedurfte es nicht. Soweit das Amtsgericht nach dem
Urteilstenor auch noch über die Klage entschieden hat, handelt es sich offenbar um ein
Versehen, da über die Klage nach teilweiser Rücknahme und übereinstimmender
Erledigungserklärung im Übrigen schon in erster Instanz nicht mehr zu befinden war.
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6. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO (Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit).
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Streitwert für das Berufungsverfahren:
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Beschluss des Senats vom 2.8.2001)
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