Urteil des OLG Köln vom 02.11.2010, 11 U 176/10

Oberlandesgericht Köln, 11 U 176/10

Datum: 02.11.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 U 176/10

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 12 O 179/10

Tenor: I.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen.

1Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zwar kann darin, dass der Schuldner einen Anspruch bewusst zum Zwecke der Erreichung einer Restschuldbefreiung verschwiegen hat ,eine unerlaubte Handlung i.S. des § 826 BGB liegen, die eine eigenständige Schadensersatzforderung des Gläubigers begründet (BGH NZI 2009, 66; ZInsO 2009, 52; LG Schwerin VersR 2007, 400 m. Anm. Sitz; Vallender ZIP 2000, 1288, 1290; Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 41 Rdn. 61; Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO, § 292 Rdn. 19). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, lässt sich jedoch der für einen solchen Anspruch erforderliche Vorsatz der sittenwidrigen Schädigung (dazu auch Vallender a.a.O.) nicht feststellen.

2Für den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 12.9.2003 fehlt jeglicher vernünftige Anhalt für einen Schädigungsvorsatz des Beklagten Zu diesem Zeitpunkt lagen sowohl die Titulierung der Forderung des Klägers als auch Vollstreckungversuche schon mehrere Jahre zurück. Es ist daher nicht abwegig, dass der Beklagte diese Forderung zu diesem Zeitpunkt vergessen hatte. Vor allem aber konnte der Beklagte gar kein vernünftiges Interesse an der Verschweigung der Forderung haben, da diese als einfache, nach § 302 InsO nicht ausgenommene Forderung von der Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO umfasst worden wäre.

3Die Klage ist auch nicht begründet, soweit man auf den Zeitraum nach der Einleitung erneuter Vollstreckungsmaßnahmen im Januar 2009 abstellt. Der Umstand, dass der Beklagte weder die Gerichtsvollzieherin oder den Kläger auf das Insolvenzverfahren hingewiesen noch den Treuhänder oder den Insolvenzverwalter über die Ansprüche des Klägers informiert, sondern zunächst Raten gezahlt hat, weil er seine Restschuldbefreiung nicht gefährden wollte, rechtfertigt die Annahme einer Schädigungsabsicht des Beklagten nicht. Sein Einwand, er habe bei diesen Vollstreckungsversuchen zunächst nicht daran gedacht, dass er in der

Wohlverhaltensperiode gewesen sei, er habe "diese alte Forderung" einfach aus der Welt schaffen wollen, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Im Übrigen kann der Gläubiger im Wege des Schadensersatzes nur verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Schuldner den Anspruch dem Insolvenzgericht angegeben hätte. Dann wäre die Forderung – da kein Fall des § 302 InsO vorliegt - ebenfalls von der Restschuldbefreiung erfasst worden, so dass insoweit kein Schaden entstanden ist (Sitz a.a.O.). Der Schaden kann nur in den Beträgen liegen, die der Gläubiger bei einer Anmeldung seiner Forderung nach Maßgabe des § 292 InsO erhalten hätte (Vallender a.a.O.). Dass diese Beträge die vom Beklagten im Rahmen der Vollstreckung gezahlten Raten von insgesamt 837,50 € (Schriftsatz des Klägers vom 24.6.2010, S. 2) überschritten hätten, ist in Anbetracht der Gesamthöhe der angemeldeten Insolvenzforderungen, die der Beklagte in der mündlichen Verhandlung unbestritten mit rund 86.000,-- € beziffert hat, nicht ersichtlich. Jedenfalls lässt sich auch im Hinblick auf die an den Kläger geleisteten Zahlungen nicht feststellen, dass der Beklagte ihn bewusst und sittenwidrig geschädigt hätte.

II. 4

5Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen seit Zugang dieses Beschlusses. Die Frist kann nach § 224 Abs. 2 ZPO nur verlängert werden, wenn der Gegner zustimmt oder erhebliche Gründe glaubhaft gemacht werden. Auf die Möglichkeit einer kostengünstigeren Zurücknahme des Rechtsmittels wird hingewiesen (Nr. 1222 Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG).

Köln, den 2.11.2010 6

Oberlandesgericht, 11. Zivilsenat 7